Von Martina Bircher, Nationalrätin, Vizepräsidentin PIKOM, Mitglied Staatpolitische Kommission, Mitglied der Arbeitsgruppe Asyl und Sozialvorsteherin, Aarburg (AG)
Die SVP hat die Wahlen gewonnen, weil sie konsequent die Probleme angesprochen hat, die die Schweizerinnen und Schweizer bewegen: Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos. Der Wählerauftrag ist glasklar: Das Volk will, dass wir die Zuwanderung begrenzen. Es merkt tagtäglich: Es kommen zu viele und die falschen Ausländer. Die Wähler haben auch genug von der Schönfärberei und den falschen Versprechen der Classe politique. Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit prognostizierte der Bundesrat eine jährliche Netto-Zuwanderung von bis zu 20’000 Personen. Heute sind es bis zu 80’000 Personen pro Jahr allein aus dem EU- und EFTA-Raum.
Zählt man den Asylbereich dazu, dann ist die Schweiz allein letztes Jahr um netto 180’000 Personen gewachsen. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl des Kantons Basel-Stadt. Man stelle sich die Infrastruktur vor, die dieses gigantische Wachstum benötigt. Auch dieses Jahr werden wir erneut ein Bevölkerungswachstum von 120’000 oder 140’000 Personen erreichen. Die 9-Millionen-Einwohnerschwelle haben wir bereits überschritten. Heute haben 40% der Schweizer Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Werden wir Schweizer bald zur Minderheit im eigenen Land?
Noch mehr Zuwanderung für Zugewanderte
Ja, die Schweiz braucht Zuwanderung. Aber jeder klar denkende Mensch merkt, dass die Schweiz in einer Zuwanderungsspirale gefangen ist: Um die Bedürfnisse der Zugewanderten nach Wohnraum, Schulbildung, Gesundheitsversorgung und vielem mehr zu befriedigen brauche es immer noch mehr Zuwanderung. Gerade im Gesundheitswesen sorgt dies für explodierende Kosten, denn all diese Personen haben ab dem ersten Tag Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog der Krankenversicherung – obwohl sie noch nie Prämien oder Steuern bezahlt haben. Die Krankenkassenprämien steigen, doch statt endlich die Zuwanderung zu begrenzen wollen die Linken, dass die Steuerzahler noch mehr Prämienverbilligung bezahlen müssen.
Die grössten Verlierer sind unsere Kinder und Enkelkinder
All die Zugewanderten brauchen Wohnraum, dabei haben wir heute schon zu wenig bezahlbare Wohnungen. All die Zugewanderten fahren Zug oder Auto. Die Folge: Wir stehen noch länger im Stau, der ÖV ist noch überfüllter. Es braucht noch mehr Strom. Würde man den Verbrauch der allein 2022 Zugewanderten mit Windenergie decken, dann müssten 400 neue Windräder gebaut werden.
Die masslose Zuwanderung heisst auch mehr Kinder, also braucht es mehr Lehrer – die Folge ist ein Lehrermangel. Und die Tatsache, dass unsere Kinder in vielen Klassen in der Minderheit sind. Die Mehrheit spricht keine unserer Landessprachen, Elternabende findet heute mit Dolmetschern statt. Für mich zeigt sich: Die grössten Verlierer der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Zuwanderungspolitik von Mitte-Links sind unsere Kinder und Enkelkinder. Oder glauben Sie, dass unsere Kinder einen qualitativ guten Schulunterricht erhalten, wenn 80% der Schüler keine Landessprache mehr sprechen?
Einwanderung in den Sozialstaat
Ich kann es nicht mehr hören, wenn es heisst: «Die Wirtschaft braucht Fachkräfte.» Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht, heute kommen zu viele und die falschen Ausländer. Eine Rumänin findet einen 60%-Job im Burger King, verdient 1’700 Franken netto. Dank der gelobten Personenfreizügigkeit erhalten sie, ihr Mann und ihre drei Kinder eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre, können die Infrastruktur, die Schulen und unser Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Und weil das Einkommen nicht reicht, erhalten fünf Personen vollumfänglich Prämienverbilligung! Viele wandern direkt in den Sozialstaat ein.
Auch das von Mitte-Links verantwortete Asyl-Chaos wird immer schlimmer. Unsere eigene Bevölkerung wird aus den Wohnungen geschmissen, um Platz für vorläufig Aufgenommene zu schaffen! Der Fall von Windisch im Kanton Aargau sorgte schweizweit für Negativschlagzeilen. Dabei ist diese «vorläufige Aufnahme» nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Das sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Personen, die einen negativen Asylentscheid haben und die Schweiz eigentlich verlassen müssten. Weil Mitte-Links das Asylsystem aber derart aufgeweicht hat, dürfen Zehntausende dieser Schein-Flüchtlinge trotzdem hierbleiben.
Schengen-Dublin ist gescheitert. Die EU-Aussengrenzen werden nicht geschützt, in Lampedusa kommen innert 24 Stunden bis zu 6’000 Migranten an – alle auf der Suche nach einem besseren Leben an den vollen Honigtöpfen unseres grosszügigen Sozialstaates. SP-Bundesrätin Baume-Schneider weigert sich, Grenzkontrollen einzuführen und gefährdet so die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Während unsere Nachbarstaaten Frankreich, Österreich und auch Deutschland schon seit Monaten Grenzkontrollen haben. Dublin-Rückschaffungen nach Italien funktionieren seit einem Jahr nicht mehr. Statt zu handeln, schickt die Schweiz noch mehr von unserem Geld nach Italien. Und statt abgelehnte Asylanten konsequent auszuschaffen, will Bundesrätin Baume-Schneider via UNO-Resettlement-Programm noch mehr Asylanten in die Schweiz einfliegen. Auch hier handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Asylmigranten, die seit Monaten oder Jahren in Flüchtlingscamps beispielsweise in Griechenland leben und dann von Hilfswerken ausgesucht werden, damit sie ein schöneres Leben in der Schweiz bekommen.
Bundesrat sabotiert Lösungen – Bürgerliche gefordert
Doch damit nicht genug: Bundesrätin Baume-Schneider weigert sich, das vom Parlament beschlossene Reiseverbot für Asylanten in Kraft zu setzen. Diese können damit immer noch ungeniert dort Ferien machen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind.
Besonders haarsträubend: Die SP-Bundesrätin hat heimlich und eigenmächtig die Asylpraxis geändert. Neu sollen alle afghanischen Frauen als «echte» Flüchtlinge anerkannt werden. Das ist wie ein Sechser im Lotto: Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält gleich viel Sozialhilfe wie die Schweizer Bevölkerung und kann sofort die Familie, Männer und Söhne, nachziehen. Für die Schweiz heisst das: Noch mehr Sozialhilfeempfänger, noch mehr Kriminalität, noch mehr Integrationsverweigerer und noch mehr terroristische Gefährder. Bundesrätin Baume-Schneider, meine Damen und Herren, ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung!
Das Fazit ist offenkundig, ich kann es nicht genug wiederholen: Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz! Das gilt sowohl für die ordentliche Zuwanderung wie für das Asylwesen. Der Wählerauftrag aber ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Nase voll. Sie wollen bei der Zuwanderungspolitik und bei der Asylpolitik einen Kurswechsel.
Auch nach den für uns erfolgreichen Wahlen ist ein Kurswechsel nur möglich, wenn die anderen bürgerlichen Parteien, namentlich FDP und Mitte, bereit sind, den Wählerwillen umzusetzen, statt wie bis anhin die Lösungen der SVP zu verweigern. Nur wenn wir selber steuern, haben wir eine Zuwanderung, die unserem Land und unserer Bevölkerung nützt.
