Nach dem Willen Rumäniens und Bulgariens soll die EU in der kommenden Woche den Wegfall von Grenzkontrollen beschließen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das mit einem Veto verhindern.
Gegen den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen verhindern. Sollten beide Länder auf einer Abstimmung beim Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag bestehen, werde „der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich dem Magazin „Der Spiegel“.
„Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, fügte der Minister hinzu.
„Die Erweiterung des Schengenraums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind“, sagte Friedrich. Dies sei „derzeit nicht der Fall“.
Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen die sogenannte Armutseinwanderung an. Wer komme, „um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht“, müsse „wirksam davon abgehalten werden“, sagte Friedrich. Eine Möglichkeit könne etwa eine „Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben“.
Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt.
Die EU-Kommission attestierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder mangelnde Fortschritte in den genannten Bereichen.
Diskussion über Armutszuwanderung
In der Diskussion über den Zustrom sogenannter Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa hatte am Samstag der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, gefordert, der Zuwanderung „einen Riegel vorzuschieben“.
Sinn sagte in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“, die Freizügigkeitsrichtlinie der EU müsse dringend novelliert werden. Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen in Deutschland „bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittslohns in Rumänien oder Bulgarien“. Die dadurch motivierte Migration werde „unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen“.
Dagegen warnte der Migrationsforscher Prof. Klaus J. Bade vor hysterischen Reaktionen auf den Zuzug von Roma aus Südosteuropa. Zugleich wies er den Eindruck zurück, Deutschland erlebe zurzeit eine massenhafte Armutszuwanderung. „Das ist Panikmache. Das ist wieder der Appell, eine negative Koalition der Abwehr statt eine positive Koalition der Gestaltung zu schaffen“, sagte Bade.
Quelle: Die Welt online.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article114081854/Veto-gegen-Schengenbeitritt-Bulgariens-und-Rumaeniens.html