Das Problem der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts in der Schweiz sind mehr als aktuell. Gemäss aktueller Studie stellten 2009 16‘005 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, die Gesamtzahl der illegalen Immigranten bewegt sich zwischen 100‘000 und 300‘000. Die Schweiz zählt mit dem daraus folgenden Anteil von 2,4 Prozent der Gesamtbevölkerung auf Rang 2 der europäischen Länder gemeinsam mit Griechenland. Einzig in Zypern ist die Zahl der illegalen Bevölkerung noch höher. Immer wieder gibt es Diskussionen über eine pauschale Legalisierung für illegal in der Schweiz lebende und arbeitende Ausländer. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen jedoch, dass dies langfristig zu stark steigenden Zahlen von weiteren illegalen Immigranten führt und keine Probleme löst. Somit ist eine Amnestie für Sans-Papiers klar abzulehnen.

Die Schweiz war schon immer stolz auf ihre humanitäre Tradition. Dies zu Recht, finden doch bei uns im internationalen Vergleich schon seit langer Zeit überdurchschnittlich viele Asylsuchende einen Zufluchtsort. Zunehmende Rückschaffungsprobleme haben zudem dazu geführt, dass immer mehr Personen aus dem Asylbereich – über humanitäre Regelungen – eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, obwohl sie in ihrem Herkunftsland nicht im Sinne der Asylgesetzgebung an Leib und Leben bedroht sind.

Ein Beispiel liefert die Zeitung „Le Temps“ in ihrer Ausgabe vom 25. Juli 2009. Eine papierlose Frau gibt Gründe an, warum eine Rückreise undenkbar ist: Einschulung der Kinder im neuen Land oder langjähriger Wohnsitz ebendort. Dies sind jedoch keine Gründe, um einer illegal im Land lebenden Person Asyl zu gewähren. Damit werden die Asylgesetzgebung und ihre eigentliche nAufgaben und Funktionen verwässert.

Unabsehbare Folgen einer Legalisierung
Sans-Papiers werden sehr oft als Schwarzarbeiter illegal beschäftigt. Dies, weil sich die Arbeitgeber aufgrund nicht abgeführter Steuer- und Sozialbeiträge einen finanziellen Vorteil versprechen. Nach einer Legalisierung des Arbeitsverhältnisses mit daraus resultierenden Sozial-, Versicherungs- und Steuerabgaben sind diese Leute nicht mehr billiger als legale Arbeitskräfte. Bei der geringsten Konjunkturabschwächung werden sie arbeitslos, da sie in der Regel fachlich ungenügend qualifiziert sind.

Diejenigen Arbeitgeber, die schon heute Schwarzarbeiter beschäftigen, würden einfach wieder neue, billig arbeitende Schwarzarbeiter einstellen. Die Magnetwirkung einer Generalamnestie wäre enorm, könnte sich doch in Zukunft jeder illegal Eingereiste ausrechnen, dass er irgendwann eine Aufenthaltsbewilligung erhält. In ein paar Jahren wäre dann die nächste Amnestie fällig, um die bis dahin neu eingereisten Schwarzarbeiter wieder zu legalisieren. Diese Erfahrung machen derzeit Länder wie Belgien, Italien oder Spanien.

Die Möglichkeit des Familiennachzuges für die legalisierten Ausländer hätte zudem enorme soziale Auswirkungen. Die Belastung der bereits jetzt überforderten Integrationskapazitäten durch den Familiennachzug (zum Beispiel an den Schulen) wäre kaum noch verkraftbar. Die anfängliche allenfalls zu erzielenden Mehreinnahmen des Staates würden sich nach einigen Jahren in erhebliche Mehrausgaben verwandeln.

Rechtsstaatlich fragwürdig
Es stellt sich zudem die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit einer derartigen Massnahme. Soll ein bewusst illegales Verhalten durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung belohnt werden? Müssen sich da jene Ausländerinnen und Ausländer, die sich um einen legalen Aufenthalt im Rahmen unserer Gesetzgebung bemühen, nicht benachteiligt vorkommen? Und wie fühlen sich z.B. politische Flüchtlinge, die genauso um Asyl bitten sollen wie Menschen, die in der Schweiz leben wollen, weil hier ihre Kinder zur Schule gehen?

Die Schweizer Politik hat das Problem mittlerweile erkannt, kümmert sich jedoch nicht mit dem nötigen Einsatz um eine dauerhafte Lösung. Anfang 2010 fand im Nationalrat eine ausserordentliche Session zu Migrationsthemen statt, die jedoch wenig Ergebnisse lieferte. In mehreren Kantonen wurden Versuche unternommen, eine generelle Amnestie für Sans-Papiers durchzusetzen. Bislang wurden diese erfolgreich verhindert, nicht zuletzt durch den Kampf bürgerlicher Kreise. So hatte eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner zur Verhinderung von Ehen mit Sans-Papiers grossen Erfolg.

Und die Arbeitslosigkeit steig und steigt
Es gehen viele Sans-Papiers einer – allerdings illegalen – Beschäftigung nach. Eine Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus setzt sie aber unmittelbar in Konkurrenz zu der hohen Zahl von Arbeitslosen. Illegal arbeitende Ausländer sind in der Regel beruflich ungenügend oder sehr schlecht qualifiziert.

Schlechte Erfahrungen in anderen Staaten
Gemäss der Studie „Regularisations in Europe“ des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) haben in den vergangenen 13 Jahren über sechs Millionen Menschen in 16 europäischen Staaten Asyl beantragt. Die Schweiz ist mit 16‘005 Asylgesuchen im vergangenen Jahr an der Spitze dabei. Die meisten illegalen Immigranten in der Schweiz stammen aus Lateinamerika, dem ehemaligen Jugoslawien, Osteuropa und der Türkei und sind meist zwischen 20 und 40 Jahre alt.

In Italien und Spanien ist die Anzahl Asylgesuche in den letzten Jahren drastisch gestiegen. 1998 zählte Italien 251‘000 Gesuche, 2006 bereits 500‘000. In Spanien sieht die Situation noch besorgniserregender aus: 1996 gingen gerade einmal 25‘000 Gesuche ein, 10 Jahre später waren es ganze 692‘000 Stück, also über 27 Mal mehr! Die Tendenz ist, auch in der Schweiz, weiter steigend. In Deutschland halten sich gar gemäss Schätzung bis zu eine Million illegale Einwanderer auf. Als erstes Land hat Frankreich begonnen, äusserst streng mit Asylanträge zu verfahren. Nur gerade jeder fünfte Antrag wird gutgeheissen.

Einige Länder haben in der Vergangenheit versucht, mittels Legalisierung die Kontrolle über die illegale Einwanderung zu erlangen – ohne Erfolg! Griechenland hat in den letzten Jahren 700’000 Illegalen – im Rahmen von zwei Aktionen – eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Eine interne EU-Studie geht mit solchen Legalisierungsaktionen hart ins Gericht. Gemäss Studie bezeichnen Regierungen die Aktionen immer wieder als „einmalig“, in der Praxis werden diese Staaten aber mehr als einmal in zehn Jahren wieder rückfällig. Nebst den immer kürzer werdenden Intervallen nimmt dabei jeweils auch die Zahl der Legalisierten dauernd zu. Legalisierungen sind gemäss Studie ein Indiz dafür, dass die Steuerung und die Kontrolle der Einwanderung gescheitert sind.

Bestätigt wird die EU-Studie auch durch die Erfahrungen, die Belgien machen musste. 1999 wurde eine Amnestie für die Sans-Papiers beschlossen. Von 50‘000 Antragstellern erhielten rund 80 Prozent einen positiven Entscheid. Die Aktion muss im Nachhinein als Misserfolg bezeichnet werden, war doch bereits fünf Jahre später die Zahl der Illegalen wieder gleich gross wie vor der Amnestie. Zurzeit wird die Zahl der illegalen Aufenthalter alleine in der Hauptstadt Brüssel auf über 50‘000 Personen geschätzt. Amnestien sind also der falsche Weg, um das Problem der Sans-Papiers zu lösen. Die EU-Studie kommt denn auch zum logischen Schluss, dass als Folge der Legalisierung noch mehr Illegale nach Belgien eingewandert sind. Sie hoffen logischerweise, von einer nächsten Amnestie profitieren zu können, womit sich das Rad der illegalen Einwanderung – staatlich angetrieben – munter weiter drehen wird.

Fazit
Die Legalisierung von illegal in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer hätte verheerende Konsequenzen für alle bereits Arbeitslosen. Eine anfänglich allenfalls zu erzielende Wertschöpfung würde sich sehr rasch in zunehmenden Kosten bei den Sozialwerken niederschlagen. Durch dieses falsche Signal nach aussen hätte die Schweiz eine Attraktivitätssteigerung aufzuweisen, die einen weiteren Sog von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in der Schweiz zur Folge hätte. Die Schweiz ist nicht das Land, in dem Milch und Honig fliesst. Durch die Legalisierung illegaler Immigranten gibt man das falsche Zeichen. Die Folge wären immer weitere Sans-Papiers und immer grössere Probleme für den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem und die Schweizer Gesellschaft. Aus diesem Grund muss die Asylpolitik deutlich verschärft werden und entsprechende Gesuche müssen rigoros geprüft und abgelehnt werden. So erzielt die Schweiz eine abschreckende Wirkung auf entsprechende Immigranten, was zu sinkenden Zahlen der Sans-Papiers führt und dauerhaft unsere Wirtschaft und Gesellschaft stabilisiert.