Pikom News November/Dezember 2021

Steigende Asylzahlen
Die Schweiz verbuchte letztes Jahr weniger Asylgesuche als in den Jahren zuvor, nämlich rund 11‘000. Noch im Vorjahr waren es über 14’000 Gesuche – 2015 waren es gar an die 40’000. Grund für die tiefen Zahlen im vergangenen Jahr war die Corona-Pandemie. Die Grenzen waren geschlossen, für Flüchtlinge war die Reise somit schwieriger als in normalen Zeiten. Mit dem Abebben der Pandemie werden nun die Grenzregime wieder lockerer. Schon in diesem Jahr werden die Asyl-Zahlen gemäss dem Staatssekretariat für Migration SEM deshalb wieder ansteigen – auf rund 15‘000 Anträge. Die angespannte Lage in Afghanistan dürfte diesen Trend noch zusätzlich verstärken.

Opferschutz statt Täterschutz
Straftäter hinterlassen oft DNA-Spuren in Form von Blut, Sperma oder Speichel am Tatort. Künftig sollen auch Merkmale wie Augen, Haar- und Hautfarbe, das Alter sowie die ethnische Herkunft aus diesen Spuren herausgelesen werden, um Straftäter schneller fassen zu können. Bisher durfte mit Hilfe von DNA-Spuren nämlich einzig das Geschlecht bestimmt werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung bereits zugestimmt. Doch längst nicht alle Fraktionen stimmten der entsprechenden Gesetzesänderung zu. Namentlich die Grünen und die SP lehnten die Vorlage mit dem Argument ab, dass bei einer entsprechenden Gesetzesänderung vermehrt mit rassistischer Stimmungsmache und verstärktem institutionalisiertem Rassismus gerechnet werden müsse.

Hassprediger vor Gericht
Der ehemalige Bieler Imam Abu Ramadan wird sich wegen Rassendiskriminierung und Betrugs vor Gericht verantworten müssen: Die regionale Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Auslöser des Verfahrens war eine Strafanzeige, wonach der heute 68-jährige Libyer im Juli 2017 in einer Moschee in Biel auf Arabisch eine Predigt gehalten und dabei zu Hass gegen Angehörige bestimmter Ethnien oder Religionen aufgerufen habe. Konkret äusserte Abu Ramadan «wiederholt den Wunsch, dass gewisse Personen oder Personengruppen bestimmter Ethnien oder Religionen vernichtet werden sollen». Er habe damit zu Hass aufgerufen und sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Weiter wird Abu Ramadan  beschuldigt, trotz regelmässigem Einkommen insgesamt 600‘000 Franken an Sozialhilfe bezogen zu haben. Sollte er tatsächlich verurteilt werden, droht ihm die Ausschaffung in sein Heimatland Libyen.

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