Pikom News Mai/Juni 2021

Das Ende der BDP
Mit dem Ende des vergangenen Jahres hat wieder einmal eine Partei das politische Parkett ein für alle Mal verlassen. Die im Jahr 2008 gegründete BDP konnte im politischen Haifischbecken nie richtig Fuss fassen und ging am Schluss genauso wie sie gekommen war. Einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat die Partei nicht, nur kaputte Freundschaften und einen Internetshop, auf dem sich nach wie vor BDP-Werbeartikel kaufen lassen. Wer die Werbeartikel nach dem Ableben der BDP noch haben möchte, bleibt wohl ein Geheimnis. Hatte die BDP doch selbst zu Lebzeiten nur eine kleine Fangemeinde.

AHV-Bezüger im Ausland
Gemäss aktuellen Zahlen leben rund 0,90 Mio. der Schweizer AHV-Bezüger im Ausland, dies entspricht ca. 34% aller AHV-Bezüger.

Bevölkerungswachstum in der Schweiz
Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen auf, dass sich das Bevölkerungswachstum von Kanton zu Kanton teilweise stark unterscheidet. Während die Bevölkerung in den Westschweizer Kantonen überdurchschnittlich stark wächst, wachsen die Kantone Basel-Stadt und Baselland im Vergleich nur sehr langsam. Dies hat einen direkten Einfluss auf die Verteilung der Nationalratssitze pro Kanton. Aktuell kann nämlich davon ausgegangen werden, dass beispielsweise der Kanton Basel-Stadt aufgrund des unterdurchschnittlichen Wachstums bereits bei den nächsten Wahlen 2023 einen Nationalratssitz an den Kanton Freiburg abgeben muss.

Goldene EU-Pässe
Warum soll jemand die Staatsbürgerschaft Bulgariens annehmen wollen? Weil er damit die Möglichkeit erhält, in jedem beliebigen EU-Land zu wohnen, zu arbeiten oder eine Firma zu gründen. Mit diesem Argument werben Beratungsunternehmen seit einigen Jahren für die Vermittlung einer bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen ohne EU-Pass. Diese müssen dafür nur bereit und fähig sein, mindestens 1 Million Euro in dem Land zu investieren, davon die Hälfte in bulgarische Staatsanleihen, welche anschliessend jedoch rasch wieder verkauft werden können. Viel mehr braucht es nicht. Diese Person muss weder in Bulgarien wohnen, noch die Sprache sprechen noch irgendwelche persönliche Beziehung zu dem Land haben. Unter ähnlichen Bedingungen bieten seit einigen Jahren auch die Mittelmeerstaaten Malta und Zypern die sogenannten «goldenen Pässe» an. Gemäss den neuesten Recherchen sollen in den vergangenen Jahren bereits mehr als 6’000 Personen auf diese Weise zu EU-Bürgern geworden sein. Die Schweiz kann somit von Glück sprechen, nicht Mitglied der EU zu sein.

Corona verhindert Ausschaffungen
Rund ein Dutzend rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber und straffällige Ausländer weigern sich laut Staatssekretariat für Migration (SEM), einen Corona-Test zu machen. Damit verhindern sie ihre Ausschaffung. Denn ihre Heimatländer nehmen sie nur mit einem negativen Resultatnachweis zurück. Künftig dürften es sogar noch mehr werden. Das SEM liess nämlich abklären, ob die Ausschaffungsbehörden Corona-Tests notfalls mit polizeilicher Gewalt durchführen dürfen. Die Experten im Amt kamen jedoch zum Schluss, dass das nicht möglich ist. Denn für Zwangtests gebe es offenbar keine gesetzliche Grundlage. SVP-Nationalrätin und PIKOM-Vorstandsmitglied Martina Bircher sagte gegenüber dem Tagesanzeiger, sie werde «alle Hebel in Gang setzen, dass der Bund eine Grundlage für Zwangtests» schaffe. Noch im Mai will sie einen entsprechenden Vorstoss einreichen. «Es darf doch nicht sein, dass man die Bevölkerung quasi zum Testen und Impfen zwingt, damit sie ihre Grundfreiheiten wiederbekommen, und der Bund gleichzeitig bei abgewiesenen Asylbewerbern untätig bleibt.» Sie gehe davon aus, dass sich Zwangtests ohne Gesetzesänderung durchsetzen liessen.

Dänemark schickt Syrer nach Hause
Als einziges westliches Land weist Dänemark syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland aus. Denn die dänischen Behörden schätzen die Situation in der Gegend um die syrische Hauptstadt Damaskus mittlerweile als sicher ein. Dänemark hat deshalb vergangenen Herbst als erstes westliches Land begonnen, Syrer auszuweisen, sofern ihnen aufgrund des Krieges Asyl gewährt wurde. 2020 waren erst rund 90 Personen betroffen. Dieses Jahr sollen es bereits mehr als 500 sein. Mit der Zahl der Ausweisungen hat jedoch auch die Kritik an der dänischen Regierung zugenommen. Dänemarks Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye, notabene ein Sozialdemokrat, sieht indes kein Problem: «Wir haben von Anfang an immer offen und ehrlich gesagt, dass Asyl nur vorübergehend gewährt wird.» Von diesem Sozialdemokraten dürften sich die SP-Politikerinnen und SP-Politiker in der Schweiz also gerne eine Scheibe abschneiden.

Italien greift durch!
21 vermeintliche «Flüchtlingshelfer» müssen sich in Kürze wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor einem italienischen Gericht verantworten. Während man in deutschsprachigen Medien von jeweils sogenannten «Seenotrettern» spricht, scheint man sie in Italien eher als Schleuser zu betrachten: Den selbsternannten «Rettern» und Moral-Aposteln drohen nun bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten sollen in direkter Absprache mit libyschen Schleusern gehandelt haben – aber worin bestünde dann überhaupt noch der Unterschied?

Kantonsparlamente
Schweizweit gesehen die stärkste Kraft in den Kantonsparlamenten ist neu die SVP. Sie hat die FDP, welche die Rangliste bis zu den Wahlen im Kanton Neuenburg von Mitte April angeführt hatte, mittlerweile überholt und liegt nun mit 531 Sitzen vor der FDP, die neu noch auf 523 Sitze kommt. Auf Platz drei folgt die SP mit immerhin 453 Sitzen.

Das Rahmenabkommen ist tot
Das Parteiunabhängige Informationskomitee (PIKOM) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Guy Parmelin beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben ist und keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Damit ist das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU definitiv gescheitert. Dennoch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass eine Mitte-Links- Mehrheit in Bundesrat und Parlament sich weiterhin der EU unterwerfen und die Unabhängigkeitder Schweiz opfern will. Das PIKOM fordert den Bundesrat deshalb dazu auf, das Rahmenabkommen ein für allemal zu beerdigen, damit in dieser Sache endlich Klarheit herrscht.

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