Pikom News Januar/Februar 2021

US-Präsidenten und ihre Verordnungen
Noch im Oktober sagte der mittlerweile ins Amt eingeführte US-Präsident Joe Biden, man könne als Präsident nicht mittels Durchführungsverordnungen (Executive Orders) regieren, ausser man sei ein Diktator. Mit dieser Aussage zielte er auf den damaligen US-Präsidenten Donald Trump, welcher während seiner Amtszeit insgesamt 220 solcher Verordnungen erliess. Doch scheinbar erinnert sich der ansonsten auch eher vergessliche US-Präsident nicht mehr an seine Aussage von damals. Hat er doch bereits nach zehn Tagen im Amt, insgesamt 36 solcher Verordnungen erlassen. Im gleichen Zeitraum nach seinem Amtsantritt erliess Donald Trump übrigens lediglich eine einzige Verordnung.

Fast 70% Frauen im Berner Stadtrat
Die Schweizer Medien jubelten frenetisch, als nach den Stadtberner Gemeindewahlen 55 der insgesamt 80 Sitze im Berner Stadtrat von Frauen besetzt waren, was einem Anteil von fast 70% entspricht. Die 25 verbleibenden Männer wurden somit kurzerhand zur Specie Rara und verdienen seither sowas wie Artenschutz. Doch den Medien entging in ihrem Jubel, dass bereits wenige Wochen nach der Wahl zwei links-grüne Politikerinnen wegen zeitlichen Gründen ihr Amt bereits wieder niederlegten, respektive darauf verzichteten. Als ob die beiden nicht bereits vor ihrer Kandidatur gewusst hätten, welchen zeitlichen Aufwand ein solches Amt mit sich bringen würde. So etwas nannte man früher übrigens Wähler-Täuschung.

Freude herrscht!
Die SVP besetzt dieses Jahr als grösste Partei der Schweiz die drei wichtigsten politischen Ämter unseres Landes. Mit dem Waadtländer Guy Parmelin stellt sie den diesjährigen Bundespräsidenten, mit dem Schwyzer Alex Kuprecht den Ständeratspräsidenten und mit dem Berner Andreas Aebi den Nationalratspräsidenten. Freude herrscht!

Schulden wegen Corona-Krise
Finanzminister Ueli Maurer machte kürzlich an einer Medienkonferenz auf die finanzielle Situation des Bundes aufmerksam. Bereits 2020 habe der Bund für die Bewältigung der Corona-Krise rund 15 Milliarden Franken eingesetzt. Aber der Bund sitze nicht auf Geld, sondern mache ständig neue Schulden, warnte Maurer. Seit dem 18. Dezember entspreche das täglich 150 Millionen, pro Stunde 6 Millionen, pro Minute 100’000 oder pro Sekunde fast 1’700 Franken.

«No justice, no peace»
Die Bürgerrechtsbewegung Black Lives Matter, welche unter anderem mit dem Slogan «no justice, no peace» wirbt und dafür verantwortlich ist, dass zahlreiche Städte in den USA regelrecht in Schutt und Asche gelegt wurden, ist für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden. Als Ex-US-Präsident Donald Trump aufgrund seiner Friedensinitiative im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, welche zu einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten geführt hatte, erntete er weltweit nur Spott und Hohn.

Grossbritannien und die Schweiz
Das britische Finanzministerium hat angekündigt, dass es die Schweizer Börse als Äquivalent anerkennen will. Mit diesem Schritt entfällt in Grossbritannien die wesentliche Beschränkung für den Handel mit Schweizer Aktien an Schweizer Börsen. Dies sollte dazu führen, dass die Schweiz UK-Handelsplätze ebenfalls wieder anerkennen und den dortigen Handel mit Schweizer Aktien zulassen wird. Damit können also auch Schweizer Aktien wieder im Vereinigten Königreich gehandelt werden. Grossbritannien und die Schweiz haben also Grosses vor, um der EU Paroli zu bieten, welche übrigens aufgrund des bis heute nicht zustande gekommenen Rahmenabkommens, der Schweiz nach wie vor die Börsenäquivalenz aberkennt.

ETH Zürich
Das neueste World University Ranking zeigt es wieder einmal in aller Deutlichkeit; die Schweiz besitzt mit der ETH Zürich eine der besten Hochschulen weltweit. Interessant; aus dem Ranking geht ebenfalls hervor, dass es eine einzige Hochschule, welche sich in einem EU-Land befindet in die Top 30 geschafft hat. Grossbritannien hingegen, welches die EU vor gut einem Jahr verlassen hat, ist darin gleich mit sieben Hochschulen vertreten.

Asyl-Gesuche trotz Corona-Pandemie
Gemäss Medienberichten dürften Gewalt und Unruhen in der Sahelzone in Afrika (südlich der Sahara) im Jahr 2021 noch mehr Flüchtlinge Richtung Mittelmeer und somit nach Europa treiben. In der Schweiz wurden im Jahr 2020 trotz Corona-Pandemie rund 11’000 Asyl-Gesuche gestellt. Für das Jahr 2021 wird mit rund 15’000 Gesuchen gerechnet.

Identitätskarte für Sans-Papiers
Das Vorhaben der Stadt Zürich, auf ihrem Gemeindegebiet eine Identitätskarte für Sans-Papiers einzuführen, hat Widerstand bei der SVP ausgelöst. Über 40 Kantonsräte haben Ende November beim Zürcher Regierungsrat eine Interpellation eingereicht. Sie wollten von ihm unter anderem wissen, ob die Pläne der Stadt nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Schliesslich handle es sich bei einem solchen Papier nicht um einen national anerkannten Ausweis. Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Die Gemeinden und auch die Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln, schreibt er. Dies sei Sache des Bundes.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der SP-Bundesrichter Andreas Zünd wurde zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er tritt somit die Nachfolge der Schweizer Richterin Helen Keller in Strassburg an, deren Amtszeit bereits am 3. Oktober 2020 endete. Der 64-jährige Aargauer ist seit nunmehr fast 17 Jahren am Bundesgericht in Lausanne tätig. Zuvor amtete er als Oberrichter in Aarau.

Bettelverbot in Basel
Das Basler Kantonsparlament hat im Dezember die Wiedereinführung des Bettelverbots beschlossen. Seit dieses im Sommer gefallen war, machten sich osteuropäische Bettler in der Stadt breit, die teils sehr aufdringlich auftraten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg kommt nun aber zum Schluss, dass ein pauschales Bettelverbot nicht zulässig sei. Die Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt wird somit vorerst nicht vollzogen.

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