Flüchtlingssituation prägt Schlagzeilen der Sonntagspresse
Nach der Tragödie mit 71 toten Flüchtlingen in einem Kühlwagen und 50 im Unterdeck eines Schiffes, richtet sich der Fokus nun auf Schlepper. Umfrage von „Schweiz am Sonntag“: Schweiz soll „führende Rolle“ beim humani-tären Engagement übernehmen wünschen sich 60,9 Prozent, Schweiz soll vor Ort helfen 83,1 Prozent, 26,5 Prozent glauben, dass die Schweiz pro Jahr 40’000 Flüchtlinge aufnehmen könne, 44,6 Prozent sprechen sich für eine vorübergehende Schliessung der Grenzen aus, 85,8 Prozent sind gegen einen EU-Beitritt.

Drei weitere Schweizer Dschihad-Reisende in den Irak gezogen
Damit sind insgesamt 69 Fälle bekannt, 13 Personen wurden in den Kriegs-gebieten getötet, elf kehrten zurück und werden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft.

Eine Schutzklausel stellt Personenfreizügigkeit nicht in Frage
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard: Es sei richtig, wenn man zur Wahrung der Schweizer Interessen über eine solche Option spreche. Generell ist sie aber für den Erhalt der bilateralen Verträge. Für die EU sei die Personenfreizügigkeit als Grundprinzip der Union nicht verhandelbar. Die Schweiz befindet sich unter Zugzwang: Umsetzung der Initiative innert drei Jahren!

Schleppermafia und Asylindustrie, ein Milliardengeschäft
Das miese Geschäft mit der Flucht, Wehr- und Ahnungslosigkeit der Flüchtlinge, wird masslos ausgenutzt, das Geschäft der Menschenschmuggler boomt und bleibt unbehelligt. Die Asylindustrie sorgt noch für den Rest, ausgenutzt werden aber diesmal die lieben Steuerzahler. Man schätzt, dass 1,2 Millionen Einwanderer in den letzten 15 Jahren 16 Milliarden Euro Schmuggelgeld für den Übertritt nach Europa bezahlt haben. Für die Drahtzieher zählen tausende von Toten nicht, sie kriegen auch kein Geld mehr retour!

Ausserordentliche Völkerwanderung, Europa wird überflutet
Dank der SVP findet im Nationalrat eine Debatte über die Probleme im Asylwesen statt. Die Wellen von gelandeten Migranten wird auch die Schweiz erreichen. Klar abgelehnt wird von der SVP auch die Asylgesetzrevision, die Schweiz würde mit Gratisanwälten und zusätzlichen Unterbringungsplätzen noch attraktiver für illegale Einwanderer. Zudem werden gemeinde und Bürger entmachtet, endgültig würde das Zweiklassen-System eingeführt. Das Schengen-Abkommen funktio-niert nicht, in den Krisengebieten muss interveniert werden, Europa kann nicht hunderttausende von Migranten aufnehmen, bis Ende Juli haben dieses Jahr bereits rund 340’000 Migranten die EU-Grenze passiert.

8’237’666 Einwohner, davon 24,3 Prozent rund 2 Millionen Ausländer
Zu diesen fix in der Schweiz wohnenden Menschen kommen zusätzlich jene ausländischen Arbeitskräfte hinzu (Kurzaufenthalter), die weniger als ein Jahr im Land bleiben, natürlich sind auch Grenzgänger nicht enthalten. Auch Asylsuchende, Sans-Papiers und Untergetauchte, deren Zahl in der Realität grösser ist, als die offiziellen Zahlen.

FDP-Müller will auch Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen
Das Verhältnis der Schweiz zu Europa sei das Wichtigste. Die buchstabengetreue Umsetzung der Initiative sei unmöglich, die Bilateralen I wären Geschichte. In-ländervorrang, Kontingente und Höchstzahlen seien in keiner Art und Weise kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Dem Volk sollen Ende 2016 zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden: Die buchstabengetreue Umsetzung oder Zuwanderungsreduktion mit Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Die Initia-tive „Raus aus der Sackgasse“ sei abzulehnen.

Polen lehnt Aufnahme von Süd-Migranten ab
Präsident Andrzej Duda: Als EU-Mitglied zeige sich Polen „solidarisch“, hätten aber wegen des Ukraine-Konflikts besondere Probleme. Tausende Ukrainer würden in sein Land fliehen, andere Staaten Europas sollen dies berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen. Bei weiterer Eskalation des Konflikts würden „noch sehr viele Flüchtlinge kommen“. Angesichts des Flüchtlingsandrangs mahnte er, dass die EU die Ursache der Flucht, in den Ländern, aus denen sie kommen, bekämpfen sollten. Dabei gelte es „verstärkt die organisierten Schleuserbanden“ zu bekämpfen. Serbien hat die Schliessung seiner Grenzen abgelehnt. Ministerpräsident Aleksadar Vucic: Man könne den Strom des Lebens nicht mit Zäunen aufhalten, wir hätten es mit verzweifelten Menschen zu tun, die Hilfe brauchen, nicht Verurteilung und Bestrafung, es seien keine Kriminelle.

UNO kritisiert Europas Flüchtlings-Politik
Die UNO wirft Europa eine verfehlte Migrationspolitik vor: Die europäischen Staaten müssten sich zu einer Teilung der Lasten durchringen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in den Kommenden Monaten bis zu 3’000 Flüchtlingen pro Tag ankommen.

F-Ausweis diskriminierend mit untragbaren Benachteiligungen
Der Grossteil der „vorläufig Aufgenommenen“ bleibe sehr lange oder für immer in der Schweiz. Etwa 200 Menschen demonstrierten in Bern gegen diese Diskriminierung, ihnen sollten endlich gleiche Rechte zugestanden werden, wie aner-kannten Flüchtlingen, damit sie am sozialen Leben teilnehmen könnten.

Es gibt kein Asylchaos, das Boot ist nicht voll
Eine Aussage von alt SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, 1993 bis 2002 in der Lan-desregierung, 1999 als erste Frau Bundespräsidentin. Ein Asylchaos wie es die SVP beschwöre gebe es nicht! Behörden würden die Bereitschaft des Volkes unterschätzen, Flüchtlingen zu helfen, vor allem Syrern, es gebe genügend Unterkunftsmöglichkeiten, die bewohnbar gemacht werden könnten.
Sie würde gut zu Bundesrätin Sommaruga passen. Der Hauptanteil der Völker-wanderung sind Migranten und keine an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge. Jugendliche aus Eritrea, welche das Land „für die Verwirklichung ihrer Träume“ verlassen und nachher zurückgeschickt würden, werden bestraft, wie Schweizer, welche von der Fremdenlegion heimkehren.
Asylgesuche im 2014: Eritrea 6’923 (29,1%), Syrien 3’819 (16,1%), Sri Lanka 1’277 (5,4%), Nigeria 908 (3,8%), Somalia 813 (3,4%), Afghanistan 747 (3,1%), Tunesien 733 (3,1%), Marokko 699 (2,9%), Georgien 466 (2,0%), Kosovo 405 (1,7%).
Ausländische Wohnbevölkerung im 2013: Italien 298’900 (15,4%), Deutschland 292’300 (15,1%), Portugal 253’200 (13,1%), Frankreich 110’100 (5,7%), Serbien 90’700 (4,7%), Kosovo (4,5%), Spanien 75’300 (3,9%), Österreich 39’500, Total 1’937’400.
Im 2013 haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 79% für ein verschärftes Asylrecht ausgesprochen!

Geplante Notunterkunft in Nauen westlich Berlin niedergebrannt
Die Sporthalle war als Notunterkunft für Flüchtlinge geplant. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Im brandenburgischen ist es bereits schon mehrfach zu Demonstrationen gegen Asylbewerber gekommen.

Stuttgart: Geplante Asylunterkunft vor Bezug abgebrannt
Der dreistöckige Altbau in Weissach sollte renoviert und für Asylbewerber bereit-gestellt werden. Das Gebäude muss nun abgerissen werden. Ein Brandanschlag hält die Polizei für möglich. Im Herbst 2005 war ein Asylbewerberheim schon einmal Ziel eines Anschlags geworden. Anschläge auf Asylheime haben sich in ganz Deutschland gehäuft.

Kleine Balkanstaat Mazedonien kann Flüchtlinge nicht hindern
Am Wochenende überquerten rund 6’000 Menschen das Land Richtung Serbien, wo sie vom UNO-Flüchtlingshilfswerk erwartet und registriert werden, um in ein nördliches EU-Land weiter zu reisen. Ungarn errichtet einen 175 Kilometer-Zaun.

UNO-Flüchtlingskommissar: Eskalation ohne Parallelen in jüngeren Zeit
Antonio Guterres hat Europa aufgefordert, seine Einstellung zur Einwanderung zu überdenken und die Augen vor den Herausforderungen nicht zu verschliessen. Er mahnte zur Solidarität innerhalb der Europäischen Union.

Missbrauch der Menschenrechte, Richter kreieren Anspruchsrechte
Menschenrechte wurden als Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln in die nationalen und internationalen Rechtsordnungen aufgenommen. Seit geraumer Zeit werden aber diese Rechte willkürlich von Beamten und Richtern erweitert und als verbindlich erklärt. Solche Schritte lägen aber in der Kompetenz des Gesetzgebers. Nur die Selbstbestimmungs-Initiative kann hier wieder Ordnung ins System bringen. – JA zur Selbstbestimmungsinitiative: Unterschriftenbögen unter: www.selbstbestimmungsinitiative.ch

Palestinian Peace Coalition (PPC) aufgelöst, Steuergelder beschlagnahmt
Auf Geheiss von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde die Organisation, die in den vergangenen Jahren massgeblich von der Schweiz finanziert wurde, aufgelöst. Die Organisation wurde als „strategischer Partner der Schweiz“ be-zeichnet, 2015 wurde die PPC mit 200’000 Franken unterstützt. Das EDA ist tief besorgt über die Entwicklung und kritisiert mit scharfen Worten die „zunehmende Einschränkung des demokratischen Spielraums“.

CVP-Präsident: Jede Pfarrei müsse syrische Flüchtlinge aufnehmen
Christophe Darbellay: Die humanitäre Tradition sei für die CVP oberstes Gebot, doch Christ zu sein, heisst nicht, dass die Schweiz alle Menschen aufnehmen muss. Jene Menschen, die unbegründet in der Schweiz sind, müssen rasch wieder das Land verlassen. Man könne nicht fordern, die Schweiz müsse alle aufnehmen. Ein stärkeres Engagement der Pfarreien sei zwingend.

Notspital als Asylunterkunft, statt Dankeschön Apartheid-Vorwürfe
Im Kantonsspital Baden ziehen die ersten der 200 Migranten ein. Eigentlich müsste es allen klar sein, im Eingangsbereich / Cafeteria der Spitals haben die Asylsuchenden nichts verloren, es sei denn aus medizinischen Gründen. Reicht es nicht, dass das unterirdische Notspital zur Verfügung gestellt wird, müssen in der Cafeteria vielleicht bis 100 Asylsuchende oder mehr herumhängen und den Patienten und Besuchern die wenigen Plätze wegnehmen? Auch ein Sicherheitsschutz ist mehr als Gerechtfertigt, drei Viertel des Personals ist weiblich und bewegt sich auch nachts ausserhalb des Spitals zu den Parkplätzen und Unter-künften. Befürchtungen und Ängste müssen ernst genommen werden!

Völkerwanderung: 540 Millionen Menschen aus Afrika und Arabien
Alle suchen das Paradies in Europa, nicht nur um vor Krieg und Konflikten zu fliehen, sondern weil sie sich in Europa bessere Perspektiven erhoffen. Hohe Geburtenraten führen in diesen Ländern zudem zu einem massiven Überschuss an Jugendlichen. Die Schweiz bietet sich besonders als Paradies an, unsere Willkomm-Angebote sind kaum zu überhören. Doch was in diesen Ländern noch nicht erkannt wurde: Europa steckt in der Schuldenfalle und wird immer ärmer. Italiens Schuldenberg ist auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen, Portugal 130 Prozent, die durchschnittliche Verschuldung der Euro-Zone (19 Länder) liegt bei 92 Prozent, Musterknabe Deutschland liegt bei 74 Prozent. Gemäss Maastrich-Kriterien läge die Limite aber bei 60 Prozent. – Auch das Paradies Schweiz geht mit den heutigen stei-genden Forderungen langsam, dafür sicher der Armut entgegen.

Bundesrat verschärft Praxis für Einbürgerungen
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur neuen Bürgerrechtsverordnung, welche die Integrationskriterien regelt. Straffällige Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig länger warten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Auch sollen Einbürgerungen nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Ver-fahrens sozialabhängig ist. Einbürgerung als letzter Integrationsschritt soll die höchsten Anforderungen stellen, Einbürgerungswillige sollen eine so genannte Loyalitätserklärung unterzeichnen, dass sie die Grundrechte akzeptieren.

Unterschriften für Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ zusammen
Die RASA-Initiative will die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen, der Artikel soll wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Die Initianten möchten die Abstimmung annullieren, der Einschnitt ins Verhältnis Schweiz-EU wäre zu gross gewesen.

Schweiz der Angst und Abschottung oder des Selbstvertrauens und Öffnung
SP-Präsident Christian Levrat sieht die kommenden Wahlen zwischen genannten zwei Visionen. Entscheidend für die SP seien der Ausgang der Energiewende, die Zukunft der AHV und die Zusammensetzung des Bundesrates. Mit der ersten Vision der Rechten würde all dies zu Nichte gemacht und die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer wäre gefährdet. Für den Wahlkampf habe die SP nur 1,4 Millionen Franken zur Verfügung. Die Partei wolle mit Plakaten und Gesprächen die Wähler ansprechen und setzt auf Freiwillige. Andere Parteien hätten Millionen, die SP aber Menschen.

Standortsuche nach Bundes-Asylzentren erweist sich als zäh
Einzig in der „Asylregion Ostschweiz“ und „Asylregion Zürich“ hatte die Suche nach Bundeszentren erfolg. In Altstätten SG ist ein Neubau geplant und in Kreuzlingen ein Umbau, sowie Standorte Zürich-Stadt und Embrach. Das Ziel des Bundes war, bis Ende 2014 Unterkünfte für insgesamt 5’000 Asylsuchende (Verteilung im Verhältnis Bevölkerungszahl) zu finden: In jeder der sechs Regionen sollten ein Verfahrens- und ein bis drei Ausreisezentren entstehen. In jeder Asylunterkunft entstehen rund 100 Arbeitsplätze an Betreuerpersonal.

Deutsche Aussenminister: Mit EU über Modalitäten verhandeln
Frank-Walter Steinmeier: Über den Grundsatz der Personenfreizügigkeit werde die EU nicht diskutieren, über die Modalitäten aber schon. Die SVP-Zuwande-rungsinitiative mit einer Schutzklausel umzusetzen, könne diskutiert werden. Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz liege ihm am Herzen. Generell lobt er die Schweiz für ihre engagierte Friedenspolitik.

Berner Regierung für Asylzentrum Zieglerspital
Das ehemalige Zieglerspital in Bern für eine Asylunterkunft einzurichten, findet auch bei der Kantonsregierung Unterstützung. Das Gebäude sei von seiner Infrastruktur ohne grössere Anpassungen als Asylunterkunft geeignet.

Zürcher Grüne treten bei Nationalratswahlen mit Migranten-Liste an
Es sei Zeit, dass die Politik dem Fakt endlich Rechnung trage, dass fast 30 Prozent der im Kanton wohnhaften Menschen Ausländerinnen und Ausländer seien. Die rechtsbürgerliche Stimmung, die gegen Migranten geschürt werde, sei inakzeptabel. Zur Wahl stellen sich 18 Migranten: Kopf der Liste bilden Zürcher Rechtsanwalt Viktor Györffy und Dietiker Gemeinderätin Catalina Wolf.

„Unrechtstaat Eritrea“ verweigert Gespräche mit der Schweiz
Mit Recht, wenn ein Staat von einer Landesregierung öffentlich angeprangert wird. Bereits 2006 wurde die Entwicklungshilfe eingestellt, Mitarbeiter der Direk-tion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatten das Land verlassen, die Zusammenarbeit wurde eingestellt. Sonderbotschafter für Migration Eduard Gnesa bezeichnet die Situation als „desaströs“. Weder ein Migrationsdialog noch ein Neubeginn der Entwicklungszusammenarbeit sei derzeit möglich. Menschenrechte würden systematisch verletzt. Er kritisierte die SVP: Wer Grenzen schliesse und den Menschen den Flüchtlingsstatus verweigere, mache sich zum „Komplizen einer eigentlichen Schlächterei“.

Flüchtlinge: Registrierung, Raubangriffe, Prostitution, Umdenken, Kosten
Registrierung: Vertreter der Behörden registrieren bereits eingetroffene Flücht-linge und Neuankömmlinge auf der Fähre „Eleftherios Venizelos“, die im Hafen von Kos liegt. Die Registrierung ermöglicht die Weiterreise.
Raubangriffe: Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt, wonach Flüchtlingsboote auf dem Meer von maskierten und bewaffneten Männern angegriffen, gerammt und ausgeraubt (Wertsachen, Treibstoff, Motor) würden.
Prostitution: Asylbewerberinnen, die in der Schweiz auf Asyl hoffen, würden oft-mals auf den Strich geschickt oder prostituieren sich aus unterschiedlichsten Gründen. Die Fremdenpolizei hat Kenntnis davon, aber keine Hinweise, dass Frauen in Bordellen anschaffen würden oder auf Zwangs-Prostitution.
Umdenken: FDP-Präsident Philipp Müller fordert, dass Kriegsvertriebene nur mit dem Ziel aufgenommen, sie später wieder zurück zu schicken, der Status der „vorübergehenden Schutzes“ soll angewendet werden (Anspruch auf Sozialhilfe und Asylverfahren würden entfallen). Anerkannte Flüchtlinge könne man nie mehr zurückschicken, selbst wenn sich die Situation im Herkunftsland nach-weislich verbessert hat.
Kosten: Bundesrat wird dem Parlament einen Nachtragskredit von 188 Millionen Franken beantragen. Die Erwerbsquote sei unter den Erwartungen geblieben, 87 Prozent aller Asylsuchenden beziehen Sozialhilfe. Insgesamt erwartete das Staatssekretariat für Migration (SEM) für dieses Jahr 29’000 Asylgesuche, das laufende Budget 2015 war noch von 22’000 Gesuchen ausgegangen. Bereits im Juni hatte das Parlament einen Nachtragskredit von 44,2 Millionen Franken für das geplante Bundesasylzentrum inklusive Personal- und Dolmetscherkosten in Giffers FR gesprochen. Im ersten Halbjahr stiegen die Gesuche um 16 Prozent.

Strassen-Werbung für radikalen Islamismus, Behörden schauen zu
Fundamentalistische Muslime wollen mit der „Lies-Aktion“ in der Schweiz, Öster-reich und Deutschland 25 Millionen Korane verteilen. Beispiel Zürich: Zuvor an der Verteilung war auch ein Türke, der im Anschluss als Dschihadist nach Syrien gereist ist, mit den Worten: „Ich bin hergekommen, um die Köpfe der Ungläu-bigen abzuschlagen, irgendwann sind wir in der Schweiz!“ Während die Stadt Zürich den Koranverteilern der Aktion „Lies!“ einen Persilschein ausstellt, machen die Aktivisten Propaganda für die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS). In einer deutschen Studie wurde nachgewiesen, dass jeder fünfte Islamist, der von Deutschland in den heiligen Krieg zog, durch die „Lies-Verteilaktion“ radikalisiert wurde. – Der Terrorstart Schweiz ist nur noch eine Frage der Zeit!

Kanton Bern: Zusatzkredit von 1 Million für Asylanten-Unterbringung
Dies für die Finanzierung von Alternativlösungen: Vorübergehende Unterbringung in Zelten, Ferien-, Sport- und Pfadi-Heimen. Sollten so dennoch zu wenig Entlastung erreicht werden, müssten auch Übernachtungen in Jugendherbergen und Hotels erwogen werden. Der Kanton Bern muss pro Woche für rund 125 zugewiesener Migranten Plätze bereithalten.

Chaotische Flüchtlingslage auf griechischen Inseln
Innert Tagen auf Ferieninsel Kos rund 7’000 Migranten angekommen, 2’000 bei drückender Hitze in einem Station, 2’500 auf Fähre untergebracht.

In Notunterkunft Luzern Leiche eine Woche unentdeckt geblieben
Der abgewiesene Asylbewerber beging in seinem Einzelzimmer Suizid. Mitbewohner entdeckten den toten Mann wegen Verwesungsgeruchs. Der Tote lebte während rund sieben Jahren in der 30-köpfigen Notunterkunft, weshalb er sich das Leben nahm ist unklar.

Asylwesen: Konsequentes Handeln statt kontraproduktive Reform
Die Vorlage der Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylbereichs löst kein einziges der drängenden Probleme. Im Gegenteil, das „Asylparadies Schweiz“ wird noch attraktiver, den 6’000 neue Plätze und ein Gratisanwalt wirken auf Asylbewerber und Schlepper einladend. Die SVP hat bereits einen Rückweisungsantrag eingereicht, welcher abgelehnt wurde. Die SVP versucht nun die Asylgesetzgebung in der Detailberatung mit rund 80 Anträgen zu verbessern.

Geförderte illegale Masseneinwanderung überrollt die Schweiz
Nicht an Leib und Leben bedrohte, sondern Migranten, welche den Schleppern mehrere tausend Dollar bezahlt haben und nun auf steuerzahlers Kosten bei uns leben möchten, überschwemmen die Schweiz. Kein einziges europäisches Land anerkennen eritreische Dienstverweigerer als Flüchtlinge. Länder, welche Eritreer nicht ins Land lassen, brauchen sie auch nie auszuweisen. Unglaublich, was unsere Migrationsministerin alles versichert: Schaffung von Bundeszentren, die eine rasche Behandlung aller Asylgesuchen mit unverzüglicher Rückweisung Ab-gewiesener garantieren, mit Anrecht auf vom Steuerzahler bezahlten Anwälten, mit gleichzeitiger Zusicherung, dass keinesfalls Eritreer ausgewiesen würden! Frau Sommaruga lässt Ausschaffungszentren bauen mit der Zusicherung, dass keine Migranten ausgeschafft werden! Unterstützung der Schleppergeschäfte als humanitäre Pflicht mit Aufruf zu neuer, verstärkter Masseneinwanderung!

Unbehagen gegenüber den Flüchtlingen ist verständlich
Offensichtlich scheint es ein Recht für Zuwanderer aus Afrika zu geben, in die Schweiz einzureisen und sich hier niederzulassen. Es wäre eine echte Aufgabe der Medien, dieses Kesseltreiben zu durchleuchten, uns nicht weiter Sand in die Augen zu streuen, bis das hinterste Dorf mit Afrikanern eingedeckt sind und dies noch als Bereicherung unserer Kultur verkauft wird. Würden Afrikas Reichtümer nicht durch den Norden so konsequent abgeschöpft, wäre das Land etwas reicher und wir etwas ärmer und die Völkerwanderung wäre wohl wesentlich kleiner. Es werden gezielt Fehlinformationen durch die so genannten „Gutmenschen“ ver-breitet, dies so lange, bis auch unser Wohlstand, unser Sozialwesen brach liegt.

Steigende Schülerzahl im Aargau
73’500 Schülerinnen und Schüler haben das neue Schuljahr in Angriff genom-men, 2,2% mehr als im Vorjahr. 8’250 Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in 3’989 Klassen. 14’100 Kinder besuchen den Kindergarten, 39’000 die Primar-schule und 20’400 die Oberstufe. 5’935 Jugendliche beginnen eine Berufslehre.

Kriminaltourist als Beruf
Der 37-Jahrige aus dem Kosovo, seit 23 Monaten in Untersuchungshaft, nun muss er sich für 13 Einbrüche und 6 Versuche vor Bezirksgericht Bremgarten verantworten. Seit 2004 hält er sich immer wieder illegal in der Schweiz auf. In den letzten elf Jahren sass er entweder im Gefängnis oder war als professioneller Einbrecher unterwegs. Insgesamt erbeutete er mit seinen Komplizen, ein gut eingespieltes Team, jeder ein Profi, die Namen hat er leider vergessen, 165’000 Franken mit 211’000 Franken Sachschaden. Das Gericht verurteilte ihn zu sechs Jahren Gefängnis. – Ob er nachher ausgeschafft wird?

Aussenminister Burkhalter plädiert vor der UNO für nukleare Abrüstung
Die nukleare Abrüstung müsse vorangetrieben werden, es müsse alles getan werden, dass diese Waffengattung nie mehr zum Einsatz komme. Für die Schweiz habe die Förderung von Frieden und Sicherheit einen hohen Stellenwert, in verschiedenen Regionen der Welt arbeite die Schweiz daran, Krisen zu entschärfen und Kriegsrisiken zu reduzieren. Die Schweiz werde sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen.

Griechenland: Bankrott-Gefahr zwingt Regierungschef zum Handeln
Angesichts der immer dramatischer werdenden finanziellen Situation, muss Tsipras Wahlversprechen aufgeben. Er soll bereit sein, Renten zu kürzen, Privatisierung zu beschleunigen die Mehrwertsteuer punktuell zu erhöhen. Das grosse zittern wird kommen, er kommt auf Konfrontationskurs zum radikalen Flügel mit mehr als 30 der 149 Abgeordneten, in dem sogar mit dem Abschied vom Euro geliebäugelt wird. Als Notlösung wird vermutlich das Volk entscheiden müssen, was es zu machen gilt.

EU hat krisengeschüttelte Ukraine zu dringenden Reformen aufgerufen
Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte seinerseits ein klare EU-Beitrittsperspektive, Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das auf Druck Russland ausgesetzte Freihandelsabkommen gemäss Partnerschaftsabkommen ab Januar 2016 in Kraft zu setzen und an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten.

Zuwanderung begrenzen
Die Schweiz hat schon immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche Perspektive geboten. Das Schweizer Volk hat in verschiedenen Abstimmungen gezeigt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung mit klaren Regeln, die für alle gelten, möchte. Wer in die Schweiz kommt, hat sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, sich zu integrieren und selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Nur wer dies erfüllt, soll auch die Möglichkeit erhalten, sich nach einer gewissen Zeit einzubürgern.

Schweiz am Sonntag: Massensterben im Mittelmeer „Europas Schande“
Das abgeschaffte Botschaftsasyl erhält wieder Auftrieb: In staatspolitischer Kommission, bei SVP und FDP scheint sich ein Konsens abzuzeichnen, auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Caritas fordern die Einführung. Beat Meiner, Chef der Flüchtlingshilfe, fordert einen nationalen Krisenstab: „Bund, Kantone, Hilfswerke und Kirchen müssen schnell und unbürokratisch handeln, über Familienzusammenführungen, humanitäre Visa oder Kontingente bis zwei Millionen Menschen aufnehmen.
Bundespräsidentin Sommaruga sieht hingegen wenige Chancen für die Einführung von Botschaftsasylen. Sie zeigt sich verärgert an mangelnder Solidarität in der EU, es gehe nicht an, dass sich einzelne Staaten angesichts der Tragödie einfach heraushalten. Der Bundesrat habe die Hilfe vor Ort auf 80 Millionen aufgestockt, zudem sollen 3’500 syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga spricht von bis 100’000.

Economiesuisse: Die bilateralen müssen in Kraft bleiben
Economiesuisse schlägt ein Drei-Säulen-Konzept vor: Vertraglich ausgestaltete Beziehung zum wichtigsten Handelspartner EU, das Prinzip der Personenfreizügigkeit darf nicht in Frage gestellt werden und das Inländerpotenzial muss besser genutzt werden. Eine Schutzklausel scheint dem Verband ein pragmatischer Verhandlungs-Ansatz mit der EU. Auf eine zweite Abstimmung soll verzichtet werden, das Volk habe entschieden.

Schweizer Exportindustrie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen
Für den Tourismus wurden verschiedene Massnahmen beschlossen, die Exportindustrie aber nicht einmal erwähnt. Swissmem fordert 100 Millionen für die Innovationsförderung, vor allem Kleinbetriebe müssten davon profitieren.

EU-Bürokratie versagt vor illegalen Einwanderung
Die Regeln der Brüssler-Bürokraten: Das Schengen-Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit, das Dublin-Konzept für koordinierten Umgang mit Flüchtlingen. Im Weiteren hat „jeder, der sich als Flüchtling bezeichnet“, das Recht, einzureisen. Hier würde abgeklärt, wer auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes, arbeitsfreies Leben führen darf. Um jegliches Denken auszuschalten, wird der Unsinn zu „Menschenrechten“ erklärt.
Alles was jetzt, auf Grund der Einwanderungswelle via Mittelmehr, diskutiert, beschlossen und unternommen wird, ist weiterer Unsinn. In Wirklichkeit gibt es nur eine Massnahme: Das „Geschäftsmodell“ der aus dem Elend Millionen und Milliarden verdienenden Schlepper zu zerstören. Die Abklärungslager, wer an tatsächlich „an Leib und Leben“ gefährdeter Flüchtling ist oder bloss als illegaler Einwanderer ins „Paradies Europa und Schweiz“ gelangen will, müsste vor Ort erfolgen. Wer bei uns einmal eingetroffen ist, geht, wenn überhaupt, nur mit viel Geld im Gepäck und auf Kosten der Steuerzahler, wider in seine Heimat zurück.

Rotes Kreuz fordert vorläufige Aufnahme von 80’000 Flüchtlingen
Das entspreche zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung, „eine verschwindet kleine Zahl“, meint die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber. Alt BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder will unbürokratisch 50’000 Flüchtlinge aufnehmen. Der im Asylgesetz vorgesehene Sondestatus der vorläufigen Aufnahme soll wieder in Kraft gesetzt werden.

Masslose Zuwanderung setzt sich fort
Die Netto-Zuwanderung belief sich im 2014 auf 78’902 Personen. Das zeigt die Dringlichkeit einer raschen und konsequenten Umsetzung der vor eineinhalb Jahren angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. In weniger als 20 Jahren zählt die Schweiz mehr als 10 Millionen Einwohnern. Ohne die von Volk und Ständen angenommenen, wirkungsvollen Begrenzungsmassnahmen wie Kontingente und Inländervorrang geht die Zuwanderung ungebremst weiter.

Flüchtlingsdrama: Reflexartig wird angeblich moralische Pflicht beschwört
Je offener sich jedoch Europa gibt, desto mehr Flüchtlinge werden kommen, doch die wirklich Verfolgten sind eine verschwindend kleine Minderheit. Der Grossteil bilden illegale Wirtschaftsflüchtlinge, die derzeit in Massen in den Sozialstaat EU und in die Schweiz einwandern. Wenn wir etwas bewirken wollen, müssen wir den Todeskanal im Mittelmeer abriegeln, nur so retten wir Leben und handeln ethisch. Gute Absichten produzieren schlechte Ergebnisse. Nicht Schlepper, sondern die europäischen Regierungen sind am Massensterben schuld. Wer Asylgesetze nicht umsetzt, sendet lockende und tödliche Signale aus. Es ist nicht nur ein Gebot des Rechts, sondern auch der Ethik, den Todeskanal endlich zu schliessen. Damit retten wir Leben! Und noch eine Binsenwahrheit: Je mehr Bootsflüchtlinge in Europa Aufnahme finden, desto mehr Migranten werden die riskante Überfahrt wagen, also auch mehr Tote durch Ertrinken.
Die EU verdreifacht ihre Mittel für die Seerettung, statt monatlich 2,9 Millionen stehen nun rund 9 Millionen Euro für die Grenzschutzmission zur Verfügung. Die Boote patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen gegen Schlepper vorgehen. Ein lockendes Angebot für Flüchtlinge.
Vorbild Australien: Das Land weist alle Flüchtlingsschiffe ausnahmslos zurück und führt zu Erfolg, immer weniger Illegale riskieren Leib und Leben. Seit Anfang 2014 hat es kein einziges Schiff mehr an die Küste des fünften Kontinents geschafft, 2013 verzeichnete Australien noch 20’000 Illegale. Die harte Botschaft spricht sich scheinbar in diesen Kreisen schnell herum. – Der linksliberale Entwicklungsökonom Paul Collier bezeichnet die EU-Migrationspolitik als desaströs für Europa wie für die Herkunftsländer. Er plädiert für strikte Zuwanderungsobergrenzen und eine rigorose Rückführung von Illegalen.

Einbürgerungen: Das Herz kann nicht für zwei Staaten schlagen
Wer Schweizer werden will, soll dies aus innigster und vollster Überzeugung tun. Wer seinen alte Pass noch behalten will, wird nie ein überzeugter Schweizer werden. Doppelbürger dürfte es nicht geben. Wer Schweizer werden will, verzichtet auf sein bisheriges Bürgerrecht, sonst soll er es lassen! Der Zuwachs der Bevölkerung im 2014 durch Einbürgerungen betrug 32’986, alles Doppelbürger, Geburtensaldo der Ausländer betrug 14’897.

Nationalratskommission mit 11 zu 10 Stimmen für Verhüllungsverbot
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann verlangte mit einer parlamentarischen Initiative, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verbergen darf. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechtes oder religiös-fundamentalistischen Gründen zu verbergen. Das Vermummungsverbot richtet sich auch gegen gewaltbereite Demonstranten. Die Minderheit lehnt das Verbot wegen zu starkem Eingriff in die persönliche Freiheit ab.

Gruppe linker Gutmenschen will Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ abwürgen
Dies schon bevor mit der Unterschriftensammlung recht begonnen wurde. Verfassungswidrig soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verunmöglicht werden, darüber abzustimmen, welches Recht in der Schweiz zu gelten hat. Dies in dem Land, das schon im Bundesbrief der „Herrschaft fremder Richter“ eine klare Absage erteilt hat. Das Initiativrecht ist ein elementares, politisches in der Bundesverfassung garantiertes recht. Viele Exponenten der Organisation sind Professoren und Juristen, dieser Angriff auf unsere Verfassung ist darum ganz besonders verwerflich. Die Initiative stellt weder Völker- noch Menschenrechte, noch andere Organisationen in Frage. Unser Recht ist das Ergebnis intensiver demokratischen Auseinandersetzungen, vom Volk geschaffen und respektiert und gilt auch für die sich selbst ernannte Elite und Gutmenschen.

Bevölkerung wächst auch 2014 um 1,2 Prozent
Ende 2014 wohnten 8,237 Millionen Personen in der Schweiz, fast 100’000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen wuchs mit einem Plus von 60’700 (13,1%) deutlich stärker als die einheimische Bevölkerung, die um 36’200 Personen (+0,6%) zulegte. Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören 1’998’200 Millionen Ausländer, was 24,3% entspricht.

Bestürzung über Flüchtlingsansturm, höhere Kontingente gefordert
Amnesty International, Caritas und Bundesrat fordern erleichterte Visa-Erteilung und höhere Kontingente. Auch die Familienzusammenführung soll erweitert werden. Schweiz soll sich finanziell an der Schaffung eines europäischen Such- und Rettungssystems im Mittelmeer beteiligen. Zudem brauche es von der Bevölkerung grössere Solidarität. Als wirksames Instrument soll auf Schweizer Botschaften wieder die Möglichkeit von Antragsstellungen auf Asyl eingeführt werden. Auch die stärkere Bekämpfung der Schlepperbanden und ein europäischer Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen seien dringend. – Seit Beginn der Flüchtlingstragödien muss beobachtet werden, wie Flüchtlinge von den Schlepperbooten auf Rettungsschiffe umsteigen, die Schlepperbanden in der nähe auf die geleerten Flüchtlingsboote warten, um diese wieder an Land zu ziehen und mit neuen, wartenden Flüchtlinge zu füllen. Seit Jahren frage ich mich, warum werden diese Boote nicht versenkt, würde den Schleppern, der Flüchtlings- und Asylindustrie eventuell die Arbeit ausgehen?

Auslandhilfen beschränken, jährlich über 3,5 Milliarden Entwicklungshilfe
Trotz jahrzehntelangen Zahlungen, 2008 noch 2,234 Milliarden, sind 2018 bereits 3,572 Milliarden geplant, eine einzige Abfolge von Enttäuschungen und Fehlschlägen, dem afrikanischen Kontinent geht es schlechter denn je. Bürgerkriege, Korruption und Staatszerfall bedrohen die Länder. Steigende Migrationsströme lassen nur einen Schluss zu: Die teuren staatlichen Hilfsprojekte haben ihr Ziel verfehlt. Mittel werden nicht nur verschwendet, sondern diktatorische, korrupte Regimes und Clans indirekt am Leben erhalten. Mittel sollen für humanitäre Hilfe, im Sinne der schweizerischen Tradition eingesetzt werden.

Internationales Recht wird höher eingestuft als unsere Bundesverfassung
Immer mehr Volksinitiativen werden nicht oder nur teilweise umgesetzt, die von Volk und Ständen erlassene Gesetze werden mit Füssen getreten. Fremdes Recht ist aber selten demokratisch legitimiert. Auch der Bezug zu den Menschenrechten ist irreführend und hat nicht mit der anfänglichen Bedeutung zu tun, sondern ist eine ideologisch meist zu Gunsten einer zentralistischen, staatsgläubigen und sozialistischen Lösung hinführende Weiterentwicklung und Weiterinterpretation der ursprünglichen Charta der Menschenrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Internationale Gerichte mischen sich immer mehr in nationales Recht ein und missachten die Verfassung der Staaten. Selbstbestimmung und Eigenständigkeit werden immer mehr untergraben.

Wer Koranverse nicht korrekt aufsagen kann, wird als Christ vermutet
Ein besseres Leben suchende, zumeist Muslimische, lassen sich von hohen Gewinne einstreichenden Schlepper-Hilfsorganisationen übers Meer in den viel versprechenden Norden bringen, als Christen identifizierte oder vermutete Passagiere werden kurzerhand in nicht geringer Zahl über Bord geworfen. Dank in allen Teilen versagenden EU-Sicherheitsorgane wird Europa nun von Millionen solcher Einwanderer beglückt, die alle bei uns ein billig zu erhaltenes, papierloses besseres Leben erwarten, oder sich als an Leib und Leben bedrohte ausgeben.

Bundesbern sorgt für immer mehr Ungereimtheiten
Kosovo: Europa erlebt eine massive Flüchtlingsinvasion aus dem Kosovo. Dies erweckt den Eindruck, als wäre der Kosovo in der Schweiz, dafür die Schweizer Armee im Kosovo. Gemäss Statistik der Grenzwache wurden rund 400 Schlepper verhaftet. An der Grenze finden keine Kontrollen mehr statt, die Erfahrungs-Erfolgszahl im Hinterland wird mit max. 5% angegeben. – Unsere Sicherheit bleibt beängstigend auf der Strecke!
Statistik: Über Hühner, Schweine, Kühe, Pferde, Hunde und Katzen wird eine genaue Statistik geführt, über die Zuwanderung oder die in der Schweiz vorhandenen Sans Papiers liegen keine Zahlen vor. – Unsere Kriminalität wird ins unermessliche ansteigen.

Bund plant auf Ende 2018 neue Ausländerausweise in Kreditkartenform
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass insgesamt mehr als eine Million Ausweise pro Jahr benötigt werden, rund 800’000 entfallen auf EU-Bürger mit Aufenthaltsbewilligungen, 130’000 auf Grenzgänger. Daneben sollen auch rund 90’000 Asylsuchende und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge neue Ausweise erhalten. Die Ausweise sollen fälschungssicherer werden.

Flüchtlingskinder sollten bei Familien untergebracht werden
Dies gemäss Arbeitsgemeinschaft für Jugendverbände (SAJV) und betrifft Minderjährige, die ohne ihre Eltern in die Schweiz geflüchtet sind. 2014 stellten knapp 800 unbegleitete Minderjährige der 23’765 Asylgesuchen in der Schweiz einen Asylantrag. Jugendliche möchten mit Gleichaltrigen zusammen wohnen.

Der Präsident des EU-Parlaments kritisiert die Flüchtlingspolitik hart
Nach der neusten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit rund 700 Toten hat Martin Schulz ein Umsteuern bei der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Wir können nicht weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen, in der Pflicht stehen einzig die Mitgliedstaaten.

2014: Im Aargau haben 1’445 Personen das Bürgerrecht erhalten
Die Gemeinden leiteten nach Zusicherung des Gemeindebürgerrechts insgesamt 1’166 Dossier von 1’768 Personen aus 88 Ländern (Kosovo 319, Deutschland 278, Italien 203, Türkei 199, etc.) Gesuche an den Kanton weiter. Der Kanton wies den Antrag von 10 Personen ab, elf Personen zogen den Antrag zurück.

„Vorläufig“ heisst im Migrationsamt „für immer“
Die Zahl der vorläufig aufgenommen steigt rasant. Obwohl die Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt wurden, bleiben die meisten falschen Flüchtlinge für immer in der Schweiz. Um den Vollzugsnotstand zu beheben, wird ihnen irgendwann, auch aus humanitären Gründen, eine definitive Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die meisten Flüchtlinge haben sich mit ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatland selber der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Stieg das Total der vorläufig aufgenommenen im 2014 drastisch auf 28’641, sind es in diesem Jahr bereits Ende März 30’286. Der Etikettenschwindel mit den vorläufig Aufgenommenen hat System, der Bund richtet den Kantonen für jeden vorläufig aufgenommenen eine „Integrationspauschale“ von 6’000 Franken aus und schafft so bewusst die Voraussetzungen für ein definitives Bleiberecht nach sechs Jahren mit Familiennachzug, gleichzeitig führt dies zum statistischen Abbau von Pendenzen hängiger Asylgesuche, eine Schönfärber-Politik der linken Bundesrätin. Zudem prüft die Verwaltung die Einführung eines Alternativstatus, genannt „Schutzbedürftige“!

Beziehungen EU-Schweiz sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden
Dafür plädiert der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor EU-Parlamentsmitgliedern. Es sei an der Zeit, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, wie die Beziehung künftig aussehen soll und dies „ohne uns von den noch offenen Fragen zur Personenfreizügigkeit bremsen zu lassen“, Brüssel müsse die Souveränität der Schweiz als „Nicht-EU-Staat“ respektieren.
Konservative EU-Abgeordnete ihrerseits machten unmissverständlich klar, dass die EU beim Prinzip der Freizügigkeit hart bleiben werde, kritisiert wurde auch, dass, das Freizügigkeitsabkommen nicht wie vorgesehen auf Kroatien ausgedehnt wurde. Man müsse Verpflichtungen einhalten, die man eingegangen sei, das gelte auch für die Schweiz!
Richtig! Die Ausdehnung auf Kroatien wurde erst nach der Abstimmung spruchreif und in den Verträgen steht auch, dass man diese jederzeit kündigen kann! Auf was warten wir eigentlich noch?

Sommaruga, Brüssels braver Untertan
Entscheide als Vorsteherin des Migrationsamtes, in Eigenverantwortung, liebt sich nicht. Ob eine langjährige, gewalttätige, verurteilte Ausländerin aus dem Kosove überhaupt ausliefern dürfe, fragt sie bei der EU nach: Der EU ist es aber mehr als recht, wenn Gewalttäter in der Schweiz bleiben. Dabei müsste es für eine Bundespräsidentin mehr als klar sein, das Schweizer Volk hat vor fünf Jahren beschlossen: Kriminelle Ausländer raus!

EZB-Währungshüter erwarb Schuldtitel von 95 Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihr Mammut-Programm zum Kauf von Staatsanleihen weiter voran. Bis September 2016 wollen die EZB und die Notenbanken Schuldtitel im Gesamtumfang von rund 1,14 Billionen Euro erwerben. Kreditvergabe der Banken soll beflügelt, die Wirtschaft in der Euro-Zone angeschoben werden.

Linke Gutfühl-Aufrufe für möglichst viele Asylsuchende
Von Bundesrätin Sommaruga mit 3’000 bis Nationalrat Balthasar Glättli mit 100’000 wird alles gefordert. Das Bundesamt für Migration rechnet mit 29’000 Asylbewerbern für dieses Jahr.
Der Aargau muss gemäss Verteilschlüssel 7,7 Prozent davon aufnehmen, also mehr als 2’200. Die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli macht für einmal eine klare Aussage: Sie wolle nicht mitmachen im „Flüchtlingsaufnahme-Forderungs-Wettbewerb“, die Unterbringung sei so schon schwierig genug. Es seien noch zusätzlich 300 Asylplätze nötig, private Unterbringung löse das Problem keinesfalls.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe versucht aber syrisch-kurdische Familien privat unter zu bringen und startet eine gross angelegte Werbekampagne über Fernsehen und Medien mit einem Ehepaar in Sins, welche eine Flüchtlings-Familie aufgenommen hat, ein „idyllischer“ Film. Die Organisation möchte so rund 300 Familien unterbringen.

Asyl: Säumige Aargauer Gemeinden müssen in Zukunft mehr bezahlen
Bisher konnten sich Gemeinden zu günstig „freikaufen“, die keine oder zu wenig Asylsuchende beherbergten, dies soll sich ändern. Die Pauschale soll die Kosten decken, der Kanton Zürich verrechnet den Gemeinden 175 Franken pro Tag und Asylbewerber. Zudem wird der Verteilschlüssel geändert: Bisher war die Einwohnerzahl massgebend, künftig die Zahl der Schweizer. Der Grosse Rat sprach sich mit 74 zu 44 Stimmen gegen geschlossene Unterkünfte aus.

Ostschweiz: Standortsuche für künftige Asylzentren abgeschlossen
Altstätten soll Standort eines Bundeszentrums werden, das vorwiegend der Durchführung von Asylverfahren dient. Das Bauland für den Neubau mit 390 Plätzen für Asylsuchende und rund 110 Arbeitsplätzen erwirbt der Bund non der Stadt. Das bisherige Empfangs- und Verfahrenszentrum mit 176 Plätzen wird nach der Inbetriebnahme geschlossen. Kreuzlingen soll ein Ausreisezentrum mit 310 Plätzen erhalten und am Standort des heutigen Zentrums mit 290 Plätzen betrieben werden. Bund, Kantone und Gemeinden hatten sich an der nationalen Asylkonferenz im März 2014 geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5’000 Plätze für Asylsuchende Bundeszentren zu schaffen. Gemäss Bevölkerungszahl muss die Ostschweiz (AI, AR, GL, GR, SH, SG, TG) 700 Plätze zur Verfügung stellen.

AUNS befürchtet eine zu enge Ankettung an die EU
Rund 750 Mitglieder der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)“ haben sich in Bern zur Generalversammlung getroffen. SVP-Nationalrat und Präsident Lukas Reimann fordert einen Richtungswechsel gegen das eingeleitete Rahmenabkommen, mit fremden Richtern und der EU-Regulierungswut. Zu den Kernpunkten eines unabhängigen und freien Landes gehören: Eigenständig über die Einwanderung entscheiden zu können, sowie eigene Grenzkontrollen. Diese Grundsätze gehören auch in die Verfassung. Die statuarischen Geschäfte wurden zügig und ohne nennenswerte Vorkommnisse verabschiedet. Der Vorstand wurde bestätigt und drei jüngere FDP-Mitglieder neu in das Gremium gewählt. In einer Resolution erklärten die AUNS-Mitglieder: „Mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Schweiz ein unabhängiges, direktdemokratisches, neutrales und weltoffenes Land bleibe“.
Als Gastredner sprach alt SVP-Budesrat Dr. jur. Christoph Blocher: Er blickte auf die Anfänge der AUNS zurück, die er vor 30 Jahren mitgegründet hatte. Doch wir stehen nicht am Ende unserer Aufgabe, Bundesrat und Parlament möchten die Schweiz mit einem Rahmenvertrag in die EU führen und dies gelte es mit aller Kraft zu verhindern.

Schweiz hat seit 1995 die Zahl der Ausland-Konsulate um 62 reduziert
Sie hat aber auch neue geschaffen, unter dem Strich betrug die Reduktion 26. Auslandorganisationen fordern einen Schliessungsstopp, Konsulate seien wichtig für die 750’000 Auslandschweizer, da im Umgang mit Behörden im Ausland vieles nicht funktioniere.

Schweiz und Europa wird in die Armut getrieben
Wir können nicht für den Rest der Welt zuständig sein und Verantwortung übernehmen. Jedem Asylant geht es besser als vielen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, er kann gesättigt von Tisch und erst noch Ferien machen, dies erst noch in seinem Heimatland, wo er angeblich verfolgt und gejagt wird. Irgendwas stimmt nicht mehr, wir werden für dumm verkauft!
Täglich berichten Bundesräte, Classe politique und Medien, die Masseneinwanderungsinitiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Rund die Hälfte der Einwanderer kommt aber nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten. Der grösste Teil davon nicht um hier zu arbeiten, sondern als Familiennachzug, nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern Enkel, Eltern, Grosselter, Geschwister, ganze Clans. Nicht die Besten kommen, sondern die Unverschämtesten. Bevor der Koffer ausgepackt ist, stehen sie schon mit ihrem zugewiesenen Anwalt beim Sozialamt auf der Matte. Wir sind wohl befugt, diese Form der Einwanderung zu unterbinden, all dies hat bestimmt nichts mit Völkerrecht zu tun!

3’427 Bootsflüchtlinge an einem Tag in Sicherheit gebracht
An den Einsätzen vor der Küste Libyens seien 16 Schiffe beteiligt gewesen. Schleuserbanden machen sich immer mehr das Chaos zunutze, um Migranten auf seeuntüchtigen und überladenen Booten Richtung Europa zu schicken.

Staatsverschuldung der Euro-Länder auf 9’030 Milliarden Euro
Die öffentliche Verschuldung hat 2014 eine Rekordhöhe erreicht, die Verschuldung aller Euro-Staaten stieg auf 90,9% des Bruttoinlandproduktes (BIP). In den so genannten „Stabilitätskriterien“ für die Einführung des Euro eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wurde auf maximal 60% fixiert.
Die tonangebende europäische Linke verstummte bei den Hilfsmilliarden, die den Griechen überwiesen wurden. Risiken und Verluste übernehmen ja die Steuerzahler der Mitgliedstaaten. Als Nicht-Mitglied ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das in das „Sanierungs-System zu Lasten der Steuerzahler „bis anhin“ nicht eingebunden ist. Neu wird aber vermutlich, auf „Grund des blinden Gehorsams unseres Bundesrates gegenüber der EU“, in Kürze ein von der EU festgelegter „Nichtmitglied-Jahresbeitrag“ zu bezahlen sein. Persönlich frage ich mich immer, wie lange der Schweizer Steuerzahler gewillt ist, dies noch mit zu machen!

Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“: SVP-Generalsekretär und Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Ein Kosovare hatte 2011 einem Schweizer mit einem Messer in den Hals gestochen. Vor den eidgenössischen Wahlen 2011 schaltete die SVP genanntes Inserat. Zwei Kosovaren reichten darauf eine Anzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm eine. Die Strafverfolgungsbehörden stellten das Verfahren zunächst ein, wurden aber vom Obergericht zurückgepfiffen, worauf im Dezember 2014 Anklage gegen die Kaderleute Martin Baltisser und Silvia Bär erfolgte. Nun wurden die beiden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wurde im Februar 2014 knapp angenommen. Die beiden Anwälte reichten deshalb eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht ein: Das Abstimmungsresultat sei mit dem „Schlitzer-Inserat“ verfälscht wurden, der Urnengang müsse wiederholt werden. – Der Entscheid des Bundesgerichts ist noch offen.
Politisches Urteil: Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariats der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden. Sie sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, nur weil die SVP Schweiz in einem Inserat ein Gewaltverbrechen beschrieben hatte. – Scheinbar darf in der Schweiz nicht mehr gesagt oder geschrieben werden, was sich zugetragen hat!

Illegale Massenmigration aus Nordafrika dank offenen Grenzen
Verbesserte Seerettung, mehr Hilfe auf dem Mittelmehr, ein falscher Ansatz. Wer so denkt, müsste ein geordneter Fährbetrieb installieren, damit niemand auf baufälligen Kähnen versinkt. Zudem sind die Meisten Migranten junge Männer, keine Flüchtlinge, im Auftrag ihrer Familien unterwegs, denen sie einen Teil der Sozialrenten zurückschicken werden. Wer das europäische Festland erreicht, hat kaum mit einer Rückführung zu rechnen. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Eritrea, gefolgt von Sri Lanka. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, obwohl die Schweiz Truppen im Kosovo stationiert hat. Die Schweiz ist Selbstverursacher dieser illegalen Armutsmigration, dies mit behördlicher Beihilfe, sie können mit Sozialleistungen und zuvorkommender Behandlung rechnen. Der Wille, die Asylgesetze strikte umzusetzen, ist nicht vorhanden. Je aussichtsreicher die Flucht, je attraktiver die Bedingungen, desto mehr Migranten machen sich auf den Weg zu uns. Die Politik der offenen Tür steigert die Sogwirkung, einzig gesicherte Grenzen würden Leben retten und Migration stoppen.

Über 80’000 Ausländer wanderten 2014 in die Schweiz ein
Die Zuwanderung hat sich seit den 80er Jahren vervierfacht, fünfmal höhere Zuwanderung als die USA. Die Einführung der Personenfreizügigkeit mitte 2002 führte zu einer Entkopplung von den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

EU: Migration müsse mittelfristig legal werden
EU-Kommission: Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt durchs Fenster kommen, neue Regeln werden gefordert, wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen, die EU-Staaten müssten ihre Hilfe aufstocken.

Kanton Luzern will ab 2016 Asylsuchende in Eigenregie übernehmen
Bisher waren dafür Gemeinden und Caritas zuständig, der Kanton werde rascher und flexibler reagieren können. Stattdessen sollen kantonale Zentren mit 400 bis 500 Plätzen geschaffen werden. Im Durchgangszentrum würden ankommende Asylsuchende wie bisher untergebracht und anschliessend in ein Aufenthaltszentrum verlegt, bisherige Caritas-Mitarbeitende sollen angestellt werden. Die Regierung glaubt, dass sich so die Zahl der Asylsuchenden halbieren und die Verfahrensdauer auf maximal sieben Monate verkürzen wird.

Asylchaos endlich beenden
Das Chaos im Asylwesen und die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Einwohner. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und Unterbringungsproblemen führt, den Kampf an.

Wirtschaftskanton Zürich verzeichnet importierte Arbeitslosigkeit
Der Kanton Zürich verzeichnet im April eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent (Schweiz 3,3%). Unter den knapp 28’000 Personen sind fast 13’000 Ausländer oder 46 Prozent. Der Ausländeranteil beträgt rund 25 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Zudem verzeichnet der Kanton 9 Prozent mehr Erwerbswillige als vor einem Jahr. Befürworter der Personenfreizügigkeit betonen immer wieder, auf hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte angewiesen zu sein, ein viertel der Arbeitslosen (3’000 Ausländer + 4’000 Schweizer) sind aber Akademiker!

„Nebs“ will die europäische Integration herbeiführen
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) will für die Personenfreizügigkeit kämpfen, die europäische Integration verteidigen und auf 2017 eine Europaabstimmung lancieren. „Die Schweiz stehe mit dem Rücken zur Wand, wenn sie sich in den nächsten zwei Jahren nicht mutiger gegen die Nationalisten wehrt, wird sie am Schluss allein und ohne Abkommen mit der EU dastehen“. Die Nebs werde in der ganzen Schweiz Präsenz markieren, eine pro-europäische Broschüre kreieren, eine Petition lancieren und gross angelegte Kampagnen über die sozialen Medien starten.

Pensionierte Lehrer sollen Asylsuchende unterrichten
Für die Integration sind Sprachkenntnisse entscheidend. In Deutschland und Österreich bringen pensionierte Lehrer Asylbewerbern Deutsch bei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe würde es begrüssen, wenn auch die Kantone auf dieses Modell setzen würden. Für SP-Nationalrat Céderic Wermuth dürfen solche Projekte professionelle Sprachkurse nicht ersetzen.

Vorgehen bei Schaffung von neuen Asylunterkünften standardisieren
Die schwierige Kommunikation zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung bei der Schaffung von neuen Asylunterkünften soll im Aargau standardisiert werden. Vertreter zweier kantonaler Departemente, der Gemeindeammännervereinigung und des Gemeindeschreiberverbandes, haben einen Leitfaden erarbeitet. Der Aargau bekommt im laufenden Jahr mehr als 1’500 Asylsuchende zugewiesen, die Notwendigkeit, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen, bleibt hoch.

21 Tote bei Anschlag auf Museum in Tunis
Unter den Toten beim Terroranschlag auf das Nationalmuseum befinden sich 17 Touristen, zudem wurden 42 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte brauchten rund vier Stunden, bevor sie die Angreifer überwältigen und alle Besucher in Sicherheit bringen konnten.

Schweiz als internationalstes Land der Welt
Die Schweiz hat einen Rekord hohen Ausländeranteil, eine der höchsten Zuwanderungsraten pro Kopf, die grösste Dichte an internationalen Unternehmen und ist als neutraler Staat helfend, vermittelnd und versöhnend auf allen Konfliktschauplätzen der Welt anzutreffen.
Leistungen werden auf dem Silbertablett serviert, die Sozialhilfe, einst als vorübergehende Hilfe für wirklich Bedürftige geschaffen, hat sich längst zu einer sich selber produzierenden Lebensform entwickelt. Die Sozialhilfe steht jedem offen, der sie nutzen will. Einst schämte man sich, auf Kosten seines Nachbarn zu leben. Heute ist alles anders, echte Notlage ist nicht mehr gefragt, der Staat offeriert die Sozialhilfe im Angebot.
Drei Viertel der Fürsorgebezüger haben einen Migrationshintergrund. Schweizer Sozialarbeiter und Anwälte stehen bereit und sorgen dafür, dass Einwanderer doch seine unbedingten Rechte wahrnehmen. Die Leistungen sind so hoch, dass es sich gar nicht mehr lohnt zu arbeiten.

Der alltägliche Sozialwahnsinn: Für linke Gutmenschen alles Einzelfälle
Im Fall des Papier-Schweizers, der einen Rivalen auf offener Strasse in Affoltern erschossen haben soll, spiegelt sich unser Sozialwahnsinn. Der eingebürgerte Kosovo-Albaner, Anfang dreissig, verheiratet mit Landsfrau, zwei Kinder, mehrfach Vorbestraft, konnte sich alles erlauben: Wohnung à 1901 Franken pro Monat, fährt einen Jaguar, Stadtzürcher Parlament hat in 2003 eingebürgert, Amtsgeheimnis und Datenschutz sind zuverlässige Verbündete und verhinderte die Bekanntgabe seiner kriminellen Tätigkeiten, seither lebt er vom Sozialamt. Im Schnitt 5’000 Franken pro Monat, plus Krankenversicherung, Zahnarzt, etc. Für Sozialhelfer, Verteidiger und linke Gutmenschen ein Einzelfall. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, solche „Klienten“, wie es im Sozialjargon heisst, gibt es viele, zu viele! – Dies ist nur ein krasser Fall, unter vielen!

60 Schweizer, darunter fünf National- und Ständeräte reisen nach Tunis
In diese Stadt, wo vor ein Paar Tagen ein Terroranschlag mit 23 Toten stattfand, dies obwohl Bund und namhafte Reiseveranstalter von Reisen in die tunesische Hauptstadt abraten. Die fünf Parlamentarier um Ständeratspräsident Claude Héche (SP/JU) mit Luc Recordon (Grüne/VD) und den Nationalräten Ueli Leuenberger Grüne/GE), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) und Christian van Singer (Grüne/VD) trotzen als „Volksvorbilder“ den verschärften Reisebestimmungen. – Die Terrorszenen kennen Programm und Zeiten dieser Gruppe. Sollte was passieren, berührt mich dies in diesem speziellen Fall weniger. Was mich aber mehr als stört, sind die Kosten dieser verantwortungslosen Reise und allfällige Millionen Steuer-Lösegelder, die anschliessend verpufft werden.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm will Asylzentren im Ausland
Angesicht der vielen Flüchtlingen seien solche Zentren in Nordafrika, Jordanien oder der Türkei zu führen und zu finanzieren. Asylsuchende, die an die Schweiz Antrag stellen, können vor Ort billiger geführt und die Zentren ohne Widerstand errichtet werden. Er ist überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Standortländern gute Lösungen gefunden werden könnten.
Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Asylindustrie und die Gutmenschen wird natürlich nun das „Menschenrecht auf Asyl“ auf Verfassungsebene abgeschafft. Einfachere, praktischere und gute Lösungen sind unerwünscht.

Nun auch mehr Asylgesuche in der EU
In der EU sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr: 626’000 Gesuche, ein Anstieg von 44 Prozent. Die Zahl der Antragsteller aus Syrien erhöhte sich von rund 50’000 auf 122’800, gefolgt von Afghanistan mit 41’300 und dem Kosovo mit 37’900. Deutschland verzeichnete mit 202’700 (+60%) die meisten Anträge. Von insgesamt 360’000 Anträgen in den EU-Ländern wurden deren 63’000 Anträgen stattgegeben.

Deutsche Grenzgänger bezahlen 2015 bis zu 170 Millionen mehr Steuern
In die deutsche Staatskasse fliessen dank dem starken Franken von den rund 60’000 Grenzgänger mehr Geld zu. Für das laufende Jahr könne sich der Staat über mehr als 13’000 Euro (+3’000 Euro) Einkommensteuer pro Grenzgänger freuen. Insgesamt betrage die zu erwartende Summe 780 Millionen Euro.

Entscheide des Schweizer Volkes werden mit Füssen getreten
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände „der Ausschaffung krimineller Ausländer“ zugestimmt. Nach fast viereinhalb Jahren hat der Nationalrat sich mit der gesetzgeberischen Umsetzung befasst und die korrekte Umsetzung verweigert. Die Abschleicher von CVP und FDP stellten sich zusammen mit den Linken gegen den Volkswillen und unterstützen die Verhöhnung der Opfer.
Somit verbleibt der SVP als Initiant, wegen grober Missachtung der direkten Demokratie, nur noch die Durchsetzungsinitiative, mit dieser können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Respektierung ihres Entscheides sicherstellen.
Nur gerade fast 500 kriminelle Ausländer werden derzeit mit hohen Kosten in ihre Heimat ausgewiesen. Mit der Umsetzung könnten jährlich bis zu 18’000 verurteilte ausländische Straftäter ausgewiesen und so vor neuen Taten in der Schweiz gehindert werden. – Opferschutz, statt Täterschutz.

200 Jahre immerwährende bewaffnete Neutralität: Für den Bundesrat keinen Grund zu feiern
Letztes Jahr feierte Deutschland „25 Jahre Mauerfall“ mit grossem Pomp. Für den Bundesrat keinen Grund, die historische Leistung für Freiheit und Selbstbestim-mung zu würdigen. Die lästige Neutralität mit direkter Demokratie kein Grund zum feiern. – Zurückhaltung wäre tatsächlich eine gute Tugend, doch übt der Bundesrat im internationalen Geschehen dies eher selten.

Sozialwahnsinn: Bundesrat, Politiker und Richter verschaukeln die Bürger
Die staatliche Fürsorge wird von einer Interessengemeinschaft der Sozialbranche gesteuert, hat Interesse an der Ausweitung der Zahlungen an „Klienten“ und nehmen die Gutgläubigen aus. Die Sozialhilfe ist aus den Fugen geraten, es ist ohne weiteres möglich, dass ein Sozialbezüger Jaguar fährt, in überteuerter Wohnung lebt, permanent kriminell ist, illegale Einkünfte bezieht und im Heimat-land, in das er nicht zurückgeschafft werden kann, mit seiner Familie Ferien macht. Moderne Flüchtlinge begnügen sich mit dem Dasein als Sozialrentner.
Vorläufig Aufgenommene, also abgewiesene Asylbewerbern, die man nicht aus-weisen kann oder will, werden von der kommunalen Sozialhilfe versorgt. – Die vom Bundesrat beschlossenen Aufnahmen von zusätzlichen 3’000 Syrern werden die allermeisten in der Sozialhilfe landen und sie werden noch mehr Landsleute nachziehen, zudem sind die Meisten, die in Gruppen anreisen, kaum integrierbar. Die Bereitschaft, etwas zu leisten oder die Sprache zu erlernen, fehlt den Meisten, sie sollen sogar zum klauen noch zu faul sein.
Die humanitäre Schweiz gibt es längst nicht mehr, das Asylwesen ist für ein Heer von Anwälten, Betreuern, Übersetzern, Beamten und Sozialarbeitern ein blühen-des und lukratives Geschäft. Richtig schmerzhaft wird es für Gemeinden erst, wenn die Zahlungen von Bund und Kanton nach zehn Jahren auslaufen und sie selber für die ungebetenen Fürsorgegäste aufkommen müssen.

Fakten, nicht bilaterale Lügen
Seit Inkrafttreten der Bilateralen ist der Anteil der Exporte in die EU von 63% (2002) auf 54% (2013) gesunken. Bis Ende des Jahrzehntes dürften die Ausfuhren in die EU weniger als 50% des Gesamtexportes ausmachen.
Die Exporte haben in der Periode 2002-2013 um 49% zugenommen, in die EU um 30%, Nordamerika um 56%, Asien um 97%.
Die Schweiz importierte 2013 vom EU-Profiteur für 135 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen. Die Schweiz exportierte als zweitwichtigster Kunde für 116 Milliarden Euro.
Mit rund 290’000 Grenzgängern gehört die Schweiz zu den grössten Arbeit-gebern der EU, seit 2008 eine Zunahme von 41%.
Schengen: Statt weniger Kriminalität haben 2014 die illegalen Einreisen und die Schlepperkriminalität Rekordwerte erreicht, das Grenzwachtkorps zog gegenüber dem Vorjahr trotz offener Grenzen 15% mehr Waffen aus dem Verkehr und stellte mehr Heroin sicher.
Dublin: Statt weniger Asylgesuche dank versprochenen Rückschaffungen stiegen Zahlen und Kosten im Asylwesen ins Unermessliche. – Wer kann diesen Wahnsinn oder Sommaruga eigentlich noch stoppen?
Landverkehrsabkommen: 2009 nur noch 650’000 Lastwagen pro Jahr, also weniger als die Hälfte der Transitfahrten durch die Schweiz: 2013 waren es 1’143’000 Fahrten.
Personenfreizügigkeit: Statt den angesagten 8’000 kommen jährlich netto über 80’000 Zuwanderer in die Schweiz und stürmen unser Sozialwesen.

Mehr als 7’000 Syrer in der Schweiz, nun sollen nochmals 3’000 kommen
Die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga bläht den Asylapparat immer weiter künstlich auf und importiert künftige Sozialfälle. Monat für Monat meldet das Migrationsamt steigende Asylzahlen und die Justizministerin tut so, als wäre dies kein Problem. Geplant sind in 6 Regionen über 12 betrieblich voll ausgerüstete Zentren, dadurch sollen Verfahren rascher abgewickelt werden. Doch jeder Asylsuchende hat einen Anwalt, die Asylindustrie floriert. Die Suche nach Unterkünften wird aber immer schwieriger, der gewaltige Kostenapparat bleibt am Steuerzahler hängen. 2013 beschloss der Bundesrat ein Kontingent von 500 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, das Programm ist noch nicht einmal zur Hälfte abgespult und schon präsentiert man neue Pläne um sich der Welt als Gutmensch zu präsentieren. Es ist auch egal, von welcher Stelle das Geld kommt, bezahlt wird der ungeheure Asylapparat, der weit über einer Milliarde Franken pro Jahr kostet, immer durch den Steuerzahler. – Wann kommt der Aufstand?

Als „Schutzbedürftige“ werden auch der Schweiz Syrer zugewiesen
Auch die UNO möchte mehr als 100’000 syrische Flüchtlinge permanent umsiedeln. Während sich die Schweizer Regierung einmal mehr äusserst aufnahmewillig zeigt, verweigern reiche arabische Golfstaaten ihre Solidarität genauso wie Russland, China und Japan. Umsiedlungsaktionen sind sehr teuer und ungerecht, UNO-Beamte treffen die Zuweisung.
Es wäre mehr als Sinnvoll, wenn Flüchtlingslager vor Ort erstellt und die vielen Milliarden von Hilfsgeldern dort ausgegeben würden. Es könnten so das Mehrfache von Flüchtlingen betreut werden, falls auch ein Teil der Asylindustriel-len der Arbeitslosenkasse zugewiesen werden müssten, käme dies den Steuerzahlern immer noch billiger!

Bundesgericht gegen Brugg, Restaurant wird als Asylunterkunft umgebaut
Stadt Brugg hat sich gewehrt, das ehemalige Restaurant „Jägerstübli Lauffohr“ wird eine Unterkunft für 25 Asylsuchende. Den Umbau mit Anpassungen an Heizung, Elektroanlagen und Nasszellen übernimmt einmal mehr der liebe Steuerzahler, auch wenn dies gegen seinen Willen geschieht.

Weniger Arbeitslose in der Euro-Zone
Die Arbeitslosenquote fiel im Februar auf 11,3 Prozent, dieser Wert wurde zuletzt im Mai 2012 erreicht. In den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung hatten insgesamt 18,204 Millionen Menschen keinen Job. Den höchsten Arbeitslosen-anteil hatte Griechenland mit 26, gefolgt von Spanien mit 23,2 Prozent. Die niedrigste Quote erreichte Deutschland mit 4,8 Prozent. Besonders zu schaffen macht die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 15 und 24 Jahren: Griechenland 51,2 und Spanien 50,7 Prozent. – In den 28 Mitgliedstaaten der EU beträgt die Quote 9,8 Prozent, die niedrigste seit September 2011, total 23,887 Millionen.

Dem Mangel an inländischen Fachkräften soll begegnet werden
In Zukunft sollen 95 Prozent aller Jugendlichen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, also über eine berufliche Grundausbildung, eine Be-rufsmatura, eine gymnasiale Matura oder einen Abschluss einer Fachmittelschule.

Mali: Dschihadisten bekennen sich zu Anschlag auf IKRK-Fahrzeug
Der IKRK-Mitarbeiter sollte mit einem deutlich gekennzeichneten Lastwagen medizinische Ausrüstungen für das Spital von Gao abholen, dabei wurde ein Mitarbeiter getötet und ein weiterer verletzt. Der Angriff sei „sorgfältig geplant“ und von „mindestens sechs Terroristen“ ausgeführt worden. Die Gruppe MUJAO (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) sagte: „Es sei ein Fahrer getötet worden, der für den Feind gearbeitet habe“.

Rückschiebungen im Privatjet und Schiff, Kosten übernimmt Steuerzahler
Wenn schon, bestimmte Voraussetzungen für die Gratisreise mit Taschengeld müssen erfüllt sein: Man muss Asylbetrüger und kriminell sein; alle Polizisten und Wärter anspucken, treten und kratzen; in die Hosen scheissen, wenn man abgeholt wird. Nur so bekommt man von der lieben Frau Sommaruga die Gratis-Reise. Diese Leute in Brüssel abgeben, will sie nicht, sie könnte die EU verärgern. In Marokko angekommen, organisiert er für sine Kollegen die Einreise in die Schweiz, denn da lebt man gratis, bekommt zu essen, einen Anwalt und Geld. Niemand sorgt zuverlässiger für Nachschub als die Alles-Zahlerin Simonetta Sommaruga, die zuverlässige Komplizin der das Mittelmeer beherrschenden Schlepper. – Irgend wann ist der Steuerzahler und mit ihm die Schweiz pleite! Unser Wohlstand wird mit Gewalt und System zu Nichte gemacht!

Kriminelle bestrafen und nicht verhätscheln
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Die lockere Politik, eine nachlässige Umsetzung der Gesetze, Richter welche die Interessen der Täter höher gewichten als diejenige der Opfer, sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt zum Schengen-Raum führten dazu, dass unser Land heute zu den Staaten mit einer der höchsten Kriminalität zählt. Es gilt, diese Fehlentwicklung zu stoppen und unsere Rechte und Gesetze wieder einzuhalten. Ein konsequenter Vollzug, entschiedenes Durchgreifen und die konsequente Aus-schaffung krimineller Ausländer, sind der Weg dazu.

Gehört der intolerante Islam zu Europa?
Es kann kaum als Fortschritt gelten, wenn humanitäre Errungenschaften und demokratische Rechte durch Einwanderung unter dem Deckmantel kulturelle Bereicherung infrage gestellt werden. Der Islam befindet sich mit unseren Gesetzen und Menschenwürde auf Kollisionskurs, Regeln die einem friedlichen Miteinander aller dienen würde. Toleranz wird auch von Einwanderer erwartet, Recht hat nicht immer der Gewalttätige, unsere staatlich, demokratische Institution gilt es zu respektieren, wer sich aus religiösen Gründen nicht den Normen des Gastlandes unterwerfen kann, ist eindeutig am falschen Ort.

Menschenwürde sei ein höherer Wert als unsere Gesetze
Immer wieder werden von Kirchenleuten abgewiesene Asylbewerber verschanzt. Muriel Beck Kadima hatte 1996 als menschenrechtsbeauftragte des Evange-lischen Kirchenbundes zum Widerstand gegen den Rechtsstaat aufgerufen. Heute muss die Aktivistin dies nicht mehr tun, sie sitzt als Vertreterin der Grünen seit 2008 im Bundesverwaltungsgericht und prägt mit ihren Urteilen die Schweizer Asylpolitik, unabhängig der vorgegebenen Gesetze des Staates, der sie bezahlt.

Burkhalter habe als Vermittler im Ukraine-Konflikt die Neutralität verletzt
Er habe als Vermittler versagt. Dieser Vorwurf erhebt Nikolai Asarow, bis zum gewaltsamen Umsturz ukrainischer Ministerpräsident, zuvor Finanzminister, Geologe und Professor. Didier Burkhalter, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hätte zwingend eine friedliche Lösung fordern müssen, stattdessen hätten er und westliche Politiker fatale Signale aus-gesendet, welche die Rebellen zu einem Putsch ermuntert hätten. Burkhalter hätte gezaudert und immer nur von einer „friedlichen Lösung“ gesprochen. „Er trage Mitschuld am blutigen Konflikt, man könne das Verhalten der Schweiz nicht neutral nennen, sie folge der Politik der USA und EU!“ – Ein wahres Schlusswort!

Syrische Flüchtlinge: Falsche Zahlen für den humanitären Blindflug
Vertrauliche Papiere aus dem Departement der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruge zeigen, für die Aufnahme von 3’000 Syrer muss mit Kosten von insgesamt über 65 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden, nicht 42 Millionen wie sie dem Nationalrat vorgab. Für Flüchtlinge, die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, sind in den Kosten nicht abschätzbar. Brisant ist zudem, die Flüchtlinge werden vom UNO-Flüchtlingshilfswerk ausgelesen. – Der Grossteil der Flüchtlinge aus Eritrea lebt ebenfalls von der Sozialhilfe, jetzt wiederholt sich die Geschichte. Der Bund kommt im besten falle sieben Jahre für die Kosten auf, danach sind die Kantone an der Reihe. – Klar ist immer: Die Kosten übernimmt der Steuerzahler!

EU-Nichtmitglied-Beitrag: 1,3 Milliarden Steuerfranken für Osterweiterung
Was bringt dieses Geld den Oststaaten, wie steht es mit der Korruption in diesen Ländern und was darf die Schweiz dafür als Entgegenkommen erwarten? Für uns sind die Kassen leer, für das Ausland haben wir immer Geld. Wir unterstützen sogar die Bukarester U-Bahn, von der wir bei uns nur träumen können. Sollte die Schweiz ihre Solidarität nicht auch davon abhängig machen, dass die EU auch unsere Probleme sieht, Hilfe sollte diplomatischer verkauft werden!

Flüchtlingsintegration: Bund zahlt Kantonen pro Flüchtling 6’000 Franken
Einmalige Integrationspauschale pro anerkannten Flüchtling und pro vorläufig aufgenommene Person. Im Vordergrund stehen das erlernen der Sprache mit Gepflogenheiten in der Schweiz und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Zustimmung zu bilateralen Verträgen massiv gesunken
Alles Schönreden der Medien nützt nichts, das Umfrageergebnis über die Haltung der Schweizer Bevölkerung zur Europäischen Union, insbesondere die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen, erfreulicherweise insbesondere bei den Jugendlichen und im Welschland, ist massiv gesunken. Das Volk scheint zunehmend wahrzunehmen, dass die von der EU ausgehende bürokratische Zentralisierung aller Wirtschafts- und Lebensabläufe Europa in die Armut treibt.

147 Tote bei Dschihaidsten-Angriff auf Universität in Kenia
Kämpfer der vorwiegend im Nachbarland Somalia agierenden islamistischen Al-Shabaab-Miliz hatten die Uni gestürmt, zusätzlich 79 Personen verletzt und Studenten als Geiseln genommen, einmal mehr eine abscheuliche Attacke.

Es handelt sich um „Schweizer“ im Alter von 19 und 24 Jahren, warum nicht „kroatisch-schweizerische“ Doppelbürger?
Hinter dem Datenschutz werden auch Kriminelle, Messerstecher, Räuber, etc. verborgen. Warum gibt die Polizei bei den Doppelbürgern immer „nur“ Schweizer an? Auch in der Statistik dürften Doppelbürger nicht unter Schweizer erfasst werden, das gibt ein komplett falsches Bild! Auch im Fernsehen: Zwei Männer haben unmaskiert eine Tankstelle überfallen und sind flüchtig. Sie wurden dabei von der Überwachungs-Kamera erfasst und aufgezeichnet. Das Fernsehen zeigte die Bilder, die Gesichter wurden aber abgedeckt, nicht dass ein Fernsehzuschauer die Täter erkennen und der Polizei melden könnte!

Indirekter Vorschlag gegen SVP-Selbstbestimmungsinitiative
CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger möchte der SVP-Initiative gegen die Menschenrechtskonvention per Motion einen indirekten Vorschlag entgegenstellen, der den Bundesrat verpflichtet, sich im Europarat für eine Änderung der Konvention einzusetzen, wonach der Menschenrechtsgerichtshof die nationale Rechtsordnung stärker betrachten soll, damit die Schweiz bei einer Annahme der Initiative die Konvention nicht kündigen müsste.

Grossbritannien auf dem Weg aus der Europäischen Union
Premierminister David Cameron hat angekündigt, im Fall einer Wiederwahl bis 2017 ein Referendum über den Ausstieg aus der EU abzuhalten. Der konserva-tive Europaparlamentarier Daniel Hannan will sein Land politisch von der EU lösen, entweder schaffen wir es bis zur Abstimmung, auf eine „ganz neue Basis“ mit der EU zu kommen, oder wir treten aus. Er will eine Art bilateraler Vertrag, der dem Land den Zugang zum Binnenmarkt sichert, ohne in die politische Institution eingebunden zu sein. Der Expotanteil in die EU betrage noch 44 Prozent und es würden von Tag zu Tag weniger. Ihm schwebt ein ähnlicher Deal wie die Schweiz vor, auch die Schweiz sehe mit einem EU-Beitritt keine Verbesserung der heutigen Situation. Dass die Schweiz nicht Mitglied sei, verdanke sie ihrer direkten Demokratie. Grossbritannien habe bisher eine falsche Verhandlungstaktik verfolgt, statt Ausnahmeregelungen zu erwirken, haben man sich auf Reformen für alle 28 Mitgliedstaaten versteift.

Erfolgreiche, freie, unabhängige und weltoffene Schweiz
Es ist verständlich, dass als Folge der Finanz- und Schuldenkrise der EU-Mitgliedstaaten der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln mit staatlicher Einflussnahme und Steuerung der Wirtschaft lauter geworden ist. Es ist zwingend, dass der Regulier-ungswut Grenzen gesetzt wird. In der Bundesverfassung steht zudem: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Bundesrat und Parlament haben sich durch Eid oder Gelübde zudem ausdrücklich bei der Amtsübernahme dazu verpflichtet, dies gilt insbesondere für die Aussenpolitik, das heisst „Verträge auf partnerschaftlicher Basis statt Diktat!“

Spanien: Arbeitslosigkeit verringerte sich um 7,2% oder 343’927 Personen
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März so stak gesunken wie seit 2002 nicht mehr, sie ging gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent auf 4,45 Millionen Menschen zurück. Spaniens Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um mehr als 2,4 Prozent wächst, im Vorjahr um 1,4 Prozent.

Bundesrat: Ein EU-Beitritt würde die Unabhängigkeit der Schweiz stärken
Dieser Unsinn steht im „Integrationsbericht 1999“ und gehört wohl zur Unehrlichkeit der EU-Politik. Kulturschaffende, Universitätsprofessoren, Schweizer Fern-sehen, Medien, Gutmenschen, aber allen voran der Bundesrat selbst, liebäugeln mit dem EU-Beitritt. Um dies zu erreichen scheinen viele Mittel recht zu sein: Abbau unserer Souveränität, unserer direkten Demokratie, Zerstörung unserer Neutralität, Unterwanderung des Föderalismus, kurz Ausschaltung des Volkes!

Die „Gottes-Krieger“, die unterschätzte Bedrohung
Der Islamismus stellt eine Ideologie dar, welche Staat und Gesellschaff nach den Prinzipien des Korans umgestalten will, denn Allah allein ist der legitime Gesetz-geber. Die „Gotteskrieger“ (Dschihadisten) verstehen ihren Kampf für die Sache Gottes, gegen die „Ungläubigen“, als „Verteidigung des Islams“. Sie führen einen legitimen heiligen Krieg für einen „Gottesstaat“. In Wahrheit eine „totalitäre, menschenverachtende, frauenfeindliche Ideologie“, die unsere Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gesetze unterminieren. Der Islam überrollt nicht nur den Westen, sondern die ganze Welt. Im Moment noch ein Pulverfass, doch die Lunte brennt, die Gotteskrieger sind weltweit im Einsatz, doch das Abendland scheint dies noch nicht wahrzunehmen! Gotteskrieger stehen unserem Wertesystem hasserfüllt gegenüber und bekämpfen es auf grausamste Weise und mit abscheulichsten Mitteln, bis hin zum Einsatz ihres Lebens.

Weltpolitik 2015: Stimmen der Vernunft sind kaum spürbar
Der aggressive Imperialismus westlicher Mächte, allen voran der USA und der NATO, gefährden Frieden und unser Wohlstand. Die EU unterstützt die Kriegsmaschinerie und sogar die neutrale Schweiz glaubt hinterher trotten zu müssen. Die Fehler der Vergangenheit scheinen sich zu wiederholen, wir steuern wohl unübersehbar einem dritten Weltkrieg zu. Wo irgendetwas passiert, glauben wir, uns einmischen zu müssen, dabei bleibt unsere Neutralität meist auf der Strecke! Das ganze zeugt von einer eklatanten Hilflosigkeit und Schwäche. Unsere Methoden: Gewalt, Drohungen, Sanktionen bis hin zum Krieg zeigen, wir haben aus der Vergangenheit nichts gelernt!

3,246 Milliarden Franken Steuergelder für die Entwicklungshilfe
Das sind 0,49 Prozent des Bruttoinlandeinkommens (BNE) oder 280 Millionen Franken mehr als 2013. Damit gehört die Schweiz zu denjenigen Geberländern, die ihre Hilfe am stärksten gesteigert haben, nämlich zwischen 2011 und 2014 jährlich durchschnittlich 8 Prozent. Die Kosten machen derzeit 14 Prozent der Bundesausgaben aus.

Fremde Richter „aus Lausanne“ heben Tessiner Volkswillen auf
Bisher kamen sie aus Brüssel oder Strassburg, neuerdings residieren sie auch in Lausanne. Tessiner Regierung, Parlament und letztlich auch das Volk haben einer Steueramnestie zugestimmt. Die SP hatte das Referendum ergriffen, unterlag in der Volksabstimmung, zeigte sich als schlechter Verlierer und beschwerten sich beim Bundesgericht. Eine Handvoll fremde Richter aus Lausanne hebt den Willen der Tessiner Bevölkerung auf. Die Mehrheit hat das Nachsehen, die Abstimmungsverlierer triumphieren. In Zukunft dürfen Kantone wohl keine Rabatte auf Steuernachzahlungen mehr anbieten, die Finanzhoheit der Kantone und Gemeinden zählt scheinbar nicht mehr!

Personen-Freizügigkeit: Eine neue Abstimmung sei „unvermeidlich“
14 Monate nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative beharrt die EU auf ihrem Standpunkt: „Zweifellos müsse das Schweizer Volk bis ende 2016 nochmals entscheiden, es sei unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück mache, die Schutzklauseln gehörten der Vergangenheit an“. Es liege an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse zu finden. – Die Lösung heisst „Kündigung“!

St. Margrethen hat Sozialhilfegrundbedarf um 7,5 Prozent gekürzt
Die zu erwartenden Einsparungen aus den Kürzungen betrügen rund 60’000 Franken. 2014 habe die Gemeinde netto 1,46 Millionen Franken an Sozialhilfe ausbezahlt, 2008 hätten die Aufwendungen noch 485’000 Franken betragen. Mit der Kürzung habe man ein Zeichen setzen „und eine politische Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Soziallasten im Kanton auslösen wollen“. Neben St. Margrethen zahlen nun auch Rorschach und Rohrschacherberg tiefere Ansätze als sie von der KOS empfohlen werden.

Weltweit werden zehntausende Christen barbarisch hingerichtet
Mit brutalster Gewalt zelebrieren muslimische, blutrünstige, schwer bewaffnete Terrorbanden unter „heiligem Krieg“ entfesselte Orgien gegenüber christlichen Minderheiten. Was hört man hierzulande von unseren christlichen Kirchen? Oder was hört man vom „Rat der Religionen“ residierend im herrschaftlichen Palast namens „Haus der Religionen“ in Bern, er vereinigt alle Glaubensrichtungen unter einem Dach, der ein „Zeichen von Frieden und Versöhnung“ propagierte? Nichts, peinlich betretenes Schweigen! – Eine Kirche, die angesichts der weltweit tödlicher Verfolgung ihrer Gläubigen, dem teilnahmslosen Schweigen verfällt, oder sich für den Islam sogar noch stark macht, ist zum Untergang verurteilt! Die Christenverfolgung findet da statt, wo der Islam dominierend ist, bald bei uns!

Rahmenabkommen: Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
Gilt auch für die Energiestrategie 2050: Bundesrat, Classe politique, linke Gutmenschen, alle beschliessen etwas und ganz zuletzt, wenn alles läuft und schon viele Steuergelder verprasselt sind, soll das Volk noch sein „JA“ geben, wenn es kein zurück mehr gibt! Das verfassungswidrige Spiel ist durchschaut, das Ende des Volksverrats müsste dringend umgesetzt werden, doch die Linken werden das Volk, den Steuerzahler übergehen! Die SVP, als einzige Kämpferin für Freiheit, Unabhängigkeit und Erhalt der direkten Demokratie, werden als „antisemitisch, rassistisch und islamfeindlich beschimpft, als Linke müsse man sich geschlossen den Rechtsextremen entgegen stellen“.

Innert 3 Monaten 369 illegal eingereiste kosovarische Staatsangehörige
Diese gehören zu der Spitzengruppe der von Grenzwächtern verhafteten Personen, die Zahl ist in den vergangenen Wochen markant gestiegen.

Mali: Dschihadisten zerstörten 2012 Mausoleen, Schweiz baut sie wieder
Als Hauptspenderin leistet die Schweiz eine Million Franken an die Wieder-herstellung von 14 Mausoleen in der Wüstenstadt Timbuktu durch die UNO-Kulturorganisation UNESCO, 14 der 16 Mausoleen wurden zerstört. Laufend werden uns durch die Medien Bilder vermittelt, was alles weltweit täglich an Wohnstädten und Kulturen vernichtet wird, für mich immer begleitet vom Wissen, dass unsere Steuergelder für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es wird einem dabei Übel, ich frage mich, warum ich noch Steuern bezahle.

31 Syrische Flüchtlinge in Asylunterkunft Biberist SO angekommen
Die 19 Erwachsene und 12 Kinder erhalten medizinische und psychologische Betreuung und durchlaufen in den kommenden zwei Jahren ein intensives Integrationsprogramm. Sie wurden vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ausgewählt und erhielten bereits vor der Einreise den Status B als anerkannte Flüchtlinge.

Sich frech genug benehmen und man bekommt, was man begehrt
Die Schweiz ist aus den Fugengeraten, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Der jüngste „Einzelfall“ des grassierenden Sozialwahnsinns: Ein Nigerianer, einst unter falschem Namen als Asylbewerber eingereist, handelte mit kiloweise Kokain, bezog jahrelang Sozialhilfe und besass in seiner Heimat eine Zwanzig-Zimmer-Villa und eine Eigentumswohnung mit Laden. Er heiratete eine dreissig Jahre ältere Prostituierte, eine gebürtige Thailänderin mit Schweizer Pass, erhielt dafür eine Aufenthaltsgenehmigung (B-Bewilligung) für Bürger aus Drittstaaten. 2011 wurde er wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechts-kräftig verurteilt, nach Abzug der Untersuchungshaft musste er zwei Jahre ins Gefängnis. Die übertriebene Auslegung des Datenschutzes verhinderte, dass die Sozialbehörde informiert wurde, seine Frau erhielt Sozialleistungen, aber auch er erhielt sogar im Gefängnis noch Fürsorgegelder, nur durch Zufall erhielt das Sozialamt Kenntnis von seinem Vermögen und stoppte die Zahlungen. Nach seiner Haftentlassung gilt dann alles als gesühnt und er kann erneut beim Sozialamt vorstellig werden. – Datenschutz als Täterschutz!

Die Verschlechterung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nicht dem Volk anzuhängen
Bei aller Begeisterung für unsere direkte Demokratie, sie ist bestenfalls nur noch eine halbdirekte Demokratie. Bundesrat und Parlament spielen dabei einen zentralen, schlimmeren Einfluss als Volksabstimmungen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie der tonangebenden Verwaltung ausgeliefert sind. Zudem ist die Linke Mehrheit staatsgläubig, planwirtschaftlich und interventionistisch orientiert. Dies führt zu einer wachsenden Rechtsunsicherheit mit unberechenbaren Rahmen-bedingungen. Eigentumsrechte werden laufend geschwächt, Marktfeindlichkeit wird immer spürbarer, Bürokratie unübersichtlicher und mit grossem Mehrauf-wand verbunden. Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich bürgerlich eingestellt ist, haben wir eine Mitte-Links-Regierung. – Diesen Umstand können wir am 18. Oktober radikal ändern: Wer eine Besserung anstrebt, muss seiner Bürgerpflicht nachkommen, an die Urne gehen und die richtigen Leute wählen!

Griechenland: Mehr Pleite kann eigentlich niemand sein
Werden die Rentenverpflichtungen mit einbezogen, weist Griechenland eine Staatsschuld von rund 1’500 Milliarden Euro aus. Das entspricht dem neunfachen Betrag der jährlichen wirtschaftlichen Gesamtleistung. Längst lähmt die Überschuldung die wirtschaft in sämtlichen EU-Ländern. Aus Schulden von heute, resultieren zusätzliche Steuerlasten von morgen. Dennoch wollen uns hiesige Politologen, Berufspolitiker und Verbandsfunktionäre weismachen, die „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in den gravierend überschuldeten EU-Pleiteverband führe unser Land zu wirtschaftlichem Erfolg. – Schleierhafte Versprechen, nein, wir würden, nebst dem Verlust unserer Eigenständigkeit, zur Milchkuh aller überschuldeten EU-Mitgliedstaaten in Europa.

Kosovo sinkt immer tiefer in den Sumpf der Rechtswillkür und Korruption
Eine eigentliche Massenauswanderung ist die Folge und einmal mehr ist von einer so genannten. bewachten „Schengen-Aussengrenze“ nichts spürbar. Die illegale Einwanderung von Kosovaren in die Schweiz nimmt drastisch zu. Über-stürzt hat die Schweiz den Kosovo als selbstständiger Staat anerkannt. Im Falle von Kosovo ging das Aussenministerium davon aus, dass eine rasche Anerken-nung umgehend zu eindeutig definierten Grenzen führe und rechtsstaatliche Struk-turen sich gegen die herrschenden Clans rascher durchsetzen. Jetzt bekommen die westeuropäischen Staaten, auch die Schweiz, die Kehrseite der den Kosovo lähmenden, reichlich mit kriminellen Elementen durchsetzten Clan-Herrschaft zu spüren. Die für den Aufbau nötigen jungen Leute verlassen, ohne an Leib und Leben bedroht den Kosovo, dies am Liebsten auf unsere Kosten!

Nur Ausländer bezahlen Autobahn-Gebühr: Diskriminierung?
Der Deutsche Bundestag hat die Einführung der Autobahn-Gebühr beschlossen, aber nur für Ausländer. EU-Mitgliedern ist es verboten, EU-Ausländer anders zu behandeln als die Einwohner des eigenen Landes. Inländer-Privilegierung ist ebenso wenig erlaubt wie die Diskriminierung von Ausländern.
Der Schweiz als nicht EU-Mitglied, wird aber die Kontingentierung der Einwan-derung mit Inländervorrang, wie vom Schweizervolk beschlossen, unter Androh-ung der Auflösung der bilateralen Verträgen verboten und als Vertragsbruch angelastet. – Nicht das Schweizervolk oder die Lastwagenlobby müsste auf-schreien, sondern unsere Regierung die Ungleichbehandlung lautstark an-prangern, aber auch Brüssel müsste gegen Deutschland aktiv werden. Doch wir sind und bleiben die kleine „stachlige“ Schweiz im Herzen Europas.

Flüchtlingstragödie: Muslime werfen Christen über Bord
Die italienische Polizei hat 15 mutmassliche Männer aus Mali, Senegal und Elfenbeinküste festgenommen, weil sie zwölf Christen aus religiösem Hass über Bord eines Flüchtlingsbootes geworfen haben sollen. Die Opfer sollen aus Ghana und Nigeria stammen, ob sie beim Rauswurf noch am Leben waren sei unklar. Italien ächzt unter dem Ansturm von Flüchtlingen, die sich auf die lebens-gefährliche Überfahrt von Afrika übers Mittelmeer nach Norden machen.

Datum: Samstag, 11. April 2015
Ort: Hotel Aarauerhof, Bahnhofstrasse 68, 5000 Aarau (beim SBB Bahnhof)
Zeit: ab 13.00 Uhr Unterhaltung mit der Ländlerkapelle Thomas Marthaler, Beginn der GV: 13.30 Uhr

>> Einladung (PDF)

Nach der Generalversammlung: Sessionsrückblick durch Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni, Vizepräsidentin des PIKOM. Im Anschluss offerieren wir Ihnen ein Apéro riche. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Nicht-Mitglieder, Sympathisanten, Gäste und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen.

Traktanden:

• Begrüssung
• Protokoll der GV 2014 (liegt auf )
• Tätigkeitsbericht und allgemeine Informationen
• Jahresrechnung 2014 und Bericht der Revisoren
• Entlastung des Präsidenten und der Vorstandsmitglieder
• Wahlen
• PIKOM-Aktivitäten 2015 und 2016
• Budget 2015
• Verschiedenes und Umfrage

Beachten Sie bitte folgende Anmerkungen des Vorstandes: Anträge, über die diskutiert und abgestimmt werden soll, sind bis zum 9. April 2015 schriftlich dem Präsidenten einzureichen.

Der Vorstand freut sich auf Ihre Teilnahme!
gez. Thomas Fuchs, Präsident PIKOM

Italienische Geheimdienste warnen vor einer Anschlagsgefahr in Italien
Dschihadistische Kämpfer könnten sich unter Migranten mischen, die aus Libyen nach Süditalien gelangen. Der eskalierte Konflikt könnte zu einer konkreten Drohung werden und sei auch für die Energiesicherheit Italiens problematisch, da ein Teil des Öls aus Libyen stammen. Die neue Generation sei vor allem mit neuen Informatik-Technologien bestens vertraut.

Nicht alle Asylbewerber aus Risikostaaten wurden vom NDB überprüft
Die Überprüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fand weniger häufig statt, als suggeriert. Vor allem Anträge, die einen abschlägigen Bescheid erhalten, aber vorläufig aufgenommen werden, wurden nicht systematisch überprüft, nur ein Bruchteil der Dossiers.

Die Behörden erteilten 65’500 Personen eine B-Bewilligung
EU-Bürger, welche eine langfristige Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhielten. Die Zahl der Auswanderer fehlt noch, sodass die Zuwanderung als ganzes noch aussteht. 2013 waren es 5’000, 2010 noch 13’000 weniger gewesen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verdreht nun Fakten
Ansonst stets auf Genauigkeit und Präzision bedacht, wird die Justizministerin beim Thema Masseneinwanderung plötzlich nachlässig. „Wir müssen der Bevölkerung klar sagen, wo wir hier jeweils stehen“. Die Initianten hätten eine eigenständige Steuerung verlangt, gleichzeitig aber auch explizit betont, dass der bilaterale Weg ganz wichtig sei, alt Bundesrat Christoph Blocher sagte aber genau das Gegenteil: „Die Bilateralen seien völlig überbewertet“. Beim Volk galt sie einst als Ikone für Gerechtigkeit und Konsumentenschutz, heute gilt sie als unnahbar und verschlossen. Selten gibt sie etwas von sich, spontane Aktionen kennt sie kaum. Ein Kuss von EU-Kommissar Juncker wirft sie aus den Bahnen, derart in Rücklage sieht man sie selten. Körperliche Nähe behagt der kühlen Bernerin nicht. Das musste auch CVP-Parteichef Christophe Darbellay erfahren, er wollte sie als Begrüssung auf die Wangen küssen, sie wehrte ab, ich küsse nicht. Wenn Junker küsst, hat der Walliser keine Chance.

Neue Griechische Regierung ringt mit EU um Finanzhilfe
Gespräche der Euro-Finanzminister über die Schuldenprobleme des Landes gingen erfolglos zu Ende, es gab keine gemeinsame, solide Grundlage. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza wollen Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren. Griechenland hat ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das eine weitere Stabilisierung des Staatsbudgets verspricht. Nun kann das hoch verschuldete Griechenland auf weitere Milliardenhilfe der europäischen Partner hoffen. In der griechischen Opposition wird von einer Niederlage gesprochen. Den Schulden zum Trotz, der Ministerpräsident verteilt Geschenke: Er erlässt Zehntausenden von ärmeren Griechen über 76 Milliarden Euro Schulden, sein Vorgänger habe die Reichen geschont und die Kleinen geschröpft. Wer 200 Euro seiner Schulden zurückzahlt, dem wird die Hälfte der Restschuld erlassen.

Europarat besorgt um rassistische und homophobe Gewalt in Griechenland
Öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten „beunruhigende Ausmasse“ angenommen. Es sei ein Klima des Hasses und der Angst geschaffen worden. Betroffen seien vor allem Roma-Kinder in Schulen, Einwanderer und Flüchtlinge, sowie Homosexuelle. Die Regierung habe zu lange nichts unternommen.

Armee soll weiterhin den Schutz ausländischer Botschaften sicherstellen
Der Bundesrat will die so genannten Assistenzdiensteinsätze bis Ende 2018 verlängern, nachher soll dies definitiv zivile Behörden übernehmen.

Vorarlberg’s Landeshauptmann Wallner legt uns den EU-Beitritt nahe
Doch, wir wissen schon selbst, was für unser Land gut ist! – Wie steht sein Land tatsächlich da, das von der EU so stark profitiert: 377’845 Einwohner, 151564 Beschäftigte, Beschäftigungsquote 40,11 Prozent. Schweiz 8,1 Millionen Einwoh-ner, 4’226’500 Beschäftigte, Beschäftigungsquote 52,85 Prozent. Die Wert-schöpfung pro Einwohner beträgt in Vorarlberg gerade mal 38’000 Euro. Grenzgänger: Je 8’000 pendeln täglich in die Schweiz und nach Lichtenstein und gut 1’000 nach Deutschland. In seinem EU-Enthusiasmus übersieht Wallner gewollt, dass jeder vierte Österreicher aus der EU austreten möchte.

EGMR verurteilt Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt die Ausstrahlung eines „Kassensturz-Beitrages vom März 2003“ für rechtens. Ein Versicherungs-broker war mit versteckter Kamera von Journalisten gefilmt worden. Das Zürcher Obergericht verurteile die Journalisten zu bedingten Geldstrafen. Für die Strass-burger Richter wiegt das Interesse der Öffentlichkeit, Informationen über das Vorgehen von Brokern im Versicherungsbereich zu erhalten, schwerer, als der Persönlichkeitsschutz des Brokers. – SRF ist nun in Jubelstimmung!

Neue Nachrichtendienstgesetz soll weniger Sicherheit bringen
Zu dieser Überzeugung gelangen Rechtsexperten. In der Schweiz könnte gesche-hen, was anderswo schon oft geschah: Ein Terrorist steht zwar unter Beobachtung, wird aber nicht an der Tat gehindert. Aus Sicht der Kritiker steigt die Gefahr solcher Pannen mit dem neuen Gesetz, Anpassungen sind noch nötig.

Muslime haben nichts mit Terror zu tun und müssen sich nicht verteidigen
Wir müssen uns nicht rechtfertigen, wir sind keine Terroristen, die Extremisten sind eine klitzekleine Minderheit. Doch Muslime stünden nach den Attentaten in Paris, Kopenhagen, etc. in der Pflicht, die wütende Masse kann so keinen Unterschied erkennen. Eine Hauptgefahr im Westen, religiösen Muslimen sind ihre Gesetze wichtiger, als diejenigen des Landes in dem sie leben. Die Gesinnung in der muslimischen Schweiz, unterstützt von Gutmenschen, bleibt eine Dunkelkammer. Wegschauen und schweigen heisst die Devise von Behörden.

Bürgerbewegung „Rasa“ will Abstimmung Zuwanderung wiederholen
Das Vorhaben der Bürgerbewegung „Raus aus der Sackgasse“ ist demokratisch legal, auch wenn von Clown Dimitri und einem kleinen Kreis von nichtprofessionellen Narren, Euro-Turbos aus Kultur und Wissenschaft, lanciert wurde. Rasa behauptet, das Schweizer Volk sei irregeleitet worden. Sollen nun alle Abstimmungen, wo das Volk irregeleitet wurde, wiederholt werden. Schengen/Dublin: Koste maximal 7 Millionen pro Jahr, in Wahrheit sind es weit über 100 Millionen, Ausländerkriminalität würde umgehend zurück gehen, Flüchtlingsbewerber würden ins Erst-Gesuchsland zurück geschafft.

Gab es in der Schweiz kein Leben vor der Personenfreizügigkeit
Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf zur Masseneinwanderungsinitiative vor und sagen an der Staatssäule der direkten Demokratie. Die EU soll sagen, welche Gesetze sich die Schweiz noch geben darf oder geben muss. Der Bundesrat stellt die Ausführung eines Volksentscheides unter den Vorbehalt ausländischer Zustimmung. Der Bundesrat als oberste ausführende Behörde des Souveräns, diese Zeiten sind scheinbar vorbei. Richter bestimmen, ja sogar fremde Richter bestimmen, Volk und Stände sind nicht mehr oberster Verfassungsgeber. Volk und Kantone sind entmachtet.

Rassismus soll als wissenschaftlich erwiesenes Problem erscheinen
Im Auftrage der Fachstelle für Rassismus des Bundes rechnet Politologe Claude Longchamp vor, jeder vierte Bewohner der Schweiz sei fremdenfeindlich. Damit sich die Faschstelle selbst legitimieren kann, muss Rassismus als Problem erscheinen. Verzweifelt soll Rassismus für EU und UNO dingfest gemacht werden.

Heute fahren jährlich 6’384’670 Fahrzeuge durch den Gotthard
Rund 1,3 Millionen LKW’s fahren im Transit durch die Schweiz, laut Gesetz dürften es aber nur 650’000 sein. Im Klartext müssten 650’000 LKW’s auf die Bahn verladen werden. Auf einen Eisenbahnzug können 20 Vierzig-Tönner verladen werden, also 32’500 zusätzliche Züge. Mit einer Vollsperrung müssten 65’000 Eisenbahnzüge zusätzlich durch den Gotthard rollen. Der Sanierungstunnel ist keine Einmal-Investition und dient vor allem der zukünftigen Sicherheit Kapazitätserweiterung. Nach der Sanierung, etwa 2032 stehen zwei einspurig befahrene, in der Verfassung verankerte Tunnels mit Pannenstreifen, aber ohne Gegenverkehr zur Verfügung. Die Zahl der Unfälle wird sich massiv reduzieren!

Verschiedene Staaten haben den Schutz ihrer jüdischen Gemeinden erhöht
Nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark wird auch der Wegzug von Juden befürchtet. In Frankreich lebt die grösste jüdische Gemeinde Europas, rund 600’000 Menschen. Israel ermuntert seine Leute zur Rückkehr.

Aargau zahlt Nothilfe für 250 Illegale
Der kantonale Sozialdienst betreibt in Oftringen eine Unterkunft mit 50 Plätzen für Ausreisepflichtige und zahlt ihnen Nothilfe von Fr. 7.50 pro Tag. Das Departe-ment Susanne Hochuli rechtfertigt ihre Praxis. Bei einer Polizeikontrolle wurden 13 wegen illegalem Aufenthalt zu Gefängnisstrafen verurteilt, 4 weitere werden angeklagt, alle bleiben aber in der offenen Asylunterkunft, die Gefängnisse seien ausgebucht. Registriert sind nur diejenigen, welche Nothilfe beantragen, viele Ausreisepflichtige tauchen unter, die Dunkelziffer ist wesentlich höher. – Eine weitere Liebesbezeugung der Steuerzahler, Nothilfe für Illegale!

Kanton Bern: Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialempfängern
Die vom Volk gutgeheissene Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP (Erich Hess-Initiative) hat im Bundeshaus eine weitere Hürde genommen. Die Staatspoliti-sche Kommission des Nationalrats sprach sich mit 18 zu 6 Stimmen für die Gewährleistung der bernischen Kantonsverfassung aus und folgt damit dem Bundesrat und der Ständeratskommission. Das letzte Wort hat nun der National- und Ständerat.

Bundesrätliche Neuinterpretationen statt Senkung der Zuwanderung
Die Befürworter einer grenzenlosen und ungesteuerten Zuwanderung schlagen derzeit wild um sich, die unbegrenzte Zuwanderung mit netto jährlich über 80’000 Personen hält an. Der Verfassungstext war stets klar: „Drei Jahre nach Annahme der Initiative gilt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung für sämtliche Ausländerinnen und Ausländer mit Kontingenten und Inländervorrang, das tangierte Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist neu zu verhandeln und entsprechend anzupassen“. – Sollte keine Einigung zustande kommen, muss das Abkommen per Verordnung, etc. angepasst oder gekündigt werden.

Migration: Eine falsche Politik produziert Fremdenhass
Der Bundesrat hat entschieden, im Schnellverfahren 3’000 Syrer als Flüchtlinge aufzunehmen. Sie können ihre Familien nachziehen lassen und dürfen für Immer hier bleiben. Was mit den derzeit hängigen 7’065 weiteren syrischen Asylge-suchen geschieht, bleibt offen. Gemäss Bundesverwaltungsgericht soll bei Syrern Wehrdienstverweigerung als Asylgrund gelten, analog wie bei den Eritreern. Die Schweiz hat eine humanitäre Flüchtlingstradition, darauf ist sie zu Recht stolz. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingspraxis sorgfältig und korrekt gemäss unserer Rechtsordnung gehandhabt wird. Die richtigen Personen sollen Asyl gewährt bekommen. Wenn Zweifel aufkommt, wird Mistrauen, Unmut, ja sogar Fremdenhass produziert. Das Volk hat die Nase langsam voll. Die Verfahren dauern zu lange, Abgelehnte Asylbewerber bleiben trotzdem, Rückschaffung wird verweigert. Bundesrat und linke Gutmenschen diffamieren stark Betroffene Bevölkerungsteile als Fremden-feindlich. Die humanitäre Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung wird mehr als strapaziert. Dem Bundesrat und den Gutmenschen geht es schon lange nicht mehr um die Sache, es geht um die Bewirtschaftung ihres Images zum Wohle der Asylindustrie, Hilfe vor Ort ist weniger Medienwirksam. Die meisten der vorläufig aufgenommenen und der Sans Papier werden für immer hier bleiben und man wird ihnen in Kürze den Schweizer Pass in die Hände drücken. Die Grundlage einer humanitären Flüchtlingspolitik wird mit Gewalt vernichtet!

Islam und die Hilflosigkeit des Westens
Weltweit leben rund 1,8 Milliarden Muslime. In Teilen der muslimischen Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten ein grundlegender Kulturwandel vollzogen, radikale Islamisten greifen nach der Macht, tun sich schwer mit „modernen“ Werten. Muslime verwenden die Scharia als Gesetzesgrundlage, basierend auf dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ und stehen im absoluten Widerspruch zum internationalen Menschenrecht. Die Naivität, mit welcher viele europäische Behörden vorgehen, ist nicht nachvollziehbar. Der gesunde Menschenverstand wurde durch eine „Gutmenschen-Mentalität“ ersetzt. Wie schafft man eine christlich-muslimische Gesellschaft, wenn unsere Gesetze nicht anerkannt werden können? Die Zukunft wird uns die Antwort liefern!

Parlament verweigert korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Der Nationalrat verweigert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, rund 4½ Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Die CVP und FDP haben sich vom mitgetragenen Kompromiss in der ersten Lesung verabschiedet. Der Nationalrat hat sich dem Ständerat angeschlossen und sich entgegen dem von Volk und Ständer im Jahr 2010 klar abgelehnten Gegenentwurf orientiert. Mit der Einführung einer so genannten Härtefallklausel wird jede Ausschaffung verhindert.

Nun muss die Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung sicherstellen
Nun kann das Volk im kommenden Jahr eine Umsetzung seines Entscheides von 2010 endlich sicherstellen. Die Durchsetzungsinitiative ist sofort und direkt anwendbar: Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung, usw.) zu vollziehen, unanhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Entführung, Brandstiftung, usw.).

Rund 450’000 Muslime leben in der Schweiz
Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung hat sich durch Zuwanderungen in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdreifacht, auf rund 5 Prozent. Die zersplitterten muslimischen Gruppen, rund 300 Moscheenvereine, wollen sich organisieren und Landesreligion werden. Schritt für Schritt auf eine Anerkennung hinarbeiten. Der Fahrplan für die Umma ist ehrgeizig: Umsetzung bis 2016.

Menschenverachtendes Business: Für Schlepper sind Menschen eine Ware
Schlepper nutzen die Not der Flüchtlinge aus. Diese Not aber bleibt, auch wenn es keine Schlepper mehr gäbe. Flüchtlinge dürften gar nicht erst den Weg übers Mittelmeer wagen. Das Schlepperwesen ist ein perfekt organisiertes Business. Schlepper vergewaltigen und misshandeln, Schiffe werden aufs Meer hinaus geschickt, auf dass sie auf italienischer Seite gerettet werde. Was muss in den Menschen vorgehen, dass sie sich auf so etwas einlassen?

Juncker will Russland mit europäischer Armee beeindrucken
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. Mit einer solchen könne Europa glaubwürdiger auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder Nachbarsland der Europäischen Union reagieren. Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken.

Sommaruga empfängt Abbas: Anerkennung Palästinas nicht Thema
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Von-Wattenwyl-Haus zu Gesprächen um der gegenseitigen Bemühungen um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder getroffen.

SVP-Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste Recht setzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere frei-heitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage ent-standen, nicht durch Anbindung an internationale Organisationen und ausländi-sche Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden reise mit Visum in die Schweiz ein
Gemäss Sommaruga gibt es keinen Missbrauch: Die meisten der 652 Personen seien 2014 mit einem humanitären Visum eingereist. In EU-Staaten seien rund 40 Prozent mehr Gesuche gestellt worden, der Anteil der Schweiz sei auf dem tiefsten Stand seit Jahren. Zugenommen hätten Gesuche mit tatsächlichem Schutzbedürfnis, es gelte diese Leute aufzunehmen.

Einbrecher verklagt Hausbesitzer beim Europäischen Gerichtshof
Die Frage, was die EU noch mit einem Rechtsstaat zu tun hat, ist für Bürgerinnen und Bürger mehr als berechtigt. Ein Hausbesitzer installiert nach einem Einbruch Überwachungskameras. Tatsächlich wurde wieder eingebrochen und der Täter anhand der Aufnahmen enttarnt. Der Einbrecher stellte eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte fest, weil er ohne Einwilligung gefilmt wurde. Unglaublich, die EU-Richter stellten tatsächlich eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte fest: Täter wurden zu Opfern und Opfer zu Tätern!

Keine Ausschaffung krimineller Ausländer, trotz Durchsetzungsinitiative
Vor über vier Jahren haben Volk und Stände die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Nun sind die Vertreter von CVP und FDP auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern eine Kompromisslösung auf der Basis der Durchsetzungs-Initiative. Sie stellen sich zusammen mit den linken Parteien gegen die Umsetzung des Volkswillens und unterstützen die Verhätschelung schwerer krimineller Ausländer.

Bundesrätliche Asylpolitik gegen die Bevölkerung
Der Bundesrat will 3’000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und zudem für Hilfe vor Ort weitere 50 Millionen Franken einsetzen. Die SVP lehnt dies kategorisch ab. Die chaotische Asylpolitik der offenen Tore von Bundesrätin Sommaruga belastet die Bevölkerung zunehmend. Explodierende Kosten und Unterbringungs-probleme prägen den Alltag von Kantonen und Gemeinden. Den Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist vor Ort zu helfen. Mit den vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe kann gezielt und wirkungsvolle Unterstützung sichergestellt werden. Eine Verpflanzung von Flüchtlingen, die nach dem Zufalls- und Willkürprinzip ausgewählt werden, hilft niemandem.

Asylpolitik: Schweiz arbeitet enger mit EU zusammen
Die Räte haben der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) zugestimmt. Das Easo unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind.

Volksentscheide sind umzusetzen, der Bundesrat macht das Gegenteil
Es wird getrickst und getäuscht, gelogen und hinters Licht geführt. Die konkrete Umsetzung der europapolitisch brisanten Zuwanderungsinitiative soll im Parlament erst nach den Wahlen behandelt werden, die Hintertreibung des Volks-entscheides soll nicht vorher sichtbar werden. Wer sich für die sofortige Umsetzung stark macht wird als Feind der menschenrechte diffamiert. Die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels wird von der Zustimmung der EU abhängig gemacht. Für den Bundesrat ist nicht mehr das Volk, sondern Brüssel ausschlaggebend, ein respektieren des Volkswillens wird mit der Einführung eines „Kontingentsystems“ umgangen, wie immer öfters, wird mit Wortmagie ein neuer Verfassungsauftrag heran gezaubert. Der Bundesrat will kein Ärger mit der EU, er dramatisiert und schürt beim Volk Angst vor Ungewissem. 37 Jahre, von 1970 bis 2007 überlebte die Schweiz bestens mit Kontingenten. Doch lieber die Schweiz Schritt für Schritt an die EU verkaufen.

UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte will sich neu ausrichten
Seine Präsenz soll in mehreren Ländern sowie am Hauptsitz in New York ver-stärkt werden, in den letzten Jahren hätte die Nachfrage stark zugenommen. Ressourcen sollen von Genf in sieben Regionalzentren verlegt werden. Das Jahr 2014 endet mit einem Defizit von 33 Millionen Dollar. Für 2015 wurde das Bud-get um 20 Prozent auf 227 Millionen Dollar gesenkt. UNO bezahlt 101 Millionen Dollar, Rest sind freiwillige Beiträge von Regierungen. Schweiz hat das UNO-Menschenrechtskommissariat 2014 mit drei Millionen Dollar unterstützt. Ende 2014 verfügte das Kommissariat über 1’189 Angestellte, davon 695 in Genf.

Quellenbesteuerte Ausländer sind gegenüber Schweizern bevorzugt
Das Schweizer Steuersystem wirkt gerade als Magnet für Grenzgänger und Gasarbeiter. Der Staat treibt die Einkommenssteuer Monat für Monat bei den Arbeitgebern an der Quelle ein, nur 5,5 Prozent des Bruttolohns, unterhalts-pflichtige 1,47 Prozent. Eine Steuererklärung müssen B-Ausländer nur dann aus-füllen, wenn ihr jährlicher Lohn 120’000 Franken oder mehr erreicht, unterhalb ist die Quellensteuer endgültig. Schweizer zahlen wesentlich mehr!

EU will Reisedokumente an der Schengen-Aussengrenze kontrollieren
Bis im Juni sollen von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol Risikoindikatoren definieren, nach denen künftig Reisende kontrolliert werden dürfen, wenn sie nach Europa einreisen. Reisepass oder Identitätskarte bei der Einreise heute unter die Lupe zu nehmen, widerspricht dem Schengener Grenzkodex. Risiko-Indikatoren sollen künftig bei der Kontroll-Selektion helfen.