Archiv der Kategorie: Allgemein

Pikom News September 2017

Es rächt sich, wenn Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden
Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen stieg innert fünf Jahren von 45’000 auf 60’000 Menschen. Doch Bundesrat, Parlamente und Wirtschaftsverbände verharmlosten. Politik und Wirtschaft kümmerte es auch nicht, dass Jahr für Jahr rund 80’000 Menschen einwandern.

Countdown läuft, Griechenland ist ohne Finanzspritzen pleite
Gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück, das Land wird erneut zur Bewährungsprobe für die EU, die Schuldenlast beträgt über 300 Milliarden Euro. Die Lage ist aussichtslos, gerade wegen den unzähligen Sparmassnahmen, Renten wurden bis 50% gekürzt, wird das Land nie auf die Beine kommen. Das Schreckgespenst «Grexit» macht wieder die Runde!

Um Asyl zu erhalten, stellen Flüchtlinge die Lage so drastisch wie nur möglich dar
Unser Eritrea-Bild ist geprägt von rund 35’000 Eritreer, die in die Schweiz kamen. Viele Entwicklungen im Land werden nicht thematisiert: Das Land hat sechs der acht UNO-Millenniums-Entwicklungsziele erreicht, Nahrungsmittelversorgung ist gewährleistet, Kindessterblichkeit und Mädchenbeschneidungsquote tiefer als in anderen Ländern. Wer vernimmt, dass man in der Schweiz 900 Franken erhält, macht sich auf den Weg. Auch dass die Botschaft, man sei wegen dem Militärdienst abgehauen, als Asylgrund gelte, hat sich verbreitet. Nur ein kleiner Teil im Nationaldienst muss effektiv
Militärdienst leisten, viele arbeiten in dieser Zeit in zivilen Berufen und verdienen etwa 200 Franken, also viel Geld für afrikanische Verhältnisse. Jeder Migrant schickt Geld nach Hause und hält damit den Versorgungsgrad der Bevölkerung hoch, die Regierung ist an einer raschen Rückkehr somit kaum interessiert.

Schweiz verspricht Syrien 74 Millionen Franken
Die Syrienkonferenz in Brüssel, an der mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teilnahmen, wurde vom Giftgasanschlag überschattet. Bundesrat Didier Burkhalter gab an der Konferenz bekannt, dass sich die Schweiz mit 66 Millionen Franken für die Verbesserung
der humanitären Lage der Menschen beteiligen und 7,5 Millionen zur Friedensförderung einsetzen
werde. Das UNO-Flüchtlingshilfswek UNHCR hat deutlich mehr Engagement gefordert, von den benötigten 4,6 Milliarden Dollar seien erst sechs Prozent einbezahlt worden. In Syrien herrsche seit gut sechs Jahren Krieg, mehr als 400’000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen getötet und Millionen seien auf der Flucht.

Einreiseverbot gegen 39 Dschihadisten
Im Vorjahr waren es noch 17 Dschihadisten gewesen, gegen welche das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein Einreiseverbot in die Schweiz verhängte. Fedpol hat sein Netz von Polizeiattachés verstärkt und sich mehr auf Terrorismus ausgerichtet. Neu ist auch ein Attaché in der Türkei und Tunesien/Algerien stationiert. Die operative Koordination der Terrorismusbekämpfung obliegt der Taskforce TETRA, darin arbeiten verschiedene Behörden, Kantone und weitere Partner zusammen.

Schweiz zählt Ende 2016 8,42 Millionen Einwohner
Die Bevölkerung ist statistisch um 90’600 Personen gewachsen. Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer nahm um 39’200 Personen (+0,6%), die Zahl der ausländischen Bevölkerung um 51’400 Personen (+2,5%) zu. Am stärksten wird das Wachstum aber weiterhin von der Migration beeinflusst. Die Zahl der ständig in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen stieg auf 2,1 Millionen. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung liegt unterdessen bei 24,9 Prozent. Der Anteil der 65-Jährigen und Älteren liegt bei 18,1 Prozent, die Quote der unter 20-Jährigen bei 20,1 Prozent.

Aargauer Verwaltungsgericht gibt Kosovare letzte Chance
Das Migrationsamt wollte den 28-jährigen Familienvater schon 2011 ausschaffen. Sein Vorstrafenregister ist lang: Bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, Verkehrsdelikte, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Weil er die albanische Sprache nicht beherrsche, bereits mit drei Jahren in die Schweiz kam, Wiedereingliederung in Kosovo schwierig sei, «bei der Zeugung seines Kindes das Bundesgerichtsurteil über ein Jahr zurück lag», hat das Gericht seine Beschwerde gutgeheissen und ihm eine allerletzte Chance gegeben. Schon bei der «kleinsten Straftat» riskiere er die Wegweisung.

Obergericht reduziert Freiheitsstrafe von 11 auf 8 Jahre für Todesraser
Der Beschuldigte überholte nachts bei dichtem Nebel zwei Personenwagen mit mindestens 133 km/h
zwischen Seon und Schaffisheim, kollidierte dabei mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen, zwei Menschen starben, drei wurden verletzt. Das Obergericht argumentierte: Der Beschuldigte habe nicht mit direktem Vorsatz gehandelt und auch nicht gewusst, wie viele Personen sich im entgegenkommenden Auto befanden, habe auch nicht die Absicht gehabt, jemanden zu verletzen oder zu töten.

Pikom News Juni 2017

18 Millionen Franken für nicht bezahlte Krankenversicherungsprämien
Dies bezahlte der Kanton Aargau an Prämien, welche die Versicherten nicht überwiesen haben, 2015 lag die Zahl noch bei 15,4 Millionen Franken. Wenn ein säumiger Prämienzahler einer eingeleiteten Betreibung nicht nachkommt, kommt er auf eine «schwarze Liste». Ende 2016 waren 10’823 (+280) Personen aufgeführt. Es zeigt sich: Die erwünschte Wirkung blieb aus, der Verwaltungsaufwand scheint sich nicht zu lohnen.

Vor 3 Jahren, am 9. Februar 2014, haben Volk und Stände die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» angenommen
Parlament und Bundesrat haben aber die Nicht-Umsetzung beschlossen, sie missachten die direkte Demokratie und den Souverän der Schweiz. Mit der bürokratischen Regulierung «Inländervorrang light» wird keine einzige Forderung der Initiative erfüllt. Der Verfassungstext verlangt die Kontrolle der Einwanderung mit «vertraglich geregelten Nachverhandlungen» der Personenfreizügigkeit, also ausdrücklich keine Kündigung. Bundesbern missachtet nun den Verfassungsauftrag und betreibt «Volksverrat», ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie. Die Personenfreizügigkeit gibt jedem Ausländer das Recht, in der Schweiz zu arbeiten, hier zu wohnen, die Familie nachziehen zu lassen, hier zu bleiben und bezüglich Sozialleistungen etc. wie Schweizer behandelt zu werden.

Schengen/Dublin unter der Lupe
Die Schweiz hat sich verpflichtet, sämtliche künftige Änderungen des Abkommens im Visa-, Ausländer- und Waffenrecht zu übernehmen. Die Abschaffung der systematischen Grenzkontrollen fördert illegale Einwanderung und Kriminaltourismus, das Abkommen hat sich nicht bewährt. Das Waffenrecht wurde unnötig verschärft, die Kosten der Mitgliedschaft sind erheblich höher als bei der Abstimmung versprochen. Das Abkommen erlaubt befristete Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen. Auch die Schweiz könnte so die Nachteile ein Stück weit mildern, doch es fehlt der Wille zu solchen Massnahmen. Fakt: Das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen, ein mögliches Rahmenabkommen, würde die Unabhängigkeit der Schweiz noch tiefgreifender beeinträchtigen. Im Zuge der Terroranschläge ist nun noch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Die Schweiz müsste diese einschneidenden Änderungs-Massnahmen übernehmen. Während sich Kriminelle kaum um schärfere Massnahmen kümmern, würden rechtschaffene Schützen schikaniert. Spricht sich das Volk gegen die Übernahme-Verpflichtung aus, haben wir den gleichen Schlamassel wie bei der Personenfreizügigkeit.

SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»
Die SVP nimmt konsterniert von Urteil des Bundesgerichts gegen die Stellvertretende Generalsekretärin und den früheren Generalsekretär Kenntnis. Die beiden werden für einen Sachverhalt aus dem Jahre 2011 verurteilt, der sich genau so zugetragen hatte. Einen Sachverhalt so zu beschreiben, wie er sich zugetragen hat, ist offenbar nicht mehr erlaubt. Ein weiteres Kapitel in der unübersichtlichen und unklaren Anwendung der Rassismus-Strafnorm. Das Gesetz wird missbraucht, um unliebsame Gegner mundtot zu machen. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht.

Wer hierher kommt, muss sich anpassen
Für Migranten braucht es einen Integrationsvertrag, wer hier leben will, soll sich so rasch wie möglich integrieren. Sie sollen die Grundlagen des Zusammenlebens (Rechte, Pflichten und Normen) in der Schweiz anerkennen und respektieren. Wer die Akzeptanz von Ausländern stärken will, Flüchtlinge integrieren will, muss interessiert sein an klaren Regeln. (Integrationsvertrag als PDF auf blickamabend.ch) Menschen, die am Leib und Leben in ihrer Heimat gefährdet sind, sollen hier Zuflucht finden. Wer nicht bleiben darf, soll möglichst schnell ins Ursprungsland zurückkehren.

Völkerwanderung stoppen, konsequent unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten
Jedes Land sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten echten Flüchtlingen helfen. Nachbarländer sind die besten Zufluchtsorte, sprechen oft die gleiche Sprache, man ist auch rasch wieder zu Hause. Mit dem gleichen Geld könnten so ein Vielfaches an Flüchtlingen betreut werden, es wären meist auch Job-Möglichkeiten vorhanden.

Erhöhtes Aggressions-Ausmass in Asylzentren
Im vergangenen Jahr kam es mit 27’000 Asylsuchenden zu 1’145 Zwischenfällen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte. 315 Mal musste die Polizei beigezogen werden. Im Vorjahr mit rund 40’000 Asylsuchenden lagen die Eskalationen lediglich bei 531 und die Polizeieinsätze bei 226. Das Migrationsamt führt die Zunahme auf ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern, übermässigen Alkoholkonsum und unkooperative und renitente Verhaltensweise der Gesuchssteller zurück.

Pikom News April 2017

Schweizer «Trump-Hysterie» für etliche Wichtigtuer
Man will sich wieder aufspielen und einen Angriffskrieg gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt der einflussreichsten Wirtschaftsnation der westlichen Welt führen. Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli fordert den Bundesrat auf, Donald Trump zur «Person non grata» zu erklären und in der Schweiz nicht willkommen zu heissen. Bei allem Misstrauen, es handelt sich um die offizielle Regierungspolitik eines souveränen Nationalstaates, eines demokratisch gewählten Präsidenten. Messen wir ihn an seinem Leistungsausweis, geben wir ihm etwas Zeit.

«Kollektives Bleiberecht» wittert Schweizer Rassismus-Problem
«Rassistische Herabsetzung, Ausbeutung, Diskriminierung und Stigmatisierung seien fest in der Gesellschaft verankert, nicht nur bei Rechtspopulisten, auch salonfähig in der Verfassung, in Gesetzen, im Asyl- und Migrationbereich, Behörden und insbesondere bei der Polizei». Gegen 800 Menschen sind dem Aufruf zur bewilligten Demo in Bern gefolgt. Auf Transparenten wurde zu «Klassenkampf statt Rassenkampf» und «Jede Ausschaffung ist eine zuviel» aufgerufen. Rednerinnen und Redner kritisierten Polizeikontrollen auf Grund der Hautfarbe.

EU feiert «25 Jahre Maastricht-Vertrag»
Am 7. Februar 1992 unterzeichneten 12 Staaten im niederländischen Maastricht den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, seither ist die EU um 16 Länder gewachsen. Heute zeigt es sich, dass die Wirtschafts- und Währungsunion an ihren Konstruktionsfehlern krankt. Die Ungleichgewichte wurden zur politischen Zerreissprobe, der eher strukturschwache Süden ist dem Norden nicht gewachsen, daran konnte auch der 1996 verabschiedete Wachstums- und Stabilitätspakt, der als Regelwerk die Euro-Zone zusammenhalten soll, nichts ändern. Bereits kurz nach der Einführung wurden die Regeln verletzt, gestartet durch Deutschland. Weder wurde die 3%-Defizitgrenze noch die 60%-Staatsverschuldung eingehalten. Nun wird laut über eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten nachgedacht, das Durchwursteln sei mittelfristig nicht tragfähig.

Von «Todsparen» keine Rede
Zwischen 1990 und 2015 haben sich die Staatsausgaben von 31,6 auf 65,2 Milliarden Franken mehr als verdoppelt, eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 1,35 Milliarden. Für 2020 rechnet man mit 76,8 Milliarden Franken, eine Erhöhung von 11,6 Milliarden oder jährlich 2,32 Milliarden Franken.

Tausende von Asylbewerbern tauchen unter
Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, heisst das noch lange nicht, dass der Betroffene das Land verlässt. Zahlen des Kantons Aargau zeigen: Ein Grossteil taucht einfach unter: Von 1’317 Wegweisungen im 2016 wurden 135 ausgeschafft, 243 reisten freiwillig aus und 939 sind untergetaucht. Nach geltender Rechtslage kann auch nicht jeder Abgewiesene in Administrativhaft versetzt werden.

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen träumt vom «Frexit»
Die Präsidentin des «Front National (FN)» hat an ihrem Parteitag ihre 144 «Wahlverpflichtungen» vorgestellt: Frankreich müsse seine monetäre, gesetzgeberische, territoriale und wirtschaftliche Souveränität wieder zurück gewinnen. Sie wünsche sich, dass die EU eine böse Erinnerung bleibe, meinte Le Pen vor rund 4’000 begeisterten Anhängern in Lyon. Sie würde mit der EU sechs Monate über die Rückgabe Frankreichs Souveränität verhandeln, wenn sich die EU nicht beuge, würde sie mit einer Volksabstimmung den Albtraum beenden. Nationale Priorität soll zur Gesetzeskraft erhoben werden, ausländische Delinquenten würden ausgeschafft.

An 523 Ausländer B-Aufenthaltsbewilligungen verkauft
Ein 28-jähriger Mitarbeiter und eine Ex-Mitarbeiterin des Tessiner Migrationsamtes sollen zusammen mit vier Komplizen mehreren ausländischen Personen B-Aufenthaltsbewilligungen «vermittelt» haben und für ihre Dienste «mehrere tausend Franken» eingestrichen haben. Spitzenreiter sind Russen, gefolgt von Türken und Amerikanern, nach 5 Jahren erhalten diese Leute bereits eine dauerhafte C-Bewilligung (und bald das Schweizer Bürgerrecht). Den Festgenommenen wird Diebstahl, Bestechung und Verstoss gegen das Ausländergesetz vorgeworfen.

Senioren-Kurs «Gleichstellungs- und Genderfragen»
Referentin war die Gleichstellungsbeauftragte der päd. Hochschule Zürich. In Genf gebe es den ersten männlichen «Hebammer» der Schweiz, es sei zudem ein Schwarzer. Bei den Schulabgängern der Volksschule Zürich wählten Männer 40 verschiedene Berufe, Frauen nur deren 25. Besucher: «Frauen könnten sich ja auch als Gleisbauerin melden». Die Fanatikerinnen sind eifrig am Werk, in Zürich gibt es bei öffentlichen WC’s bald nur noch «Unisex-Typen», gleiche für Mann und Frau, der Vorteil der Pissoirs für Männer war für «Genderinnen» stets ein Dorn im Auge.

Einladung zur PIKOM Generalversammlung 2017

Sehr geehrte Mitglieder

Im Namen des Vorstandes lade ich Sie zur Generalversammlung 2017 des PIKOM ein. Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.

Datum: Samstag, 8. April 2017
Ort: Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (unmittelbar neben dem SBB-Bahnhof)

PROGRAMM:
ab 13.00 Uhr Unterhaltung mit der Ländlerkapelle Thomas Marthaler
Klarinette und Schwyzerörgeli (Prof. Dr. Thomas Marthaler), Schwyzerörgeli (Pascal di Marco), stets begleitet von Streichbass (Urs Conrad)
13.30 Uhr Generalversammlung
14.00 Uhr öffentliches Referat durch Jürg Noth: „Das Grenzwachtkorps – täglich im Einsatz für die Sicherheit der Schweiz“ im Anschluss vom PIKOM offerierter Apéro riche

Der Vorstand freut sich auf Ihre Teilnahme!
Thomas Fuchs, Präsident PIKOM

Pikom News Februar 2017

Unsere Wünsche für 2017
Wir erwarten von Ihnen wieder mehr Kampfgeist, wieder mehr Einsatz und Mut, beim Kampf für unsere Erfolgssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus. Kämpfen Sie bei Wahlen und Abstimmungen für unsere Anliegen, mobilisieren Sie auch Ihr gesamtes Umfeld, auch teilzunehmen und in unserem Sinne zu stimmen. Jährlich werden Tausende von Seiten Gesetze, Erlasse, Vorschriften und Reglemente von unseren Parlamentarier erlassen, diktiert von Brüssel und der selbsternannten Elite und Gutmenschen, statt an unsere Eigenverantwortung zu appellieren.

Babyboom in der Schweiz
Im 2015 haben 86’559 Babys das Licht der Welt erblickt, so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Für das 2016 melden alle Spitäler neue Geburtenrekorde, sodass nochmals mit einem massiven Anstieg zu rechnen ist. Zum Kindersegen tragen auch Zuzügerinnen aus dem Ausland und extra zur Geburt Anreisende bei.

Erdogan kommt seinem Ziel «Diktatur» immer näher
Parlaments-Kommission hat der geplanten Verfassungsreform zugestimmt, wird auch kaum riskieren, anderer Meinung zu sein. Die Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird, das Amt des Minister-Präsidenten entfällt. Das Vorhaben scheint Chancen zu haben, denn der grösste Teil der Oppositions-Abgeordneten sitzen in Gefängnissen.

Einbürgerungswillige sollen ihren bisherigen Pass abgeben
NEIN zu privilegierten Doppelbürgern, wer aus innerer Überzeugung freiwillig Schweizer werden möchte, soll auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichten. Für Einbürgerungen muss in Gemeinden keine Akquisition durch Gemeinderäte und selbst ernannte Gutmenschen betrieben werden. Gemeinden um 4’000 Einwohner verzeichnen jährlich so rund 50 Einbürgerungen. Die Meisten sitzen am Einbürgerungstag als «sogenannte» Kandidaten in der Gemeindeversammlung, sind aber nachher nie mehr zu sehen, kämen die Doppelbürger der vergangenen drei Jahre an die Gemeindeversammlung, hätten sie die Mehrheit. Die Akquisiteure sollten besser Schweizer aufsuchen, die weder an Gemeindeversammlungen, Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, sie zur Teilnahme überzeugen und nach dem «Warum» forschen. Sollte «die machen gleichwohl was sie wollen» sich zum Hauptargument erweisen, gäbe es viel Arbeit in Gemeinden, beim Kanton und in Bundesbern, wo unsere Delegierten, die gewählten Parlamentarier, die Verfassung mit Füssen treten.

Untergetaucht oder ausgereist
Bis Ende November sind 8’166 Asylsuchende mit laufenden Verfahren «verschwunden» (Vorjahr 5’501). Das Migrationsamt geht davon aus, dass der grösste Teil die Schweiz wieder verlassen hat, weil ihnen die geringen Chancen auf einen Verbleib mitgeteilt wurden, und die beschleunigte und verschärfte Asylpraxis. Die Mehrzahl der Untergetauchten stammen aus afrikanischen Ländern: Eritrea 801, Gambia 792, Nigeria 716, Guinea 508, Algerien 504 und Somalia 494.

«Mohrenköpfe» und «Zigeunerschnitzel» wieder salonfähig machen
Die Alternative für Deutschland (AfD) will politisch umstrittene Begriffe wieder salonfähig machen. Es sei völlig überzogen, den Leuten zu verbieten, Mohrenköpfe zu essen, weil das Wort nach Jahrzehnten plötzlich zum rassistischen Begriff ernannt wurde. Der Umgang mit ähnlichen Begriffen sei ein «Irrsinn», die sogenannte Kulturrevolution sei völlig am übertreiben: Die Operette «Der Zigeunerbaron» könne auch nicht in «Sintibaron» umbenannt werden. Auch bei der Gleichberechtigung der Geschlechter sei jedes Mass verloren gegangen: Wenn Gesetze entscheiden müssen, ob Weiblein, die sich als Männer fühlen, aber trotzdem weibliche Geschlechtsorgane haben, auf eine Männertoilette müssen, dann ist dies Schwachsinn.

Doppelbürger wegen islamistischer Propaganda verurteilt
Der 42-jährige Basler aus Bosnien-Herzegowina warb zwischen 2009 und 2014 intensiv für radikale Prediger, für die Terrororganisation IS und Al-Nusra-Front. Die Bundesanwaltschaft verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen bedingten Gefängnisstrafe und einer Busse von 8’000 Franken.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und seine weltweiten Ableger
In Syrien und Irak haben sie Kerngebiete verloren. Auch in Libyen musste der mächtigste Aussenposten Einbussen in Kauf nehmen. Seit 2014 wirkt in Ägypten die Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis, bekannte sich im Herbst 2015 zum verheerenden Bombenanschlag auf einen russischen Ferienflieger mit 224 Toten. Im Jemen wirkt ein starker Ableger des Terrornetzes Al-Kaida. In Nigeria hat der Anführer Abubakar Shekau von Boko Haram dem Kalifen Abu Bakr al-Bagdadi im März 2015 die Treue geschworen. In Afghanistan ist sich der IS mit zunehmend grausamen Anschlägen auf Zivilisten am Installieren. Auch in Pakistan hat der IS grosse, blutige Anschläge für sich beansprucht.