Archiv der Kategorie: Allgemein

Pikom News Mai 2018

Unversteuerte Vermögen von 31,7 Milliarden Frankenoffen gelegt
In den letzten acht Jahren, seit Inkrafttreten der straflosen Selbstanzeige, meldeten sich über 90’000 reuige Steuersünder bei den Behörden. Allein im letzten Jahr waren es rund 40’000 Steuerpflichtige, die 7,5 Milliarden Franken nachmeldeten. Zahlreiche Ausländer meldeten zudem ihre nicht deklarierten Liegenschaften in ihrer Heimat an.

Zahl der türkischen Asylbewerber stark angestiegen
In der Schweiz sind 2017 mit 18’088 so wenig Asylgesuche gestellt worden wie seit sieben Jahren nicht mehr. Der Rückgang führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) darauf zurück, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak weiter gewandert sind und die Migration über das Mittelmeer stark abgenommen habe. Das wichtigste Herkunftsland bleibt einmal mehr Eritrea mit 3’375 Gesuchen, gefolgt von Syrien mit 1’951 Gesuchen, Afghanistan mit 1’217, die Türkei mit 852 (plus 62%), Somalia mit 843 und Sri Lanka mit 840 Gesuchen. Von den 121’402 Asylbewerbern, die sich Ende Dezember 2017 in der Schweiz aufhielten, waren 51’512 anerkannte Flüchtlinge und 41’544 vorläufig Aufgenommene.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga lobt Serbiens Flüchtlingspolitik
Bundesrätin Sommaruga hat nahe der Hauptstadt Belgrad das Aufnahmezentrum Krnjaca für Asylsuchende besucht, wo 770 Menschen untergebracht sind. Sie lobt die Anstrengungen Serbiens: Kinder gehen zur Schule, Frauen besuchen Näh-Ateliers, für Männer gibt es Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Bemühungen um die Integration seien gross, doch die Menschen möchten weiter Richtung Deutschland. Die Schweiz unterstütze mehrere Projekte, welche die Rechte der Flüchtlinge schützen sowie Menschenschmuggel aufdecken soll.

Einfaches Reisen dank Schweizer Pass
Das rote Büchlein erlaubt in 155 von knapp 200 Ländern die Einreise ohne Visum, oder bietet die Möglichkeit, ein Visum vor Ort zu besorgen. Im Gegenzug erlaubt die Schweiz nur 93 Ländern eine Einreise ohne Visum.

Keine Zulassungsbeschränkung für Arztpraxen
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Zulassungsbeschränkung für neue Arztpraxen ab, wie in der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorgesehen. 93 Prozent der Stimmberechtigten votieren für die Beibehaltung der Wahlfreiheit, wünschen sich regionale Angebote für Notfälle, Geburten und wiederkehrende ambulante Behandlungen.

Radikale Muslime und Imame haben in der Schweiz nichts zu suchen
In unserem Land sind rund 430’000 Muslime registriert. Die grosse Mehrheit respektiert in der Regel unsere Rechtsordnung. Der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Religionen ist die Tatsache, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Für Muslime gilt die aus dem Koran abgeleitete nicht reformierbare Scharia, welche vor allem auch die Frauen diskriminiert. Jegliche Verbreitung von radikalem Gedankengut ist konsequent zu stoppen.

2,6 Millionen der ausländischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund
2016 stieg die Zahl der über 14-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund um 74’000 und erreichte mit 2,6 Millionen einen neuen Höchststand, fast 37% der gut 7 Millionen Erwachsenen. Zwischen 2012 und 2016 betrug das Wachstum in dieser Bevölkerungsgruppe über 10%. Von den rund 1,25 Millionen Kindern bis 14 Jahre besitzen nahezu drei Viertel (73%) den Schweizer Pass und sind in der Schweiz geboren.

In Jemen mehr als 8 Millionen Menschen von Hunger bedroht
Ausserdem herrscht im Lande gemäss UNO-Angaben eine Cholera-Epidemie. Auf den UNO-Hilferuf hat Saudi-Arabien zwei Milliarden Dollar an die jemenitische Zentralbank überwiesen, UNO-Behörden und internationale Hilfsorganisationen 1,5 Milliarden Dollar.

Pharma-Riese Novartis verdiente in den ersten neun Monaten 5,7 Milliarden Dollar
Novartis erzielte per Ende September einen Umsatz von 36,2 Milliarden, im dritten Quartal 12,4 Milliarden Dollar. Unter dem Strich verdiente der Pharma-Riese im dritten Quartal 2,1 Milliarden Dollar, sieben Prozent mehr als in der Vorjahresperiode.

Österreich setzt per 1.10.2017 Verhüllungsverbot in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des «Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetzes» sind künftig alle, das Gesicht bedeckende Kleidungsstücke im öffentlichen Raum verboten. Verstösse werden mit Bussen von 150 Euro geahndet. Das wird den «Demo-Chaoten» gar nicht gefallen !

Mazedonisches Ehepaar hat jahrelang zu Unrecht in Biel/Bienne Sozialhilfe bezogen
Dem heute 56-jährigen Mann brummte das Gericht 18 Monate und seiner 53-jährigen Ehefrau 15 Monate Freiheitsstrafe auf. Die Strafe muss jedoch nur vollzogen werden, wenn die beiden innerhalb von zwei Jahren erneut ein Delikt begehen.

Griechenland kriegt weitere 6,7 Milliarden Euro Finanzhilfe
Das Land habe nahezu alle vereinbarten Spar- und Reformmassnahmen umgesetzt. Im derzeit laufenden Dritten Hilfsprogramm der EU stehen bis am 20. August 2018 insgesamt 86 Milliarden Euro bereit.

Psychisch Kranker verletzt in München mit Messer acht Menschen
Der Angreifer hat wahllos an verschiedenen Orten zugestochen. Nach Stunden konnte der 33-jährige Deutsche von zivilen Fahndern festgenommen werden.

General Electric (GE) plant erneut eine Abbaurunde von 1’300 Stellen
Seit der US-Konzern von der französischen Alstom die Energiesparte übernommen hat, ist dies die dritte Abbau-Runde. Betroffen sind die Standorte Baden, Birr und Oberentfelden. Wie heisst es doch immer so schön bei der jeweiligen Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Firmen: «Die Arbeitsplätze bleiben erhalten»!

Pikom News Februar 2018

Über 10’000 Menschen protestierten in Berlin gegen die nationalkonservative AfD
Die Teilnehmer warnten vor Rassismus und einem Rechtsruck im neuen Bundestag. Der Bundestag dürfe nicht zum Sprachrohr für Rassismus und Diskriminierung werden. Die AfD hatte die Demonstration als «Stimmungsmache» gegen ihre Abgeordneten und «Anschlag auf die Demokratie» kritisiert. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war bei der Bundestagswahl mit 12,6% drittstärkste Kraft geworden und verfügt über 92 Sitze im Parlament.

17-jähriger Lette verletzt mehrere Leute mit Axt in Flums
Der Täter hat auf dem Postplatz mehrere Personen angegriffen, flüchtete mit einem entwendeten Auto, verunfallte mit diesem, flüchtete zu Fuss weiter zu einem Tankstellenshop, wo er weitere Personen verletzte. Dort konnte er nach Schusswaffengebrauch durch die Polizei festgenommen werden.

EU-Ausländer müssen in Zukunft gleich bezahlt werden wie Einheimische
Die EU-Länder schmiedeten einen Kompromiss über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Allfällige Auswirkungen einer Revision der EU-Entsenderichtlinie auf die Schweiz sind noch offen. In Bundesbern gehört jedoch der autonome Rechtsvollzug zur Tagesordnung!

Fussballfans in Basel und Zürich verprügelt
In Basel, im Anschluss an das Spiel Basel-Thun, wurde ein 56-jähriger Vater und sein 29-jähriger Sohn aus Berlin von Vermummten mit Fusstritten gegen den Oberkörper und Kopf traktiert, der Sohn musste
mit erheblichen Verletzungen hospitalisiert werden. In Zürich, vor dem Spiel FCZ-GC, wurde ein 14-jähriger von Unbekannten mit mehreren Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Er musste mit erheblichen Verletzungen am Kopf und Oberkörper ins Spital eingeliefert werden.

Ein Klima der Angst schaffen
Viele Bürger wissen nicht mehr, was sie sagen oder schreiben dürfen, dies war mit Sicherheit nicht der Sinn der Rassismus-Strafnorm. Doch offensichtlich stehen heute weniger die Straftäter im Visier der Justiz, verfolgt und bestraft werden diejenigen, die über von Ausländern begangene Straftaten berichten.

Bund verlängert die Fernkonzession der SBB um zwei Jahre
Den Entscheid, welche Fernverkehrslinien ab dem Fahrplanwechsel 2019 den konkurrierenden Bahnunternehmen SBB und BLS zugesprochen werden, will er bis Mitte 2018 kommunizieren.

Aargauer Regierungsrat möchte «Ausland-Aargauer» im Ständerat
Der Aargauer Regierungsrat möchte die Verfassung entsprechend auf die Wahlen 2019 anpassen. Es besteht aber wohl noch ein gewaltiger Unterschied, ob Auslandschweizer an den Nationalrats-Wahlen teilnehmen dürfen, gegenüber je zwei Kantonsvertreter im Ständerat. Wenn Auslandschweizer schon Einsitz im Ständerat erhalten sollten, müsste dies auf Bundesebene erfolgen, der Ständerat müsste um zwei Sitze «Ausland-Schweizer» angehoben werden. Dies darf keinesfalls auf Kosten der Kantone geschehen. Auch den Gelüsten von Mitte-Links, für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländer, sollte klar entgegengetreten werden. Das Stimm- und Wahlrecht soll ausschliesslich Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Schon das Stimm- und Wahlrecht für Doppel-Bürger (Eingebürgerte) ist für viele Eidgenossen bereits fragwürdig. Wer Schweizer werden will, soll auf das alte Bürgerrecht verzichten!

Informatik wird zum Pflichtfach an Gymnasien
Für die nächste Generation dürfte codieren so wichtig werden wie Mathematik oder Englisch. Die kantonalen Erziehungsdirektoren starten eine Anhörung, ob Informatik zum Pflichtfach am Gymnasium erklärt werden soll.

Pikom News Januar 2018

Eigenverantwortung statt Bevormundung
Die SVP befürwortet individuelle Entscheide jedes Menschen in Selbstverantwortung. Es darf nicht sein, dass der Staat über das Gelingen oder Scheitern entscheidet. Die Familie muss auch in Zukunft ihre Rolle als tragende Säule der Gesellschaft spielen.

Radikale Muslime und Imame haben in der Schweiz nichts zu suchen
In unserem Land sind rund 430’000 Muslime registriert. Die grosse Mehrheit respektiert in der Regel unsere Rechtsordnung. Der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Religionen ist die Tatsache, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Für Muslime gilt die aus dem Koran abgeleitete nicht reformierbare Scharia, welche vor allem auch die Frauen diskriminiert. Jegliche Verbreitung von radikalem Gedankengut ist konsequent zu stoppen.

Prämienzahler, die neue Milchkuh der Nation
Sechs Jahre SP-Gesundheitspolitik, ausser mehr Bürokratie und mehr Umverteilung, sind unter dem Strich keine Fortschritte sichtbar. Von 2011 mit 4,27 Milliarden Franken bis 2016 mit 5,9 Milliarden Franken haben die Kosten für die ambulanten Spitalbehandlungen um 38% oder über 1,6 Milliarden Franken zugenommen. Das Problem unseres Gesundheitssystems ist die Überversorgung, rund 20% der Leistungen sind unnötig, belastend und kontraproduktiv.

Wahl von Ignazio Cassis zum Bundesrat
Die SVP hat sich von Anfang klar zum Anspruch der FDP auf den freien Sitz bekannt, dies obwohl die SVP mit einem Wähleranteil von 29,4% eher Anspruch auf einen dritten Sitz als die FDP auf einen zweiten Sitz hätte, zudem nur Kandidierende zur Wahl standen, die der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zustimmten oder Mitglied der Bewegung für einen EU-Beitritt sind. Cassis hat sich am klarsten vom Rahmenabkommen distanziert: Dies würde der Schweiz die Unabhängigkeit rauben, er werde den «Reset-Knopf» drücken, werde keine automatische Rechtsanpassung und keine fremden Richter akzeptieren.

Wer eine verlässliche bürgerliche Politik will, wählt SVP
Bei den Wahlen 2015 erreichte die SVP 68 National- und 6 Ständeräte. Im Nationalrat zusammen mit der FDP gar die Mehrheit von 101 Sitzen. Nach Legislatur-Halbzeit von einer so genannten «bürgerlichen Wende» trotzdem keine Spur. Die Erkenntnis ist klar: Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blinken» biegen sie in der Realität «links ab». Die endgültige Bilanz wird der Souverän im Oktober 2019 zu ziehen haben!

Dunkelkammer Ständerat
Im Ständerat haben CVP und SP die absolute Mehrheit und agieren mehrheitlich Mitte-Links. Im Endeffekt werden gute Entscheide des Nationalrats meist gebodigt. Dass der Ständerat sich seit Jahren konsequent weigert, über sein Abstimmungsverhalten Auskunft zu geben, zeugt von einem tiefen Graben zwischen der Bevölkerung und dem Rat!

SVP-Kompromiss als Gegenvorschlag zur «No-Billag-Initiative»
Die SVP hat im Nationalrat einen gutschweizerischen Kompromiss vorgelegt: Die Radio- und Fernsehgebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden, Unternehmen sollten keine Gebühren bezahlen, die Mitarbeiter werden ja schon zu Hause zur Kasse gebeten. Leider fand der Vorschlag keine Mehrheit.

China, die unheimliche Wirtschaftsmacht
Am Kommunisten-Kongress in Peking verkündete der Staatschef, China werde seine Wirtschaft zur stärksten der Welt machen. Leichtfertig werden Schweizer-Firmen nach China verkauft, es scheint, die roten Staatskapitalisten greifen besonders öfter zu. Nun will die Politik einheimische Firmen vor dem Zugriff schützen, das Aktienrecht soll verschärft werden.

Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz startet mit Sondierungsgesprächen
Nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will sich Kurz mit den Vorsitzenden aller vier weiteren Parlamentsparteien treffen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Kurz kündigte an, das «verkrustete System in Österreich aufzubrechen», er möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, echte Veränderungen voranzubringen. Das Wahlergebnis: ÖVP 31,5% (62 Sitze), SPÖ 26,9% (51 Sitze), FPÖ 26% (51 Sitze), Neos 5,3% (11 Sitze), Grünen-Abtrünnigen 4,4% (8 Sitze), Grünen 3,8% (0 Sitze).

Aargauer Grünen diskutieren den Rücktritt ihres Nationalrates hinter verschlossenen Türen
Am Parteitag soll der Fall Jonas Fricker und die Umstände seines Rücktrittes als Nationalrat debattiert werden. Der Druck der nationalen und kantonalen Parteileitung, wegen seines Vergleichs von Schweinetransporten und Judendeportation, sein Amt in Bern niederzulegen, ist bei den Aargauern Grünen sehr umstritten.

In Venezuela inhaftierter Schweizer Journalist kritisiert Aussendepartement (EDA) scharf
Der Botschaft war meine Verhaftung offensichtlich egal, sagt der 27-jährige Tessiner Filippo Rossi. Die Botschaft habe ihm keinen Anwalt gestellt, im Gefängnis besucht oder nach der Freilassung ein Auto für den Transport zum Flughafen geschickt. Mein Glück war, dass ich mit einem italienischen Kollegen verhaftet wurde, wenn die italienische Botschaft nicht so beherzt eingegriffen hätte, sässe ich jetzt noch im Gefängnis.

Anschläge in Afghanistan mit 250 Toten
Eine besonders blutige Woche, radikalislamischen Taliban und Terrormiliz Islamischer Staat (IS) griffen Militärbasen, Sicherheitsposten, Bezirkszentren und Moscheen an.