Themen zur Ausländerpolitik

Das Asylwesen – ein Draufzahlgeschäft

Die Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes steht an, jedoch gibt es nur wenige Verbesserungen.  Derweil strömen weiterhin Tausende von Asylsuchenden in die Schweiz (2009: 16‘005 Gesuche). Gerade wenn das entsprechende Gesuch abgelehnt und die betroffene Person in ihr Land rückgeführt wird, wird es teuer für die Schweiz: Flugkosten, Ausschaffungshaft, Begleitung auf dem Flug, Rückkehrhilfe etc. Die anfallenden Kosten verschweigt das Bundesamt für Migration aus gutem Grund: es geht um Beträge im dreistelligen Millionenbereich!

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Einbürgerungen: Der Volkswille soll entscheiden!

Der Bund sieht eine Einbürgerung primär als Verwaltungsakt, nicht als politischen Akt. Dies bedeutet jedoch, dass nicht mehr der Volkswille im Vordergrund steht. Der Souverän wird nach und nach seiner Rechte beschnitten. Teilweise kann er eine Einbürgerung nur verhindern, indem ein begründeter Antrag gestellt wird. Ansonsten werden Gesuchsteller ohne Abstimmung einfach eingebürgert. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für ein entsprechendes Gesuch viel zu tief.

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Sans-Papiers in der Schweiz – keine falsche Signale senden!

Das Problem der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts in der Schweiz sind mehr als aktuell. Gemäss aktueller Studie stellten 2009 16‘005 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, die Gesamtzahl der illegalen Immigranten bewegt sich zwischen 100‘000 und 300‘000. Die Schweiz zählt mit dem daraus folgenden Anteil von 2,4 Prozent der Gesamtbevölkerung auf Rang 2 der europäischen Länder gemeinsam mit Griechenland. Einzig in Zypern ist die Zahl der illegalen Bevölkerung noch höher. Immer wieder gibt es Diskussionen über eine pauschale Legalisierung für illegal in der Schweiz lebende und arbeitende Ausländer. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen jedoch, dass dies langfristig zu stark steigenden Zahlen von weiteren illegalen Immigranten führt und keine Probleme löst. Somit ist eine Amnestie für Sans-Papiers klar abzulehnen.

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Wie viel Zuwanderung erträgt unser Land?

Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst. Der Kleinstaat Schweiz wird immer mehr zum Stadtstaat. Während die Quadratmeterpreise in die Luft schnellen, geht der Zuwachs an Bauland auf Kosten von Landwirtschaftsflächen. Laut Prognosen ist kein Ende des Wachstums in Sicht. Es stellt sich also die Frage, wie viele Menschen die Schweiz noch aufnehmen kann und will.

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Gesundheit von Ausländern in der Schweiz: AIDS – die verschwiegene Gefahr im Asylbereich

Eine kürzlich veröffentliche Studie(Schweiz Med Forum 2010; 10(4):59-65) eines Ärzteteams zum Thema Gesundheit von Ausländern in der Schweiz zeigt klar und deutlich: es gibt zweifellos gesundheitliche Unterschiede zwischen einheimischen und ausländischen Patienten oder Migranten. Vor allem der Sektor Infektionskrankheiten, im Speziellen AIDS, ist davon betroffen.

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