Zahlen lügen nicht!

zahlenfakten2013

Jetzt herunterladen: Die Broschüre «Zahlen und Fakten zur Ausländerpolitik» gibt es als PDF-Datei oder können bei uns bezogen werden.

Immer wieder ist es zu hören: Der Schweiz droht die „Überalterung“, die Renten sind kaum noch finanzierbar, die Sozialversicherungen stehen vor dem finanziellen Kollaps und als Folge der geringen Geburtenrate wird die Bevölkerung schrumpfen usw. Wie ist ein der-artiges Szenario möglich, angesichts des enormen Wachstums unserer Gesamtbevölkerung auf Grund der anhaltend hohen Einwanderung? – Die Gesamtbevölkerung in der Schweiz hat seit 1990 um über eine Million Personen zugenommen. Im Vergleich mi der Europäischen Union ist unser Bevölkerungswachstum mehr als doppelt so gross. Bereits heue ist das schweizerische Mittelland eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt.

Grundzüge einer neuen Ausländerpolitik

Die Einwanderung muss im Interesse der Schweiz liegen
Aus völkerrechtlichen Gründen ist nicht jede Einwanderungskategorie beeinfluss- und steuerbar (z.B. die Aufnahme echter Flüchtlinge). Ebenso vorbehalten bleibt die im Rahmen der bilateralen Verträge ausgehandelte Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten. Die steuerbare Einwanderung hat sich jedoch an den Interessen der Schweiz zu orientieren. Dies ist das legitime Recht jedes souveränen Staates.

Die Zunahme der Gesamtbevölkerung muss gebremst werden
Die Schweiz ist bereits heute eines der am dichtest bevölkerten Länder der Erde. Der Entwicklung der Gesamtbevölkerung ist mehr Beachtung zu schenken. Die nachhaltige Sicherung der Renten ist über eine zunehmende Einwanderung nicht möglich. Auch Einwanderer werden älter und entsprechend rentenberechtigt.

Nur gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zulassen
Die Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskräften ist gegenüber jenen ohne Ausbildung zu bevorzugen. Innerhalb der gut qualifizierten Arbeitskräfte sind solche aus Branchen mit hohen Wachstumserwartungen und hoher Wertschöpfung gegenüber strukturschwachen Branchen zu bevorzugen.

Familiennachzug auf völkerrechtliches Minimum beschränken
Der Familiennachzug ist auf das völkerrechtliche Minimum zu beschränken. Wenn immer möglich sollen Kinder nur bis zu einem Alter von 12 Jahren nachgezogen werden, sodass sie noch mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren können. Diese Massnahmen gewährleisten eine frühzeitige und gute Integration und vermeiden, dass bald erwachsene Jugendliche noch kurz vor dem achtzehnten Altersjahr in die Schweiz geholt und hier mangels Ausbildung und Sprachkenntnissen arbeitslos werden oder Sozialhilfe beanspruchen. Einbürgerungen sollen eine gute Integration voraussetzen. Sie sollen abschliessen von den Stimmbürgern beurteilt werden können.

Konsequenter Vollzug der Asylgesetzgebung
In der Schweiz herrsch ein breiter Konsens darüber, echte Flüchtlinge jederzeit aufzunehmen. Die Fortführung dieser langjährigen, humanitären Tradition setzt aber die konsequente und dauerhafte Anwendung der gesetzlichen Grundlagen voraus. Heute mangelt es vor allem am Vollzug unserer Gesetze. Insbesondere sind Asylsuchende, welche ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben und deren Gesuch abgelehnt worden ist, auch in ihr Herkunftsland zurückzuschaffen. Dies scheitert vielfach an fehlenden Identitätspapieren sowie an mangelnder Kooperation der Asylsuchenden und deren Herkunftsstaaten. Es drängen sich daher folgende Massnahmen auf, welche sich vor allem im Vollzugsbereich auswirken:

  • Einrichtung von Rückführungszentren mit strenger Präsenzpflicht, in denen sich Asylsuchende und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung aufzuhalten haben. Dies vor allem wenn sie straffällig werden, sich renitent verhalten oder bei der Papierbeschaffung und Identitätsabklärung nicht mit den schweizerischen Behörden zusammen arbeiten.
  • Einstellen jeglicher Unterstützung, insbesondere Entwicklungshilfe (ausgenommen humanitäre Direkthilfe), an Staaten, die sich bei der Rückführung ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten (Beschaffung von Dokumenten oder Ersatzdokumenten, Identitätsabklärungen, Einreiseerlaubnis und ähnliches).