Pikom News Oktober 2020

Reiseverbot für Flüchtlinge
Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen wurden, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen.

Die Plünderung des Mittelstandes, eine Gefahr für uns alle
Der Mittelstand in unserem Land ist eine traditionell feste, wirtschaftliche und politische Grösse. Er bürgt für Gewerbe und Arbeit, lokale Verbundenheit und Freiwilligeneinsatz. Oft sind es ganz einfach Familien und kleine Unternehmen, die sich im bürgerlichen Selbstbewusstsein ohne Staatshilfe eigenverantwortlich durchzubringen versuchen.

Erziehung im Sinne des Staates, Macht schafft Recht
Die zwölf wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Anordnung der Polizei angeklagten Vertreter einer international bestens vernetzten Bewegung, traten vor Gericht mit der geballten Sympathie der Medien im Rücken und 13 Anwälten. Sie wurden völlig zu Unrecht freigesprochen, der Klimawandel rechtfertige den Notstand. Der Gerichtsentscheid wird an die nächste Instanz weitergezogen.

Aus Nigel Farages historischer Abschiedsrede im EU-Parlament
Die Briten sind zum Glück zu stark, um herumgeschubst zu werden. So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projekts. Ich will, dass der Brexit eine Debatte im restlichen Europa auslöst. Wenn wir Handel, Freundschaft und Kooperation wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, kein EU-Gerichtshof, keines dieser Machtgebilde. Die EU ist antidemokratisch, gibt den führenden Leuten Macht, ohne dass diese Rechenschaft ablegen müssen. Ein inakzeptables Gebilde! Nach exakt vier Minuten und einer Überschreitung der Redezeit von drei Sekunden, wurde das Mikrophon schulmeisterisch abgestellt: Wenn sie die Regeln nicht einhalten können, werden sie abgeschnitten, so die Parlamentsvorsitzende.

6 Millionen für Nachbesserungen am Neubau des Bundesamtes für Gesundheit
108 Millionen Franken hat das neue Hauptquartier für 840 Mitarbeitende des Bundesamtes für Gesundheit im Berner Liebefeld gekostet. Nach 4 Jahren Bauzeit war das Gebäude im Herbst 2015 bezugsbereit. Die Kosten für nachträgliche Optimierungen fallen 20 Mal höher an, als angenommen.

Die Personenfreizügigkeit führt immer mehr EU-Ausländer direkt in die soziale Hängematte
Dank der Personenfreizügigkeit braucht jeder EU-Bürger lediglich einen Arbeitsvertrag, um von der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung von 5 Jahren zu bekommen. Es ist bekannt, dass es sich hier um einiges besser leben lässt, als von Hartz IV in Deutschland.

Die masslose Zuwanderung macht alle Bemühungen der ehrgeizigen Klimaziele zunichte
Eine Million Zugewanderte innert 13 Jahren. Sie benötigen 454’000 neue Wohnungen und 543’000 zusätzliche Autos fahren im Jahr 9 Milliarden Kilometer, brauchen 2 Milliarden Kilowattstunden Strom und 59 Milliarden Liter Trinkwasser.

Es wird eng, immer enger
ÖV sind überfüllt, Staus auf den Strassen, Arbeitslosigkeit ab 50 Jahren und Lohndruck steigen, 6 von 10 der Sozialhilfebezüger sind Ausländer, mehr Gewalt und Kriminalität. – Unkontrollierte Zuwanderung stoppen! Schützen wir das, was uns ausmacht. Werte und Traditionen, Wohlstand und Unabhängigkeit! – JA zur Begrenzungsinitiative!

EU will Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen übernehmen
EU will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marinemission überwachen, die sich an den Routen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, im östlichen Mittelmeer.

«Swisscom» braucht ein neues Sicherheitsbewusstsein
In den vergangenen Wochen war das Netz mehrfach ausgefallen. Notrufnummern blieben unerreichbar. Das Unternehmen spare am falschen Ort und investiert zu wenig in Sicherheitssysteme. Das Bundesamt für Kommunikation startet eine Untersuchung.

Für Entwicklungshilfe wird Entgegenkommen bei Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden erwartet
Trotz Problemen werde die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihre Projekte in Eritrea aufrechterhalten. Die Regierung in Eritrea lehnt die Rückübernahme ihrer Staatsbürger konsequent ab.

Masseneinbürgerungen
2019 wurden in der Schweiz 39’946 Ausländer eingebürgert. Seit 1985 haben wir 800’000 Ausländer zu «Doppelbürgern» gemacht, allein 400’000 in den letzten 10 Jahren. 38 Prozent stammen aus dem Balkan oder der Türkei. Trotzdem leben in der Schweiz 2,1 Millionen Ausländer, ohne «Sans Papiers» und «Untergetauchte».

Mehr Geld für Steuerzahler, statt Milliarden ins Ausland
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbank-Gruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt. PIKOM lehnt dies ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen.

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