Pikom News September 2020

Unser Land darf nicht weiter der unbegrenzten Einwanderung preisgegeben werden
Für die mit prall gefüllten Verbandskassen geniessen Initiativgegner einen klaren Vorteil. Doch wir dürfen die Bestrebungen für eine eigene Kontrolle unserer Landesgrenzen nicht aufgeben. JA zu einer massvollen Zuwanderung, JA zur Begrenzungsinitiative!

Die Schweiz ist nicht Bettlerin, sie ist Kunde der EU
Seit Jahren importiert die Schweiz aus der EU weit mehr, als Schweizer Firmen an Waren und Dienstleistungen in die EU liefern. Schweizer Unternehmen sind solide, zahlungsfähige Kunden von EU-Unternehmungen. Solche, die die Rechnungen auch bezahlen, keineswegs eine Selbstverständlichkeit für EU-Betriebe.

So tickt Soleimanis Nachfolger
Er werde dort weitermachen, wo Qassem aufhören musste, sagte Ismail Ghaani. Wie der iranische General Soleimani kann auch er auf acht Jahre Kriegserfahrung zurückblicken. Als Waffenbeschaffer für das Netzwerk schiitischer Milizen wirkt Ghaani, der 2012 seinen Platz auf der Terrorliste der US-Regierung bekam, meist im Verborgenen. Ob Ghaani der richtige Mann für die «Gott versprochene Rache ist», bleibt abzuwarten.

Bauernpräsident erklärt 2020 zum «Schicksalsjahr»
Bauerverband warnt, zwei Volksinitiativen und der vorgespurte Freihandel mit Südamerikanischem Staat bescheren die Bauernfamilien. Wir haben radikale Forderungen «für sauberes Trinkwasser und für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Dabei ist die Schweiz bereits heute Pionierin in Sachen umwelt- und tierfreundliche Produktion, daran wollen wir auch in Zukunft kontinuierlich arbeiten.

Eingebürgerte – privilegierte Doppelbürger
2019 haben sich in der Schweiz 39’950 Ausländer eingebürgert. Je nach Vorteil zücken sie den Schweizer- oder den Heimatpass. Wer ein Verbrechen begeht erscheint in der Statistik und in den Medien unter Schweizer. Der Doppelbürger soll ja keinesfalls bekannt werden und schon gar nicht das Einbürgerungsgeschäft vermiesen! In der Schweiz sind über 8,5 Millionen Einwohner registriert. Der Ausländeranteil beträgt rund 25,1 Prozent. Wenn sich die Eingebürgerten und die Ausländer zusammen tun, überstimmen sie bald die Schweizer! Stimmen sie im Interesse der Schweiz oder ihres Heimatlandes? Sie bescheren uns bezüglich Ausländerkriminalität  achstehende Zahlen: 29% der Kriminellen wurden 2018 nicht ausgeschafft; 44% wegen Drogenkriminalität; 79% wegen häuslicher Gewalt; 71,4% aller Gefängnisinsassen sind Ausländer; 74% verurteilte Vergewaltiger; 52% nach Strafgesetzbuch Beschuldigte.

Kiffen und die Konsequenzen
Wer kifft und von der Polizei erwischt wird, muss eine Busse von 100 Franken bezahlen, wenn er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich hat. Die Polizei vernichtet anschliessend die Ware. Bei mehr als 10 Gramm erfolgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Grübel warnt vor Kursschwankungen
Das vergangene Jahr war ein gutes Börsenjahr. Banker-Legende Oswald Grübel warnt, dass es nicht so weitergehen wird wie 2019. Die Präsidentschaftswahlen der USA und der Brexit könnten zu heftigen Kursschwankungen führen, sagte der ehemalige CS- und UBS-Chef.

CVP mit neuer Initiative
Das CVP-Präsidium will eine neue Volksinitiative zur Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe lancieren, ohne Ehe-Definition. Dem Initiativkomitee ist der Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu beantragen. Von der Abschaffung sollen auch Homosexuelle mit eingetragener Partnerschaft profitieren. Die erste Abstimmung von 2016 hat das Bundesgericht aufgehoben. Man sprach von 80‘000 statt 454‘000 betroffenen Zweitverdiener-Ehepaaren.

Abstimmungsresultate von Bundesvorlagen dürfen nicht vor 12 Uhr publiziert werden
Eine Verordnungs-Änderung soll dies sicherstellen. Der Bund will damit ausschliessen, dass jemand bei der Stimmangabe beeinflusst wird.

Rückweisung nach Italien gestoppt
Das Bundesverwaltungsgericht misstraut der Zusicherung, dass Asylsuchende Familien in Italien anständig untergebracht werden. Urteile haben es dem Bund untersagt, Asylsuchende Familien gemäss den Dublin-Regeln nach Italien weg zu weisen. Die Regel besagt, dass jedes Land für ein Gesuch zuständig ist, in das der Schutzsuchende zuerst einreist.

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