PIKOM-News März 2020

Masseneinwanderung / Kriminalitätsimport
Demnächst stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) » ab. Die Vorlage wird wegweisend für die migrationspolitische Zukunft des Landes. Von total 6’500 Gefängnis-Insassen beträgt der Ausländeranteil 71,4 Prozent. Der Entscheid wird weisen, ob die Schweizerinnen und Schweizer die Zuwanderung künftig wieder selber steuern oder weiterhin die EU das Sagen hat. Darum JA zur Begrenzungs-Initiative !

Erhebliches Sicherheitsrisiko im Asylbereich
Allein im Aargau sind im 2018 rund 1’100 polizeiliche Vorfälle verzeichnet worden, drei pro Tag. Kantonale Polizeikorps sehen die grösste Herausforderung in der latenten Terrorgefahr. Die Frage sei nicht, ob es in der Schweiz einen Anschlag geben wird, sondern wann!

Poller vor dem Bundeshaus
Für 1,2 Millionen Franken sollen vor dem Bundeshaus 13 Granitpoller installiert werden, um das Gebäude vor «LKW-Angriffen» zu schützen. Das Beispiel illustriert die Planlosigkeit, statt die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, übt man sich in «Pflästerlipolitik».

Swatch-Lieferverbot der Wettbewerbskommission Weko
Die Weko verhängte ein Lieferverbot über die ETA, eine Tochter der Swatch-Group. Sie darf keine mechanischen Uhrwerke an dritte liefern. Ihr Chef Nick Hayek kritisiert die Weko scharf.

JA zum Verhüllungsverbot
Das Verbot gilt für alle, Demonstranten müssen künftig auf ihre Gesichtsverhüllung verzichten. Weder ein Zwang durch den Ehemann, noch der Ausdruck von religiösem Eifer sind gestattet. Die Schweiz hat bereits Polygamie, Verstümmelung der weiblichen Genitalien und Kinder-Ehen verboten. Der religiösen Freiheit sind Grenzen gesetzt, wenn immer die Rechte und Würde des Einzelnen tangiert oder eingeschränkt werden.

Nach der Abschaltung des KKW-Mühleberg bleiben noch vier Kernkraftwerke in der Schweiz am Netz
Momentan sind 444 Reaktoren in 31 Ländern in Betrieb und erzeugen etwa elf Prozent des weltweiten Stroms. 96 laufen in den USA, 58 in Frankreich, 15 in Grossbritannien, je 7 in Schweden und Spanien, in Deutschland 6. Im Bau sind 54 KKWs, darunter 2 in der Slowakei, je 1 in Finnland, Frankreich und Grossbritannien. 120 weitere KKWs sind in Planung.

Armee- und Sicherheitspolitik
Verschiedene Ansichten sind möglich, sollten aber fundiert begründet werden können. Was Rot-Grün in der Sicherheitspolitischen Kommission anstreben, ist realitätswidrig. SP-Nationalrätin Chantal Galladé hat sich über Jahre armeefreundlich präsentiert, dennoch alle Armee-Budgets bekämpft. Gleichzeitig keine Möglichkeit versäumt, militärisch ins Ausland zu reisen, oder zur Swisscoy in den Kosovo, in teuren Hotels zu residieren und die Entschädigungen zu kassieren.

Für den Klimaschutz soll die Wirtschaft umgebaut werden
Journalisten und TV-Macher hämmern seit Monaten in ihren Medien auf Menschen ein: «Die Klimabedrohung sei das alles beherrschende Thema dieser Zeit». Trotz medialem Trommelfeuer taucht die Klimafrage auf dem Sorgenbarometer der Schweizer aber erst auf Platz vier auf, hinter AHV, steigenden Krankenkassenprämien und Tatenlosigkeit der «Classe politique» gegenüber der Masseneinwanderung.

UNO-Migrationspakt
Schon bei der Ausarbeitung wurde getrickst, hätte klammheimlich am Volk vorbei unterzeichnet werden sollen, wobei auf Grund massiven Drucks von bürgerlicher Seite, allen voran der SVP, auf die Unterzeichnung in Marokko verzichtet wurde. – Doch Vorsicht, die Sache ist keinesfalls vom Tisch!

Gerade mal zwei Jahre ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft
Schon soll es wieder revidiert werden. Die Behörden wollen mehr schnüffeln dürfen. Nicht nur wenn es gegen mutmassliche Terroristen und das organisierte Verbrechen geht, sondern auch gegen «politischen Extremismus».

Bundesrat lehnt Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab
Er will der so genannten Korrektur-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Gegenentwurf soll Ende März vorliegen.

Tsunami der Massen-Imigration
Seit dem Willkommenswahn 2015 «wir schaffen das!» sind die Jubelstimmen abgeklungen. Kriminalität, Vergewaltigungen, Morde, etc. fanden gesetzfreie Räume. – Fazit: Wir schaffen es nicht!

Für den Bau von Gas-Kraftwerken
Im Zuge der Abschaltung des KKW-Mühleberg hat der Präsident der Stromregulierungsbehörde ElCom für den Bau von Gaskombi-Kraftwerken im Inland plädiert. Diese sollen die Versorgung verbessern.

Initiative «Organspenden fördern – Leben retten»
Die Initiative wurde am 22. März 2019 eingereicht. Verlangt wird einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmung zur so genannten Widerspruchsfassung. Bei Annahme wäre jede Person Spender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch kundgetan hat.

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