PIKOM-News Januar 2020

Linke und Gutmenschen empört, sprechen von Rassismus
Die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher will die Sozialhilfe auf 2’386 Franken deckeln. Dies ist der Betrag, der eine fünfköpfige Familie zur Verfügung hat, dies nebst Miete, Krankenkasse, Selbstbehalt, etc. Das heutige System schaffe den Anreiz, von der Sozialhilfe zu leben und die Familie zu vergrössern. Die Geburtenrate bei Eritreern ist bereits viermal so hoch wie bei Schweizerinnen.

Die Wut der Auslandschweizer muss ernst genommen werden
Die etablierten Parteien und Organisationen in der Schweiz sind zu nachlässig (uninteressiert) die fünfte Schweiz als begehrte Wähler zu motivieren und einzubinden. Die Stimmbeteiligung der Ausland-Schweizer ist rückläufig. Als Wahlbotschafter in der Schweiz musste ich erkennen, die Mehrheit der Schweizer hat keine Ahnung, dass Auslandschweizer ihre Bürgerpflicht bei Abstimmungen und Wahlen einbringen könnten, so Viktor Nell, Präsident SVP Landes-Sektion Spanien, E-43895 L’Ampolla (T)

Hochseeschiff-Flotte, ein Fass ohne Boden
Die Bürgschaften kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen. Der Bundesrat beantragt ein Nachtragskredit von 129 Millionen Franken, vor zwei Jahren wurden bereits 215 Millionen Franken genehmigt.

Per aussichtslosem Asylgesuch zur Gratis-Operation
Menschen mit oftmals «sehr gravierenden medizinischen Problemen» stellen ein Asylgesuch, «um sich
hier gratis behandeln zu lassen». In der ersten Phase, während der sie sich in einem Bundeszentrum aufhalten, sind sämtliche Asylgesuche bei der CSS versichert. Im vergangenen Jahr lag Georgien ohne Aussicht auf Asyl auf Platz 5 der Herkunftsländer. 2017 betrugen die Bundes-Subventionen für die Gesundheitskosten der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen bei 117 Millionen Franken.

Linke Städte wollen Autos verbannen
Das Auto war nie beliebter als heute. Bis Ende Jahr wird die Bevölkerung 308’000 neue Autos eingelöst haben. Im vergangenen Jahr waren landesweit mindestens 4,6 Millionen Autos unterwegs. – Zürich will 770 Parkplätze abbauen, Platz für Grün und Velowege schaffen.

EVP und BDP finden neu bei der CVP-Fraktion Unterschlupf
Die beiden Kleinparteien gehen mit der CVP zusammen. Die neue Fraktion trägt den Namen «Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP». Die CVP stellt 25 Nationalräte, die angeschlossenen je drei, die CVP wird somit den Ton angeben. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit die Voraussetzung für den Einsitz in Kommissionen. Die jährlich ausbezahlten Fraktionsbeiträge belaufen sich auf 144’500 Franken und 26’800 Franken pro Mitglied.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine europäische Armee
Eine Stärkung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die USA machen was sie wollen, ohne Verbündete jemals zu konsultieren. Die Türkei zettle einen Krieg gegen die Kurden an, ohne Rücksprache mit den Alliierten. Ein Bündnis sei kaum mehr sinnvoll. Entweder schaffe es die EU in der Weltpolitik aufzutreten oder aber sie wird zum Spielball der Grossmächte.

Nach den Wahlen, ist nicht vor den Wahlen
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der so genannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die SVP lehnt diese Zahlung als einzige Fraktion entschieden ab. FDP und CVP sind, wie voraussehbar, vor Brüssel eingeknickt und wollen die 1,3 Milliarden Franken bezahlen. Diese Steuergelder müssen im Inland investiert werden und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und nicht durch Korruption und in ineffizienten Staatsapparaten versickern.

Kernproblem Bevölkerungswachstum
Fortschritte im Umweltbereich durch Eigenverantwortung werden systematisch schlecht geredet. Stattdessen wird eine Weltuntergangs-Rhetorik verkündet. Es fehlt nicht am Verantwortungsbewusstsein des Bürgers, sondern am politischen Willen, das Bevölkerungswachstum zu drosseln. Mit der Aufblähung des Sozialstaates und der persönlichen Bereicherung durch immer mehr Umverteilung werden neue Probleme geschaffen und keine gelöst.

Die Schweiz und der UNO-Migrationspakt
Im September 2016 fand ein «UNO-Gipfeltreffen» zur «grossen Flucht- und Migrationsbewegung 2015/16» statt. Die Schweiz war an diesem Treffen durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertreten. Bemerkenswert: Das NEIN von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung wird mit keinem einzigen Wort erwähnt. So eifrig die EDA-Funktionärinnen und -Funktionäre «verlässliche und umsichtige Partner» des UNO-Apparates sein wollen, so wenig scheren sie sich um Volks-Entscheide und um Schweizer Verfassungsvorgaben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *