PIKOM-News September 2019

Bund fehlt Gesamtübersicht über Liegenschaften
Mit Immobilien im Wert von über 29 Milliarden Franken gehört der Bund zu den grossen Immobilieneigentümern des Landes. Die Budgets werden von drei Departementen beantragt, es fehlt die Gesamtübersicht.

Raiffeisen-Zentrale St. Gallen vor grossem Stellenabbau
2’181 Angestellte beschäftigt Raiffeisen Schweiz. 200 Jobs sollen nun abgebaut werden.

Neue EU-Grenzschutzregeln angekündigt
14 Millionen Franken zahlt die Schweiz an die Grenzwache Frontex. In Zukunft wird es mehr sein, gleichzeitig steigt auch der Personalbedarf.

Anti-EU-Stimmung war ausschlaggebend
Beim Tessiner NEIN mit 54,5% als einziger Kanton bei der Übernahme der neuen Waffenrichtlinie zeugt von Bodenständigkeit zur Heimat Schweiz.

Widerstand statt Anpassung
Unsere Schweizer Werte sind durch eine verantwortungslose links-grün geprägte Politik gefährdet wie selten zuvor. Um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, braucht es jeden einzelnen von uns. Wir wollen im Oktober die Wahlen gewinnen, damit die Schweiz „Schweiz“ bleibt.

Wird Asylrecht auf «Klima- und Umweltflüchtlinge» ausgeweitet?
Die aktuelle Klimahysterie dürfte dafür sorgen. Die ungesteuerte Zuwanderung sorgt schon für genug Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer weniger im Portemonnaie.

Die links-grüne Basler Regierung foutiert sich um den Rechtsstaat
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die Mehrheit der links-grünen Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung eines Afghanen und setzt sich damit über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg.

Ausufernde Sozialleistungen belasten den Mittelstand
Die tragende Säule unseres Landes. Löhne stagnieren: Wohnungen, Krankenkassenprämien, Bildungsausgaben, etc. steigen. Vor allem aber belastet der Ausbau des Sozialstaates den Steuerzahler: Subventionierte Krippen, Wohnungen Krankenkassenprämien, etc. zunehmend.

EU ist nicht an gleichberechtigten Beziehungen interessiert
Sie fordert seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.

Keine Schweizer Entwicklungsbeiträge an die EU
Die Kohäsionsbeiträge an die EU sind sofort einzustellen. Wie beim Besuch des polnischen Wirtschaftsministers publik wurde, ging fast die Hälfte des Geldes, konkret 500 Millionen Franken, an Polen, die dynamischste Volkswirtschaft Europas, die höhere Wachstumsraten aufweist als die Schweiz.

E-Voting zerstört das Vertrauen in die Demokratie
Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal aufbauen. Die SVP lehnt dies ab: E-Voting ist teuer und unsicher. Vor allem gefährdet E-Voting unsere Demokratie, denn es bietet Kriminellen neue Möglichkeiten der Manipulation.

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