PIKOM-News Juni 2019

Vorsorglicher Bückling
In Schweden kann man sog. personalisierte Autokennzeichen bestellen. Mit Vornamen oder sonstigen Bezeichnungen und einer Nummer. Die staatliche Zulassungsstelle lässt allerdings Kombinationen mit den Namen «Jesus» oder «Christus» auf dem Kontrollschild nicht zu. Die Behörde begründet dies damit, dass Moslems Anstoss nehmen könnten. Aber Abkürzungen wie «Ben», «Bin», «Abd» sind erlaubt.

Bewaffnung von Moslems mit staatlicher Förderung
Die Rassismusberatungs-Kommission ist auf ein Wieder-Erwägungsgesuch eines Moslems eingetreten, «auch ein Moslem habe Anrecht auf einen Waffenerwerbsschein». Für Öffentlichkeitskampagnen hat der Bund im Jahre 2017 insgesamt rund 78,6 Millionen Franken ausgegeben Events, um die Energiewende anzukurbeln, Aktionspläne, um Herrn und Frau Schweizer das heimische Holz schmackhaft zu machen, Organspendekampagne, etc. 307 Vollzeitstellen sind nebst Privataufträgen mit der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt, ein Fass ohne Boden!

Urteil am Bezirksgericht Zürich, DG 180 300 und DG 180 306 vom 10.1.2019
Zwei Bangladeshi wurden aufgrund des Ausländergesetzes verurteilt. Grund: jeder ist gegen Bezahlung ca. 10 Scheinehen eingegangen. Also Heiratsbetrug in Serie. Die Geschichte darum in interessiert
nicht, wohl aber das Urteil. Beide haben (in Erwartung des «Hotelbetriebes») alle Anschuldigungen eingestanden, das Strafmass anerkannt und wurden im abgekürzten Verfahren «verurteilt»: 14 Monate  Freiheitsstrafe bedingt, 120 Tagessätze zu Fr. 30.– bedingt und 7 Jahre Landesverweis. Also nichts. War ein rentables Geschäft.

Wir werden weiter mürbe gemacht
Die OECD hat im Zusammenhang mit dem AIA in Steuerangelegenheiten eine Empfehlung herausgegeben. Danach gelten (auch in der CH) Stiftungen inskünftig als sog. «Meldepflichtige
Finanzinstitute». Die OECD und EU-Schergen setzen also gemeinnützige Stiftungen den US und GB Trusts und Banken gleich! Damit sind die Stiftungen gezwungen, regelmässige Monitorings über sich ergehen zu lassen bzw. machen zu lassen. Das kostet. Es gibt Schätzungen von «Swiss Foundations», dass aufgrund dieser Kosten bei einer Mehrheit der Stiftungen die Erträge vollständig versiegen. Der BR will diese «Empfehlung» ohne Not und Zwang im vorauseilenden Gehorsam umsetzen. Er hat eine Vorlage erarbeitet; die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis zum 12. Juni 2019. Die Inkraftsetzung ist per 1.1.2021 geplant.

Die präsentierten Zahlen zum AHV-Fonds sind wenig erfreulich
Ein Minus von 4,14 Prozent oder 1,3 Milliarden Franken mussten verbucht werden. Bereits seit 2014 zahlt die AHV mehr Renten aus, als sie Beiträge einnimmt.

Im 4. Quartal 2018 rund 4‘000 mehr Arbeitslose
Die Schweiz zählt 227‘000 Personen als arbeitslos. Der Anteil an der Erwerbsbevölkerung lag
demzufolge bei 4,6 Prozent.

Schweiz bereitet sich auf die Rückkehr von IS-Kämpfern vor
US-Präsident Donald Trump fordert nach dem Abzug in Syrien die EU auf, rund 800 IS-Kämpfer, aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich rund 40 Leute mit
Schweizerpass im irakisch-syrischen Kriegsgebiet aufhalten.

DEZA-Aktivitäten
Der Jahresbericht der DEZA liest sich über weite Strecken wie ein Bericht aus einer Fantasie-Welt. Hier ein Auszug an «Aktivitäten» aus dem Jahresbericht 2018 bzw. der Geldverschleuderung ohne Gegenleistung oder ohne Bedingungen zu stellen. Gedanken sind frei… nicht nur über Flugzeuge abstimmen, auch über Entwicklungskredite!

Titel des Projektes (Original-Wortlaut)
Land
Projektdauer
Kosten total

  • Theaterstück: «Zornige Frauen erobern die Bühne» (Mobiles Theater im Busch, Anm.d.R.)
    Burkina Faso
    3 Jahre
    1,5 Mio. Franken
  • Gletscher-Rückgang in Peru studieren
    Peru
    4 Jahre
    5 Mio. Franken
  • Bio-Marktentwicklung fördern
    Ukraine
    5 Jahre
    5 Mio. Franken
  • Mit Musik und Kultur eine Nil-Kultur entwickeln
    Ägypten
    4 Jahre
    0,75 Mio. Franken
  • Klimawandel in den Lehrplänen verankern
    Afrika
    3 Jahre
    3 Mio. Franken
  • Unterstützung der Afrikanischen Entwicklungsbank (mit Beiträgen à fonds perdu)
    Afrika
    10 Jahre
    208 Mio. Franken (!)

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