PIKOM-News März/April 2019

Bayern als Europas SPD-Hochburg
Bei den Landtagswahlen in Bayern wird die SPD halbiert, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Im ganzen Land schwindet der Rückhalt für die Partei. Die SPD hat ihr klassisches Wählermilieu in der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften verloren. Die SPD gilt nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Institutionelle Mechanismen bilden den Kern des Rahmenabkommens
Automatische Übernahmen von EU-Gesetzen und EU-Gerichtsurteilen. Drohung mit Guillotine-Klausel auf allen bestehenden und neuen Verträgen, kein garantierter Lohnschutz für ältere Schweizer Arbeitnehmer, keine Selbstbestimmung der Personenfreizügigkeit. Drohungen und Sanktionen beim Freihandel. Das Institutionelle Abkommen (InstA) greift alle seit Jahrhunderten umkämpften Staatssäulen: Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie und Neutralität an.

FDP verkauft zentrale Schweizer Werte für ein Butterbrot
Mit der Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen hat die FDP die roten Linien überschritten. Zentrale Werte wie Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung, direkte Demokratie und eigene Gerichtsbarkeit werden über Bord geworfen. Der Sinneswandel war in dem Moment absehbar, als die Economiesuisse den Rahmenvertrag unterstützte.

Wurde verprügelt, weil er helfen wollte
Mitten in Baden, auf dem Schlossbergplatz, eilte ein 28-Jähriger einer jungen Frau zu Hilfe und wurde Spitalreif geschlagen. Er wurde mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert, selbst als er schon am Boden lag.

Verbreitung extremistischer Einstellungen unter Jugendlichen
Die ETH Zürich hat eine Umfrage bei 8’000 Jugendlichen im Alter von 17–18 Jahren getätigt. Rund 7 Prozent der Befragten wird eine durchgehend linksextreme Gesinnung attestiert und befürworten
Gewalt. Von 670 befragten jugendlichen Muslimen sind 43 Prozent gegenüber der westlichen Gesellschaft abwertend eingestellt. 13,1 Prozent plädieren für die Einführung eines Gottesstaates
und der Scharia. 8,7 Prozent finden es in Ordnung, wenn Muslime mit Gewalt und Terror für ihre Sache
kämpfen.

Afghanin beschuldigt ihren Ehemann der jahrelangen Vergewaltigung
Er sass 29 Tage in Untersuchungshaft. Während dem Gerichtsverfahren, mit Übersetzer auf Kosten der Steuerzahler (nach 6 Jahren sprechen die beiden kein Deutsch), zieht die Afghanin die Klage zurück. Für die nun zu unrecht erlittene Untersuchungshaft erhielt er steuerfrei 5’800 Franken. Wenn ein Eidgenosse eine Busse in Haft umwandelt, wird der Haft-Tag mit 100 Franken angerechnet, wir sind bereits Bürger zweiter Klasse!

Verweigerung des Wehrdienstes kein Asylgrund
So hat das Schweizer Volk 2013 mit 78 Prozent entschieden. Offensichtlich hat dieser Volksentscheid weder das Staatssekretariat für Migration, SP-Bundesrätin Sommaruga noch unser Bundesgericht beeindruckt, denn jährlich kommen noch tausende neu in die Schweiz oder verbringen ihre
Ferien in Eritrea.

Kosten für Asylwesen steigen jährlich um rund 11 Prozent
Praktisch alle Asylbewerber leben von der Sozialhilfe. Die Beiträge von ahnungslosen Steuerzahlern, welche dafür gut 40 Jahre ihres Lebens arbeiten müssen, werden von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen übernommen. Gleichzeitig überlegt man sich, mit dem UNO-Migrationsabkommen
die Migranten bereits im Herkunftsland auf unser Sozialwesen aufmerksam zu machen.

Die neuen Flüchtlinge sind die Türken
Immer mehr Türken flüchten vor ihrem Staatsoberhaupt Erdogan in die Schweiz und sind plötzlich die drittgrösste Gruppe, die um Asyl bittet. Asylgesuche im dritten Quartal: Eritrea 624 (-117), Syrien 361 (+34), Türkei 328 (+132), Afghanistan 325 (+27), Irak 190 (+47), Iran 188 (+104), Algerien 166 (-4), etc.

Schweiz muss auch künftig auf die «Guten Dienste» setzen
In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Dass der Bundesrat den Vorstoss abgelehnt hat, ist skandalös. Die neuen Regierungsmitglieder Viola Amherd (CVP) und Karin Keller (FDP) gewichten offenbar die Aussicht höher, auf internationalem Parkett zu tanzen, als die Wahrung der Neutralität. $

Schweiz bereitet sich auf die Rückkehr von IS-Kämpfern vor
US-Präsident Donald Trump fordert nach dem Abzug in Syrien die EU auf, rund 800 IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich rund 40 Leute mit Schweizerpass im irakisch-syrischen Kriegsgebiet aufhalten.

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