Pikom News Januar/Februar 2019

Abstimmungsbüchlein in neuer Gestaltung
Der Bundesrat hat die Abstimmungserläuterungen neu gestaltet. Für Stimmberechtigte mit wenig Zeit gibt es neu eine Doppelseite «in Kürze» zu allen Vorlagen. Neu erhalten zudem die Referendums- und Initiativkomitees gleich viel Platz wie der Bundesrat für ihre Argumente, in der Regel maximal eineinhalb Seiten.

Konjunkturbarometer sinkt im Juli um 0,2 Punkte
Er liegt nun bei 101,1 Punkten, so die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich. Damit deutet der Indikator weiterhin auf eine leicht überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung der Schweiz.

Drei-Säulen-Test für minderjährige Flüchtlinge
Die Schweiz führt Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Auf Grund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, die den besagten Test anordnen können. Das Staatssekretariat für Migration rechnet mit bis zu 700 Abklärungen und Kosten von rund 1,1 Millionen Franken. Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein geröntgt.

Beute von mehreren hunderttausend Franken im Wald bei Samnaun versteckt
Eine Pilzsammlerin ist per Zufall auf die Beute eines Einbruchdiebstahls in eine Bijouterie im bündnerischen Samnaun gestossen. Die Polizei hat darauf eine weitere Tasche gefunden. Die italienische Polizei verhaftete damals drei Franzosen am folgenden Tag. Die Bijouterie in Samnaun wurde in den vergangenen zwei Jahren bereits vier Mal von bewaffneten Kriminellen überfallen.

Sozialhilfekosten explodieren
Gemeinden mit vielen Sozialhilfeempfängern sind am Anschlag. Sollte die Völkerwanderung nicht gestoppt werden, wird dieser Trend zusätzlich beschleunigt. Sollten unserem Land auch noch EU-Rechte mit fremden Richtern aufgezwungen werden, gehört auch unsere direkte Demokratie der Vergangenheit an. Bundessozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge im 2007 mit 590 Millionen, 2016 mit 1’330 Millionen Franken (+125%). Entwicklung Sozialhilfekosten im 2003 mit 1,22 Milliarden, 2016 mit 2,7 Milliarden Franken (+122%).

Vier Überfälle an einem Tag
Bankangestellte, Tankwarte oder Verkäufer fürchten sich vor dieser Situation: Plötzlich taucht ein maskierter und bewaffneter Mann auf und fordert Geld. Im letzten Jahr kam es zu 1’746 Raubüberfällen, in 90 Prozent der Fälle wird mittels Schuss-, Stich- oder Hiebwaffen sowie durch Faustschläge oder Tritte Gewalt angewendet. Während die Räuber das schnelle Geld suchen, bedeutet ein solcher Übergriff für die Opfer häufig ein schweres Trauma.

Türkischer Staat betreibt in Europa ein ausgeprägtes Netz an regimetreuen Spitzeln
Die von der Türkei finanzierten und nach Europa entsandten Imame stehen seit Jahren im Verdacht, Andersdenkende im Auftrag des Erdogan-Regimes auszuspionieren. In Deutschland soll der türkische Geheimdienst über ein Netz von 6’000 Informanten verfügen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland rief Erdogan seinen Landsleuten zu: «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Sozialversicherungsbetrug ist kein Menschenrecht
Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Sozialitätsgedanken. Für Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene fehlte bislang die gesetzliche Grundlage. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen. Darum erst recht JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts.

Illegale Migration ist kein Menschenrecht, sondern bleibt «illegal»
Die Schweiz beherbergt rund 100‘000 so genannte «Sans Papiers», Migranten, die als falsche Flüchtlinge in die Schweiz kamen. Sie müssten ausreisen, bleiben aber illegal hier, nehmen unserer Bevölkerung Wohnungen und Arbeitsplätze weg, bezahlen keine Steuern, erhalten dafür kostenlose Gesundheitsversorgung und weitere staatliche Leistungen.

Wer in sein Heimatland reist, aus welchem Grund auch immer, kann nicht an Leib und Leben verfolgt sein
Betreffend Heimreisen von Flüchtlingen baute der Ständerat eine Verschärfung zur bundesrätlichen Version ein. Diese geht der SVP aber zu wenig weit, weil Flüchtlinge lediglich eine Zwangslage geltend machen müssen, um ihren Flüchtlingsstatus behalten zu können.

Kämpfen auch Sie für die Schweizer Erfolgssäulen «Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität und Föderalismus»
Sie sind Garant für Freiheit und Wohlfahrt. Nur so stehen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, nicht Politiker und Funktionäre.

Immer mehr Versicherte bezahlen ihre Prämien nicht
Seit 2012 sei die Anzahl der Versicherten mit Zahlungsrückständen pro Jahr durchschnittlich um knapp acht Prozent pro Jahr gestiegen. Politiker sprechen von einer sozialpolitischen Zeitbombe, bei einer Familie mit zwei Kindern mache die Prämienbelastung im Jahr bereits über 13 Prozent des Haushaltseinkommens aus.

Beinahe 40 Prozent der Bevölkerung haben ausländische Wurzeln
2,65 Millionen Einwohner oder 37,2 Prozent sind Menschen mit Migrationshintergrund (Doppelbürger). Während 2013 und 2016 kamen jährlich zwischen 65’000 und 74’000 neue Personen zu dieser Bevölkerungs-Gruppe der über 15-Jährigen hinzu.

«Gewalt und Drohungen gegen Beamte»
Die registrierten Straftaten gegen Behörden und Beamte haben besorgniserregend zugenommen, auf 3’102 Straftaten, plus 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast jeder dritte Polizeibeamte wird in seinem beruflichen Alltag einmal Opfer von körperlicher Gewalt. Die Mindest-Geldstrafe nun von 30 auf 120 Tagessätze zu erhöhen, reicht nicht. Jeder gewalttätige Angriff muss zwingend zu einer «unbedingten Freiheitsstrafe» führen.

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