Pikom News Dezember 2018

Neue Zerwürfnisse zwischen Russland und dem Westen überwinden
Das Ende des Ost-West-Konflikts vor drei Jahrzehnten war Michael Gorbatschows Verdienst. Der 87jährige letzte Präsident der untergegangenen Sowjetunion ruft zu Anstrengungen auf, das neue Zerwürfnis zu überwinden. Der Kalte Krieg ist nicht verschwunden, er hat sich nur in der Intensität geändert, es gelte dafür zu kämpfen, dass es nicht noch mehr Rückschläge gibt.

Politik kümmert sich kaum noch um den Schweizer Mittelstand
Minderheiten und Randgruppen werden mit Milliarden unterstützt, wie Wirtschaftsmigranten aus Eritrea, von denen über drei Viertel vom Steuerzahler leben. Wie konnte es so weit kommen, dass Schweizerinnen und Schweizer frühmorgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Kinder erziehen, nebenbei noch pflegebedürftige Eltern versorgen, immer mehr ausgepresst, von der Politik aber verraten werden. Die Eigenverantwortung muss wieder gestärkt werden, die Politik muss sich zuerst um Schweizerinnen und Schweizer kümmern, die Belastung des Bürgers durch Steuern, Gebühren und Abgaben muss gesenkt werden.

Soweit sollte es in der Schweiz nie kommen
Das sozialdemokratisierte Schweden galt lange Zeit als Einwanderungs-Musterland. Bereits 1976 führte dieses als erstes Land der Welt das Wahlrecht für Migranten ein, kostenlose Sprachkurse und medizinische Betreuung, sowie umfassende Sozialhilfe. 40 Jahre nach dem Start durch Olaf Palme stehen die Schweden nun vor einem Scherbenhaufen. Mit gesundem Menschenverstand müsste klar sein, Sozialstaat und offene Grenzen, eine Unmöglichkeit. Dies sollte der Schweiz nicht passieren. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann stellte fest: Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben ! Schwedens Geschichte sollte uns lernen: Wachsende Arbeitslosigkeit, sinkendes Schulniveau, hoher Immigrantenanteil bei Schwerverbrechern, brennende Autos und Tötungsdelikte auf offener Strasse, Gruppenvergewaltigungen, steigende Sexualdelikte, Fehlschlagen der Integrationsbemühungen, etc.

Integrationskosten explodieren
Die massive Zunahme der Kosten geht einher mit dem Hauptharst, den gegen 35’000 Eritreern, wobei ausser den Kosten wenig herausschaut. Zudem hat sich auch hier eine Integrations-Industrie herangebildet, von der viele hervorragend leben. 2013 = 17, 2014 = 84, 2015 = 132, 2016 = 123 und 2017 = 222 Millionen Franken.

Unionsbürgerschaft
Die EU hat die Überwindung nationaler Bürgerrechte eingeleitet, es soll nicht weiter Deutsche, Franzosen, Italiener und andere geben. Vielmehr soll für die Europäer ein einheitliches Unionsbürgerrecht alle nationalen Bürgerrechte ersetzen.

Dublin soll zum Verteilsystem aller Eingewanderten werden
Wiederum völlig eigenmächtig verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Millionen Eingewanderten sollen gleichmässig auf alle dem Schengen-System angeschlossen Staaten verteilt werden. Es wird vor allem die Schweiz sein, welche die Einwanderungslawinen aufzunehmen haben, denn die Migranten dürfen den Staat aussuchen.

Nach Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung
Wurden 1990 noch 8’183 Personen ordentlich oder erleichtert eingebürgert, waren es 2016 bereits 42’974, im Spitzenjahr 2006 sogar 47’670. 1990 bis 2016 sind insgesamt 817’385 Personen eingebürgert und zu bevorzugten «Doppelbürgern» erklärt worden.

China versucht Taiwan weiter zu isolieren
Mit dem zentralamerikanischen Land El Salvador wurden diplomatische Beziehungen vereinbart, was zur Folge hat, dass die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen werden müssen. Damit gibt es weltweit nur noch 17 Länder, die den ostasiatischen Inselstaat diplomatisch anerkennen.

UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben
Er ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz. Der Zugang für Migranten zum Wunschland soll deutlich erleichtert werden. Die Schweiz hat beim Migrationspakt mitverhandelt. Mit dem Pakt sollen sich die UNO-Länder Australien, USA, Israel, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Italien, Kroatien, Slowenien, Griechenland, Dänemark, Norwegen, Bulgarien, China, Japan, Südkorea, Kanada, Schweden (Nachbesserung), Niederlande (Nachbesserung) dazu verpflichten, die Migration besser zu handhaben.

In der Türkei werden Menschenrechte mit Füssen getreten
Mit der Wiederwahl im Juni mit einer Verfassungsänderung verfügt Präsident Erdogan weit reichende Vollmachten, in dem er per Dekreten regieren kann. Er verfügt praktisch über diktatorische Machtbefugnisse, kann alle Regimegegner aus dem Weg räumen, Willkürjustiz macht sich breit.

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