PIKOM News September 2018

In Dänemark darf man sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen
Das Gesetz bezieht sich auf Gesichtsschleier Burka und Nikab, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte. Beim ersten Verstoss gegen das Verhüllungsverbot droht eine Busse von 135 Euro, wird man zum vierten Mal erwischt kostet es 1’350 Euro.

Für die Einen «zum Glück», für die Andern «leider» zum Verhandlungsfortschritt des «Rahmenvertrags»
Angesichts schwieriger Brexit-Verhandlungen sei es der EU zweifellos unmöglich, der Schweiz gegenüber selbst in Nebenfragen irgendein Entgegenkommen zu bekunden, denn jedes Entgegenkommen würde von den Briten gnadenlos gegen Brüssel ausgenutzt. Welche Vertrags-Wortwahl hätten Sie gerne? Rahmenabkomnmen, Institutionelle Anbindung, Freundschaftsvertrag, Marktzugangsabkommen, etc. So oder so, unsere direkte Demokratie, die freie, unabhängige und souveräne Schweiz wäre am Ende!

Die Schwächen der EU werden immer deutlicher, sie taumelt Richtung Abgrund
Die EU verletzt sämtliche Regeln, welche die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, politische und wirtschaftliche Union bilden. Konzept- und Ziellos werden Milliarden ausgegeben. Jeder Akteur zieht in eine andere Richtung. Alle haben ausreichend Macht, um die Gemeinschaft zu sabotieren, aber niemand hat genug Macht, um Europa zu bauen.

Pfefferscharf soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden
So der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, heute, der gleiche Philipp Müller per Motion: «Schweizweit sollen nur Gerichte über Landesverweisung entscheiden». Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen für 2017: Nur in jedem zweiten Fall, der eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen müsste, wird dies tatsächlich verhängt. Eine Ausschaffung liegt aber noch in weiter Ferne, die so genannte «Härtefallklausel» öffnet Tür und Tor, um die Ausschaffung zu umgehen. Für PIKOM sind Zahlen und Vorgehen ein absoluter Skandal, es ist genau das eingetroffen, was man immer befürchtet hat. Für die Politik besteht Handlungsbedarf!

Verwirrung um die Zahlen des Bundes
Diese Zahlen hätten nie publiziert werden sollen, sie bilden die Realität nicht ab, so Fabian Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, erwartet werde mehr Sorgfalt, denn wenn eine Landesverweisung verfügt werde, komme es häufiger zu Rekursen, hunderte von Fällen sind hängig. Gemäss Aargauer Gerichte wurde die Härtefallklausel kein einziges Mal angewendet.

Anti-KESB-Initiative beunruhigt immer mehr Funktionäre
Die KESB bezeichnet sich selber als «Behörde», als «Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde». Behörden werden aber vom Stimmvolk gewählt, sind den Stimmbürgern Rechenschaft schuldig. KESB-Funktionäre schalten und walten hingegen selbstherrlich, als allwissende Götter. Die KESB legt niemandem Rechenschaft ab, verfügt aber über Riesensummen von Steuergeldern.

Referendum gegen die sinnlose EU-Waffenrichtlinie
Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage den Besonderheiten des Schweizer Schiesswesens zu wenig Nachsicht verschafft, der Bürger wird zu wenig ernst genommen. Die Vorlage trifft die Bürger, welche mit der Waffe aufgewachsen sind und sehr gut wissen, wie man mit Waffen umgeht.

Schutzwesten nicht für alle Soldaten
Der Bundesrat beantragt für 100’000 Armee-Angehörige leichte Schutzwesten sowie schweren Körperschutz für Wachteinsätze zu kaufen. Nach Ansicht des Ständerats braucht es nicht für die ganze Truppe beide Versionen, er hat daher den Kredit auf 100’000 Franken halbiert.

Rund 105’000 Erwachsene wurden im vergangenen Jahr ins Strafregister eingetragen
1’039 Personen erhielten eine Landesverweisung, 88 Prozent davon als obligatorische. Der grösste Teil dieser Verurteilten besassen keinen B- oder C-Ausweis, waren also Kurzaufenthalter, Asylsuchende, Touristen oder Personen, welche sich widerrechtlich in der Schweiz aufhielten. Weil ein Grossteil dieser Straftaten noch vor dem 1. Oktober begangen worden sind, wurden anstelle der Landesverweisung 87 Prozent mit einer Geldstrafe sanktioniert, davon 81 Prozent bedingt. Fakt: Trotz neuem Gesetz darf jeder zweite verurteilte Ausländer bleiben !

Zuerst die Ausländer, dann die Schweizer
So erhalten etwa Wirtschaftsmigranten vom Sprachkurs bis zum Zahnarzt ohne zu arbeiten alles bezahlt, während Schweizer immer mehr zu berappen haben und erst noch um ihre Arbeitsplätze und Renten fürchten müssen. Bei drei Milliarden Franken für Entwicklungshilfe und über zwei Milliarden für das Asylwesen geben wir allein auf Bundesebene für Ausländer gleich viel aus, wie für unsere Leute.

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