Pikom News April 2018

Zuwanderung begrenzen hat nichts mit Abschottung zu tun
Ein freies Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten Länder der Welt auch tun. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Im Gegenteil, viele Staaten verschärfen vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungs-Gesetze, mit dem Ziel, die Einwanderung nach ihren Bedürfnissen auszurichten.

30. Albisgüetli-Tagung Zürich
Alt Bundesrat Christoph Blocher warnte: Die Unabhängigkeit und der Wohlstand seien in Gefahr. Internationales Recht soll vor das von Volk und Ständen geschaffene Recht gestellt werden. Die Schweiz sei erneut auf dem Weg zur Knechtschaft. Beim «institutionellen Rahmenabkommen»
werde versucht, mit schönen Worten einen Ankettungsvertrag zu verharmlosen, in Wahrheit will der Vertrag «die Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie». Grund für unseren Wohlstand sei nicht das «Geschwätz über Globalisierung und bilaterale Verträge, sondern unsere Unabhängigkeit, unsere direkte Demokratie, die bewaffnete Neutralität und Marktwirtschaft». Gastredner Bundesrat Ignazio Cassis wirbt für einen Neuanfang mit der EU. Das Ziel des Rahmenabkommens sei im Grunde nichts anderes als ein Marktzugangsabkommen. Ihm schwebt ein neues Vertragspaket vor: Einen Stromvertrag, ein Dienstleistungsabkommen und den Zugang für Schweizer Banken und Versicherungen zu den EU-Märkten. Integriert werden sollen auch Institutionen zur Überwachung der Verträge, ein Schieds-Gericht, das über die Einhaltung urteilt, eine paritätische, je nach Fall zusammengesetzte Einrichtung würde die politische Akzeptanz eines Abkommensmit der EU innenpolitisch erhöhen. Die Forderung der EU, dass ihr Gericht die EU-Regeln für den Zugang zu ihrem Binnenmarkt auslegt, sei nachvollziehbar, ein ausländischer Autofahrer müsse sich auch an die Tempolimite in der Schweiz halten.

Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, Zuwanderung stoppen
Seit der Einführung mit der EU im Jahr 2007 verzeichnen wir jährlich eine Netto-Zuwanderung von 60’000 bis 80’000 Personen. Die Folgen sind schmerzhaft, namentlich ältere Menschen werden durch junge, billigere Ausländer ersetzt. Schulen platzen aus den Nähten, die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Die Ausgaben der Gemeinden steigen, der Steuerzahler ist gefordert. – Schluss mit dem Rechtsanspruch auf Zuwanderung, unterschreiben Sie die Begrenzungs-Initiative. Mehr Informationen oder Unterschriftenbögen unter: www.begrenzungsinitiative.ch und info@begrenzungsinitiative.ch

Flankierende Lohnschutzmassnahmen für Schweizer verletzen EU-Prinzip «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort»
Mit dem Rahmenvertrag sollen auch die einst ausgehandelten flankierenden Lohnschutzmassnahmen für Schweizer verschwinden.

Zerstörung des 600 Kilometer «Terror-Korridor’s» im Norden Syriens durch türkische Truppen
Schritt für Schritt, verkündete Staatschef Erdogan, werde man den Korridor, mit Unterstützung ehemaliger IS-Kämpfer, den die syrisch-kurdischen Volksverteidigungsmilizen an der türkischen Grenze errichtet hätten, zerstören.

Zentralschweiz will Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern
Die Zentralschweizer Konferenz der Kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs fordert, dass aus Rücksicht auf die Zentralschweizer Interessen die Variante mit dem Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Zug und Zürich und mit dem Durchgangsbahnhof in Luzern über 11,5 Milliarden Franken umgesetzt werde.

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