Pikom News Februar 2018

Über 10’000 Menschen protestierten in Berlin gegen die nationalkonservative AfD
Die Teilnehmer warnten vor Rassismus und einem Rechtsruck im neuen Bundestag. Der Bundestag dürfe nicht zum Sprachrohr für Rassismus und Diskriminierung werden. Die AfD hatte die Demonstration als «Stimmungsmache» gegen ihre Abgeordneten und «Anschlag auf die Demokratie» kritisiert. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war bei der Bundestagswahl mit 12,6% drittstärkste Kraft geworden und verfügt über 92 Sitze im Parlament.

17-jähriger Lette verletzt mehrere Leute mit Axt in Flums
Der Täter hat auf dem Postplatz mehrere Personen angegriffen, flüchtete mit einem entwendeten Auto, verunfallte mit diesem, flüchtete zu Fuss weiter zu einem Tankstellenshop, wo er weitere Personen verletzte. Dort konnte er nach Schusswaffengebrauch durch die Polizei festgenommen werden.

EU-Ausländer müssen in Zukunft gleich bezahlt werden wie Einheimische
Die EU-Länder schmiedeten einen Kompromiss über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Allfällige Auswirkungen einer Revision der EU-Entsenderichtlinie auf die Schweiz sind noch offen. In Bundesbern gehört jedoch der autonome Rechtsvollzug zur Tagesordnung!

Fussballfans in Basel und Zürich verprügelt
In Basel, im Anschluss an das Spiel Basel-Thun, wurde ein 56-jähriger Vater und sein 29-jähriger Sohn aus Berlin von Vermummten mit Fusstritten gegen den Oberkörper und Kopf traktiert, der Sohn musste
mit erheblichen Verletzungen hospitalisiert werden. In Zürich, vor dem Spiel FCZ-GC, wurde ein 14-jähriger von Unbekannten mit mehreren Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Er musste mit erheblichen Verletzungen am Kopf und Oberkörper ins Spital eingeliefert werden.

Ein Klima der Angst schaffen
Viele Bürger wissen nicht mehr, was sie sagen oder schreiben dürfen, dies war mit Sicherheit nicht der Sinn der Rassismus-Strafnorm. Doch offensichtlich stehen heute weniger die Straftäter im Visier der Justiz, verfolgt und bestraft werden diejenigen, die über von Ausländern begangene Straftaten berichten.

Bund verlängert die Fernkonzession der SBB um zwei Jahre
Den Entscheid, welche Fernverkehrslinien ab dem Fahrplanwechsel 2019 den konkurrierenden Bahnunternehmen SBB und BLS zugesprochen werden, will er bis Mitte 2018 kommunizieren.

Aargauer Regierungsrat möchte «Ausland-Aargauer» im Ständerat
Der Aargauer Regierungsrat möchte die Verfassung entsprechend auf die Wahlen 2019 anpassen. Es besteht aber wohl noch ein gewaltiger Unterschied, ob Auslandschweizer an den Nationalrats-Wahlen teilnehmen dürfen, gegenüber je zwei Kantonsvertreter im Ständerat. Wenn Auslandschweizer schon Einsitz im Ständerat erhalten sollten, müsste dies auf Bundesebene erfolgen, der Ständerat müsste um zwei Sitze «Ausland-Schweizer» angehoben werden. Dies darf keinesfalls auf Kosten der Kantone geschehen. Auch den Gelüsten von Mitte-Links, für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländer, sollte klar entgegengetreten werden. Das Stimm- und Wahlrecht soll ausschliesslich Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Schon das Stimm- und Wahlrecht für Doppel-Bürger (Eingebürgerte) ist für viele Eidgenossen bereits fragwürdig. Wer Schweizer werden will, soll auf das alte Bürgerrecht verzichten!

Informatik wird zum Pflichtfach an Gymnasien
Für die nächste Generation dürfte codieren so wichtig werden wie Mathematik oder Englisch. Die kantonalen Erziehungsdirektoren starten eine Anhörung, ob Informatik zum Pflichtfach am Gymnasium erklärt werden soll.

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