Pikom News Januar 2018

Eigenverantwortung statt Bevormundung
Die SVP befürwortet individuelle Entscheide jedes Menschen in Selbstverantwortung. Es darf nicht sein, dass der Staat über das Gelingen oder Scheitern entscheidet. Die Familie muss auch in Zukunft ihre Rolle als tragende Säule der Gesellschaft spielen.

Radikale Muslime und Imame haben in der Schweiz nichts zu suchen
In unserem Land sind rund 430’000 Muslime registriert. Die grosse Mehrheit respektiert in der Regel unsere Rechtsordnung. Der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Religionen ist die Tatsache, dass es im Islam keine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. Für Muslime gilt die aus dem Koran abgeleitete nicht reformierbare Scharia, welche vor allem auch die Frauen diskriminiert. Jegliche Verbreitung von radikalem Gedankengut ist konsequent zu stoppen.

Prämienzahler, die neue Milchkuh der Nation
Sechs Jahre SP-Gesundheitspolitik, ausser mehr Bürokratie und mehr Umverteilung, sind unter dem Strich keine Fortschritte sichtbar. Von 2011 mit 4,27 Milliarden Franken bis 2016 mit 5,9 Milliarden Franken haben die Kosten für die ambulanten Spitalbehandlungen um 38% oder über 1,6 Milliarden Franken zugenommen. Das Problem unseres Gesundheitssystems ist die Überversorgung, rund 20% der Leistungen sind unnötig, belastend und kontraproduktiv.

Wahl von Ignazio Cassis zum Bundesrat
Die SVP hat sich von Anfang klar zum Anspruch der FDP auf den freien Sitz bekannt, dies obwohl die SVP mit einem Wähleranteil von 29,4% eher Anspruch auf einen dritten Sitz als die FDP auf einen zweiten Sitz hätte, zudem nur Kandidierende zur Wahl standen, die der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zustimmten oder Mitglied der Bewegung für einen EU-Beitritt sind. Cassis hat sich am klarsten vom Rahmenabkommen distanziert: Dies würde der Schweiz die Unabhängigkeit rauben, er werde den «Reset-Knopf» drücken, werde keine automatische Rechtsanpassung und keine fremden Richter akzeptieren.

Wer eine verlässliche bürgerliche Politik will, wählt SVP
Bei den Wahlen 2015 erreichte die SVP 68 National- und 6 Ständeräte. Im Nationalrat zusammen mit der FDP gar die Mehrheit von 101 Sitzen. Nach Legislatur-Halbzeit von einer so genannten «bürgerlichen Wende» trotzdem keine Spur. Die Erkenntnis ist klar: Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blinken» biegen sie in der Realität «links ab». Die endgültige Bilanz wird der Souverän im Oktober 2019 zu ziehen haben!

Dunkelkammer Ständerat
Im Ständerat haben CVP und SP die absolute Mehrheit und agieren mehrheitlich Mitte-Links. Im Endeffekt werden gute Entscheide des Nationalrats meist gebodigt. Dass der Ständerat sich seit Jahren konsequent weigert, über sein Abstimmungsverhalten Auskunft zu geben, zeugt von einem tiefen Graben zwischen der Bevölkerung und dem Rat!

SVP-Kompromiss als Gegenvorschlag zur «No-Billag-Initiative»
Die SVP hat im Nationalrat einen gutschweizerischen Kompromiss vorgelegt: Die Radio- und Fernsehgebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden, Unternehmen sollten keine Gebühren bezahlen, die Mitarbeiter werden ja schon zu Hause zur Kasse gebeten. Leider fand der Vorschlag keine Mehrheit.

China, die unheimliche Wirtschaftsmacht
Am Kommunisten-Kongress in Peking verkündete der Staatschef, China werde seine Wirtschaft zur stärksten der Welt machen. Leichtfertig werden Schweizer-Firmen nach China verkauft, es scheint, die roten Staatskapitalisten greifen besonders öfter zu. Nun will die Politik einheimische Firmen vor dem Zugriff schützen, das Aktienrecht soll verschärft werden.

Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz startet mit Sondierungsgesprächen
Nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will sich Kurz mit den Vorsitzenden aller vier weiteren Parlamentsparteien treffen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Kurz kündigte an, das «verkrustete System in Österreich aufzubrechen», er möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, echte Veränderungen voranzubringen. Das Wahlergebnis: ÖVP 31,5% (62 Sitze), SPÖ 26,9% (51 Sitze), FPÖ 26% (51 Sitze), Neos 5,3% (11 Sitze), Grünen-Abtrünnigen 4,4% (8 Sitze), Grünen 3,8% (0 Sitze).

Aargauer Grünen diskutieren den Rücktritt ihres Nationalrates hinter verschlossenen Türen
Am Parteitag soll der Fall Jonas Fricker und die Umstände seines Rücktrittes als Nationalrat debattiert werden. Der Druck der nationalen und kantonalen Parteileitung, wegen seines Vergleichs von Schweinetransporten und Judendeportation, sein Amt in Bern niederzulegen, ist bei den Aargauern Grünen sehr umstritten.

In Venezuela inhaftierter Schweizer Journalist kritisiert Aussendepartement (EDA) scharf
Der Botschaft war meine Verhaftung offensichtlich egal, sagt der 27-jährige Tessiner Filippo Rossi. Die Botschaft habe ihm keinen Anwalt gestellt, im Gefängnis besucht oder nach der Freilassung ein Auto für den Transport zum Flughafen geschickt. Mein Glück war, dass ich mit einem italienischen Kollegen verhaftet wurde, wenn die italienische Botschaft nicht so beherzt eingegriffen hätte, sässe ich jetzt noch im Gefängnis.

Anschläge in Afghanistan mit 250 Toten
Eine besonders blutige Woche, radikalislamischen Taliban und Terrormiliz Islamischer Staat (IS) griffen Militärbasen, Sicherheitsposten, Bezirkszentren und Moscheen an.

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