Pikom News September 2017

Es rächt sich, wenn Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden
Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen stieg innert fünf Jahren von 45’000 auf 60’000 Menschen. Doch Bundesrat, Parlamente und Wirtschaftsverbände verharmlosten. Politik und Wirtschaft kümmerte es auch nicht, dass Jahr für Jahr rund 80’000 Menschen einwandern.

Countdown läuft, Griechenland ist ohne Finanzspritzen pleite
Gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück, das Land wird erneut zur Bewährungsprobe für die EU, die Schuldenlast beträgt über 300 Milliarden Euro. Die Lage ist aussichtslos, gerade wegen den unzähligen Sparmassnahmen, Renten wurden bis 50% gekürzt, wird das Land nie auf die Beine kommen. Das Schreckgespenst «Grexit» macht wieder die Runde!

Um Asyl zu erhalten, stellen Flüchtlinge die Lage so drastisch wie nur möglich dar
Unser Eritrea-Bild ist geprägt von rund 35’000 Eritreer, die in die Schweiz kamen. Viele Entwicklungen im Land werden nicht thematisiert: Das Land hat sechs der acht UNO-Millenniums-Entwicklungsziele erreicht, Nahrungsmittelversorgung ist gewährleistet, Kindessterblichkeit und Mädchenbeschneidungsquote tiefer als in anderen Ländern. Wer vernimmt, dass man in der Schweiz 900 Franken erhält, macht sich auf den Weg. Auch dass die Botschaft, man sei wegen dem Militärdienst abgehauen, als Asylgrund gelte, hat sich verbreitet. Nur ein kleiner Teil im Nationaldienst muss effektiv
Militärdienst leisten, viele arbeiten in dieser Zeit in zivilen Berufen und verdienen etwa 200 Franken, also viel Geld für afrikanische Verhältnisse. Jeder Migrant schickt Geld nach Hause und hält damit den Versorgungsgrad der Bevölkerung hoch, die Regierung ist an einer raschen Rückkehr somit kaum interessiert.

Schweiz verspricht Syrien 74 Millionen Franken
Die Syrienkonferenz in Brüssel, an der mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teilnahmen, wurde vom Giftgasanschlag überschattet. Bundesrat Didier Burkhalter gab an der Konferenz bekannt, dass sich die Schweiz mit 66 Millionen Franken für die Verbesserung
der humanitären Lage der Menschen beteiligen und 7,5 Millionen zur Friedensförderung einsetzen
werde. Das UNO-Flüchtlingshilfswek UNHCR hat deutlich mehr Engagement gefordert, von den benötigten 4,6 Milliarden Dollar seien erst sechs Prozent einbezahlt worden. In Syrien herrsche seit gut sechs Jahren Krieg, mehr als 400’000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen getötet und Millionen seien auf der Flucht.

Einreiseverbot gegen 39 Dschihadisten
Im Vorjahr waren es noch 17 Dschihadisten gewesen, gegen welche das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein Einreiseverbot in die Schweiz verhängte. Fedpol hat sein Netz von Polizeiattachés verstärkt und sich mehr auf Terrorismus ausgerichtet. Neu ist auch ein Attaché in der Türkei und Tunesien/Algerien stationiert. Die operative Koordination der Terrorismusbekämpfung obliegt der Taskforce TETRA, darin arbeiten verschiedene Behörden, Kantone und weitere Partner zusammen.

Schweiz zählt Ende 2016 8,42 Millionen Einwohner
Die Bevölkerung ist statistisch um 90’600 Personen gewachsen. Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer nahm um 39’200 Personen (+0,6%), die Zahl der ausländischen Bevölkerung um 51’400 Personen (+2,5%) zu. Am stärksten wird das Wachstum aber weiterhin von der Migration beeinflusst. Die Zahl der ständig in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen stieg auf 2,1 Millionen. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung liegt unterdessen bei 24,9 Prozent. Der Anteil der 65-Jährigen und Älteren liegt bei 18,1 Prozent, die Quote der unter 20-Jährigen bei 20,1 Prozent.

Aargauer Verwaltungsgericht gibt Kosovare letzte Chance
Das Migrationsamt wollte den 28-jährigen Familienvater schon 2011 ausschaffen. Sein Vorstrafenregister ist lang: Bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, Verkehrsdelikte, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Weil er die albanische Sprache nicht beherrsche, bereits mit drei Jahren in die Schweiz kam, Wiedereingliederung in Kosovo schwierig sei, «bei der Zeugung seines Kindes das Bundesgerichtsurteil über ein Jahr zurück lag», hat das Gericht seine Beschwerde gutgeheissen und ihm eine allerletzte Chance gegeben. Schon bei der «kleinsten Straftat» riskiere er die Wegweisung.

Obergericht reduziert Freiheitsstrafe von 11 auf 8 Jahre für Todesraser
Der Beschuldigte überholte nachts bei dichtem Nebel zwei Personenwagen mit mindestens 133 km/h
zwischen Seon und Schaffisheim, kollidierte dabei mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen, zwei Menschen starben, drei wurden verletzt. Das Obergericht argumentierte: Der Beschuldigte habe nicht mit direktem Vorsatz gehandelt und auch nicht gewusst, wie viele Personen sich im entgegenkommenden Auto befanden, habe auch nicht die Absicht gehabt, jemanden zu verletzen oder zu töten.

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