Pikom News Juni 2017

18 Millionen Franken für nicht bezahlte Krankenversicherungsprämien
Dies bezahlte der Kanton Aargau an Prämien, welche die Versicherten nicht überwiesen haben, 2015 lag die Zahl noch bei 15,4 Millionen Franken. Wenn ein säumiger Prämienzahler einer eingeleiteten Betreibung nicht nachkommt, kommt er auf eine «schwarze Liste». Ende 2016 waren 10’823 (+280) Personen aufgeführt. Es zeigt sich: Die erwünschte Wirkung blieb aus, der Verwaltungsaufwand scheint sich nicht zu lohnen.

Vor 3 Jahren, am 9. Februar 2014, haben Volk und Stände die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» angenommen
Parlament und Bundesrat haben aber die Nicht-Umsetzung beschlossen, sie missachten die direkte Demokratie und den Souverän der Schweiz. Mit der bürokratischen Regulierung «Inländervorrang light» wird keine einzige Forderung der Initiative erfüllt. Der Verfassungstext verlangt die Kontrolle der Einwanderung mit «vertraglich geregelten Nachverhandlungen» der Personenfreizügigkeit, also ausdrücklich keine Kündigung. Bundesbern missachtet nun den Verfassungsauftrag und betreibt «Volksverrat», ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie. Die Personenfreizügigkeit gibt jedem Ausländer das Recht, in der Schweiz zu arbeiten, hier zu wohnen, die Familie nachziehen zu lassen, hier zu bleiben und bezüglich Sozialleistungen etc. wie Schweizer behandelt zu werden.

Schengen/Dublin unter der Lupe
Die Schweiz hat sich verpflichtet, sämtliche künftige Änderungen des Abkommens im Visa-, Ausländer- und Waffenrecht zu übernehmen. Die Abschaffung der systematischen Grenzkontrollen fördert illegale Einwanderung und Kriminaltourismus, das Abkommen hat sich nicht bewährt. Das Waffenrecht wurde unnötig verschärft, die Kosten der Mitgliedschaft sind erheblich höher als bei der Abstimmung versprochen. Das Abkommen erlaubt befristete Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen. Auch die Schweiz könnte so die Nachteile ein Stück weit mildern, doch es fehlt der Wille zu solchen Massnahmen. Fakt: Das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen, ein mögliches Rahmenabkommen, würde die Unabhängigkeit der Schweiz noch tiefgreifender beeinträchtigen. Im Zuge der Terroranschläge ist nun noch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Die Schweiz müsste diese einschneidenden Änderungs-Massnahmen übernehmen. Während sich Kriminelle kaum um schärfere Massnahmen kümmern, würden rechtschaffene Schützen schikaniert. Spricht sich das Volk gegen die Übernahme-Verpflichtung aus, haben wir den gleichen Schlamassel wie bei der Personenfreizügigkeit.

SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»
Die SVP nimmt konsterniert von Urteil des Bundesgerichts gegen die Stellvertretende Generalsekretärin und den früheren Generalsekretär Kenntnis. Die beiden werden für einen Sachverhalt aus dem Jahre 2011 verurteilt, der sich genau so zugetragen hatte. Einen Sachverhalt so zu beschreiben, wie er sich zugetragen hat, ist offenbar nicht mehr erlaubt. Ein weiteres Kapitel in der unübersichtlichen und unklaren Anwendung der Rassismus-Strafnorm. Das Gesetz wird missbraucht, um unliebsame Gegner mundtot zu machen. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht.

Wer hierher kommt, muss sich anpassen
Für Migranten braucht es einen Integrationsvertrag, wer hier leben will, soll sich so rasch wie möglich integrieren. Sie sollen die Grundlagen des Zusammenlebens (Rechte, Pflichten und Normen) in der Schweiz anerkennen und respektieren. Wer die Akzeptanz von Ausländern stärken will, Flüchtlinge integrieren will, muss interessiert sein an klaren Regeln. (Integrationsvertrag als PDF auf blickamabend.ch) Menschen, die am Leib und Leben in ihrer Heimat gefährdet sind, sollen hier Zuflucht finden. Wer nicht bleiben darf, soll möglichst schnell ins Ursprungsland zurückkehren.

Völkerwanderung stoppen, konsequent unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten
Jedes Land sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten echten Flüchtlingen helfen. Nachbarländer sind die besten Zufluchtsorte, sprechen oft die gleiche Sprache, man ist auch rasch wieder zu Hause. Mit dem gleichen Geld könnten so ein Vielfaches an Flüchtlingen betreut werden, es wären meist auch Job-Möglichkeiten vorhanden.

Erhöhtes Aggressions-Ausmass in Asylzentren
Im vergangenen Jahr kam es mit 27’000 Asylsuchenden zu 1’145 Zwischenfällen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte. 315 Mal musste die Polizei beigezogen werden. Im Vorjahr mit rund 40’000 Asylsuchenden lagen die Eskalationen lediglich bei 531 und die Polizeieinsätze bei 226. Das Migrationsamt führt die Zunahme auf ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern, übermässigen Alkoholkonsum und unkooperative und renitente Verhaltensweise der Gesuchssteller zurück.

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