Pikom News April 2017

Schweizer «Trump-Hysterie» für etliche Wichtigtuer
Man will sich wieder aufspielen und einen Angriffskrieg gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt der einflussreichsten Wirtschaftsnation der westlichen Welt führen. Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli fordert den Bundesrat auf, Donald Trump zur «Person non grata» zu erklären und in der Schweiz nicht willkommen zu heissen. Bei allem Misstrauen, es handelt sich um die offizielle Regierungspolitik eines souveränen Nationalstaates, eines demokratisch gewählten Präsidenten. Messen wir ihn an seinem Leistungsausweis, geben wir ihm etwas Zeit.

«Kollektives Bleiberecht» wittert Schweizer Rassismus-Problem
«Rassistische Herabsetzung, Ausbeutung, Diskriminierung und Stigmatisierung seien fest in der Gesellschaft verankert, nicht nur bei Rechtspopulisten, auch salonfähig in der Verfassung, in Gesetzen, im Asyl- und Migrationbereich, Behörden und insbesondere bei der Polizei». Gegen 800 Menschen sind dem Aufruf zur bewilligten Demo in Bern gefolgt. Auf Transparenten wurde zu «Klassenkampf statt Rassenkampf» und «Jede Ausschaffung ist eine zuviel» aufgerufen. Rednerinnen und Redner kritisierten Polizeikontrollen auf Grund der Hautfarbe.

EU feiert «25 Jahre Maastricht-Vertrag»
Am 7. Februar 1992 unterzeichneten 12 Staaten im niederländischen Maastricht den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, seither ist die EU um 16 Länder gewachsen. Heute zeigt es sich, dass die Wirtschafts- und Währungsunion an ihren Konstruktionsfehlern krankt. Die Ungleichgewichte wurden zur politischen Zerreissprobe, der eher strukturschwache Süden ist dem Norden nicht gewachsen, daran konnte auch der 1996 verabschiedete Wachstums- und Stabilitätspakt, der als Regelwerk die Euro-Zone zusammenhalten soll, nichts ändern. Bereits kurz nach der Einführung wurden die Regeln verletzt, gestartet durch Deutschland. Weder wurde die 3%-Defizitgrenze noch die 60%-Staatsverschuldung eingehalten. Nun wird laut über eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten nachgedacht, das Durchwursteln sei mittelfristig nicht tragfähig.

Von «Todsparen» keine Rede
Zwischen 1990 und 2015 haben sich die Staatsausgaben von 31,6 auf 65,2 Milliarden Franken mehr als verdoppelt, eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 1,35 Milliarden. Für 2020 rechnet man mit 76,8 Milliarden Franken, eine Erhöhung von 11,6 Milliarden oder jährlich 2,32 Milliarden Franken.

Tausende von Asylbewerbern tauchen unter
Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, heisst das noch lange nicht, dass der Betroffene das Land verlässt. Zahlen des Kantons Aargau zeigen: Ein Grossteil taucht einfach unter: Von 1’317 Wegweisungen im 2016 wurden 135 ausgeschafft, 243 reisten freiwillig aus und 939 sind untergetaucht. Nach geltender Rechtslage kann auch nicht jeder Abgewiesene in Administrativhaft versetzt werden.

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen träumt vom «Frexit»
Die Präsidentin des «Front National (FN)» hat an ihrem Parteitag ihre 144 «Wahlverpflichtungen» vorgestellt: Frankreich müsse seine monetäre, gesetzgeberische, territoriale und wirtschaftliche Souveränität wieder zurück gewinnen. Sie wünsche sich, dass die EU eine böse Erinnerung bleibe, meinte Le Pen vor rund 4’000 begeisterten Anhängern in Lyon. Sie würde mit der EU sechs Monate über die Rückgabe Frankreichs Souveränität verhandeln, wenn sich die EU nicht beuge, würde sie mit einer Volksabstimmung den Albtraum beenden. Nationale Priorität soll zur Gesetzeskraft erhoben werden, ausländische Delinquenten würden ausgeschafft.

An 523 Ausländer B-Aufenthaltsbewilligungen verkauft
Ein 28-jähriger Mitarbeiter und eine Ex-Mitarbeiterin des Tessiner Migrationsamtes sollen zusammen mit vier Komplizen mehreren ausländischen Personen B-Aufenthaltsbewilligungen «vermittelt» haben und für ihre Dienste «mehrere tausend Franken» eingestrichen haben. Spitzenreiter sind Russen, gefolgt von Türken und Amerikanern, nach 5 Jahren erhalten diese Leute bereits eine dauerhafte C-Bewilligung (und bald das Schweizer Bürgerrecht). Den Festgenommenen wird Diebstahl, Bestechung und Verstoss gegen das Ausländergesetz vorgeworfen.

Senioren-Kurs «Gleichstellungs- und Genderfragen»
Referentin war die Gleichstellungsbeauftragte der päd. Hochschule Zürich. In Genf gebe es den ersten männlichen «Hebammer» der Schweiz, es sei zudem ein Schwarzer. Bei den Schulabgängern der Volksschule Zürich wählten Männer 40 verschiedene Berufe, Frauen nur deren 25. Besucher: «Frauen könnten sich ja auch als Gleisbauerin melden». Die Fanatikerinnen sind eifrig am Werk, in Zürich gibt es bei öffentlichen WC’s bald nur noch «Unisex-Typen», gleiche für Mann und Frau, der Vorteil der Pissoirs für Männer war für «Genderinnen» stets ein Dorn im Auge.

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