PIKOM News – Juni 2016

STOPP der Aushöhlung der Gemeindeautonomie: Über 50 Persönlichkeiten von Behörden und aus der Politik wehren sich und senden dem Bundesrat einen Protestbrief. Es ist eine beunruhigende, die Staatssäulen unseres Landes untergrabende Entwicklung: Obwohl von Volk und Ständen demokratisch getroffene Volksentscheide vorliegen, die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen, und obwohl der einer wahren Völkerwanderung gleichende Zustrom grösstenteils nicht asylberechtigter Migranten viele Gemeinden überfordert, weigert sich der Bundesrat, geltendes Recht umzusetzen und wirksame Massnahmen gegen die illegale Migration einzuleiten. Die Auswirkungen werden, ohne dass für solches Vorgehen eine Rechtsgrundlage bestünde, in erster Linie auf die Gemeinden abgewälzt. Die zuwanderungsbedingte Ausweitung der Sozialhilfe bringt für Schweizer Gemeinden eine besorgniserregende Belastung mit sich, welche die in Art.50 der Bundesverfassung gewährleistete Gemeindeautonomie ernsthaft bedroht.
Um auf diese unhaltbare Entwicklung hinzuweisen, schlagen Persönlichkeiten von Behörden und aus der Politik Alarm. Mit einem Protestbrief wenden sie sich an den Bundesrat, um auf die unhaltbare Entwicklung in den Gemeinden hinzuweisen.
Weitere Auskünfte zum offenen Brief: Überparteiliches Komitee „NEIN zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie“: Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit (Kontakt: eMail info@schluer.ch).

  • Unterzeichnen auch Sie den Protestbrief an den Bundesrat !
  • Stopp der Aushöhlung der Gemeindeautonomie: Die Verursacher der Willkommensstrate-gie zur unkontrollierten Massenzuwanderung von afrikanischen Migranten, überwälzen Milliarden der Kosten auf die Gemeinden. Jede Rechtsgrundlage für solches Vorgehen fehlt. Unterzeichnen auch Sie den Protestbrief an den Bundesrat, denn so geht es nicht weiter! „Protestbrief herunterladen“: schweizerzeit.ch

 

Bund zahlt rund 200 Millionen Arbeitslosengelder an Gastarbeiter im Ausland: Rund 27’000 Gastarbeiter mit Wohnsitz im Ausland profitieren von der Übernahme einer neuen EU-Regelung zur Personenfreizügigkeit. Die Schweiz verpflichtete sich 2012, Arbeitslosengelder auch an Personen mit Wohnsitz im Ausland zu entrichten. Beitragspflichtig sind Personen, die mindestens einen Tag in die Schweizer Arbeitslosenkasse einbezahlt haben. Auch Grenzgänger profitieren von diesem Abkommen.
Rund 1’700 Gastarbeiter mit Wohnsitz in Portugal, als beliebte Arbeitskräfte auf Schweizer Gemüsefeldern und auf Schweizer Baustellen, mit befristeten Arbeitsverträgen für 9 Monate, verbringen die Wintermonate in ihrer Heimat; in Portugal als arbeitslos gemeldet, bezieht der Staat jährlich rund 4,5 Millionen Schweizer Franken von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bevor die Gastarbeiter im Frühling ihre Heimat wieder verlassen und zurück in die Schweiz reisen, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Steuerzahler sind mehr als geschockt, was für Zusatz-Regelungen der Bundesrat im stillen Kämmerlein unterzeichnet, und jetzt mit „Händen gebunden“ abgetan werden: Der propagierte Rahmenvertrag, die institutionelle Einbindung in die Strukturen der EU, scheint auch ohne Zustimmung des Volkes, im blinden Gehorsam zu funktionieren, „ein-fach noch nicht automatisch“, Zusatzabkommen werden ohne Bedenken unterzeichnet !

EU-Staaten für Notbremse bei Visa-Freiheit: Dies soll für bestehende wie künftige Visa-Abkommen gelten. Künftig sollen sowohl ein EU-Mitgliedsstaat als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Visumspflicht für sechs Monate rückgängig gemacht wird. Bevor das EU-Parlament dem Notfall-Mechanismus zugestimmt hat, sollen keine weiteren Visa-Freiheiten zugestanden werden.

Krankenversicherungsprämien steigen über 4 Prozent: Stark gestiegene Gesundheitskosten im ersten Quartal 2016 lassen vermuten, dass die Kosten höher ansteigen als der Kassenverband Santesuisse mit 3.8 Prozent geschätzt hatte.

Verhüllung ist eine Provokation, hat nichts mit Religion zu tun: Die Verschleierung der Frau, weder Burka, Niqap noch Kopftuch, haben etwas mit der von der Classe politique verkauften Religionsfreiheit zu tun. Dahinter verbirgt sich ein Menschenbild, der die Ge-schlechterverhältnisse mit Gewalt regelt. Aber auch die Vermummung von Radikalen verleitet vermehrt zu Gewalt und Zerstörung (vgl „Initiativbögen“, zu finden unter  www.verhuellungsverbot.ch).

Täglich aus innigster Überzeugung kämpfen: Für für den Erhalt unserer Unabhängigkeit, für eine freie, unabhängige, souveräne und sichere Schweiz. Unsere Staatsform, unsere Staatssäulen „Unabhängigkeit“, „direkte Demokratie“, „Neutralität“ und „Föderalismus“ müssen täglich von neuem erkämpft werden. Es gilt, die Arbeitsplätze durch eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit weniger Regulierungen zu sichern. Kurz: „weniger Staat“, „weniger Steuern“, „weniger Gebühren und Abgaben“. Mit einer Zuwanderung von jährlich netto 80’000 Personen (ohne Asylsuchende, Sans-Papiers, etc.) und mit jährlich über 30’000 Einbürgerungen (Doppelbürger) beherbergen wir bald mehr Ausländer als Eidgenossen. Wir müssen noch stärker werden, es gilt, den Wähleranteil stetig zu heben.

 

Neuer Rütlibund “Symbol Kreuz darf nicht verschwinden“: Eine Gruppe von Innerschweizern fordert per Petition, dass das Kreuz nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden darf, christliche Symbole sollen in der Öffentlichkeit weiterhin ihren Platz haben. Weder von Berggipfeln, noch aus Abdankungshallen oder Schulzimmern dürfen christliche Symbole wie Kruzifixe verschwinden. Das Thema soll auf nationale Ebene gebracht werden, der Rütlibund „Symbol Kreuz darf nicht verschwinden“ will nun mindestens 20’000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben.

Kantonale Sozialdirektoren fordern mehr Schutz für Minderjährige: Für Asylbewerber sollen Minimalstandards in der Unterbringung, Betreuung und bezüglich gesetzlicher Vertretung geschaffen werden. Unbegleitete Minderjährige sollen in Pflegefamilien, speziellen Zen-tren, in Wohngruppen oder sozialen Einrichtungen untergebracht werden. Unmittelbar nach Zuweisung in die Kantone soll ein Beistand oder Vormundschaft errichtet werden. Auch Integration in Schule und Beruf habe Priorität.
Ebenso wurden Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen verabschiedet. Die Jugendpolitik wird als Querschnittaufgabe bezeichnet: Allen Kindern soll die Entfaltung auf allen Ebenen ermöglicht werden.

Psychopathen ernst nehmen, Warnsignale beachten: Der Kriminalpsychologe Prof. Robert D. Hare (geboren 1934 in Calgary/Kanada, bekannt geworden durch seine Checkliste durch Psychopathie, emeritierter Professor der University of British Columbia) sagt: „Psychopathen sind soziale Raubtiere, die sich mit Charme und Manipulation skrupellos ihren Weg durchs Leben pflügen und eine breite Schneise gebrochener Herzen, enttäuschter Erwartungen und geplünderter Briefkästen hinter sich lassen. Ein Gewissen und Mitgefühl für andere Menschen fehlt ihnen völlig, und so nehmen sie sich selbstsüchtig, was sie begehren und machen, was sie wollen. Dabei missachten sie gesellschaftliche Normen und Erwartungen ohne jegliches Schuldbewusstsein oder Reuegefühl“. Ihre fassungslosen Opfer fragen sich verzweifelt: „Wer sind diese Menschen?“
Eines steht nach der abscheulichen Tat von Rupperswil fest: Der Vierfachmörder ist ein Psychopath. Was weniger bekannt ist: In unserer Gesellschaft tummeln sich weit mehr Psychopathen als uns lieb sein kann. Auffällig oft besetzen sie Führungspositionen in  Wirtschaft und Politik (vgl www.schweizerzeit.ch; Die Schweizerzeit Verlags AG empfiehlt insbesondere folgende Website: www.schutz-vor-behoerdenwillkuer.ch).

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