Pikom Nachrichten-Rückblick Oktober-Dezember 2015

Völkerwanderung: Alles im Griff!
Bundesrätin Sommaruga betont immer wieder, dass nicht von einer Flüchtlingskrise gesprochen werden könne, der Bundesrat habe alles im Griff, derweil warten in Libyen über 1 Million Menschen auf die Überfahrt.

Freie Menschen zeigen ihr Gesicht
Die Initiative „JA zum Vermummungsverbot“ ergänzt unsere Bundesverfassung um einen Artikel „Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum verbergen und keine Person darf auf Grund seines Geschlechtes gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt fest, das Burka-Verbot in Frankreich und mehreren europäischen Ländern sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und nicht diskriminierend.

Illegale werden belohnt, Ehrliche bestraft
Rechtschaffenden werden zunehmend Steine in den Weg gelegt, Schmarotzer und Verbrecher hingegen belohnt, weil es Sozialisten und ihren Günstlingen nützt. Die sozialistische Ideologie der Beamtenherrschaft ist auch für mitte-links Gruppierungen verlockend. So genannte „arme Flüchtlinge mit Handy“, die enorme Summen an Schlepper bezahlt haben, versuchen sich in Sozialsysteme reicher Länder einzunisten und die „Sozialmafia“, wie Sozialarbeiter, Beamte, Integrationsbeauftragte, Ärzte, Rechtsanwälte, Dolmetscher, Sprachlehrer, Immobilieninhaber, etc. verdienen alle auf Kosten der Steuerzahler kräftig mit.

Weltweites Asyl-Chaos, nur Sommaruga hat noch alles im Griff
EU-Staaten wollen effizientere Abschiebung:
Jene Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Dazu braucht es mehr Personal, die EU spricht von 670 Stellen. Schutzbe-dürftigen könne nur Platz geboten werden, wenn Migranten schnell zurückgeführt werden oder noch besser überhaupt nicht kommen.
Allschwil BL stellt 100 Flüchtlingsplätze bereit: Weil die Basler Bundes-Empfangsstelle aus allen Nähten platzt, stellt Allschwil zur Unterbringung seine Zivilschutz-anlage zur Verfügung.
Gemeinde Ingenbohl SZ plant Neubau mit 50 Wohneinheiten: Der Gemeinderat plant für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ein vierstöckiges Ge-bäude für 3,1 Millionen Franken. Ingenbohl betreut bereits 86 Asylsuchende.
Aufenthaltsbewilligung F hemme die Integration der Betroffenen: Obwohl die Bewilligung F nur „vorläufig angenommene Ausländer“ erhalten, gelte sie in den meis-ten Fällen für Jahre. Die Hälfte der rund 30’000 leben seit über sechs Jahren hier.

Zeichen setzen gegen masslose Zuwanderung und Asylmissbrauch
Die SVP ist die einzige Partei, die auf die schwerwiegenden Folgen der derzeitigen Masseneinwanderung hinweist, welche zu einem migrationsbedingten Bevölkerungswachstum von 100’000 Personen pro Jahr führt. Eine solche Entwicklung ist verheerend für Infrastrukturen, Arbeitsplätze, Wohn- und Lebensraum, Sozialwerke und Wohlstand. Ebenso kämpft die SVP gegen den Asylmissbrauch und hat das Referendum gegen die schädliche Revision des Asylgesetzes ergriffen, welche die Schweiz mit Gratisanwälten für Sozial- und Wirtschaftsmigranten noch attraktiver macht und sogar diktatorische Enteignungen der Bevölkerung für neue Asylzentren vorsieht.

Wer Waffen säht, erntet Flüchtlinge
Wie stärker sich Grossmächte USA, Russland, EU in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischen, desto schrecklicher und vernichtender das Resultat. Alle Kriege auf dieser Welt haben auf diese Weise das heutige Ausmass erreicht. Ganze Städte und Dörfer werden dem Erdboden gleichgemacht mit hundertausenden von Toten. Wer nicht sterben will, „muss“ fliehen! Und zu guter Letzt werden wieder „Aufbau-Sammlungen“ durchgeführt und die gleichen, die die Misere angerichtet haben, verdienen nochmals eine „blaue Nase“ ! Eine schreck-liche Welt, gibt es überhaupt noch Menschen, denen es auf dieser Welt gefällt ?

Flüchtlingskrise Deutschland: Überforderung und Kontrollverlust
Wir schaffen das, sagte Kanzlerin Merkel, doch die Helfer sind zunehmend geschafft, bundesweit am Limit. Rund 15’000 Mitarbeiter des Roten Kreuzes sind derzeit in 325 Unterkünften im Einsatz. Ehrenamtliche können nicht mehr alles stemmen, der Flüchtlingszustrom macht Angst. Die Euphorie der Gutmenschen wird kaum auf Dauer halten. – „Wir haben alles im Griff“, wird nicht mehr so oft ausgesprochen und wenn ja, eher etwas leiser!

Kein Asyl für Kriegsvertriebene
Die SVP setzt sich entschieden für unsere Asyltradition und unser Asylrecht ein. Alle, welche „an Leib und Leben persönlich bedroht sind“, erhalten Asyl. Kriegsvertriebene erhalten vorübergehenden Schutz, müssen aber nachher wieder in ihre Heimat zurück, wo sie auch dringest gebrauch werden. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal einreisen, sind konsequent zurück zu weisen. Letzteres wird nicht gemacht, weshalb die Migrationsströme drastisch ansteigen. Das Volk hat immer sehr klug abgestimmt, Ausschaffung und Masseneinwanderung, doch Bern will Volkentscheide aushebeln und die Demokratie einschränken.

Flüchtlinge demonstrieren gegen „unmenschliche und tödliche“ Asylpolitik
Rund 400 Teilnehmer fordern in Genf, dass die Schweiz ihre Aufnahmepolitik verbessere und Zwangsausschaffungen stoppen. Auf Plakaten war zu lesen: „Schiffe sinken, Schweiz schafft aus“ oder „erbarmungsloses Jagen“ mit Aufrufen zur Besetzung, so in Lausanne die Kirche von St-Laurent. Auch in Sitten zogen rund 400 Personen im Kerzenschein durch die Stadt. Auch hier gab es Plakate: „Schützt die Menschen vor Grenzen“ oder „Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer“, etc. – Wer schreibt wohl all die Plakate ?

Verwahrungs-Initiative scheint umsonst gewesen zu sein
Mit den Ja zur Verwahrungs-Initiative wollte das Volk härter gegen Sexual- und Gewaltstraftäter vorgehen. Elf Jahre später zeigt sich: Die Initiative ist ein Papiertiger geblieben. Eine einzige lebenslange Verwahrung wurde bisher rechts-kräftig ausgesprochen. Es wurde alles unternommen, um die Initiative auszu-hebeln, ein offensichtlicher Verstoss gegen den Volkswillen.

Asyl-Revision auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürgern
Seit Monaten warnt die SVP vor einem Chaos im Asylbereich. Währen anderen Parteien nur Spott übrig hatten, werden sie nun von der Realität eingeholt. Seit Wochen drängen Tausende von Migranten nach Europa und in die Schweiz. Nur ein kleiner Teil sind Verfolgte im Sinne des Asylbegriffs „an Leib und Leben gefährdet“, mit dem revidierten Asylgesetz wird alles noch schlimmer. Die Folgen der verheerenden „Willkommenskultur“ tragen aber die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Es ist kaum glaubhaft, dass die Gesetzesrevision zu schnelleren Asylverfahren führt, wenn alle Gesuchsteller ausnahmslos einen vom Steuerzahler bezahlten Anwalt erhalten. Wer trotzdem noch scheitert, bleibt uns als „vorläufig Aufge-nommene“ für immer erhalten. Die Asylgesetzrevision garantiert uns nebst Mehrkosten nur weitere Verzöge-rungen und verlagert die Kosten auf die Schultern der Steuerzahler ! Unterschreiben auch Sie das Referendum „NEIN zu Gratis-Anwälten für alle Asylbewerber“, mobilisieren Sie auch Ihr gesamtes Umfeld ! Unterschriftenbögen: www.gratisanwaelte-nein.ch oder 031 300 58 58

Flüchtlingskrise: EU stellt der Türkei 3 Milliarden Euro in Aussicht
Im Gegenzug soll die Türkei verpflichtet werden, syrische Flüchtlinge besser zu betreuen und die Grenzen stärker zu sichern. Mit der Lastenteilung werde die EU einen erheblichen Anteil übernehmen, die Mitgliedstaaten sind nun gefordert.

Asylkrise: Handlungsbedarf ist klar, Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ein straffer Vollzug und die konsequente Durchsetzung der geltenden Rechtsordnung vermögen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Als flankierende Massnahme zum raschen Verfahren will der Bundesrat aber einen „Anspruch auf eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung für Asylsuchende“ schaffen. Ein bedingungsloser Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wäre ein absolutes Novum im Schweizer Rechtssystem und würde zu einem Anstieg der Beschwerden, längeren Verfahren und massiven Mehrkosten führen, welche wiederum der Steuerzahler zu tragen hätte. Die Schweiz darf nicht noch attraktiver werden und wäre zudem gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Unterschriftenbögen: www.gratisanwaelte-nein.ch oder 031 300 58 58

Bald über 50’000 Asylgesuche pro Jahr
Im 3.Quartal (Juli, August, September) wurden 12’339 Gesuche eingereicht, rund 60 Prozent mehr als im 2.Quartal. Total wurden 24’212 Asylgesuche gestellt, plus 34 Prozent mehr gegenüber der Vorjahresperiode. 5’127 Gesuche aus Eritrea (+56%), 1’566 Gesuche aus Syrien, 1’373 Gesuche aus Afghanistan, etc. Setzen sich die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz 54’000 Gesuche zu bewältigen haben. – Die beschlossene Asylgesetz-Revision macht die Schweiz noch attraktiver für illegale Einwanderer, Sozial- und Wirtschaftsmigranten. Auch der bedingungslose Gratis-Anwalt für alle Asylsuchende zeigt seine voraus-sehbaren Auswirkungen. Monatlich wurden 350 bis 400 Rekurse eingereicht, im September sogar 625. Obwohl das Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzlich 100 Personen eingestellt hat, ist das Gericht nicht in der Lage eine Rekurszahl in der derzeitigen Höhe zu bewältigen. Behörden, Linksparteien und Medien haben in den vergangenen Wochen alles unternommen, um das Chaos im Asylwesen zu beschönigen. Das bestehende Asylrecht muss zwingend konsequent umgesetzt werden, nur an Leib und Leben bedrohte haben Anrecht auf Asyl. Die Grenzen sind zu schliessen, illegale Einreisen zu verhindern. Das Volk muss die kontraproduktiven Mitte-Links-Entscheide des Parlaments mit dem SVP-Referendum „NEIN zu Gratis-Anwälten für alle Asylbewerber“ korrigieren. Unterschriftenbögen: www.gratisanwaelte-nein.ch oder 031 300 58 58

Ungarn kontrolliert seine EU-Aussengrenze gemäss Schengen-Verpflichtung
Ungarn hat mit einem massiven Polizeiaufgebot seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt, der illegale Grenzüber-tritt ist nunmehr auf diesem Abschnitt strafbar. Angesichts des zu erwartenden Flüchtlingsandrangs aus Kroatien stellte Slowenien den Bahnverkehr mit dem Nachbarland vorläufig ein. Slowenien will alle eintreffenden Flüchtlinge registrieren und könne problemlos täglich 5’000 Menschen nach Österreich transportieren. Im September seien 140’000 Menschen von Kroatien nach Ungarn gelangt, insgesamt hätten 186’000 Menschen das Land passiert.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun zu Österreich
Gewerkschaftschef Rainer Wendt: Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen, dann würde Österreich auch die Grenze zu Slowenien schliessen. Das Signal „kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden. Jemand muss die Notbremse ziehen, wir stehen vor sozialen Unruhen. Kroatien und Slowenien halten den Transportkorridor offen, solange Österreich die Migranten weiterleitend aufnehmen. Sollte dies Wirklichkeit werden, geht der Völkerwanderungsstrom in die Schweiz. Für den Bundesrat mit all seinen Gutmenschen wäre höchste Alarmstufe angesagt, täglich tausende von Migranten ist kaum zu verkraften.

Glückskette investieren zuwenig entlang der Fluchtrouten
Dank dieser Medienmeldung wird die Glückskette in Zukunft weniger Spender finden. Von den gesammelten 24 Millionen Franken würden Projekte in Syrien, dem Irak und umliegenden Ländern unterstützt. – Richtig, man muss in den Herkunftsländern dafür sorgen, dass die Fluchtreise nie angetreten wird, sodass Schlepperorganisationen ausgeschaltet und das Mittelmeer verschont werden.

Muslim-Verband mischt in Wahlkampf mit
Knapp zwei Wochen vor Wahltermin gibt der Verband Aargauer Muslime als religiöse Organisation eine Empfehlung heraus: Wähler sollen an der Urne berücksichtigen, wie sich Kandidaten zu Themen „Integration, Frieden, Dialog zwischen Religionen und Erhalt multikulturellen Gesellschaft geäussert und verhalten haben. Auf eine eigentliche Liste wurde verzichtet.

Slowenien: Unzufriedene Flüchtlinge haben ihre Zelte in Brand gesetzt
Zwei Drittel der provisorischen Unterkünfte im Lager Brezice im Osten des Landes verbrannten. Die Behörden zählten rund 11’000 Flüchtlinge, die Registrie-rung und ihre Weitertransporte nach Österreich verlaufen nur schleppend. Die Regierung rechnete mit 2’500 Menschen pro Tag, das Parlament hat nun einem Militäreinsatz an der Grenze zugestimmt.

Kriminaltouristen aus Weissrussland von Grenzwächtern im Zug erwischt
Das Pärchen führte in seinem Gepäck Kosmetik- und Sportartikel im Wert von mehreren tausend Franken mit Preisschildern aus Basler Geschäften. Das Duo wurde der Polizei übergeben.

Grenzkontrollen wieder einführen, Einwanderung in Sozialstaat stoppen
Wer legal einreisen will, schafft dies auch bei kontrollierten Grenzen. Die giganti-sche Völkerwanderung nach Europa zwingt auch die Schweiz zum Handeln. Es zeigt sich, weder Bundesrat noch Parlament sind Willens zu handeln. Grenz-kontrollen eines souveränen Staates gehören zum Selbstverständlichsten dieser Welt wie die Haustüre zu jedem Haus! Man will doch wissen, wer reinkommt! Die AUNS, die Sifa – Sicherheit für alle und die Junge SVP haben nun eine Volks-initiative zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen angekündigt. Wenn es gelingt, die Unterschriften schnell zusammen zu bringen, wäre dies für Bundesbern ein klares Zeichen und könnte in der Folge reagieren!

Täglich kommen hunderte von Sozialempfängern, nicht Asylsuchende
12’000 waren es in der ersten Jahreshälfte, die einfachste Methode in der Schweiz Fuss zu fassen. Grund ist nicht unsere humanitäre Tradition, sondern deren Verwässerung, die ausufernden Duldungsrechte, meist entscheiden Richter: Die Rückführung ist nicht zumutbar! Also kriegt der Migrant den F-Ausweis „vorläufig aufgenommen“, ein Garantieschein für „dauerhaftes Hierbleiben“! Nebst einem für den Steuerzahler längerfristigem und kostspieligem Verfahren, bleiben uns die Meisten so genannten „Flüchtlinge“ erhalten! Die humanitäre Tradition wird zunichte gemacht und verwässert, Recht wird zu Unrecht! Die Asylindustrie floriert auf höchstem Niveau, während der Staat und sein Volk verarmen. Unser Wohlstand wird mit aller Gewalt vernichtet! Flücht-lingsströme entwickeln sich zur Waffe der islamischen Staaten!

Mali: 71 Millionen Entwicklungshilfe 2015 bis 2017
Die Schweiz setzt sich seit 38 Jahren für Frieden und Versöhnung ein. Der Kampf gegen die Terrormilizen in Malis Norden ist noch nicht gewonnen. Nun sollen neue Mittel das westafrikanische Land auf dem Weg zum Frieden stärken. Frankreichs Truppen und internationale Partner unterstützen seit Anfang 2013 den Kampf der malischen Armee gegen islamistische Terroristen im Norden des Landes. Der französische Staatschef François Hollande kündigte bis Ende 2017 mehr als 360 Millionen Euro Unterstützung an.

Kein Strafvollzug im Ausland möglich
Die Kantone dürfen keine Häftlinge ins Ausland schicken, damit sie dort ihre Strafe absitzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Bundes im Auf-trage der kantonalen Justizdirektoren. Ein solcher Strafvollzug sei mit der Bundesverfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen garantierten Grundrechten von Strafgefangenen nicht vereinbar.

Grosse Uneinigkeit in Flüchtlingsfragen: Debatte über Grenzzäune
Vor den Sondergipfel zur Flüchtlingskrise herrscht Uneinigkeit. Das auf der Balkanroute stark unter Druck stehende Slowenien droht ebenfalls mit dem Bau einer Absperrung zu Kroatien, falls es keine Hilfe gebe. Slowenien verlangt von der EU 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, innert einer Woche kamen 50’200 Flüchtlinge in das nur zwei Millionen Einwohner zählende EU-Land. In der Türkei sind gleichzeitig 48’000 Menschen angekommen. Nach Angaben des UNO-Hochkommissariat sind in Syrien 6,3 Millionen Menschen auf der Flucht. EU-Ratspräsident Donald Tusk: Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die Grenzen verteidigen wollen und den Anhängern von Solidari-tät und Öffnung. Europa habe die Fähigkeit verloren, seine Grenzen zu ver-teidigen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief dazu auf, das „Erbe Europa“ gegenüber der vorwiegend männlichen Armee zu verteidigen, wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber, das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern. Alle Menschen hätten Anrecht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben in fremden Staaten und dies noch auf Kosten deren Steuerzahler.

Kanzlerin Merkel sichert Flüchtlingen Integrationskurse zu
Für Schutzbedürftigen Flüchtlingen mit guten Bleibe-Perspektiven soll es schon während dem Asylverfahren Integrationskurse von 600 Stunden geben. Die Kinder kämen so sehr schnell in Schulen und Kindergärten. Die deutsche Sprach sei einer der wichtigsten Faktoren „als Zugang zum Arbeitsmarkt“.

Asylsuchende wieder systematischer auf Krankheiten testen
Laut Kantonsärzten seien in den vergangenen Monaten immer wieder zu Fällen von kranken Asylsuchenden gekommen, die der Bund ohne medizinische Unter-suchungen den Kantonen übergeben habe. Teilweise seien auch Informationen nicht richtig übermittelt worden.

Zürich: 8 Personen ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verhaftet
Die Kantonspolizei hat an einem Freitag-Abend 200 Personen in mehreren Club- und Barbetrieben kontrolliert. Festgenommen wurden 4 Frauen und 4 Männer aus dem Balkan von 19 bis 42 Jahren und der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Osteuropäische Staaten zu mehr Solidarität aufgerufen
Sie hätten von der EU auch Hilfe empfangen, nun sollte etwas zurückgegeben werden. Man könne Menschen nicht einfach durchs Land Richtung Deutschland ziehen lassen. Es werde zuwenig zur Lösung der Flüchtlingsprobleme beige-tragen. Slowenien sei derweil weiterhin Dreh- und Angelpunkt des Flüchtlings-stroms auf der Balkanroute, an einem einzigen Abend seien 3’900 Flüchtlinge über das Grenzdorf Rigonce aus Kroatien eingereist und 2’500 Menschen hätten die Nacht am österreichischen Grenzübergang Spielfeld verbracht.

Sommaruga: Flüchtlingslager besucht und Gesundheitsprojekt gestartet
Die Bundespräsidentin hat im Osten Äthiopiens an der Grenze zu Somalia, eine der ärmsten Gegend des Landes, das Flüchtlingslager Sheder besucht, in dem rund 14’000 Menschen Schutz finden. Das Land sei wegen einer Dürre von einer Hungersnot bedroht und sei dennoch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schweiz beteilige sich indirekt an der Finanzierung über Organisationen. Sommaruga unterzeichnete ein Abkommen zum Start eines Projektes zur Ver-besserung der Gesundheitsversorgung. Die Universität Jigjiga möchte mit Unterstützung des Tropeninstituts Basel zu einem Kompetenzzentrum werden und das Wissen der Bevölkerung vermitteln.

Köln: Kundgebung „Schützt Flüchtlinge und Menschenwürde“
Mehr als 10’000 Personen nahmen an der Kundgebung beim Bahnhof teil. Auf Transparenten war zu lesen: „Kein Mensch ist illegal“ oder „Refigees welcome“. Auf der anderen Seite des Bahnhofs versammelten sich etwa 1’000 Personen der fremdenfeindlichen Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten (Hogesa). Es kam zu Auseinandersetzungen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Zürcher Kantonsrat: 500’000 Franken für Familien auf der Flucht
Ein entsprechendes dringliches Postulat von SP, FDP und GLP wurde mit 119 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) soll der Kanton als Soforthilfe aus dem Lotteriefonds den Betrag überweisen und ein Zeichen der Solidarität setzen. – Die SVP lehnte das Postulat ab, die Hilfe an Flüchtlinge müsse vor Ort und in Nachbarsländer der Krisengebiete geleistet werden, Migranten dürfen nicht unterstützt werden.

Initiative „Raus aus der Sackgasse (RASA)“ kommt vors Volk
Volk und Stände müssen nochmals über Zuwanderungskontingente und Inlän-dervorrang (SVP-Zuwanderungsinitiative), abstimmen. Der Initiativtext verlangt, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text gestrichen wird. Stimmbürger-innen und Stimmbürger sollen nochmals die Möglichkeit haben, ihren Entscheid vom 9. Februar 2014 zu überdenken. Zum RASA-Initiativkomitee gehören ausnahmslos linke Kultur-Persönlichkeiten wie: Rapper Greis, alt Bundesrätin Micheline Calmy, alt Bundespräsident Giusep Nay, Künstlerin Pipilotti Rist, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer, Thomasa Geiser, Milliardär Hansjörg Wyss, etc. – Unterstützen Sie die RASA-Initiative keinesfalls, unsere Grenzen müssen wieder kontrolliert werden!

Die Flüchtlingskrise wird sich trotz allen Bemühungen verschärfen
Länder stossen mit der grosszügigen Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen, es gibt nur eine Lösung: Das Problem muss an den Wurzeln angepackt werden, alles andere ist Illusion. Flüchtlingsströme dürfen gar nicht erst entstehen und in Bewegung geraten, zudem schleust der Islamische Staat (IS) über die Flüchtlingsströme und offenen Grenzen radikale Kämpfer in den Westen.

Aargau: Unterirische Asylunterkunft auch beim Kantonsspital Aarau
Der Kanton bereitet die geschützte Operationsstelle (GOPS) für bis zu 300 Asylsuchende vor. In der GOPS beim Kantonsspital Baden sind derzeit 163 Migranten untergebracht, in der Obhut des Kantons sind derzeit 2’329.

Unterseen: Ehemaliges Pflegeheim wird Wohnheim für Asylsuchende
30 Minderjährige, welche ohne Eltern angereist sind, werden hier untergebracht. Für Jugendliche und Kinder ohne Begleitung brauche es besondere Asylplätze. In den bestehenden Berner-Unterkünften Bärau. Belp und Grindelwald seien, gemäss Polizei- und Militärdirektion, alle Betten belegt.

Netto-Zuwanderung liegt wiederum bei rund 75’000 Personen
Zur Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Steuerung der Zuwan-derung ist vom Bundesrat weiterhin nichts zu vernehmen. Die behördliche Behauptung, die Zuwanderung werde bei stockender Konjunktur mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zurückgehen, trifft offensichtlich nicht zu. Wir haben wiederum einen Zuwachs der Grössenordnung einer Stadt St.Gallen hinzuneh-men. 20 Monate nach Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat immer noch keine Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet. Handlungsbedarf wird auf Grund der sich anbahnenden Krise immer dringender.

Ziegelspital Bern wird Asylzentrum für 350 Migranten
Das alte Zieglerspital wird temporär als Bundesasylzentrum zur Verfügung gestellt. Langfristig sollen auf dem Areal neuer Wohn- und Geschäftsraum ent-stehen. Im Rahmen einer Zwischennutzung, die Planung dauert voraussichtlich acht Jahre, stelle man das Gebäude dem Bund für zehn Jahren zur Verfügung.

Deutschland meldet der EU 600’000 eingereiste Flüchtlinge
Dies von Januar bis September, die wahre Zahl liege jedoch rund 20 Prozent höher, da tausende sich nicht registrieren lassen und „illegal“ über die „grüne Grenze“ einreisten. Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge würden von der Bundespolizei an der besonders frequentierten bayrisch-österreichischen Grenze stichprobenartig überprüft und erkennungsdienstlich erfasst.

Zahl der dschihadistisch motivierter Reisen nimmt weiter zu
Der Bundesrat prüft mögliche Massnahmen gegen Gschihad-Reisen und Terroris-mus. Bis Oktober zählte der Nachrichtendienst 40 bestätigte Fälle, vermehrt reisen auch Frauen und Minderjährige in Konfliktgebiete. Umsetzungsmöglich-keiten wie Verhinderung der Reise, verdeckte Registrierung, Austausch von Pas-sagierdaten oder Hotline für Meldungen sind in Abklärung.

Deutschland: Brandanschläge und Sprengladungen gegen Asylbewerber
Vielerorts wurden Asylbewerber übers Wochenende Opfer von Gewalt. Brutale Anschläge: Mit Baseballschläger auf Asylbewerber, Opfer erlitten Prellungen und Verletzungen und mussten im Spital behandelt werden.

Täglich über ein Dutzend Asylsuchende allein im Aargau
Wöchentlich bis zu 100 Zuweisungen für den Kanton. Der Bund weist den Kantonen eine „unübliche hohe Zahl“ an Asylsuchenden zu, bis 13 Personen pro 1000 Einwohner. Der Kanton Zürich erhöht die Zuweisungsquoten an Gemeinden von 5 auf 7 pro 1000 Einwohner, auf 0,7 Prozent. Ab 2016 müssen Aargauer-Gemeinden ein Vielfaches mehr bezahlen, wenn sie ihrer Asyl-Aufnahmepflicht nicht erfüllen, nämlich von bisher Fr. 10.- pro Tag und Pflicht-Zuweisungsperson neu 113.- Franken pro Tag und Pflicht-Zuweisungsperson. Meines Wissens wurde ich nie betreffend „Zuweisungsquoten“ gefragt, meine Steuern werden ohne Zustimmung für die anfallenden Kosten verwendet.
Tag für Tag muss das Tessin, neu auch der Osten, die Flucht von täglich bis zu 70 Asylsuchenden verkraften. Das sorgt im südlichen Kanton für Unmut mit drastischen Forderungen „die Grenzen zu schliessen“. SVP-Aargau unterstützt diese Forderung solidarisch, Massnahmen für Sicherheit von Land und Leute zu ergreifen. Eine anspruchsvolle und fast unerfüllbare Aufgabe kommt auf die Gemeinden zu. Verfahren sollten beschleunigt und nicht durch Anwälte um Monate und Jahre verzögert werden, damit tatsächlich Schutzbedürftige und nicht Abgewiesene oder vorläufig Aufgenommene die Plätze belegen.
Was muss geschehen, bis der Bundesrat von einer „Flüchtlingskrise“ spricht und die Bevölkerung ernst nimmt? Systematische Grenzkontrollen sind im Schengen-Abkommen auch ausdrücklich vorgesehen!
Oktober-Rekord 218’394: Nie kamen mehr Menschen auf ihrer Flucht übers Mittel-meer, insgesamt haben bis Oktober gemäss UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 740’000 Menschen die Flucht übers Mittelmeer geschafft, 3’400 gelten als vermisst. Die Flüchtlingskrise führt zu Rissen in allen europäischen Staaten. Rechtlich gesehen müssten die Meisten abgewiesen werden, aber wohin? Moral und gesetzlich-politische Vorgaben werden vermengt! Die Gesetzeslage ist klar: Wir bekennen uns zur Humanität, an Leib und Leben verfolgte Menschen bekommen bei uns Asyl.
Pegida-Kundgebung in Dresden: Gleichzeitig kann in den Medien gelesen werden: Erneut sind 8’000 Menschen auf die Strasse gegangen. Bei der Auftaktkundge-bung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche wurden Flüchtlinge generell „als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt“ bezeichnet. Gleichzeitig fanden auch in Leipzig Protestaktionen statt. Die Polizei stand mit rund 500 Beamten im Einsatz. – Muss es bei uns auch so weit kommen?

Enteignung privater Hauseigentümer für Asylunterkünfte
Dieser Enteignungs-Paragraph bereitet Nationalrat Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz, besonders Sorge. Das revidierte Asylgesetz ermächtigt in Artikel 95b das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Umsetzung der Unterbringungskonzepte, „nötigenfalls Enteignungen durchzuführen“. Das EJPD ist nicht nur Genehmigungsbehörde für das Plangenehmigungsverfahren, son-dern auch ausführende Kraft der Enteignungsverfahren. Kantone und Gemein-den haben immer weniger Mitspracherecht und die geltende Baugesetzgebung wird ausgehebelt. – Geplante Enteignungen für Asylzentren sind unhaltbar! Unterstützen Sie das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz, auch keine Gratis-Anwälte für Asylsuchende. Jetzt Bogen herunterladen und unterschreiben. Unterschriftenbögen: www.gratisanwaelte-nein.ch oder 031 300 558 58

Merkel will Dublin-Abkommen anpassen
Bei einem so grossen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr. Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch die Schweiz beigetreten ist, regelt, dass der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss und beruhe darauf, dass der Grenzschutz auf die europäische Aussengrenze verlagert wurde. Der Vertrauensbeweis, die Abschaffung der Binnengrenzen, könne nur gut gehen, wenn wir bereit seien, wenn das System nicht richtig funktioniert, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der einseitige Grenzschutz habe sich als problematisch erwiesen.

Kein Grössenwahn, Masseneinwanderung rasch stoppen
Die Politik muss um die Abwehr und Kanalisierung der unkontrollierten Massen-Einwanderung besorgt sein. Mit falschen Anreizen, leichtfertigem Gerede, schlechten Gesetzen, schlechte Aussenpolitik und ganz besonders unser Wohl-fahrtsstaat haben diese Situation herbeigeführt. Ein üppiger Wohlfahrtsstaat und gleichzeitig offene Grenzen wirken sich bereits mittelfristig kontraproduktiv aus. Eine erzwungene Völkerwanderung nimmt uns in Besitz, wir verarmen!

Reiche Ausländer sollen im Kanton Zug nicht Deutsch lernen müssen
Wer sich in der Schweiz niederlassen will, muss Deutsch können. Die Zuger Regierung will im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung Ausnahmen machen: Wer ein steuerbares Einkommen von einer Million oder ein steuerbares Vermögen von 20 Millionen hat, muss kein Nachweis von Deutkenntnissen erbringen. – Rechtsgleichheit scheint im Zuger Regierungsrat nicht zu gelten, vermutlich wird diesen Leuten auch gleichzeitig der Schweizer Pass abgegeben!

EU „erwartet“ bis 2017 die Einreise von weiteren 3 Millionen Flüchtlinge
Die EU-Kommission rechnet mit diesen Flüchtlingszahlen und glaubt an eine „positive Wirkung“ auf das Wirtschaftswachstum in der EU. Die UNO rechnet von November bis Februar 2017 mit der Ankunft von durchschnittlich 5’000 Flücht-lingen pro Tag. Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Mazedonien müssten sich auf die Ankunft von 600’000 zusätzlichen Flüchtlingen einstellen. Nach UNO-Angaben sind in diesem Jahr bislang 750’000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

Bern: 1,56 Millionen für Motivationssemester von Sozialhilfebezügern
Der Regierungsrat des Kantons hat den Betrag bewilligt. Die Motivationssemester richten sich an junge Sozialhilfebezügerinnen und –Bezüger ohne berufliche Grundausbildung und sollen auf das Berufsleben ohne Ausbildung vorbereitet werden. Solche Plätze werden vom Kanton Bern seit 2005 finanziert.

Auszüge eines Berichtes einer Ärztin eines Spitals in München
Muslime verweigern sich der Behandlung durch weibliches Personal, wir sind es Leid, uns dauernd beleidigen zu lassen. Viele dieser Migranten haben AIDS, Syphilis, offene Tuberkulose und andere exotische Krankheiten, die in Europa schon längst ausgemerzt sind und für die es bei uns bereits keine Behandlungs-möglichkeit mehr gibt. Es herrschen unglaubliche Konfrontationen, anstelle der Medikamente für Kinder in Apotheken zu bezahlen, werden die Kinder zurück gelassen. Ärzte und Personal werden mit Messern angegriffen und schwer verletzt, dabei wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Ärztin fragt sich: Wo sind nun alle die Flüchtlingsempfänger von den Bahnhöfen und die Medien, die über solche Vorfäller berichten?

Ostschweiz: Wochenende mit 1’400 Asylsuchenden
Es habe sich bei Afghanen herumgesprochen, die Wartezeiten in Deutschland dauern tagelang, in der Schweiz liege die Aufnahmequote bei 60 Prozent und es würden Kasernen geöffnet. Das Migrationsamt spricht neu von 34’000 Asylsuchenden (bisher 29’000) für dieses Jahr. Im Tessin erwägt man, nachts sechs kleinere Grenzübergänge zu schliessen. Die EU wird nicht darum herum kommen, ihre Aussengrenze wie die USA oder Kanada zu Schliessen, Europa ist nicht in der Lage Abermillionen von Flüchtlingen aufzunehmen. Wenn dies nicht funktioniert, muss die Schweiz dies wohl wieder selber machen. Es braucht auf jeden Fall eine bessere Kontrolle betreffend Zutritt in unser Land.

Aargauer Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli will mehr Integration
Sie wünscht sich höhere Beiträge des Bundes an die Integration, dafür weniger lang an die Sozialkosten zu zahlen. Die Integration müsse bereits dann beginnen, wen die Leute in der Schweiz ankommen. Es brauche mehr Geld für Sprachkurse, für Vermittlung von Basiswissen, für die berufliche Ausbildung, um diese Leute überhaupt arbeitsmarktfähig zu machen. Heute bekomme der Kanton 6’000 Franken pro Person, das reiche bei weitem nicht, gerade bei Eritreern, die sehr oft bildungsfern oder gar Analphabeten seien. Heute übernehme der Bund bei vorläufig Aufgenommenen 7 Jahre lang die Sozialkosten, bei anerkannten Flücht-lingen 5 Jahre. Klar strukturierte Integrations-Tagesabläufe seien wichtig.

EU in kritischer Situation, Streit wegen Flüchtlingen
Die deutschen Regierungsparteien streiten über eine Lockerung des Schutzes für Syrien-Flüchtlinge: Den Flüchtlingen soll nun noch einen so genannten subsi-diären Schutz gewährt werden: Aufenthalt auf ein Jahr begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten. Man müsse wieder nach dem Gesetz handeln, Kriegsflüchtlinge sollen nur einen vorübergehenden Schutz erhalten, hätte auch eine hohe Reduktion der Sogwirkung zur folge. Luxemburg warnt vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wieder-einführung von Grenzkontrollen. Dies könne schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität zur Regel werde. Die Werte der EU würden nicht nur aus materiellen Werten bestehen, die „EU sei in einer sehr, sehr kritischen Situation“.

Arbeitslosenquote stieg im Oktober um rund 3’000 Personen
Laut den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) stieg die Arbeits-losenquote um 0,1 auf 3,3 Prozent, zudem ging die Zahl der offenen Stellen um 17 Prozent auf 9’500 zurück. Insgesamt sind 141’000 Personen als arbeitslos registriert, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 7,7 Prozent. Die Arbeits-losigkeit unter den 15 bis 24-Jährigen verringerte sich gegenüber dem Vormonat um 4 Prozent auf rund 20’000 Jugendliche, gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 5,8 Prozent.

Markant mehr Flüchtlinge aus Afghanistan, Situation eskaliert
Die Balkanroute endet an den Grenzen zu Deutschland und Österreich. In der Woche 45 zählte der Grenzwachtkorps im Tessin 98 Migranten, im Wallis 139, in der Ostschweiz 670 und in Basel 217 Migranten, total 1’124. Die Flüchtlings-zahlen steigen wöchentlich. Zwischen 1. Januar und 31. Oktober wurden 5’130 illegal eingereiste Migranten aus Eritrea, 2’638 aus Afghanistan, 1’818 aus Syrien, 1’657 aus Gambia, 1008 aus Nigeria, 1003 aus Somalia, 955 aus dem Kosovo, 697 aus dem Irak, 605 aus Senegal, 548 aus Pakistan, etc. gezählt. Die eingetretene Situation war seit Monaten voraussehbar, jetzt rächen sich das Kleinreden und die Untätigkeit der Bundesbehörden, der Bevölkerung wurde Sand in die Augen gestreut. Täglich werden falsche Signal gesandt: Wir haben Platz für alle Leute die kommen wollen, verabschiedete Asylgesetzrevision mit Gratisanwälten für alle, Kanton St. Gallen hat sich mit einem Notfallkonzept auf die Ankunft von bis zu 1’000 Personen pro Tag vorbereitet, etc. Allein im September und Oktober wurden dem Aargau 306 afghanische Asylbe-werber zugewiesen. Auch Regierungsrätin Susanne Hochuli sendet laufend falsche Signale nach Bern. Nun läuft beim Kanton die Notfallplanung, regionale Zivilschutzorganisationen müssen ihre Konzepte abliefern. Und was da noch alles an Vorschlägen von Ökonomen, Professoren und Gut-menschen angeboten werden, es wird einem fast schlecht. Es gibt nur eines: Die Grenzen umgehend eigenständig zu kontrollieren und zu sichern, nur an Leib und Leben bedrohte echte Flüchtlinge haben noch zutritt. Hilfe vor Ort massiv und sofort durchführen.

Im Oktober 1’533 Asylgesuche allein von Afghanen
Nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland eine rigorose Praxis gegenüber Afghanen angekündigt hat. Fest stehe, gemäss Staatssekretär Mario Gattiker, dass die Prognose von 29’000 Asylgesuchen im 2015 deutlich übertroffen werde.

Schweden führte begrenzte Grenzkontrollen ein
Seit September sind 80’000 Asylbewerber in Schweden eingereist. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland. Die Kontrollen sollen einen geordneten Empfang ermöglichen, es herrschen zum Teil chaotische Zustände an den Grenzstationen.

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