Pikom Nachrichten-Rückblick Mai 2015

Kriminaltourist als Beruf
Der 37-Jahrige aus dem Kosovo, seit 23 Monaten in Untersuchungshaft, nun muss er sich für 13 Einbrüche und 6 Versuche vor Bezirksgericht Bremgarten verantworten. Seit 2004 hält er sich immer wieder illegal in der Schweiz auf. In den letzten elf Jahren sass er entweder im Gefängnis oder war als professioneller Einbrecher unterwegs. Insgesamt erbeutete er mit seinen Komplizen, ein gut eingespieltes Team, jeder ein Profi, die Namen hat er leider vergessen, 165’000 Franken mit 211’000 Franken Sachschaden. Das Gericht verurteilte ihn zu sechs Jahren Gefängnis. – Ob er nachher ausgeschafft wird?

Aussenminister Burkhalter plädiert vor der UNO für nukleare Abrüstung
Die nukleare Abrüstung müsse vorangetrieben werden, es müsse alles getan werden, dass diese Waffengattung nie mehr zum Einsatz komme. Für die Schweiz habe die Förderung von Frieden und Sicherheit einen hohen Stellenwert, in verschiedenen Regionen der Welt arbeite die Schweiz daran, Krisen zu entschärfen und Kriegsrisiken zu reduzieren. Die Schweiz werde sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen.

Griechenland: Bankrott-Gefahr zwingt Regierungschef zum Handeln
Angesichts der immer dramatischer werdenden finanziellen Situation, muss Tsipras Wahlversprechen aufgeben. Er soll bereit sein, Renten zu kürzen, Privatisierung zu beschleunigen die Mehrwertsteuer punktuell zu erhöhen. Das grosse zittern wird kommen, er kommt auf Konfrontationskurs zum radikalen Flügel mit mehr als 30 der 149 Abgeordneten, in dem sogar mit dem Abschied vom Euro geliebäugelt wird. Als Notlösung wird vermutlich das Volk entscheiden müssen, was es zu machen gilt.

EU hat krisengeschüttelte Ukraine zu dringenden Reformen aufgerufen
Der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte seinerseits ein klare EU-Beitrittsperspektive, Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das auf Druck Russland ausgesetzte Freihandelsabkommen gemäss Partnerschaftsabkommen ab Januar 2016 in Kraft zu setzen und an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten.

Zuwanderung begrenzen
Die Schweiz hat schon immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche Perspektive geboten. Das Schweizer Volk hat in verschiedenen Abstimmungen gezeigt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung mit klaren Regeln, die für alle gelten, möchte. Wer in die Schweiz kommt, hat sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, sich zu integrieren und selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Nur wer dies erfüllt, soll auch die Möglichkeit erhalten, sich nach einer gewissen Zeit einzubürgern.

Schweiz am Sonntag: Massensterben im Mittelmeer „Europas Schande“
Das abgeschaffte Botschaftsasyl erhält wieder Auftrieb: In staatspolitischer Kommission, bei SVP und FDP scheint sich ein Konsens abzuzeichnen, auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Caritas fordern die Einführung. Beat Meiner, Chef der Flüchtlingshilfe, fordert einen nationalen Krisenstab: „Bund, Kantone, Hilfswerke und Kirchen müssen schnell und unbürokratisch handeln, über Familienzusammenführungen, humanitäre Visa oder Kontingente bis zwei Millionen Menschen aufnehmen.
Bundespräsidentin Sommaruga sieht hingegen wenige Chancen für die Einführung von Botschaftsasylen. Sie zeigt sich verärgert an mangelnder Solidarität in der EU, es gehe nicht an, dass sich einzelne Staaten angesichts der Tragödie einfach heraushalten. Der Bundesrat habe die Hilfe vor Ort auf 80 Millionen aufgestockt, zudem sollen 3’500 syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga spricht von bis 100’000.

Economiesuisse: Die bilateralen müssen in Kraft bleiben
Economiesuisse schlägt ein Drei-Säulen-Konzept vor: Vertraglich ausgestaltete Beziehung zum wichtigsten Handelspartner EU, das Prinzip der Personenfreizügigkeit darf nicht in Frage gestellt werden und das Inländerpotenzial muss besser genutzt werden. Eine Schutzklausel scheint dem Verband ein pragmatischer Verhandlungs-Ansatz mit der EU. Auf eine zweite Abstimmung soll verzichtet werden, das Volk habe entschieden.

Schweizer Exportindustrie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen
Für den Tourismus wurden verschiedene Massnahmen beschlossen, die Exportindustrie aber nicht einmal erwähnt. Swissmem fordert 100 Millionen für die Innovationsförderung, vor allem Kleinbetriebe müssten davon profitieren.

EU-Bürokratie versagt vor illegalen Einwanderung
Die Regeln der Brüssler-Bürokraten: Das Schengen-Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit, das Dublin-Konzept für koordinierten Umgang mit Flüchtlingen. Im Weiteren hat „jeder, der sich als Flüchtling bezeichnet“, das Recht, einzureisen. Hier würde abgeklärt, wer auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes, arbeitsfreies Leben führen darf. Um jegliches Denken auszuschalten, wird der Unsinn zu „Menschenrechten“ erklärt.
Alles was jetzt, auf Grund der Einwanderungswelle via Mittelmehr, diskutiert, beschlossen und unternommen wird, ist weiterer Unsinn. In Wirklichkeit gibt es nur eine Massnahme: Das „Geschäftsmodell“ der aus dem Elend Millionen und Milliarden verdienenden Schlepper zu zerstören. Die Abklärungslager, wer an tatsächlich „an Leib und Leben“ gefährdeter Flüchtling ist oder bloss als illegaler Einwanderer ins „Paradies Europa und Schweiz“ gelangen will, müsste vor Ort erfolgen. Wer bei uns einmal eingetroffen ist, geht, wenn überhaupt, nur mit viel Geld im Gepäck und auf Kosten der Steuerzahler, wider in seine Heimat zurück.

Rotes Kreuz fordert vorläufige Aufnahme von 80’000 Flüchtlingen
Das entspreche zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung, „eine verschwindet kleine Zahl“, meint die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber. Alt BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder will unbürokratisch 50’000 Flüchtlinge aufnehmen. Der im Asylgesetz vorgesehene Sondestatus der vorläufigen Aufnahme soll wieder in Kraft gesetzt werden.

Masslose Zuwanderung setzt sich fort
Die Netto-Zuwanderung belief sich im 2014 auf 78’902 Personen. Das zeigt die Dringlichkeit einer raschen und konsequenten Umsetzung der vor eineinhalb Jahren angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. In weniger als 20 Jahren zählt die Schweiz mehr als 10 Millionen Einwohnern. Ohne die von Volk und Ständen angenommenen, wirkungsvollen Begrenzungsmassnahmen wie Kontingente und Inländervorrang geht die Zuwanderung ungebremst weiter.

Flüchtlingsdrama: Reflexartig wird angeblich moralische Pflicht beschwört
Je offener sich jedoch Europa gibt, desto mehr Flüchtlinge werden kommen, doch die wirklich Verfolgten sind eine verschwindend kleine Minderheit. Der Grossteil bilden illegale Wirtschaftsflüchtlinge, die derzeit in Massen in den Sozialstaat EU und in die Schweiz einwandern. Wenn wir etwas bewirken wollen, müssen wir den Todeskanal im Mittelmeer abriegeln, nur so retten wir Leben und handeln ethisch. Gute Absichten produzieren schlechte Ergebnisse. Nicht Schlepper, sondern die europäischen Regierungen sind am Massensterben schuld. Wer Asylgesetze nicht umsetzt, sendet lockende und tödliche Signale aus. Es ist nicht nur ein Gebot des Rechts, sondern auch der Ethik, den Todeskanal endlich zu schliessen. Damit retten wir Leben! Und noch eine Binsenwahrheit: Je mehr Bootsflüchtlinge in Europa Aufnahme finden, desto mehr Migranten werden die riskante Überfahrt wagen, also auch mehr Tote durch Ertrinken.
Die EU verdreifacht ihre Mittel für die Seerettung, statt monatlich 2,9 Millionen stehen nun rund 9 Millionen Euro für die Grenzschutzmission zur Verfügung. Die Boote patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen gegen Schlepper vorgehen. Ein lockendes Angebot für Flüchtlinge.
Vorbild Australien: Das Land weist alle Flüchtlingsschiffe ausnahmslos zurück und führt zu Erfolg, immer weniger Illegale riskieren Leib und Leben. Seit Anfang 2014 hat es kein einziges Schiff mehr an die Küste des fünften Kontinents geschafft, 2013 verzeichnete Australien noch 20’000 Illegale. Die harte Botschaft spricht sich scheinbar in diesen Kreisen schnell herum. – Der linksliberale Entwicklungsökonom Paul Collier bezeichnet die EU-Migrationspolitik als desaströs für Europa wie für die Herkunftsländer. Er plädiert für strikte Zuwanderungsobergrenzen und eine rigorose Rückführung von Illegalen.

Einbürgerungen: Das Herz kann nicht für zwei Staaten schlagen
Wer Schweizer werden will, soll dies aus innigster und vollster Überzeugung tun. Wer seinen alte Pass noch behalten will, wird nie ein überzeugter Schweizer werden. Doppelbürger dürfte es nicht geben. Wer Schweizer werden will, verzichtet auf sein bisheriges Bürgerrecht, sonst soll er es lassen! Der Zuwachs der Bevölkerung im 2014 durch Einbürgerungen betrug 32’986, alles Doppelbürger, Geburtensaldo der Ausländer betrug 14’897.

Nationalratskommission mit 11 zu 10 Stimmen für Verhüllungsverbot
Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann verlangte mit einer parlamentarischen Initiative, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verbergen darf. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechtes oder religiös-fundamentalistischen Gründen zu verbergen. Das Vermummungsverbot richtet sich auch gegen gewaltbereite Demonstranten. Die Minderheit lehnt das Verbot wegen zu starkem Eingriff in die persönliche Freiheit ab.

Gruppe linker Gutmenschen will Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ abwürgen
Dies schon bevor mit der Unterschriftensammlung recht begonnen wurde. Verfassungswidrig soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verunmöglicht werden, darüber abzustimmen, welches Recht in der Schweiz zu gelten hat. Dies in dem Land, das schon im Bundesbrief der „Herrschaft fremder Richter“ eine klare Absage erteilt hat. Das Initiativrecht ist ein elementares, politisches in der Bundesverfassung garantiertes recht. Viele Exponenten der Organisation sind Professoren und Juristen, dieser Angriff auf unsere Verfassung ist darum ganz besonders verwerflich. Die Initiative stellt weder Völker- noch Menschenrechte, noch andere Organisationen in Frage. Unser Recht ist das Ergebnis intensiver demokratischen Auseinandersetzungen, vom Volk geschaffen und respektiert und gilt auch für die sich selbst ernannte Elite und Gutmenschen.

Bevölkerung wächst auch 2014 um 1,2 Prozent
Ende 2014 wohnten 8,237 Millionen Personen in der Schweiz, fast 100’000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen wuchs mit einem Plus von 60’700 (13,1%) deutlich stärker als die einheimische Bevölkerung, die um 36’200 Personen (+0,6%) zulegte. Zur ständigen Wohnbevölkerung gehören 1’998’200 Millionen Ausländer, was 24,3% entspricht.

Bestürzung über Flüchtlingsansturm, höhere Kontingente gefordert
Amnesty International, Caritas und Bundesrat fordern erleichterte Visa-Erteilung und höhere Kontingente. Auch die Familienzusammenführung soll erweitert werden. Schweiz soll sich finanziell an der Schaffung eines europäischen Such- und Rettungssystems im Mittelmeer beteiligen. Zudem brauche es von der Bevölkerung grössere Solidarität. Als wirksames Instrument soll auf Schweizer Botschaften wieder die Möglichkeit von Antragsstellungen auf Asyl eingeführt werden. Auch die stärkere Bekämpfung der Schlepperbanden und ein europäischer Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen seien dringend. – Seit Beginn der Flüchtlingstragödien muss beobachtet werden, wie Flüchtlinge von den Schlepperbooten auf Rettungsschiffe umsteigen, die Schlepperbanden in der nähe auf die geleerten Flüchtlingsboote warten, um diese wieder an Land zu ziehen und mit neuen, wartenden Flüchtlinge zu füllen. Seit Jahren frage ich mich, warum werden diese Boote nicht versenkt, würde den Schleppern, der Flüchtlings- und Asylindustrie eventuell die Arbeit ausgehen?

Auslandhilfen beschränken, jährlich über 3,5 Milliarden Entwicklungshilfe
Trotz jahrzehntelangen Zahlungen, 2008 noch 2,234 Milliarden, sind 2018 bereits 3,572 Milliarden geplant, eine einzige Abfolge von Enttäuschungen und Fehlschlägen, dem afrikanischen Kontinent geht es schlechter denn je. Bürgerkriege, Korruption und Staatszerfall bedrohen die Länder. Steigende Migrationsströme lassen nur einen Schluss zu: Die teuren staatlichen Hilfsprojekte haben ihr Ziel verfehlt. Mittel werden nicht nur verschwendet, sondern diktatorische, korrupte Regimes und Clans indirekt am Leben erhalten. Mittel sollen für humanitäre Hilfe, im Sinne der schweizerischen Tradition eingesetzt werden.

Internationales Recht wird höher eingestuft als unsere Bundesverfassung
Immer mehr Volksinitiativen werden nicht oder nur teilweise umgesetzt, die von Volk und Ständen erlassene Gesetze werden mit Füssen getreten. Fremdes Recht ist aber selten demokratisch legitimiert. Auch der Bezug zu den Menschenrechten ist irreführend und hat nicht mit der anfänglichen Bedeutung zu tun, sondern ist eine ideologisch meist zu Gunsten einer zentralistischen, staatsgläubigen und sozialistischen Lösung hinführende Weiterentwicklung und Weiterinterpretation der ursprünglichen Charta der Menschenrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Internationale Gerichte mischen sich immer mehr in nationales Recht ein und missachten die Verfassung der Staaten. Selbstbestimmung und Eigenständigkeit werden immer mehr untergraben.

Wer Koranverse nicht korrekt aufsagen kann, wird als Christ vermutet
Ein besseres Leben suchende, zumeist Muslimische, lassen sich von hohen Gewinne einstreichenden Schlepper-Hilfsorganisationen übers Meer in den viel versprechenden Norden bringen, als Christen identifizierte oder vermutete Passagiere werden kurzerhand in nicht geringer Zahl über Bord geworfen. Dank in allen Teilen versagenden EU-Sicherheitsorgane wird Europa nun von Millionen solcher Einwanderer beglückt, die alle bei uns ein billig zu erhaltenes, papierloses besseres Leben erwarten, oder sich als an Leib und Leben bedrohte ausgeben.

Bundesbern sorgt für immer mehr Ungereimtheiten
Kosovo:
Europa erlebt eine massive Flüchtlingsinvasion aus dem Kosovo. Dies erweckt den Eindruck, als wäre der Kosovo in der Schweiz, dafür die Schweizer Armee im Kosovo. Gemäss Statistik der Grenzwache wurden rund 400 Schlepper verhaftet. An der Grenze finden keine Kontrollen mehr statt, die Erfahrungs-Erfolgszahl im Hinterland wird mit max. 5% angegeben. – Unsere Sicherheit bleibt beängstigend auf der Strecke!
Statistik: Über Hühner, Schweine, Kühe, Pferde, Hunde und Katzen wird eine genaue Statistik geführt, über die Zuwanderung oder die in der Schweiz vorhandenen Sans Papiers liegen keine Zahlen vor. – Unsere Kriminalität wird ins unermessliche ansteigen.

Bund plant auf Ende 2018 neue Ausländerausweise in Kreditkartenform
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass insgesamt mehr als eine Million Ausweise pro Jahr benötigt werden, rund 800’000 entfallen auf EU-Bürger mit Aufenthaltsbewilligungen, 130’000 auf Grenzgänger. Daneben sollen auch rund 90’000 Asylsuchende und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge neue Ausweise erhalten. Die Ausweise sollen fälschungssicherer werden.

Flüchtlingskinder sollten bei Familien untergebracht werden
Dies gemäss Arbeitsgemeinschaft für Jugendverbände (SAJV) und betrifft Minderjährige, die ohne ihre Eltern in die Schweiz geflüchtet sind. 2014 stellten knapp 800 unbegleitete Minderjährige der 23’765 Asylgesuchen in der Schweiz einen Asylantrag. Jugendliche möchten mit Gleichaltrigen zusammen wohnen.

Der Präsident des EU-Parlaments kritisiert die Flüchtlingspolitik hart
Nach der neusten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit rund 700 Toten hat Martin Schulz ein Umsteuern bei der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Wir können nicht weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen, in der Pflicht stehen einzig die Mitgliedstaaten.

2014: Im Aargau haben 1’445 Personen das Bürgerrecht erhalten
Die Gemeinden leiteten nach Zusicherung des Gemeindebürgerrechts insgesamt 1’166 Dossier von 1’768 Personen aus 88 Ländern (Kosovo 319, Deutschland 278, Italien 203, Türkei 199, etc.) Gesuche an den Kanton weiter. Der Kanton wies den Antrag von 10 Personen ab, elf Personen zogen den Antrag zurück.

„Vorläufig“ heisst im Migrationsamt „für immer“
Die Zahl der vorläufig aufgenommen steigt rasant. Obwohl die Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt wurden, bleiben die meisten falschen Flüchtlinge für immer in der Schweiz. Um den Vollzugsnotstand zu beheben, wird ihnen irgendwann, auch aus humanitären Gründen, eine definitive Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die meisten Flüchtlinge haben sich mit ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatland selber der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Stieg das Total der vorläufig aufgenommenen im 2014 drastisch auf 28’641, sind es in diesem Jahr bereits Ende März 30’286. Der Etikettenschwindel mit den vorläufig Aufgenommenen hat System, der Bund richtet den Kantonen für jeden vorläufig aufgenommenen eine „Integrationspauschale“ von 6’000 Franken aus und schafft so bewusst die Voraussetzungen für ein definitives Bleiberecht nach sechs Jahren mit Familiennachzug, gleichzeitig führt dies zum statistischen Abbau von Pendenzen hängiger Asylgesuche, eine Schönfärber-Politik der linken Bundesrätin. Zudem prüft die Verwaltung die Einführung eines Alternativstatus, genannt „Schutzbedürftige“!

Beziehungen EU-Schweiz sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden
Dafür plädiert der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti vor EU-Parlamentsmitgliedern. Es sei an der Zeit, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, wie die Beziehung künftig aussehen soll und dies „ohne uns von den noch offenen Fragen zur Personenfreizügigkeit bremsen zu lassen“, Brüssel müsse die Souveränität der Schweiz als „Nicht-EU-Staat“ respektieren.
Konservative EU-Abgeordnete ihrerseits machten unmissverständlich klar, dass die EU beim Prinzip der Freizügigkeit hart bleiben werde, kritisiert wurde auch, dass, das Freizügigkeitsabkommen nicht wie vorgesehen auf Kroatien ausgedehnt wurde. Man müsse Verpflichtungen einhalten, die man eingegangen sei, das gelte auch für die Schweiz!
Richtig! Die Ausdehnung auf Kroatien wurde erst nach der Abstimmung spruchreif und in den Verträgen steht auch, dass man diese jederzeit kündigen kann! Auf was warten wir eigentlich noch?

Sommaruga, Brüssels braver Untertan
Entscheide als Vorsteherin des Migrationsamtes, in Eigenverantwortung, liebt sich nicht. Ob eine langjährige, gewalttätige, verurteilte Ausländerin aus dem Kosove überhaupt ausliefern dürfe, fragt sie bei der EU nach: Der EU ist es aber mehr als recht, wenn Gewalttäter in der Schweiz bleiben. Dabei müsste es für eine Bundespräsidentin mehr als klar sein, das Schweizer Volk hat vor fünf Jahren beschlossen: Kriminelle Ausländer raus!

EZB-Währungshüter erwarb Schuldtitel von 95 Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihr Mammut-Programm zum Kauf von Staatsanleihen weiter voran. Bis September 2016 wollen die EZB und die Notenbanken Schuldtitel im Gesamtumfang von rund 1,14 Billionen Euro erwerben. Kreditvergabe der Banken soll beflügelt, die Wirtschaft in der Euro-Zone angeschoben werden.

Linke Gutfühl-Aufrufe für möglichst viele Asylsuchende
Von Bundesrätin Sommaruga mit 3’000 bis Nationalrat Balthasar Glättli mit 100’000 wird alles gefordert. Das Bundesamt für Migration rechnet mit 29’000 Asylbewerbern für dieses Jahr.
Der Aargau muss gemäss Verteilschlüssel 7,7 Prozent davon aufnehmen, also mehr als 2’200. Die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli macht für einmal eine klare Aussage: Sie wolle nicht mitmachen im „Flüchtlingsaufnahme-Forderungs-Wettbewerb“, die Unterbringung sei so schon schwierig genug. Es seien noch zusätzlich 300 Asylplätze nötig, private Unterbringung löse das Problem keinesfalls.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe versucht aber syrisch-kurdische Familien privat unter zu bringen und startet eine gross angelegte Werbekampagne über Fernsehen und Medien mit einem Ehepaar in Sins, welche eine Flüchtlings-Familie aufgenommen hat, ein „idyllischer“ Film. Die Organisation möchte so rund 300 Familien unterbringen.

Asyl: Säumige Aargauer Gemeinden müssen in Zukunft mehr bezahlen
Bisher konnten sich Gemeinden zu günstig „freikaufen“, die keine oder zu wenig Asylsuchende beherbergten, dies soll sich ändern. Die Pauschale soll die Kosten decken, der Kanton Zürich verrechnet den Gemeinden 175 Franken pro Tag und Asylbewerber. Zudem wird der Verteilschlüssel geändert: Bisher war die Einwohnerzahl massgebend, künftig die Zahl der Schweizer. Der Grosse Rat sprach sich mit 74 zu 44 Stimmen gegen geschlossene Unterkünfte aus.

Ostschweiz: Standortsuche für künftige Asylzentren abgeschlossen
Altstätten soll Standort eines Bundeszentrums werden, das vorwiegend der Durchführung von Asylverfahren dient. Das Bauland für den Neubau mit 390 Plätzen für Asylsuchende und rund 110 Arbeitsplätzen erwirbt der Bund non der Stadt. Das bisherige Empfangs- und Verfahrenszentrum mit 176 Plätzen wird nach der Inbetriebnahme geschlossen. Kreuzlingen soll ein Ausreisezentrum mit 310 Plätzen erhalten und am Standort des heutigen Zentrums mit 290 Plätzen betrieben werden. Bund, Kantone und Gemeinden hatten sich an der nationalen Asylkonferenz im März 2014 geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5’000 Plätze für Asylsuchende Bundeszentren zu schaffen. Gemäss Bevölkerungszahl muss die Ostschweiz (AI, AR, GL, GR, SH, SG, TG) 700 Plätze zur Verfügung stellen.

AUNS befürchtet eine zu enge Ankettung an die EU
Rund 750 Mitglieder der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)“ haben sich in Bern zur Generalversammlung getroffen. SVP-Nationalrat und Präsident Lukas Reimann fordert einen Richtungswechsel gegen das eingeleitete Rahmenabkommen, mit fremden Richtern und der EU-Regulierungswut. Zu den Kernpunkten eines unabhängigen und freien Landes gehören: Eigenständig über die Einwanderung entscheiden zu können, sowie eigene Grenzkontrollen. Diese Grundsätze gehören auch in die Verfassung. Die statuarischen Geschäfte wurden zügig und ohne nennenswerte Vorkommnisse verabschiedet. Der Vorstand wurde bestätigt und drei jüngere FDP-Mitglieder neu in das Gremium gewählt. In einer Resolution erklärten die AUNS-Mitglieder: „Mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Schweiz ein unabhängiges, direktdemokratisches, neutrales und weltoffenes Land bleibe“.
Als Gastredner sprach alt SVP-Budesrat Dr. jur. Christoph Blocher: Er blickte auf die Anfänge der AUNS zurück, die er vor 30 Jahren mitgegründet hatte. Doch wir stehen nicht am Ende unserer Aufgabe, Bundesrat und Parlament möchten die Schweiz mit einem Rahmenvertrag in die EU führen und dies gelte es mit aller Kraft zu verhindern.

Schweiz hat seit 1995 die Zahl der Ausland-Konsulate um 62 reduziert
Sie hat aber auch neue geschaffen, unter dem Strich betrug die Reduktion 26. Auslandorganisationen fordern einen Schliessungsstopp, Konsulate seien wichtig für die 750’000 Auslandschweizer, da im Umgang mit Behörden im Ausland vieles nicht funktioniere.

Schweiz und Europa wird in die Armut getrieben
Wir können nicht für den Rest der Welt zuständig sein und Verantwortung übernehmen. Jedem Asylant geht es besser als vielen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, er kann gesättigt von Tisch und erst noch Ferien machen, dies erst noch in seinem Heimatland, wo er angeblich verfolgt und gejagt wird. Irgendwas stimmt nicht mehr, wir werden für dumm verkauft!
Täglich berichten Bundesräte, Classe politique und Medien, die Masseneinwanderungsinitiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Rund die Hälfte der Einwanderer kommt aber nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten. Der grösste Teil davon nicht um hier zu arbeiten, sondern als Familiennachzug, nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern Enkel, Eltern, Grosselter, Geschwister, ganze Clans. Nicht die Besten kommen, sondern die Unverschämtesten. Bevor der Koffer ausgepackt ist, stehen sie schon mit ihrem zugewiesenen Anwalt beim Sozialamt auf der Matte. Wir sind wohl befugt, diese Form der Einwanderung zu unterbinden, all dies hat bestimmt nichts mit Völkerrecht zu tun!

3’427 Bootsflüchtlinge an einem Tag in Sicherheit gebracht
An den Einsätzen vor der Küste Libyens seien 16 Schiffe beteiligt gewesen. Schleuserbanden machen sich immer mehr das Chaos zunutze, um Migranten auf seeuntüchtigen und überladenen Booten Richtung Europa zu schicken.

Staatsverschuldung der Euro-Länder auf 9’030 Milliarden Euro
Die öffentliche Verschuldung hat 2014 eine Rekordhöhe erreicht, die Verschuldung aller Euro-Staaten stieg auf 90,9% des Bruttoinlandproduktes (BIP). In den so genannten „Stabilitätskriterien“ für die Einführung des Euro eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wurde auf maximal 60% fixiert.
Die tonangebende europäische Linke verstummte bei den Hilfsmilliarden, die den Griechen überwiesen wurden. Risiken und Verluste übernehmen ja die Steuerzahler der Mitgliedstaaten. Als Nicht-Mitglied ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das in das „Sanierungs-System zu Lasten der Steuerzahler „bis anhin“ nicht eingebunden ist. Neu wird aber vermutlich, auf „Grund des blinden Gehorsams unseres Bundesrates gegenüber der EU“, in Kürze ein von der EU festgelegter „Nichtmitglied-Jahresbeitrag“ zu bezahlen sein. Persönlich frage ich mich immer, wie lange der Schweizer Steuerzahler gewillt ist, dies noch mit zu machen!

Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“: SVP-Generalsekretär und Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Ein Kosovare hatte 2011 einem Schweizer mit einem Messer in den Hals gestochen. Vor den eidgenössischen Wahlen 2011 schaltete die SVP genanntes Inserat. Zwei Kosovaren reichten darauf eine Anzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm eine. Die Strafverfolgungsbehörden stellten das Verfahren zunächst ein, wurden aber vom Obergericht zurückgepfiffen, worauf im Dezember 2014 Anklage gegen die Kaderleute Martin Baltisser und Silvia Bär erfolgte. Nun wurden die beiden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wurde im Februar 2014 knapp angenommen. Die beiden Anwälte reichten deshalb eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht ein: Das Abstimmungsresultat sei mit dem „Schlitzer-Inserat“ verfälscht wurden, der Urnengang müsse wiederholt werden. – Der Entscheid des Bundesgerichts ist noch offen.
Politisches Urteil: Die SVP zeigt sich zutiefst beunruhigt, dass zwei Angestellte des Generalsekretariats der SVP Schweiz wegen angeblicher Rassendiskriminierung in erster Instanz verurteilt wurden. Sie sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch verstossen haben, nur weil die SVP Schweiz in einem Inserat ein Gewaltverbrechen beschrieben hatte. – Scheinbar darf in der Schweiz nicht mehr gesagt oder geschrieben werden, was sich zugetragen hat!

Illegale Massenmigration aus Nordafrika dank offenen Grenzen
Verbesserte Seerettung, mehr Hilfe auf dem Mittelmehr, ein falscher Ansatz. Wer so denkt, müsste ein geordneter Fährbetrieb installieren, damit niemand auf baufälligen Kähnen versinkt. Zudem sind die Meisten Migranten junge Männer, keine Flüchtlinge, im Auftrag ihrer Familien unterwegs, denen sie einen Teil der Sozialrenten zurückschicken werden. Wer das europäische Festland erreicht, hat kaum mit einer Rückführung zu rechnen. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Eritrea, gefolgt von Sri Lanka. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, obwohl die Schweiz Truppen im Kosovo stationiert hat. Die Schweiz ist Selbstverursacher dieser illegalen Armutsmigration, dies mit behördlicher Beihilfe, sie können mit Sozialleistungen und zuvorkommender Behandlung rechnen. Der Wille, die Asylgesetze strikte umzusetzen, ist nicht vorhanden. Je aussichtsreicher die Flucht, je attraktiver die Bedingungen, desto mehr Migranten machen sich auf den Weg zu uns. Die Politik der offenen Tür steigert die Sogwirkung, einzig gesicherte Grenzen würden Leben retten und Migration stoppen.

Über 80’000 Ausländer wanderten 2014 in die Schweiz ein
Die Zuwanderung hat sich seit den 80er Jahren vervierfacht, fünfmal höhere Zuwanderung als die USA. Die Einführung der Personenfreizügigkeit mitte 2002 führte zu einer Entkopplung von den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

EU: Migration müsse mittelfristig legal werden
EU-Kommission: Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt durchs Fenster kommen, neue Regeln werden gefordert, wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen, die EU-Staaten müssten ihre Hilfe aufstocken.

Kanton Luzern will ab 2016 Asylsuchende in Eigenregie übernehmen
Bisher waren dafür Gemeinden und Caritas zuständig, der Kanton werde rascher und flexibler reagieren können. Stattdessen sollen kantonale Zentren mit 400 bis 500 Plätzen geschaffen werden. Im Durchgangszentrum würden ankommende Asylsuchende wie bisher untergebracht und anschliessend in ein Aufenthaltszentrum verlegt, bisherige Caritas-Mitarbeitende sollen angestellt werden. Die Regierung glaubt, dass sich so die Zahl der Asylsuchenden halbieren und die Verfahrensdauer auf maximal sieben Monate verkürzen wird.

Asylchaos endlich beenden
Das Chaos im Asylwesen und die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Einwohner. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und Unterbringungsproblemen führt, den Kampf an.

Wirtschaftskanton Zürich verzeichnet importierte Arbeitslosigkeit
Der Kanton Zürich verzeichnet im April eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent (Schweiz 3,3%). Unter den knapp 28’000 Personen sind fast 13’000 Ausländer oder 46 Prozent. Der Ausländeranteil beträgt rund 25 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Zudem verzeichnet der Kanton 9 Prozent mehr Erwerbswillige als vor einem Jahr. Befürworter der Personenfreizügigkeit betonen immer wieder, auf hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte angewiesen zu sein, ein viertel der Arbeitslosen (3’000 Ausländer + 4’000 Schweizer) sind aber Akademiker!

„Nebs“ will die europäische Integration herbeiführen
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) will für die Personenfreizügigkeit kämpfen, die europäische Integration verteidigen und auf 2017 eine Europaabstimmung lancieren. „Die Schweiz stehe mit dem Rücken zur Wand, wenn sie sich in den nächsten zwei Jahren nicht mutiger gegen die Nationalisten wehrt, wird sie am Schluss allein und ohne Abkommen mit der EU dastehen“. Die Nebs werde in der ganzen Schweiz Präsenz markieren, eine pro-europäische Broschüre kreieren, eine Petition lancieren und gross angelegte Kampagnen über die sozialen Medien starten.

Pensionierte Lehrer sollen Asylsuchende unterrichten
Für die Integration sind Sprachkenntnisse entscheidend. In Deutschland und Österreich bringen pensionierte Lehrer Asylbewerbern Deutsch bei. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe würde es begrüssen, wenn auch die Kantone auf dieses Modell setzen würden. Für SP-Nationalrat Céderic Wermuth dürfen solche Projekte professionelle Sprachkurse nicht ersetzen.

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