Pikom Nachrichten-Rückblick April 2015

Vorgehen bei Schaffung von neuen Asylunterkünften standardisieren
Die schwierige Kommunikation zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung bei der Schaffung von neuen Asylunterkünften soll im Aargau standardisiert werden. Vertreter zweier kantonaler Departemente, der Gemeindeammännervereinigung und des Gemeindeschreiberverbandes, haben einen Leitfaden erarbeitet. Der Aargau bekommt im laufenden Jahr mehr als 1’500 Asylsuchende zugewiesen, die Notwendigkeit, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen, bleibt hoch.

21 Tote bei Anschlag auf Museum in Tunis
Unter den Toten beim Terroranschlag auf das Nationalmuseum befinden sich 17 Touristen, zudem wurden 42 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte brauchten rund vier Stunden, bevor sie die Angreifer überwältigen und alle Besucher in Sicherheit bringen konnten.

Schweiz als internationalstes Land der Welt
Die Schweiz hat einen Rekord hohen Ausländeranteil, eine der höchsten Zuwanderungsraten pro Kopf, die grösste Dichte an internationalen Unternehmen und ist als neutraler Staat helfend, vermittelnd und versöhnend auf allen Konfliktschauplätzen der Welt anzutreffen.
Leistungen werden auf dem Silbertablett serviert, die Sozialhilfe, einst als vorübergehende Hilfe für wirklich Bedürftige geschaffen, hat sich längst zu einer sich selber produzierenden Lebensform entwickelt. Die Sozialhilfe steht jedem offen, der sie nutzen will. Einst schämte man sich, auf Kosten seines Nachbarn zu leben. Heute ist alles anders, echte Notlage ist nicht mehr gefragt, der Staat offeriert die Sozialhilfe im Angebot.
Drei Viertel der Fürsorgebezüger haben einen Migrationshintergrund. Schweizer Sozialarbeiter und Anwälte stehen bereit und sorgen dafür, dass Einwanderer doch seine unbedingten Rechte wahrnehmen. Die Leistungen sind so hoch, dass es sich gar nicht mehr lohnt zu arbeiten.

Der alltägliche Sozialwahnsinn: Für linke Gutmenschen alles Einzelfälle
Im Fall des Papier-Schweizers, der einen Rivalen auf offener Strasse in Affoltern erschossen haben soll, spiegelt sich unser Sozialwahnsinn. Der eingebürgerte Kosovo-Albaner, Anfang dreissig, verheiratet mit Landsfrau, zwei Kinder, mehrfach Vorbestraft, konnte sich alles erlauben: Wohnung à 1901 Franken pro Monat, fährt einen Jaguar, Stadtzürcher Parlament hat in 2003 eingebürgert, Amtsgeheimnis und Datenschutz sind zuverlässige Verbündete und verhinderte die Bekanntgabe seiner kriminellen Tätigkeiten, seither lebt er vom Sozialamt. Im Schnitt 5’000 Franken pro Monat, plus Krankenversicherung, Zahnarzt, etc. Für Sozialhelfer, Verteidiger und linke Gutmenschen ein Einzelfall. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, solche „Klienten“, wie es im Sozialjargon heisst, gibt es viele, zu viele! – Dies ist nur ein krasser Fall, unter vielen!

60 Schweizer, darunter fünf National- und Ständeräte reisen nach Tunis
In diese Stadt, wo vor ein Paar Tagen ein Terroranschlag mit 23 Toten stattfand, dies obwohl Bund und namhafte Reiseveranstalter von Reisen in die tunesische Hauptstadt abraten. Die fünf Parlamentarier um Ständeratspräsident Claude Héche (SP/JU) mit Luc Recordon (Grüne/VD) und den Nationalräten Ueli Leuenberger Grüne/GE), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) und Christian van Singer (Grüne/VD) trotzen als „Volksvorbilder“ den verschärften Reisebestimmungen. – Die Terrorszenen kennen Programm und Zeiten dieser Gruppe. Sollte was passieren, berührt mich dies in diesem speziellen Fall weniger. Was mich aber mehr als stört, sind die Kosten dieser verantwortungslosen Reise und allfällige Millionen Steuer-Lösegelder, die anschliessend verpufft werden.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm will Asylzentren im Ausland
Angesicht der vielen Flüchtlingen seien solche Zentren in Nordafrika, Jordanien oder der Türkei zu führen und zu finanzieren. Asylsuchende, die an die Schweiz Antrag stellen, können vor Ort billiger geführt und die Zentren ohne Widerstand errichtet werden. Er ist überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Standortländern gute Lösungen gefunden werden könnten.
Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Asylindustrie und die Gutmenschen wird natürlich nun das „Menschenrecht auf Asyl“ auf Verfassungsebene abgeschafft. Einfachere, praktischere und gute Lösungen sind unerwünscht.

Nun auch mehr Asylgesuche in der EU
In der EU sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr: 626’000 Gesuche, ein Anstieg von 44 Prozent. Die Zahl der Antragsteller aus Syrien erhöhte sich von rund 50’000 auf 122’800, gefolgt von Afghanistan mit 41’300 und dem Kosovo mit 37’900. Deutschland verzeichnete mit 202’700 (+60%) die meisten Anträge. Von insgesamt 360’000 Anträgen in den EU-Ländern wurden deren 63’000 Anträgen stattgegeben.

Deutsche Grenzgänger bezahlen 2015 bis zu 170 Millionen mehr Steuern
In die deutsche Staatskasse fliessen dank dem starken Franken von den rund 60’000 Grenzgänger mehr Geld zu. Für das laufende Jahr könne sich der Staat über mehr als 13’000 Euro (+3’000 Euro) Einkommensteuer pro Grenzgänger freuen. Insgesamt betrage die zu erwartende Summe 780 Millionen Euro.

Entscheide des Schweizer Volkes werden mit Füssen getreten
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände „der Ausschaffung krimineller Ausländer“ zugestimmt. Nach fast viereinhalb Jahren hat der Nationalrat sich mit der gesetzgeberischen Umsetzung befasst und die korrekte Umsetzung verweigert. Die Abschleicher von CVP und FDP stellten sich zusammen mit den Linken gegen den Volkswillen und unterstützen die Verhöhnung der Opfer.
Somit verbleibt der SVP als Initiant, wegen grober Missachtung der direkten Demokratie, nur noch die Durchsetzungsinitiative, mit dieser können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Respektierung ihres Entscheides sicherstellen.
Nur gerade fast 500 kriminelle Ausländer werden derzeit mit hohen Kosten in ihre Heimat ausgewiesen. Mit der Umsetzung könnten jährlich bis zu 18’000 verurteilte ausländische Straftäter ausgewiesen und so vor neuen Taten in der Schweiz gehindert werden. – Opferschutz, statt Täterschutz.

200 Jahre immerwährende bewaffnete Neutralität: Für den Bundesrat keinen Grund zu feiern
Letztes Jahr feierte Deutschland „25 Jahre Mauerfall“ mit grossem Pomp. Für den Bundesrat keinen Grund, die historische Leistung für Freiheit und Selbstbestim-mung zu würdigen. Die lästige Neutralität mit direkter Demokratie kein Grund zum feiern. – Zurückhaltung wäre tatsächlich eine gute Tugend, doch übt der Bundesrat im internationalen Geschehen dies eher selten.

Sozialwahnsinn: Bundesrat, Politiker und Richter verschaukeln die Bürger
Die staatliche Fürsorge wird von einer Interessengemeinschaft der Sozialbranche gesteuert, hat Interesse an der Ausweitung der Zahlungen an „Klienten“ und nehmen die Gutgläubigen aus. Die Sozialhilfe ist aus den Fugen geraten, es ist ohne weiteres möglich, dass ein Sozialbezüger Jaguar fährt, in überteuerter Wohnung lebt, permanent kriminell ist, illegale Einkünfte bezieht und im Heimat-land, in das er nicht zurückgeschafft werden kann, mit seiner Familie Ferien macht. Moderne Flüchtlinge begnügen sich mit dem Dasein als Sozialrentner.
Vorläufig Aufgenommene, also abgewiesene Asylbewerbern, die man nicht aus-weisen kann oder will, werden von der kommunalen Sozialhilfe versorgt. – Die vom Bundesrat beschlossenen Aufnahmen von zusätzlichen 3’000 Syrern werden die allermeisten in der Sozialhilfe landen und sie werden noch mehr Landsleute nachziehen, zudem sind die Meisten, die in Gruppen anreisen, kaum integrierbar. Die Bereitschaft, etwas zu leisten oder die Sprache zu erlernen, fehlt den Meisten, sie sollen sogar zum klauen noch zu faul sein.
Die humanitäre Schweiz gibt es längst nicht mehr, das Asylwesen ist für ein Heer von Anwälten, Betreuern, Übersetzern, Beamten und Sozialarbeitern ein blühen-des und lukratives Geschäft. Richtig schmerzhaft wird es für Gemeinden erst, wenn die Zahlungen von Bund und Kanton nach zehn Jahren auslaufen und sie selber für die ungebetenen Fürsorgegäste aufkommen müssen.

Fakten, nicht bilaterale Lügen
Seit Inkrafttreten der Bilateralen ist der Anteil der Exporte in die EU von 63% (2002) auf 54% (2013) gesunken. Bis Ende des Jahrzehntes dürften die Ausfuhren in die EU weniger als 50% des Gesamtexportes ausmachen.
Die Exporte haben in der Periode 2002-2013 um 49% zugenommen, in die EU um 30%, Nordamerika um 56%, Asien um 97%.
Die Schweiz importierte 2013 vom EU-Profiteur für 135 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen. Die Schweiz exportierte als zweitwichtigster Kunde für 116 Milliarden Euro.
Mit rund 290’000 Grenzgängern gehört die Schweiz zu den grössten Arbeit-gebern der EU, seit 2008 eine Zunahme von 41%.
Schengen: Statt weniger Kriminalität haben 2014 die illegalen Einreisen und die Schlepperkriminalität Rekordwerte erreicht, das Grenzwachtkorps zog gegenüber dem Vorjahr trotz offener Grenzen 15% mehr Waffen aus dem Verkehr und stellte mehr Heroin sicher.
Dublin: Statt weniger Asylgesuche dank versprochenen Rückschaffungen stiegen Zahlen und Kosten im Asylwesen ins Unermessliche. – Wer kann diesen Wahnsinn oder Sommaruga eigentlich noch stoppen?
Landverkehrsabkommen: 2009 nur noch 650’000 Lastwagen pro Jahr, also weniger als die Hälfte der Transitfahrten durch die Schweiz: 2013 waren es 1’143’000 Fahrten.
Personenfreizügigkeit: Statt den angesagten 8’000 kommen jährlich netto über 80’000 Zuwanderer in die Schweiz und stürmen unser Sozialwesen.

Mehr als 7’000 Syrer in der Schweiz, nun sollen nochmals 3’000 kommen
Die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga bläht den Asylapparat immer weiter künstlich auf und importiert künftige Sozialfälle. Monat für Monat meldet das Migrationsamt steigende Asylzahlen und die Justizministerin tut so, als wäre dies kein Problem. Geplant sind in 6 Regionen über 12 betrieblich voll ausgerüstete Zentren, dadurch sollen Verfahren rascher abgewickelt werden. Doch jeder Asylsuchende hat einen Anwalt, die Asylindustrie floriert. Die Suche nach Unterkünften wird aber immer schwieriger, der gewaltige Kostenapparat bleibt am Steuerzahler hängen. 2013 beschloss der Bundesrat ein Kontingent von 500 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, das Programm ist noch nicht einmal zur Hälfte abgespult und schon präsentiert man neue Pläne um sich der Welt als Gutmensch zu präsentieren. Es ist auch egal, von welcher Stelle das Geld kommt, bezahlt wird der ungeheure Asylapparat, der weit über einer Milliarde Franken pro Jahr kostet, immer durch den Steuerzahler. – Wann kommt der Aufstand?

Als „Schutzbedürftige“ werden auch der Schweiz Syrer zugewiesen
Auch die UNO möchte mehr als 100’000 syrische Flüchtlinge permanent umsiedeln. Während sich die Schweizer Regierung einmal mehr äusserst aufnahmewillig zeigt, verweigern reiche arabische Golfstaaten ihre Solidarität genauso wie Russland, China und Japan. Umsiedlungsaktionen sind sehr teuer und ungerecht, UNO-Beamte treffen die Zuweisung.
Es wäre mehr als Sinnvoll, wenn Flüchtlingslager vor Ort erstellt und die vielen Milliarden von Hilfsgeldern dort ausgegeben würden. Es könnten so das Mehrfache von Flüchtlingen betreut werden, falls auch ein Teil der Asylindustriel-len der Arbeitslosenkasse zugewiesen werden müssten, käme dies den Steuerzahlern immer noch billiger!

Bundesgericht gegen Brugg, Restaurant wird als Asylunterkunft umgebaut
Stadt Brugg hat sich gewehrt, das ehemalige Restaurant „Jägerstübli Lauffohr“ wird eine Unterkunft für 25 Asylsuchende. Den Umbau mit Anpassungen an Heizung, Elektroanlagen und Nasszellen übernimmt einmal mehr der liebe Steuerzahler, auch wenn dies gegen seinen Willen geschieht.

Weniger Arbeitslose in der Euro-Zone
Die Arbeitslosenquote fiel im Februar auf 11,3 Prozent, dieser Wert wurde zuletzt im Mai 2012 erreicht. In den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung hatten insgesamt 18,204 Millionen Menschen keinen Job. Den höchsten Arbeitslosen-anteil hatte Griechenland mit 26, gefolgt von Spanien mit 23,2 Prozent. Die niedrigste Quote erreichte Deutschland mit 4,8 Prozent. Besonders zu schaffen macht die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 15 und 24 Jahren: Griechenland 51,2 und Spanien 50,7 Prozent. – In den 28 Mitgliedstaaten der EU beträgt die Quote 9,8 Prozent, die niedrigste seit September 2011, total 23,887 Millionen.

Dem Mangel an inländischen Fachkräften soll begegnet werden
In Zukunft sollen 95 Prozent aller Jugendlichen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, also über eine berufliche Grundausbildung, eine Be-rufsmatura, eine gymnasiale Matura oder einen Abschluss einer Fachmittelschule.

Mali: Dschihadisten bekennen sich zu Anschlag auf IKRK-Fahrzeug
Der IKRK-Mitarbeiter sollte mit einem deutlich gekennzeichneten Lastwagen medizinische Ausrüstungen für das Spital von Gao abholen, dabei wurde ein Mitarbeiter getötet und ein weiterer verletzt. Der Angriff sei „sorgfältig geplant“ und von „mindestens sechs Terroristen“ ausgeführt worden. Die Gruppe MUJAO (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) sagte: „Es sei ein Fahrer getötet worden, der für den Feind gearbeitet habe“.

Rückschiebungen im Privatjet und Schiff, Kosten übernimmt Steuerzahler
Wenn schon, bestimmte Voraussetzungen für die Gratisreise mit Taschengeld müssen erfüllt sein: Man muss Asylbetrüger und kriminell sein; alle Polizisten und Wärter anspucken, treten und kratzen; in die Hosen scheissen, wenn man abgeholt wird. Nur so bekommt man von der lieben Frau Sommaruga die Gratis-Reise. Diese Leute in Brüssel abgeben, will sie nicht, sie könnte die EU verärgern. In Marokko angekommen, organisiert er für sine Kollegen die Einreise in die Schweiz, denn da lebt man gratis, bekommt zu essen, einen Anwalt und Geld. Niemand sorgt zuverlässiger für Nachschub als die Alles-Zahlerin Simonetta Sommaruga, die zuverlässige Komplizin der das Mittelmeer beherrschenden Schlepper. – Irgend wann ist der Steuerzahler und mit ihm die Schweiz pleite! Unser Wohlstand wird mit Gewalt und System zu Nichte gemacht!

Kriminelle bestrafen und nicht verhätscheln
Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Die lockere Politik, eine nachlässige Umsetzung der Gesetze, Richter welche die Interessen der Täter höher gewichten als diejenige der Opfer, sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt zum Schengen-Raum führten dazu, dass unser Land heute zu den Staaten mit einer der höchsten Kriminalität zählt. Es gilt, diese Fehlentwicklung zu stoppen und unsere Rechte und Gesetze wieder einzuhalten. Ein konsequenter Vollzug, entschiedenes Durchgreifen und die konsequente Aus-schaffung krimineller Ausländer, sind der Weg dazu.

Gehört der intolerante Islam zu Europa?
Es kann kaum als Fortschritt gelten, wenn humanitäre Errungenschaften und demokratische Rechte durch Einwanderung unter dem Deckmantel kulturelle Bereicherung infrage gestellt werden. Der Islam befindet sich mit unseren Gesetzen und Menschenwürde auf Kollisionskurs, Regeln die einem friedlichen Miteinander aller dienen würde. Toleranz wird auch von Einwanderer erwartet, Recht hat nicht immer der Gewalttätige, unsere staatlich, demokratische Institution gilt es zu respektieren, wer sich aus religiösen Gründen nicht den Normen des Gastlandes unterwerfen kann, ist eindeutig am falschen Ort.

Menschenwürde sei ein höherer Wert als unsere Gesetze
Immer wieder werden von Kirchenleuten abgewiesene Asylbewerber verschanzt. Muriel Beck Kadima hatte 1996 als menschenrechtsbeauftragte des Evange-lischen Kirchenbundes zum Widerstand gegen den Rechtsstaat aufgerufen. Heute muss die Aktivistin dies nicht mehr tun, sie sitzt als Vertreterin der Grünen seit 2008 im Bundesverwaltungsgericht und prägt mit ihren Urteilen die Schweizer Asylpolitik, unabhängig der vorgegebenen Gesetze des Staates, der sie bezahlt.

Burkhalter habe als Vermittler im Ukraine-Konflikt die Neutralität verletzt
Er habe als Vermittler versagt. Dieser Vorwurf erhebt Nikolai Asarow, bis zum gewaltsamen Umsturz ukrainischer Ministerpräsident, zuvor Finanzminister, Geologe und Professor. Didier Burkhalter, als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hätte zwingend eine friedliche Lösung fordern müssen, stattdessen hätten er und westliche Politiker fatale Signale aus-gesendet, welche die Rebellen zu einem Putsch ermuntert hätten. Burkhalter hätte gezaudert und immer nur von einer „friedlichen Lösung“ gesprochen. „Er trage Mitschuld am blutigen Konflikt, man könne das Verhalten der Schweiz nicht neutral nennen, sie folge der Politik der USA und EU!“ – Ein wahres Schlusswort!

Syrische Flüchtlinge: Falsche Zahlen für den humanitären Blindflug
Vertrauliche Papiere aus dem Departement der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruge zeigen, für die Aufnahme von 3’000 Syrer muss mit Kosten von insgesamt über 65 Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden, nicht 42 Millionen wie sie dem Nationalrat vorgab. Für Flüchtlinge, die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, sind in den Kosten nicht abschätzbar. Brisant ist zudem, die Flüchtlinge werden vom UNO-Flüchtlingshilfswerk ausgelesen. – Der Grossteil der Flüchtlinge aus Eritrea lebt ebenfalls von der Sozialhilfe, jetzt wiederholt sich die Geschichte. Der Bund kommt im besten falle sieben Jahre für die Kosten auf, danach sind die Kantone an der Reihe. – Klar ist immer: Die Kosten übernimmt der Steuerzahler!

EU-Nichtmitglied-Beitrag: 1,3 Milliarden Steuerfranken für Osterweiterung
Was bringt dieses Geld den Oststaaten, wie steht es mit der Korruption in diesen Ländern und was darf die Schweiz dafür als Entgegenkommen erwarten? Für uns sind die Kassen leer, für das Ausland haben wir immer Geld. Wir unterstützen sogar die Bukarester U-Bahn, von der wir bei uns nur träumen können. Sollte die Schweiz ihre Solidarität nicht auch davon abhängig machen, dass die EU auch unsere Probleme sieht, Hilfe sollte diplomatischer verkauft werden!

Flüchtlingsintegration: Bund zahlt Kantonen pro Flüchtling 6’000 Franken
Einmalige Integrationspauschale pro anerkannten Flüchtling und pro vorläufig aufgenommene Person. Im Vordergrund stehen das erlernen der Sprache mit Gepflogenheiten in der Schweiz und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Zustimmung zu bilateralen Verträgen massiv gesunken
Alles Schönreden der Medien nützt nichts, das Umfrageergebnis über die Haltung der Schweizer Bevölkerung zur Europäischen Union, insbesondere die Zustimmung zu den bilateralen Verträgen, erfreulicherweise insbesondere bei den Jugendlichen und im Welschland, ist massiv gesunken. Das Volk scheint zunehmend wahrzunehmen, dass die von der EU ausgehende bürokratische Zentralisierung aller Wirtschafts- und Lebensabläufe Europa in die Armut treibt.

147 Tote bei Dschihaidsten-Angriff auf Universität in Kenia
Kämpfer der vorwiegend im Nachbarland Somalia agierenden islamistischen Al-Shabaab-Miliz hatten die Uni gestürmt, zusätzlich 79 Personen verletzt und Studenten als Geiseln genommen, einmal mehr eine abscheuliche Attacke.

Es handelt sich um „Schweizer“ im Alter von 19 und 24 Jahren, warum nicht „kroatisch-schweizerische“ Doppelbürger?
Hinter dem Datenschutz werden auch Kriminelle, Messerstecher, Räuber, etc. verborgen. Warum gibt die Polizei bei den Doppelbürgern immer „nur“ Schweizer an? Auch in der Statistik dürften Doppelbürger nicht unter Schweizer erfasst werden, das gibt ein komplett falsches Bild! Auch im Fernsehen: Zwei Männer haben unmaskiert eine Tankstelle überfallen und sind flüchtig. Sie wurden dabei von der Überwachungs-Kamera erfasst und aufgezeichnet. Das Fernsehen zeigte die Bilder, die Gesichter wurden aber abgedeckt, nicht dass ein Fernsehzuschauer die Täter erkennen und der Polizei melden könnte!

Indirekter Vorschlag gegen SVP-Selbstbestimmungsinitiative
CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger möchte der SVP-Initiative gegen die Menschenrechtskonvention per Motion einen indirekten Vorschlag entgegenstellen, der den Bundesrat verpflichtet, sich im Europarat für eine Änderung der Konvention einzusetzen, wonach der Menschenrechtsgerichtshof die nationale Rechtsordnung stärker betrachten soll, damit die Schweiz bei einer Annahme der Initiative die Konvention nicht kündigen müsste.

Grossbritannien auf dem Weg aus der Europäischen Union
Premierminister David Cameron hat angekündigt, im Fall einer Wiederwahl bis 2017 ein Referendum über den Ausstieg aus der EU abzuhalten. Der konserva-tive Europaparlamentarier Daniel Hannan will sein Land politisch von der EU lösen, entweder schaffen wir es bis zur Abstimmung, auf eine „ganz neue Basis“ mit der EU zu kommen, oder wir treten aus. Er will eine Art bilateraler Vertrag, der dem Land den Zugang zum Binnenmarkt sichert, ohne in die politische Institution eingebunden zu sein. Der Expotanteil in die EU betrage noch 44 Prozent und es würden von Tag zu Tag weniger. Ihm schwebt ein ähnlicher Deal wie die Schweiz vor, auch die Schweiz sehe mit einem EU-Beitritt keine Verbesserung der heutigen Situation. Dass die Schweiz nicht Mitglied sei, verdanke sie ihrer direkten Demokratie. Grossbritannien habe bisher eine falsche Verhandlungstaktik verfolgt, statt Ausnahmeregelungen zu erwirken, haben man sich auf Reformen für alle 28 Mitgliedstaaten versteift.

Erfolgreiche, freie, unabhängige und weltoffene Schweiz
Es ist verständlich, dass als Folge der Finanz- und Schuldenkrise der EU-Mitgliedstaaten der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln mit staatlicher Einflussnahme und Steuerung der Wirtschaft lauter geworden ist. Es ist zwingend, dass der Regulier-ungswut Grenzen gesetzt wird. In der Bundesverfassung steht zudem: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Bundesrat und Parlament haben sich durch Eid oder Gelübde zudem ausdrücklich bei der Amtsübernahme dazu verpflichtet, dies gilt insbesondere für die Aussenpolitik, das heisst „Verträge auf partnerschaftlicher Basis statt Diktat!“

Spanien: Arbeitslosigkeit verringerte sich um 7,2% oder 343’927 Personen
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März so stak gesunken wie seit 2002 nicht mehr, sie ging gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent auf 4,45 Millionen Menschen zurück. Spaniens Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um mehr als 2,4 Prozent wächst, im Vorjahr um 1,4 Prozent.

Bundesrat: Ein EU-Beitritt würde die Unabhängigkeit der Schweiz stärken
Dieser Unsinn steht im „Integrationsbericht 1999“ und gehört wohl zur Unehrlichkeit der EU-Politik. Kulturschaffende, Universitätsprofessoren, Schweizer Fern-sehen, Medien, Gutmenschen, aber allen voran der Bundesrat selbst, liebäugeln mit dem EU-Beitritt. Um dies zu erreichen scheinen viele Mittel recht zu sein: Abbau unserer Souveränität, unserer direkten Demokratie, Zerstörung unserer Neutralität, Unterwanderung des Föderalismus, kurz Ausschaltung des Volkes!

Die „Gottes-Krieger“, die unterschätzte Bedrohung
Der Islamismus stellt eine Ideologie dar, welche Staat und Gesellschaff nach den Prinzipien des Korans umgestalten will, denn Allah allein ist der legitime Gesetz-geber. Die „Gotteskrieger“ (Dschihadisten) verstehen ihren Kampf für die Sache Gottes, gegen die „Ungläubigen“, als „Verteidigung des Islams“. Sie führen einen legitimen heiligen Krieg für einen „Gottesstaat“. In Wahrheit eine „totalitäre, menschenverachtende, frauenfeindliche Ideologie“, die unsere Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gesetze unterminieren. Der Islam überrollt nicht nur den Westen, sondern die ganze Welt. Im Moment noch ein Pulverfass, doch die Lunte brennt, die Gotteskrieger sind weltweit im Einsatz, doch das Abendland scheint dies noch nicht wahrzunehmen! Gotteskrieger stehen unserem Wertesystem hasserfüllt gegenüber und bekämpfen es auf grausamste Weise und mit abscheulichsten Mitteln, bis hin zum Einsatz ihres Lebens.

Weltpolitik 2015: Stimmen der Vernunft sind kaum spürbar
Der aggressive Imperialismus westlicher Mächte, allen voran der USA und der NATO, gefährden Frieden und unser Wohlstand. Die EU unterstützt die Kriegsmaschinerie und sogar die neutrale Schweiz glaubt hinterher trotten zu müssen. Die Fehler der Vergangenheit scheinen sich zu wiederholen, wir steuern wohl unübersehbar einem dritten Weltkrieg zu. Wo irgendetwas passiert, glauben wir, uns einmischen zu müssen, dabei bleibt unsere Neutralität meist auf der Strecke! Das ganze zeugt von einer eklatanten Hilflosigkeit und Schwäche. Unsere Methoden: Gewalt, Drohungen, Sanktionen bis hin zum Krieg zeigen, wir haben aus der Vergangenheit nichts gelernt!

3,246 Milliarden Franken Steuergelder für die Entwicklungshilfe
Das sind 0,49 Prozent des Bruttoinlandeinkommens (BNE) oder 280 Millionen Franken mehr als 2013. Damit gehört die Schweiz zu denjenigen Geberländern, die ihre Hilfe am stärksten gesteigert haben, nämlich zwischen 2011 und 2014 jährlich durchschnittlich 8 Prozent. Die Kosten machen derzeit 14 Prozent der Bundesausgaben aus.

Fremde Richter „aus Lausanne“ heben Tessiner Volkswillen auf
Bisher kamen sie aus Brüssel oder Strassburg, neuerdings residieren sie auch in Lausanne. Tessiner Regierung, Parlament und letztlich auch das Volk haben einer Steueramnestie zugestimmt. Die SP hatte das Referendum ergriffen, unterlag in der Volksabstimmung, zeigte sich als schlechter Verlierer und beschwerten sich beim Bundesgericht. Eine Handvoll fremde Richter aus Lausanne hebt den Willen der Tessiner Bevölkerung auf. Die Mehrheit hat das Nachsehen, die Abstimmungsverlierer triumphieren. In Zukunft dürfen Kantone wohl keine Rabatte auf Steuernachzahlungen mehr anbieten, die Finanzhoheit der Kantone und Gemeinden zählt scheinbar nicht mehr!

Personen-Freizügigkeit: Eine neue Abstimmung sei „unvermeidlich“
14 Monate nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative beharrt die EU auf ihrem Standpunkt: „Zweifellos müsse das Schweizer Volk bis ende 2016 nochmals entscheiden, es sei unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück mache, die Schutzklauseln gehörten der Vergangenheit an“. Es liege an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse zu finden. – Die Lösung heisst „Kündigung“!

St. Margrethen hat Sozialhilfegrundbedarf um 7,5 Prozent gekürzt
Die zu erwartenden Einsparungen aus den Kürzungen betrügen rund 60’000 Franken. 2014 habe die Gemeinde netto 1,46 Millionen Franken an Sozialhilfe ausbezahlt, 2008 hätten die Aufwendungen noch 485’000 Franken betragen. Mit der Kürzung habe man ein Zeichen setzen „und eine politische Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Soziallasten im Kanton auslösen wollen“. Neben St. Margrethen zahlen nun auch Rorschach und Rohrschacherberg tiefere Ansätze als sie von der KOS empfohlen werden.

Weltweit werden zehntausende Christen barbarisch hingerichtet
Mit brutalster Gewalt zelebrieren muslimische, blutrünstige, schwer bewaffnete Terrorbanden unter „heiligem Krieg“ entfesselte Orgien gegenüber christlichen Minderheiten. Was hört man hierzulande von unseren christlichen Kirchen? Oder was hört man vom „Rat der Religionen“ residierend im herrschaftlichen Palast namens „Haus der Religionen“ in Bern, er vereinigt alle Glaubensrichtungen unter einem Dach, der ein „Zeichen von Frieden und Versöhnung“ propagierte? Nichts, peinlich betretenes Schweigen! – Eine Kirche, die angesichts der weltweit tödlicher Verfolgung ihrer Gläubigen, dem teilnahmslosen Schweigen verfällt, oder sich für den Islam sogar noch stark macht, ist zum Untergang verurteilt! Die Christenverfolgung findet da statt, wo der Islam dominierend ist, bald bei uns!

Rahmenabkommen: Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
Gilt auch für die Energiestrategie 2050: Bundesrat, Classe politique, linke Gutmenschen, alle beschliessen etwas und ganz zuletzt, wenn alles läuft und schon viele Steuergelder verprasselt sind, soll das Volk noch sein „JA“ geben, wenn es kein zurück mehr gibt! Das verfassungswidrige Spiel ist durchschaut, das Ende des Volksverrats müsste dringend umgesetzt werden, doch die Linken werden das Volk, den Steuerzahler übergehen! Die SVP, als einzige Kämpferin für Freiheit, Unabhängigkeit und Erhalt der direkten Demokratie, werden als „antisemitisch, rassistisch und islamfeindlich beschimpft, als Linke müsse man sich geschlossen den Rechtsextremen entgegen stellen“.

Innert 3 Monaten 369 illegal eingereiste kosovarische Staatsangehörige
Diese gehören zu der Spitzengruppe der von Grenzwächtern verhafteten Personen, die Zahl ist in den vergangenen Wochen markant gestiegen.

Mali: Dschihadisten zerstörten 2012 Mausoleen, Schweiz baut sie wieder
Als Hauptspenderin leistet die Schweiz eine Million Franken an die Wieder-herstellung von 14 Mausoleen in der Wüstenstadt Timbuktu durch die UNO-Kulturorganisation UNESCO, 14 der 16 Mausoleen wurden zerstört. Laufend werden uns durch die Medien Bilder vermittelt, was alles weltweit täglich an Wohnstädten und Kulturen vernichtet wird, für mich immer begleitet vom Wissen, dass unsere Steuergelder für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es wird einem dabei Übel, ich frage mich, warum ich noch Steuern bezahle.

31 Syrische Flüchtlinge in Asylunterkunft Biberist SO angekommen
Die 19 Erwachsene und 12 Kinder erhalten medizinische und psychologische Betreuung und durchlaufen in den kommenden zwei Jahren ein intensives Integrationsprogramm. Sie wurden vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ausgewählt und erhielten bereits vor der Einreise den Status B als anerkannte Flüchtlinge.

Sich frech genug benehmen und man bekommt, was man begehrt
Die Schweiz ist aus den Fugengeraten, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Der jüngste „Einzelfall“ des grassierenden Sozialwahnsinns: Ein Nigerianer, einst unter falschem Namen als Asylbewerber eingereist, handelte mit kiloweise Kokain, bezog jahrelang Sozialhilfe und besass in seiner Heimat eine Zwanzig-Zimmer-Villa und eine Eigentumswohnung mit Laden. Er heiratete eine dreissig Jahre ältere Prostituierte, eine gebürtige Thailänderin mit Schweizer Pass, erhielt dafür eine Aufenthaltsgenehmigung (B-Bewilligung) für Bürger aus Drittstaaten. 2011 wurde er wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechts-kräftig verurteilt, nach Abzug der Untersuchungshaft musste er zwei Jahre ins Gefängnis. Die übertriebene Auslegung des Datenschutzes verhinderte, dass die Sozialbehörde informiert wurde, seine Frau erhielt Sozialleistungen, aber auch er erhielt sogar im Gefängnis noch Fürsorgegelder, nur durch Zufall erhielt das Sozialamt Kenntnis von seinem Vermögen und stoppte die Zahlungen. Nach seiner Haftentlassung gilt dann alles als gesühnt und er kann erneut beim Sozialamt vorstellig werden. – Datenschutz als Täterschutz!

Die Verschlechterung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nicht dem Volk anzuhängen
Bei aller Begeisterung für unsere direkte Demokratie, sie ist bestenfalls nur noch eine halbdirekte Demokratie. Bundesrat und Parlament spielen dabei einen zentralen, schlimmeren Einfluss als Volksabstimmungen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie der tonangebenden Verwaltung ausgeliefert sind. Zudem ist die Linke Mehrheit staatsgläubig, planwirtschaftlich und interventionistisch orientiert. Dies führt zu einer wachsenden Rechtsunsicherheit mit unberechenbaren Rahmen-bedingungen. Eigentumsrechte werden laufend geschwächt, Marktfeindlichkeit wird immer spürbarer, Bürokratie unübersichtlicher und mit grossem Mehrauf-wand verbunden. Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich bürgerlich eingestellt ist, haben wir eine Mitte-Links-Regierung. – Diesen Umstand können wir am 18. Oktober radikal ändern: Wer eine Besserung anstrebt, muss seiner Bürgerpflicht nachkommen, an die Urne gehen und die richtigen Leute wählen!

Griechenland: Mehr Pleite kann eigentlich niemand sein
Werden die Rentenverpflichtungen mit einbezogen, weist Griechenland eine Staatsschuld von rund 1’500 Milliarden Euro aus. Das entspricht dem neunfachen Betrag der jährlichen wirtschaftlichen Gesamtleistung. Längst lähmt die Überschuldung die wirtschaft in sämtlichen EU-Ländern. Aus Schulden von heute, resultieren zusätzliche Steuerlasten von morgen. Dennoch wollen uns hiesige Politologen, Berufspolitiker und Verbandsfunktionäre weismachen, die „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in den gravierend überschuldeten EU-Pleiteverband führe unser Land zu wirtschaftlichem Erfolg. – Schleierhafte Versprechen, nein, wir würden, nebst dem Verlust unserer Eigenständigkeit, zur Milchkuh aller überschuldeten EU-Mitgliedstaaten in Europa.

Kosovo sinkt immer tiefer in den Sumpf der Rechtswillkür und Korruption
Eine eigentliche Massenauswanderung ist die Folge und einmal mehr ist von einer so genannten. bewachten „Schengen-Aussengrenze“ nichts spürbar. Die illegale Einwanderung von Kosovaren in die Schweiz nimmt drastisch zu. Über-stürzt hat die Schweiz den Kosovo als selbstständiger Staat anerkannt. Im Falle von Kosovo ging das Aussenministerium davon aus, dass eine rasche Anerken-nung umgehend zu eindeutig definierten Grenzen führe und rechtsstaatliche Struk-turen sich gegen die herrschenden Clans rascher durchsetzen. Jetzt bekommen die westeuropäischen Staaten, auch die Schweiz, die Kehrseite der den Kosovo lähmenden, reichlich mit kriminellen Elementen durchsetzten Clan-Herrschaft zu spüren. Die für den Aufbau nötigen jungen Leute verlassen, ohne an Leib und Leben bedroht den Kosovo, dies am Liebsten auf unsere Kosten!

Nur Ausländer bezahlen Autobahn-Gebühr: Diskriminierung?
Der Deutsche Bundestag hat die Einführung der Autobahn-Gebühr beschlossen, aber nur für Ausländer. EU-Mitgliedern ist es verboten, EU-Ausländer anders zu behandeln als die Einwohner des eigenen Landes. Inländer-Privilegierung ist ebenso wenig erlaubt wie die Diskriminierung von Ausländern.
Der Schweiz als nicht EU-Mitglied, wird aber die Kontingentierung der Einwan-derung mit Inländervorrang, wie vom Schweizervolk beschlossen, unter Androh-ung der Auflösung der bilateralen Verträgen verboten und als Vertragsbruch angelastet. – Nicht das Schweizervolk oder die Lastwagenlobby müsste auf-schreien, sondern unsere Regierung die Ungleichbehandlung lautstark an-prangern, aber auch Brüssel müsste gegen Deutschland aktiv werden. Doch wir sind und bleiben die kleine „stachlige“ Schweiz im Herzen Europas.

Flüchtlingstragödie: Muslime werfen Christen über Bord
Die italienische Polizei hat 15 mutmassliche Männer aus Mali, Senegal und Elfenbeinküste festgenommen, weil sie zwölf Christen aus religiösem Hass über Bord eines Flüchtlingsbootes geworfen haben sollen. Die Opfer sollen aus Ghana und Nigeria stammen, ob sie beim Rauswurf noch am Leben waren sei unklar. Italien ächzt unter dem Ansturm von Flüchtlingen, die sich auf die lebens-gefährliche Überfahrt von Afrika übers Mittelmeer nach Norden machen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *