Pikom Nachrichten-Rückblick März 2015

Italienische Geheimdienste warnen vor einer Anschlagsgefahr in Italien
Dschihadistische Kämpfer könnten sich unter Migranten mischen, die aus Libyen nach Süditalien gelangen. Der eskalierte Konflikt könnte zu einer konkreten Drohung werden und sei auch für die Energiesicherheit Italiens problematisch, da ein Teil des Öls aus Libyen stammen. Die neue Generation sei vor allem mit neuen Informatik-Technologien bestens vertraut.

Nicht alle Asylbewerber aus Risikostaaten wurden vom NDB überprüft
Die Überprüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fand weniger häufig statt, als suggeriert. Vor allem Anträge, die einen abschlägigen Bescheid erhalten, aber vorläufig aufgenommen werden, wurden nicht systematisch überprüft, nur ein Bruchteil der Dossiers.

Die Behörden erteilten 65’500 Personen eine B-Bewilligung
EU-Bürger, welche eine langfristige Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhielten. Die Zahl der Auswanderer fehlt noch, sodass die Zuwanderung als ganzes noch aussteht. 2013 waren es 5’000, 2010 noch 13’000 weniger gewesen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verdreht nun Fakten
Ansonst stets auf Genauigkeit und Präzision bedacht, wird die Justizministerin beim Thema Masseneinwanderung plötzlich nachlässig. „Wir müssen der Bevölkerung klar sagen, wo wir hier jeweils stehen“. Die Initianten hätten eine eigenständige Steuerung verlangt, gleichzeitig aber auch explizit betont, dass der bilaterale Weg ganz wichtig sei, alt Bundesrat Christoph Blocher sagte aber genau das Gegenteil: „Die Bilateralen seien völlig überbewertet“. Beim Volk galt sie einst als Ikone für Gerechtigkeit und Konsumentenschutz, heute gilt sie als unnahbar und verschlossen. Selten gibt sie etwas von sich, spontane Aktionen kennt sie kaum. Ein Kuss von EU-Kommissar Juncker wirft sie aus den Bahnen, derart in Rücklage sieht man sie selten. Körperliche Nähe behagt der kühlen Bernerin nicht. Das musste auch CVP-Parteichef Christophe Darbellay erfahren, er wollte sie als Begrüssung auf die Wangen küssen, sie wehrte ab, ich küsse nicht. Wenn Junker küsst, hat der Walliser keine Chance.

Neue Griechische Regierung ringt mit EU um Finanzhilfe
Gespräche der Euro-Finanzminister über die Schuldenprobleme des Landes gingen erfolglos zu Ende, es gab keine gemeinsame, solide Grundlage. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza wollen Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren. Griechenland hat ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das eine weitere Stabilisierung des Staatsbudgets verspricht. Nun kann das hoch verschuldete Griechenland auf weitere Milliardenhilfe der europäischen Partner hoffen. In der griechischen Opposition wird von einer Niederlage gesprochen. Den Schulden zum Trotz, der Ministerpräsident verteilt Geschenke: Er erlässt Zehntausenden von ärmeren Griechen über 76 Milliarden Euro Schulden, sein Vorgänger habe die Reichen geschont und die Kleinen geschröpft. Wer 200 Euro seiner Schulden zurückzahlt, dem wird die Hälfte der Restschuld erlassen.

Europarat besorgt um rassistische und homophobe Gewalt in Griechenland
Öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten „beunruhigende Ausmasse“ angenommen. Es sei ein Klima des Hasses und der Angst geschaffen worden. Betroffen seien vor allem Roma-Kinder in Schulen, Einwanderer und Flüchtlinge, sowie Homosexuelle. Die Regierung habe zu lange nichts unternommen.

Armee soll weiterhin den Schutz ausländischer Botschaften sicherstellen
Der Bundesrat will die so genannten Assistenzdiensteinsätze bis Ende 2018 verlängern, nachher soll dies definitiv zivile Behörden übernehmen.

Vorarlberg’s Landeshauptmann Wallner legt uns den EU-Beitritt nahe
Doch, wir wissen schon selbst, was für unser Land gut ist! – Wie steht sein Land tatsächlich da, das von der EU so stark profitiert: 377’845 Einwohner, 151564 Beschäftigte, Beschäftigungsquote 40,11 Prozent. Schweiz 8,1 Millionen Einwoh-ner, 4’226’500 Beschäftigte, Beschäftigungsquote 52,85 Prozent. Die Wert-schöpfung pro Einwohner beträgt in Vorarlberg gerade mal 38’000 Euro. Grenzgänger: Je 8’000 pendeln täglich in die Schweiz und nach Lichtenstein und gut 1’000 nach Deutschland. In seinem EU-Enthusiasmus übersieht Wallner gewollt, dass jeder vierte Österreicher aus der EU austreten möchte.

EGMR verurteilt Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt die Ausstrahlung eines „Kassensturz-Beitrages vom März 2003“ für rechtens. Ein Versicherungs-broker war mit versteckter Kamera von Journalisten gefilmt worden. Das Zürcher Obergericht verurteile die Journalisten zu bedingten Geldstrafen. Für die Strass-burger Richter wiegt das Interesse der Öffentlichkeit, Informationen über das Vorgehen von Brokern im Versicherungsbereich zu erhalten, schwerer, als der Persönlichkeitsschutz des Brokers. – SRF ist nun in Jubelstimmung!

Neue Nachrichtendienstgesetz soll weniger Sicherheit bringen
Zu dieser Überzeugung gelangen Rechtsexperten. In der Schweiz könnte gesche-hen, was anderswo schon oft geschah: Ein Terrorist steht zwar unter Beobachtung, wird aber nicht an der Tat gehindert. Aus Sicht der Kritiker steigt die Gefahr solcher Pannen mit dem neuen Gesetz, Anpassungen sind noch nötig.

Muslime haben nichts mit Terror zu tun und müssen sich nicht verteidigen
Wir müssen uns nicht rechtfertigen, wir sind keine Terroristen, die Extremisten sind eine klitzekleine Minderheit. Doch Muslime stünden nach den Attentaten in Paris, Kopenhagen, etc. in der Pflicht, die wütende Masse kann so keinen Unterschied erkennen. Eine Hauptgefahr im Westen, religiösen Muslimen sind ihre Gesetze wichtiger, als diejenigen des Landes in dem sie leben. Die Gesinnung in der muslimischen Schweiz, unterstützt von Gutmenschen, bleibt eine Dunkelkammer. Wegschauen und schweigen heisst die Devise von Behörden.

Bürgerbewegung „Rasa“ will Abstimmung Zuwanderung wiederholen
Das Vorhaben der Bürgerbewegung „Raus aus der Sackgasse“ ist demokratisch legal, auch wenn von Clown Dimitri und einem kleinen Kreis von nichtprofessionellen Narren, Euro-Turbos aus Kultur und Wissenschaft, lanciert wurde. Rasa behauptet, das Schweizer Volk sei irregeleitet worden. Sollen nun alle Abstimmungen, wo das Volk irregeleitet wurde, wiederholt werden. Schengen/Dublin: Koste maximal 7 Millionen pro Jahr, in Wahrheit sind es weit über 100 Millionen, Ausländerkriminalität würde umgehend zurück gehen, Flüchtlingsbewerber würden ins Erst-Gesuchsland zurück geschafft.

Gab es in der Schweiz kein Leben vor der Personenfreizügigkeit
Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf zur Masseneinwanderungsinitiative vor und sagen an der Staatssäule der direkten Demokratie. Die EU soll sagen, welche Gesetze sich die Schweiz noch geben darf oder geben muss. Der Bundesrat stellt die Ausführung eines Volksentscheides unter den Vorbehalt ausländischer Zustimmung. Der Bundesrat als oberste ausführende Behörde des Souveräns, diese Zeiten sind scheinbar vorbei. Richter bestimmen, ja sogar fremde Richter bestimmen, Volk und Stände sind nicht mehr oberster Verfassungsgeber. Volk und Kantone sind entmachtet.

Rassismus soll als wissenschaftlich erwiesenes Problem erscheinen
Im Auftrage der Fachstelle für Rassismus des Bundes rechnet Politologe Claude Longchamp vor, jeder vierte Bewohner der Schweiz sei fremdenfeindlich. Damit sich die Faschstelle selbst legitimieren kann, muss Rassismus als Problem erscheinen. Verzweifelt soll Rassismus für EU und UNO dingfest gemacht werden.

Heute fahren jährlich 6’384’670 Fahrzeuge durch den Gotthard
Rund 1,3 Millionen LKW’s fahren im Transit durch die Schweiz, laut Gesetz dürften es aber nur 650’000 sein. Im Klartext müssten 650’000 LKW’s auf die Bahn verladen werden. Auf einen Eisenbahnzug können 20 Vierzig-Tönner verladen werden, also 32’500 zusätzliche Züge. Mit einer Vollsperrung müssten 65’000 Eisenbahnzüge zusätzlich durch den Gotthard rollen. Der Sanierungstunnel ist keine Einmal-Investition und dient vor allem der zukünftigen Sicherheit Kapazitätserweiterung. Nach der Sanierung, etwa 2032 stehen zwei einspurig befahrene, in der Verfassung verankerte Tunnels mit Pannenstreifen, aber ohne Gegenverkehr zur Verfügung. Die Zahl der Unfälle wird sich massiv reduzieren!

Verschiedene Staaten haben den Schutz ihrer jüdischen Gemeinden erhöht
Nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark wird auch der Wegzug von Juden befürchtet. In Frankreich lebt die grösste jüdische Gemeinde Europas, rund 600’000 Menschen. Israel ermuntert seine Leute zur Rückkehr.

Aargau zahlt Nothilfe für 250 Illegale
Der kantonale Sozialdienst betreibt in Oftringen eine Unterkunft mit 50 Plätzen für Ausreisepflichtige und zahlt ihnen Nothilfe von Fr. 7.50 pro Tag. Das Departe-ment Susanne Hochuli rechtfertigt ihre Praxis. Bei einer Polizeikontrolle wurden 13 wegen illegalem Aufenthalt zu Gefängnisstrafen verurteilt, 4 weitere werden angeklagt, alle bleiben aber in der offenen Asylunterkunft, die Gefängnisse seien ausgebucht. Registriert sind nur diejenigen, welche Nothilfe beantragen, viele Ausreisepflichtige tauchen unter, die Dunkelziffer ist wesentlich höher. – Eine weitere Liebesbezeugung der Steuerzahler, Nothilfe für Illegale!

Kanton Bern: Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialempfängern
Die vom Volk gutgeheissene Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP (Erich Hess-Initiative) hat im Bundeshaus eine weitere Hürde genommen. Die Staatspoliti-sche Kommission des Nationalrats sprach sich mit 18 zu 6 Stimmen für die Gewährleistung der bernischen Kantonsverfassung aus und folgt damit dem Bundesrat und der Ständeratskommission. Das letzte Wort hat nun der National- und Ständerat.

Bundesrätliche Neuinterpretationen statt Senkung der Zuwanderung
Die Befürworter einer grenzenlosen und ungesteuerten Zuwanderung schlagen derzeit wild um sich, die unbegrenzte Zuwanderung mit netto jährlich über 80’000 Personen hält an. Der Verfassungstext war stets klar: „Drei Jahre nach Annahme der Initiative gilt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung für sämtliche Ausländerinnen und Ausländer mit Kontingenten und Inländervorrang, das tangierte Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist neu zu verhandeln und entsprechend anzupassen“. – Sollte keine Einigung zustande kommen, muss das Abkommen per Verordnung, etc. angepasst oder gekündigt werden.

Migration: Eine falsche Politik produziert Fremdenhass
Der Bundesrat hat entschieden, im Schnellverfahren 3’000 Syrer als Flüchtlinge aufzunehmen. Sie können ihre Familien nachziehen lassen und dürfen für Immer hier bleiben. Was mit den derzeit hängigen 7’065 weiteren syrischen Asylge-suchen geschieht, bleibt offen. Gemäss Bundesverwaltungsgericht soll bei Syrern Wehrdienstverweigerung als Asylgrund gelten, analog wie bei den Eritreern. Die Schweiz hat eine humanitäre Flüchtlingstradition, darauf ist sie zu Recht stolz. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingspraxis sorgfältig und korrekt gemäss unserer Rechtsordnung gehandhabt wird. Die richtigen Personen sollen Asyl gewährt bekommen. Wenn Zweifel aufkommt, wird Mistrauen, Unmut, ja sogar Fremdenhass produziert. Das Volk hat die Nase langsam voll. Die Verfahren dauern zu lange, Abgelehnte Asylbewerber bleiben trotzdem, Rückschaffung wird verweigert. Bundesrat und linke Gutmenschen diffamieren stark Betroffene Bevölkerungsteile als Fremden-feindlich. Die humanitäre Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung wird mehr als strapaziert. Dem Bundesrat und den Gutmenschen geht es schon lange nicht mehr um die Sache, es geht um die Bewirtschaftung ihres Images zum Wohle der Asylindustrie, Hilfe vor Ort ist weniger Medienwirksam. Die meisten der vorläufig aufgenommenen und der Sans Papier werden für immer hier bleiben und man wird ihnen in Kürze den Schweizer Pass in die Hände drücken. Die Grundlage einer humanitären Flüchtlingspolitik wird mit Gewalt vernichtet!

Islam und die Hilflosigkeit des Westens
Weltweit leben rund 1,8 Milliarden Muslime. In Teilen der muslimischen Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten ein grundlegender Kulturwandel vollzogen, radikale Islamisten greifen nach der Macht, tun sich schwer mit „modernen“ Werten. Muslime verwenden die Scharia als Gesetzesgrundlage, basierend auf dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ und stehen im absoluten Widerspruch zum internationalen Menschenrecht. Die Naivität, mit welcher viele europäische Behörden vorgehen, ist nicht nachvollziehbar. Der gesunde Menschenverstand wurde durch eine „Gutmenschen-Mentalität“ ersetzt. Wie schafft man eine christlich-muslimische Gesellschaft, wenn unsere Gesetze nicht anerkannt werden können? Die Zukunft wird uns die Antwort liefern!

Parlament verweigert korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Der Nationalrat verweigert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, rund 4½ Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Die CVP und FDP haben sich vom mitgetragenen Kompromiss in der ersten Lesung verabschiedet. Der Nationalrat hat sich dem Ständerat angeschlossen und sich entgegen dem von Volk und Ständer im Jahr 2010 klar abgelehnten Gegenentwurf orientiert. Mit der Einführung einer so genannten Härtefallklausel wird jede Ausschaffung verhindert.

Nun muss die Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung sicherstellen
Nun kann das Volk im kommenden Jahr eine Umsetzung seines Entscheides von 2010 endlich sicherstellen. Die Durchsetzungsinitiative ist sofort und direkt anwendbar: Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung, usw.) zu vollziehen, unanhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Entführung, Brandstiftung, usw.).

Rund 450’000 Muslime leben in der Schweiz
Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung hat sich durch Zuwanderungen in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdreifacht, auf rund 5 Prozent. Die zersplitterten muslimischen Gruppen, rund 300 Moscheenvereine, wollen sich organisieren und Landesreligion werden. Schritt für Schritt auf eine Anerkennung hinarbeiten. Der Fahrplan für die Umma ist ehrgeizig: Umsetzung bis 2016.

Menschenverachtendes Business: Für Schlepper sind Menschen eine Ware
Schlepper nutzen die Not der Flüchtlinge aus. Diese Not aber bleibt, auch wenn es keine Schlepper mehr gäbe. Flüchtlinge dürften gar nicht erst den Weg übers Mittelmeer wagen. Das Schlepperwesen ist ein perfekt organisiertes Business. Schlepper vergewaltigen und misshandeln, Schiffe werden aufs Meer hinaus geschickt, auf dass sie auf italienischer Seite gerettet werde. Was muss in den Menschen vorgehen, dass sie sich auf so etwas einlassen?

Juncker will Russland mit europäischer Armee beeindrucken
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. Mit einer solchen könne Europa glaubwürdiger auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder Nachbarsland der Europäischen Union reagieren. Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken.

Sommaruga empfängt Abbas: Anerkennung Palästinas nicht Thema
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Von-Wattenwyl-Haus zu Gesprächen um der gegenseitigen Bemühungen um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder getroffen.

SVP-Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste Recht setzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere frei-heitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage ent-standen, nicht durch Anbindung an internationale Organisationen und ausländi-sche Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden reise mit Visum in die Schweiz ein
Gemäss Sommaruga gibt es keinen Missbrauch: Die meisten der 652 Personen seien 2014 mit einem humanitären Visum eingereist. In EU-Staaten seien rund 40 Prozent mehr Gesuche gestellt worden, der Anteil der Schweiz sei auf dem tiefsten Stand seit Jahren. Zugenommen hätten Gesuche mit tatsächlichem Schutzbedürfnis, es gelte diese Leute aufzunehmen.

Einbrecher verklagt Hausbesitzer beim Europäischen Gerichtshof
Die Frage, was die EU noch mit einem Rechtsstaat zu tun hat, ist für Bürgerinnen und Bürger mehr als berechtigt. Ein Hausbesitzer installiert nach einem Einbruch Überwachungskameras. Tatsächlich wurde wieder eingebrochen und der Täter anhand der Aufnahmen enttarnt. Der Einbrecher stellte eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte fest, weil er ohne Einwilligung gefilmt wurde. Unglaublich, die EU-Richter stellten tatsächlich eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte fest: Täter wurden zu Opfern und Opfer zu Tätern!

Keine Ausschaffung krimineller Ausländer, trotz Durchsetzungsinitiative
Vor über vier Jahren haben Volk und Stände die Ausschaffungs-Initiative angenommen. Nun sind die Vertreter von CVP und FDP auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern eine Kompromisslösung auf der Basis der Durchsetzungs-Initiative. Sie stellen sich zusammen mit den linken Parteien gegen die Umsetzung des Volkswillens und unterstützen die Verhätschelung schwerer krimineller Ausländer.

Bundesrätliche Asylpolitik gegen die Bevölkerung
Der Bundesrat will 3’000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und zudem für Hilfe vor Ort weitere 50 Millionen Franken einsetzen. Die SVP lehnt dies kategorisch ab. Die chaotische Asylpolitik der offenen Tore von Bundesrätin Sommaruga belastet die Bevölkerung zunehmend. Explodierende Kosten und Unterbringungs-probleme prägen den Alltag von Kantonen und Gemeinden. Den Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist vor Ort zu helfen. Mit den vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe kann gezielt und wirkungsvolle Unterstützung sichergestellt werden. Eine Verpflanzung von Flüchtlingen, die nach dem Zufalls- und Willkürprinzip ausgewählt werden, hilft niemandem.

Asylpolitik: Schweiz arbeitet enger mit EU zusammen
Die Räte haben der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) zugestimmt. Das Easo unterstützt Dublin-Staaten, die wegen der Aufnahme von Asylsuchenden unter Druck sind.

Volksentscheide sind umzusetzen, der Bundesrat macht das Gegenteil
Es wird getrickst und getäuscht, gelogen und hinters Licht geführt. Die konkrete Umsetzung der europapolitisch brisanten Zuwanderungsinitiative soll im Parlament erst nach den Wahlen behandelt werden, die Hintertreibung des Volks-entscheides soll nicht vorher sichtbar werden. Wer sich für die sofortige Umsetzung stark macht wird als Feind der menschenrechte diffamiert. Die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels wird von der Zustimmung der EU abhängig gemacht. Für den Bundesrat ist nicht mehr das Volk, sondern Brüssel ausschlaggebend, ein respektieren des Volkswillens wird mit der Einführung eines „Kontingentsystems“ umgangen, wie immer öfters, wird mit Wortmagie ein neuer Verfassungsauftrag heran gezaubert. Der Bundesrat will kein Ärger mit der EU, er dramatisiert und schürt beim Volk Angst vor Ungewissem. 37 Jahre, von 1970 bis 2007 überlebte die Schweiz bestens mit Kontingenten. Doch lieber die Schweiz Schritt für Schritt an die EU verkaufen.

UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte will sich neu ausrichten
Seine Präsenz soll in mehreren Ländern sowie am Hauptsitz in New York ver-stärkt werden, in den letzten Jahren hätte die Nachfrage stark zugenommen. Ressourcen sollen von Genf in sieben Regionalzentren verlegt werden. Das Jahr 2014 endet mit einem Defizit von 33 Millionen Dollar. Für 2015 wurde das Bud-get um 20 Prozent auf 227 Millionen Dollar gesenkt. UNO bezahlt 101 Millionen Dollar, Rest sind freiwillige Beiträge von Regierungen. Schweiz hat das UNO-Menschenrechtskommissariat 2014 mit drei Millionen Dollar unterstützt. Ende 2014 verfügte das Kommissariat über 1’189 Angestellte, davon 695 in Genf.

Quellenbesteuerte Ausländer sind gegenüber Schweizern bevorzugt
Das Schweizer Steuersystem wirkt gerade als Magnet für Grenzgänger und Gasarbeiter. Der Staat treibt die Einkommenssteuer Monat für Monat bei den Arbeitgebern an der Quelle ein, nur 5,5 Prozent des Bruttolohns, unterhalts-pflichtige 1,47 Prozent. Eine Steuererklärung müssen B-Ausländer nur dann aus-füllen, wenn ihr jährlicher Lohn 120’000 Franken oder mehr erreicht, unterhalb ist die Quellensteuer endgültig. Schweizer zahlen wesentlich mehr!

EU will Reisedokumente an der Schengen-Aussengrenze kontrollieren
Bis im Juni sollen von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol Risikoindikatoren definieren, nach denen künftig Reisende kontrolliert werden dürfen, wenn sie nach Europa einreisen. Reisepass oder Identitätskarte bei der Einreise heute unter die Lupe zu nehmen, widerspricht dem Schengener Grenzkodex. Risiko-Indikatoren sollen künftig bei der Kontroll-Selektion helfen.

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