Pikom Nachrichten-Rückblick Februar2015

Dschihadisten eines Schweizer Passes unwürdig
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts wissen, von der Parlamentarischen Initiative von SVP-Präsident Toni Brunner. Er forderte, dass schweizerisch-ausländische Doppelbürger, die extremistische Gewalttaten im Ausland verübten, zwingend das Bürgerrecht aberkannt wird. Er sieht ein grosses Gefahrenpotenzial, wenn Söldner in die Schweiz zurückkehren. Die Aberkennung könnte zur Folge haben, dass diese Person nicht mehr an die Schweiz (als preiswerteste Lösung) ausgeliefert würde.

Massiv verstärkte Sicherheitsmassnahmen auch beim EU-Hauptsitz
Die EU-Kommission hat ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt, nachdem der belgische Terror-Einsatz 13 Verdächtige festgenommen hat, welche in Brüssel Anschläge auf Polizisten geplant hatten. Zwei mutmassliche Terroristen fanden dabei den Tod, dabei wurden Waffen, Handys, Geld, Polizeiuniformen und falsche Papiere beschlagnahmt.

Kanton Zürich: EDU-Kantonsrat Erich Vontobel will Vermummungsverbot
Erich Vontobel (55) arbeitet als Informatikprojektleiter, war von 2000 bis 2005 Kantonalpräsident der Zürcher EDV. Per parlamentarischer Initiative hat er ein generelles Vermummungsverbot eingereicht: Jeder soll sein Gesicht zeigen. Das Vermummungsverbot soll durchgesetzt werden, Demonstranten werden sich gut überlegen, ob sie künftig noch zur Vermummung aufrufen werden.
Natürlich trifft es auch Burka-Trägerinnen, ein Diskriminierung der Frau, sicher aber keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Vermummte Menschen machen sich unkenntlich und umgehen Sicherheitssysteme.
Muslime sollen geachtet und geschätzt werden, sie sind nicht schlechter und nicht besser als andere Menschen. Eine Islamisierung des Abendlandes ist jedoch im Gange. Kritik darf nicht à priori als fremdenfeindlich abgestempelt werden.

Steuerung der Zuwanderung dringender denn je
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung. Der Inländervorrang wird bei anschwellender Arbeitslosigkeit von zentraler Bedeutung. Heuchlerisch verhält sich die SP, sie ist verantwortlich, dass es keinen Inländervorrang mehr gibt und nun fordert sie noch einen Kündigungsschutz ab 50 Jahren, welcher dazu führen wird, dass mit Bestimmtheit keine älteren Menschen mehr eingestellt werden.

Weltwirtschaftsforum Davos (WEF): Poroschenko bricht Besuch vorzeitig ab
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlässt das WEF vorzeitig, da sich die Situation im Osten des Landes verschlimmert habe. Im Kampf gegen pro russische Separatisten wurde eine Teilmobilmachung von zusätzlichen 50’000 Mann angeordnet. Die Ukraine beschuldigt Russland, seine Truppen im Osten des Landes direkt angegriffen zu haben, Russland wies aber Vorwürfe zurück.

Beschwerde allein stehender Somalierin mit 2 Kindern gutgeheissen
Bundesverwaltungsgericht hat Wegweisung mit Mutter und Schwester aufgehoben, das Frauen ohne Familienoberhaupt schutzlos seien.

Bundesrat für erleichtere Einbürgerungen, Integration soll belohnt werden!
In der Schweiz geborene und aufgewachsene Ausländer der dritten Generation sollen sich, gemäss Bundesrat, leichter einbürgern lassen können. Mindestens ein Grosselternteil müsse im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung sein oder gewesen sein. Zudem müsse ein Elternteil in der Schweiz geboren oder vor dem 12. Altersjahr in die Schweiz eingewandert sein. Die erleichterte Einbürge-rung wurde 2004 mit 51,8 Prozent vom Schweizer Volk abgelehnt. Linke Gutmenschen befürworten natürlich den bundesrätlichen Vorschlag. Falls auf die alte Bürgerschaft (Doppelbürger) verzichtet werden müsste, könnte ich mich persönlich auch zu einem JA durchringen!

Anstieg der Asylgesuche 2014 gegenüber Vorjahr um 11 Prozent
Eingegangen sind 23’765 Asylgesuche, in Europa ist die Zahl der registrierten Asylgesuche um 35 Prozent auf rund 600’000 gestiegen. Wichtigstes Herkunftsland Asylsuchender in der Schweiz ist Eritrea mit 6’923 Personen (+170%), Syrien mit 3’819 (+101%) gefolgt von Sri Lanka mit 1’277 (+87%). Die Anerkennungsquote lag bei 26 Prozent.

Sommaruga appelliert fast täglich an Mitgefühl für syrische Flüchtlinge, verschweigt aber, dass aus Eritrea doppelt so viele hier sind
Dies zeigt, wie attraktiv das Schweizer Asylwesen für Migranten aus Gebieten, in denen kein akuter Konflikt herrscht, ist. Mit der Annahme der Asylgesetzrevision von Volk und Ständen, wurde ein klares Zeichen gegen die Aufnahme von so genannten „Wehrdienstverweigerern“ gesetzt, nun sind sie „illegal Ausgereiste“. Einzige Lösung führt über eine Senkung der Attraktivität, über die Fokussierung auf Hilfe vor Ort. Dazu braucht es aber politischen Willen! Die gleiche Sommaruga sagt am WEF in Davos als Bundespräsidentin: Das Ver-ständnis für Migration müsse sich ändern, Migration sei ein Prozess, nicht ein Problem. Migration liege immer im Spannungsfeld zwischen staatlicher Souver-änität und persönlicher Freiheit, wir müssen aufhören Angst zu verbreiten.

Zuwanderungsinitiative umgehend umsetzen, nicht Folgen der Mindestkurs-Aufhebung abwarten
Mag sein, dass die Einwanderung mit der Aufhebung des Mindestkurses vorüber-gehend gedrosselt wird oder Grenzgänger, weil sie 20 Prozent weniger verdienen, das Land verlassen. Auch die geforderten flankierenden Massnahmen der Gewerkschaften um ältere Personen zu schützen, mögen das Bild auf den ersten Blick verschönern. Nein, allein nur die von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung beinhaltet die eigenständige Steuerung und den unbedingten Inländer-Vorrang, den Bundesrat, Mitte-Links-Patreien und Wirt-schaftsverbände mit Blick auf Brüssel nicht umsetzen wollen.

Bundesgerichtsurteile immer kurioser, dafür ganz im Sinne der EU
Eine rumänische Prostituierte arbeitet in einem Erotikclub, sowohl Freier wie Frauen zahlen einen fixen Eintritt, der sie zur freien Benutzung der Infrastruktur (Sauna, Pools, Zimmer) berechtigt. Das Sexgeschäft ist Sache der Prostituierten, der Clubbetreiber „soll nicht“ daran beteiligt sein, sonst würde er als Zuhälter straffällig, lediglich Sozialleistungen, Steuern und Arbeitsbewilligungen gehören zu seinen Pflichten! Also doch Zuhälter? Die Prostituierte wollte im Club als „selbstständig Erwerbende“ arbeiten.Das Bundesgericht hat nun unter Berufung auf den Europäischen Gerichthof (EuGH) entschieden: Eine Prostituierte darf nicht frei anschaffen, sie braucht einen Bewacher, der sie kontrolliert und mitkassiert. Sie sind Angestellte, von wem auch immer. Der Zuhälter wird ihr nun von Amtes wegen zugeordnet. Arbeitsver-träge für Prostituierte wird nun Pflicht!

EU-Pilotprojekt: Aufnahme von 10’000 syrischen Flüchtlingen
Diese sollen nach ihrer Ankunft auf alle europäischen Staaten aufgeteilt werden. Heute gilt das Dublin-System, wonach dasjenige Land für einen Asylsuchenden verantwortlich ist, über das dieser nach Europa eingereist ist. Auch die Schweiz will eine Beteiligung prüfen.

Potenzial der Migrantinnen und Migranten soll besser genutzt werden
Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Menschen sollen im Arbeits-prozess besser integriert werden. Die Kantone investieren am meisten in die Bereiche Sprache und Bildung. Über den Integrationskredit würden jährlich rund 5’000 Sprachförderangebote finanziert, an denen über 100’000 Personen teil-nehmen. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe das Thema zusätzlich Bedeutung gewonnen.

Migration: Muttersprache kommt zu kurz, soll zum Regelunterricht gehören
Migrationskinder besuchen neben der Regelschule auch noch Kurse in ihrer Muttersprache. Die Heimat-Sprache soll zusammen mit ihrer Kultur langfristig in die öffentliche Schule integriert werden. Dies fordert die „Interessen-Gemein-schaft-Erstsprache“ (IGE) in ihrem veröffentlichen Bericht. Auch die Pädagogi-schen Hochschulen sollen diese Weiterbildungsmöglichkeit gratis anbieten. – Was noch alles auf den Steuerzahler zukommt!

Polit-Veranstaltung der „Union Europäischer Türkischer Demokraten“
Rund 2’500 Landsleute jubelten ihrem Premierminister Ahmet Davutoglu zu, während am Bahnhof eine Demonstration seiner Gegner lief. Die Stadtpolizei musste für die verkehrstechnische Abwicklung, die Kantonspolizei für die Sicher-heit ein Grossaufgebot stellen. – Die Zeche übernimmt freundlicherweise der Staat, respektive der liebe Steuerzahler!

Egerkinger Komitee lanciert Vermummungsverbots-Initiative
Das Vermummungsverbot soll in der Bundesverfassung verankert werden, die Textformulierung entspricht einer Initiative, die im Kanton Tessin mit Zweidrittel-Mehrheit angenommen wurde. Die Initiative untersagt die Gesichtsverhüllung in krimineller Absicht als auch für religiös motivierte. In der Schweiz ist die freie Meinungsäusserung ein Grundrecht, das allen hier wohnhaften Menschen zusteht. Freie Meinungsäusserung darf man in einem freien Land mit unverhülltem Gesicht, als freier Mensch, von Angesicht zu Ange-sicht. Im Zeitalter des sich in Europa ausbreitenden Terrorismus ist der Bevölke-rung schon aus Sicherheitserwägungen nicht zuzumuten, vermummten Men-schen zu begegnen. Das Komitee ist überzeugt, dass auch all jene Muslime, die sich glaubwürdig um eine Integration bemühen, diesen Standpunkt teilen.

Schweizer Gefängnisse sind mit Belegungsrate von 115 % überbelegt
Besonders prekär sind die Platzverhältnisse in der Westschweiz und im Tessin. Am Stichtag 2014 waren 6’923 Erwachsene hinter Gittern. 53 Prozent aller Insassen sind verurteilte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug, 27 Prozent befanden sich in Untersuchungshaft und 12 Prozent im vorzeitigen Strafantritt.

Freiburger SVP- Kantonalpartei will Islam-Zentrum an der Uni schliessen
Die SVP lanciert eine Volksinitiative gegen das Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg. Die Kantonsverfassung soll so angepasst werden, dass das bereits existierende Zentrum geschlossen und zudem jede sta-atliche Ausbildung für Imame verunmöglicht wird. Die katholische Tradition der theologischen Fakultät der Universität Freiburg soll gewahrt bleiben. Es wird be-fürchtet, dass der Kanton dereinst die „Ausbildung von Imamen“ anbieten muss.

Christenverfolgung auch mit Entwicklungshilfegelder
Unter dem Deckmantel der Solidarität und der humanitären Tradition leistet die Schweiz jährlich rund drei Milliarden Franken Entwicklungshilfe. In Afrika und dem nahen Osten jagt seit Jahren ein Konflikt den andern. Es ist ein offenes Geheimnis, das sich die ISIS, Hamas, korrupte Herrscher und weitere Inter-essengruppierungen sich mit Geldern der Entwicklungshilfe bereichern, Waffen kaufen und ihre Bevölkerung unterdrücken, statt ihr zu helfen. Eine Eindämmung und den Ausschluss korrupter und grausamer Regime fordert nun eine Initiative.

SVP-Generalsekretariat wegen Rassendiskriminierung angeklagt
Wegen des SVP-Inserates „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“ müssen sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin Silvia Bär wegen Rassendiskriminierung vor Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wirft ihnen vor, sie hätten durch das „Kosovarenschlitzer-Inserat“ vorsätzlich und in Mittäterschaft als Teil der Masseneinwanderungsinitiative gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

Umsetzung Zuwanderungsinitiative: Bundesrat hat längst kapituliert
Der Bundesrat sagt öffentlich: Er wolle die Initiative umsetzen, die mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Verträge aber keinesfalls gefährden. Damit signalisiert er Brüssel, dass er die Initiative gar nicht umsetzen will. Volk und Stände haben aber entschieden, dass die „Zuwanderung eigenständig geregelt werden muss durch jährliche Höchstkontingente und Inländervorrang“. Das „konkrete Nein“ wird wohl erst nach den Wahlen erfolgen. Abstimmungsbeschwerde eingereicht: Sollte das in der Abstimmungskampagne eingesetzte Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ vom höchsten Gericht als rassistisch erachtet werden, wäre die Stimmbevölkerung manipuliert worden, weshalb vorsorglich Abstimmungsbeschwerde eingereicht wurde. Umfrage Meinungsforschungsinstitut GFS Bern: Auch solche schleierhafte Umfragen, 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer hätten sich, falls Initiative nicht mit den Bilateralen vereinbar sei, für die Beibehaltung der Verträge ausgesprochen, sind kaum EU-Verhandlungsfördernd. Jährlich für über 15 Millionen Euro Lobby-Arbeit in Brüssel: Die Auswertung des Transparenz-Registers der EU zeigt: Über 40 Firmen mit Sitz in der Schweiz sind darin erfasst. Spitzenreiter ist der Tabakkonzern Philip Morris Int., der 5,1 Millionen Franken aufwendet, gefolgt von Syngenta und Novartis. Verbänden und Organisationen mit über zwei Millionen Euro. – Zusammen mit den Lobbyisten im Bundeshaus, deren Zahl höher sein soll als die der Parlamentarier, kann kaum eine Zufriedenstellende Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erwartet werden. Fremde Richter: Bislang plädierte der Bundesrat in Zusammenhang mit Streitig-keiten zwischen der Schweiz und der EU für den Europäischen Gerichtshof, der Beschluss datiert als Weihnachtsbotschaft vom 18. Dezember 2013.

Rassendiskriminierungsprozess: „Fall Asylrechtsmissbrauch mit Amtshilfe“
Im Prozess muss der Beschuldigte Zürcher alt Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer sich wegen eines Textes im Internet-Newsletter der Organisation sifa (Sicherheit für alle) vor Bezirksgericht Andelfingen ZH verantworten: Es ging um eine Schlägerei bei der Asylunterkunft Flaach, der Wohngemeinde von Ulrich Schlür. Zwei Gruppen gingen mit Schaufeln, Eispickeln und Spaten, in Anwesenheit von Kleinkindern völlig ohne Rücksicht, aufs brutalste aufeinander los. Auf der Gemeinde hätte man ihm gesagt, die Schläger wären Staatenlose, es waren aber vorläufig aufgenommene Palästinenser. Schlüer im Gerichtssaal: Palästinenser seien in ihrem autonomen Gebiet keineswegs verfolgt, hätten keinen Anspruch auf Aufnahme. Sie einfach von Behörden als staatenlos zu bezeichnen, sei anmassend. Ohnehin passe es nicht zusammen, jemand als staatenlos zu bezeichnen, ihn aber gleichzeitig aufzunehmen, weil er in seinem Land gefährdet sei. Im Übrigen hätten generell Leute, die sich derart kriminell verhielten, in der Schweiz nichts verloren. Das Bezirksgericht hat Ulrich Schlüer von Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen, der umstrittene Text bezog sich nicht auf eine Völkergruppe, sondern konkret auf die Schlägergruppe.

Personenfreizügigkeit: Kuss, aber keine Aufweichung der Fronten
Obwohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junkers Kuss zur Begrüssung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga als Zeichen von Tauwetter hätte gedeutet werden können, kann kaum von einer Annäherung der Fronten in Sache Personenfreizügigkeit und Zuwanderungsinitiative berichtet werden. Die bestehenden Differenzen zwischen der EU und der Schweiz betreffend Umsetzung verbreiten wenig Hoffnung, doch es wird immer noch diskutiert, eine leichte Modifikation scheint nicht unmöglich. Das Schweizer Volk wird wohl entscheiden müssen, ob es am Zuwanderungsstopp festhalten oder die Personenfreizügigkeit mit allfälligen Folgen opfern will.

Auch Personenfreizügigkeit kennt Grenzen, keine Garantie für Bleiberecht auf unbestimmte Zeit ohne Job
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 40-jährigen Deutschen abgewiesen, der 2006 in die Schweiz gekommen war, 2008 bis 2010 Arbeitslosengelder erhielt, im 2011 war die Verlängerung seiner Arbeitsbewilligung fällig, was ohne Stelle vom Kanton Solothurn abgelehnt wurde. Die Bundesrichter kamen zum Schluss, EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz einer Arbeit nachgehen, bekommen währen fünf Jahren eine Arbeitsbewilligung. Wenn sie nach Ablauf dieser Zeit seit mehr als zwölf Jahren arbeitslos sind, darf die Aufenthaltsbewilligung noch um ein Jahr verlängert werden, sofern wieder ein Job vorhanden oder in Aussicht steht. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr ein Projekt gestartet, das jede Inanspruchnahme von Sozialhilfe von arbeitslosen EU-Bürgern ablehnt und soll auch für alle Familienangehörigen gelten.

30 Monate teilbedingt für Sozialhilfebetrug von 270’000 Franken
Ein 70-jähriger polnisch-schweizerische Doppelbürger wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs vom Bezirksgericht Zürich verurteilt, neun Monate muss er absitzen. Er besass mehrere Eigentumswohnungen und ein Haus in Polen, auf einem Schweizer Konto 120’000 Franken und Wertschriften von 53’000 Franken. Ein Scheidungsurteil hat ihn aufgedeckt. Er muss das Geld zurück zahlen.

Einbürgerungswelle 2014 in Aargauer Gemeinden
Den Höchststand erreicht die Gemeinde Wohlen mit rund 15’000 Einwohnern: 84 Gesuche mit 129 Ausländer, gefolgt von Wettingen mit 20’300 Einwohnern mit 60 Gesuchen für 93 Personen. Spreitenbach, deren Ausländeranteil bereits 51,3% beträgt, verzeichnet 53 Gesuche mit 102 Personen, Rheinfelden 53 Gesuche mit 90 Personen, Baden 37 Gesuche mit 98 Personen, Aarau 35 Gesuche für 64 Personen. Irgendwann werden Eidgenossen bei Abstimmungen vermutlich überstimmt, es sei den, man wird zur Teilnahme gezwungen, also der „Stimmenzwang“ wird wieder eingeführt.

Fleissigen bleibt unter dem Strich weniger als den Arbeitsmuffeln
Würde man der ökonomischen Vernunft folgen, müssten viele ihre Stelle kündi-gen und sich beim Sozialamt melden. Ein „Alarmruf von links“ einer Studie „über Einkommen nach staatlicher Umverteilung“ zeigt: Eine durchschnittliche Familie mit einem Arbeitseinkommen von 12’500 Franken pro Jahr hat höhere Einkünfte als eine Familie mit einem Jahreslohn von 100’500 Franken. Fakt: Eltern, die in Teilzeit oder gar nicht arbeiten, werden mit staatlichen Zuschüssen und Sachleistungen aller Art subventioniert, während die Fleissigen mit Steuern und Abgaben derart geschröpft werden, dass ihnen unter dem Strich weniger bleibt als dem Arbeitsmuffel. Die Erkenntnis ist an sich nicht neu, dennoch soll mit der Ankündigung eines Reformprozesses der Skos vermutlich die Leistungen zu Gunsten der Arbeitsmuffeln noch verbessert werden. – Bald wird aber die falsche Politik des wuchernden Sozialstaates ihre verheerende Wirkung entfalten.

Mit Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wünscht Volk mehr EU-Abstand
Über ein Jahr ist es her, dass das Volk mit dem Ja auf Distanz zur EU ging. Damit in „Fragen der schweizerischen Souveränität allseits Klarheit herrscht“ stimmte der Bundesrat einer Motion zu, welche die Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates festhält: Bundesrat müsse der EU erklären, dass die Schweiz ihr nicht angehöre und auch nicht beitreten wolle und dass die Schweiz keine Verträge abschliesse, welche ihre Souveränität einschränken. Obwohl Parlament und Volk die Unabhängigkeit wahren wollen, sucht der Bundesrat wieder eine Annäherung, mit einem Rahmenabkommen will er gar die Bilateralen weiterentwickeln und die Schweiz der EU sogar unterwerfen. Die „Classe polituque“ setzt auf die Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“, welche die sperrigen Artikel 121a der Zuwanderungsinitiative in der Bundesverfassung wieder streichen will. Im Bundesrat liegen Vorstösse weit über der Umsetzung.

Schweizer-Vertreterin Helen Keller am Europäischen Gerichtshof Strassburg
Der SVP fehle es nach ihrer Meinung an „Bewusstsein für die internationale Ebene“, wer die mangelnde Gewaltenteilung kritisiert, verstehe nichts von internationalem Recht, schon der Hinweis, dass Richter „beispielsweise aus dem Balkan stammen“, sei eine „rassistische Diffamierung“. Strassburg wache „als Quasiverfassungsgericht“ über unsere Grundrechte, weil in der Schweiz ein solches Gericht fehle. In der Schweiz setzen nicht Richter das Recht, sondern die Parlamente und in letzter Instanz der Souverän, das Volk.

Tessin, Hauptopfer der ausser Kontrolle geratenen Personenfreizügigkeit
Seit Jahren wird der Kanton von Grenzgängern überschwemmt. Seit Jahren erfahren Tessiner auf dem einheimischen Arbeitsmarkt eigentliche Diskriminierung gegenüber Grenzgängern aus Italien, wo die Lebenskosten viel tiefer sind. Die Euro-Abwertung um rund 15 Prozent hat Schweizer Löhne nochmals attraktiver gemacht. Es gibt nur eine Schutzmassnahme, die Initiative gegen die Masseneinwanderung mit Inländer-Vorrang an Arbeitsplätzen, deren Umsetzung der nach Brüssel schielende Bundesrat hintertreibt, ohne wenn und aber, sofort in Kraft zu setzen. Die Regeln der Demokratie sind endlich zu respektieren.

Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität 2014 mit neuem Rekord
Die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalte stieg um 19 Prozent auf 14’265 Personen, 6347 Personen (Vorjahr 5339) stellten ein Asylgesuch. Schlepperkriminalität verzeichnete 384 (211) fälle. Der Grenzwachtkorps (GWK) fasste auch mehr ausgeschriebene Personen, nämlich 18’482 (16’741), davon hatten 3’566 (5’771) ein Einreiseverbot. In 2’730 (+15%) Fällen wurden Waffen beschlagnahmt. Auch bei den Betäubungsmitteln verzeichnete der GWK eine markante Zunahme: Heroin 76 (40) Kilogramm, Kokain 58 (90) Kilogramm, psychoaktive Pillen (LSD, Ecstasy, etc.) 10’725 (5’309) Stück. Gefälschte Markenartikel 32’317 (41’020).

Menschenrechte JA, Pseudo-Menschenrechte NEIN
Die Schweiz hat die Menschenrechte als hohes Schweizerisches Gut seit 1848 in der Bundesverfassung verankert, weit bevor die Menschenrechtskonvention unterschrieben wurde. Im laufe der Zeit wurden die Bestimmungen von weltfremden ausländischen Theoretikern erweitert (Recht auf Hausbesetzung, Recht auf Wohnung, Familiennachzug, Streikrecht, Ausschaffungsverbot, Existenzminimum, Geschlechtsumwandlung, etc.). Nun spricht man von Völkerrecht. Die Gegner unserer direkten Demokratie versuchen nun mit höherem Recht, internationalem Recht, den Bürger mundtot zu machen, den Souverän auszu-schalten. Fremde Richter, internationale Richter, mit fremden „so genannten“ Gesetzen, Pseudo-Völker- und –Menschenrechtsgesetze sollen dies nun schaffen. Eines unseren wichtigsten Menschenrecht ist das Stimmrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche ihren Willen gegenüber Regierung und Parlament durchsetzen können. Wenn das Bundesgericht nicht mehr dem durch Volk und Parlament erlassene schweizerischen Recht folgt, sondern Europäischen Gerichtshöfen nachpredigt, so vernichtet es das wichtigste Menschenrecht, nämlich das Stimmrecht. Das Volk entscheidet weitsichtig und muss sich nicht um seine Wiederwahl sorgen. Die SVP meint es ernst mit den Menschenrechten, lanciert in den kommenden Wochen die Volksinitiative „Schweizer Recht, statt fremde Richter“. Mit Ihrem JA sichern sie sich auch für die Zukunft Ihr verfassungsmässiges Stimm- und Wahlrecht, den Erhalt unserer direkten Demokratie und unsere Freiheit.

UNO-Flüchtlingshilfswerk: Flüchtlingskrise bedroht globale Sicherheit
UNO-Hochkommissar Antonio Guterres für Flüchtlinge warnte an der Münchner Sicherheitskonferenz der Staatengemeinschaft vor dem Gefahrenpotenzial der weltweiten Flüchtlingskrise. Die dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei eine Bedrohung für den globalen Frieden, das Ausmass habe den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht, wir hätten eine chaotische Welt. Er rief zu mehr Unterstützung für humanitäre Organisationen auf.

Erster Migrantenkongress in Bern: Gleiche Rechte für alle!
Teilnehmer und Organisationen fordern den Erhalt der Personenfreizügigkeit. Den diskriminierenden Einwanderungskontingenten und einem neuen Saisonnierstatut wurde eine deutliche Abfuhr erteilt. Alle Migranten in der Schweiz sollen gleiche Voraissetzungen wie Schweizer auf dem Arbeitsmarkt geniessen und das Recht auf Familiennachzug haben. In einer Resolution wurde zudem die Regularisierung des Aufenthaltssatuts aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers, Erhöhung der Anzahl Bewilligungen für Arbeitnehmende aus Drittstaaten und ein Ausschaffungsverbot für in der Schweiz geborene gefordert. Weiter wurde die rasche Aufnahme von 100’000 Flüchtlinge aus Syrien verlangt. Eine Koordinationsgruppe wurde mit der Verwirklichung beauftragt. Eingeladen hatten: Gewerkschaft Unia, Organisation Second@s sowie Federazione Colonie Libere Italiane. – Ob die Schweizerische Eidgenossenschaft, respektive deren Steuerzahler, all diese Forderungen auch verkraften werden?

„Club Helvétique“ will sich neu auch für den EU- und Euro-Beitritt einsetzen
Bisher bekannt für Diskussionen um unsere direkte Demokratie, will nun mit einem ökonomischen Positionspapier von Mitglied Marco Curti einen EU- und Euro-Beitritt lancieren. Der Intellektuellenorganisation gehören Zürichs Alt-Stadtpräsident Josef Estermann, SP-Nationalrat Andi Gross, Soziologieprofessoren Ueli Mäder und Kurt Imhof, Historiker Georg Kreis, Alt-Bundesgerichts-präsident Giusep Nay und SRG-Direktor Roger de Weck an. Gemäss Positionspapier lohne es sich nicht, einen unberechenbare eigene Währung zu führen, es sei nicht Aufgabe der Schweiz, den internationalen Kapitalströmen einen sicheren Hafen zu bieten, es sei Zeit an einer zukunftsgerichteten Stratege mit EU-Beitritt.

Nicht Drittstaat, nein, Schweiz bleibt der Prügelknaben der EU
Will die Schweiz am europäischen Strommarkt teilnehmen, muss sie bis Ende Juni fremde Richter akzeptieren und dies für alle bisherigen rund 120 Verträge. Die harte Linie der EU über fremde Richter wird wohl zu Ende geführt und mit Bestimmtheit erst recht für die Zukunft weitergeführt. Die EU bestimmt und wir haben dies gefälligst ohne zu murren und im blinden Gehorsam auszuführen. Eine zukünftige Weichenstellung gegen die Eidgenossenschaft steht bevor: „Unsere Schweiz ist ein liberaler Staat mit umfassenden Freiheits- und Volksrechten, aussenpolitisch neutral, nach innen föderalistisch ausgerichtet“, ein Grossteil unserer Staatssäulen „Unabhängigkeit, Föderalismus, direkte Demokratie, immerwährende bewaffnete Neutralität und Subsidiarität“ gehören zum Grossteil der Vergangenheit an. Das bisherige Weltgeschehen hat seit jeher aufgezeigt und beweisen dies heute noch täglich: Wie mächtiger ein Staatengebilde, desto grösser die Unterdrückung und damit desto kleiner die Daseinsberechtigung von kleinen Staaten. Der Bundesbrief und Teile unserer Verfassung sind Makulatur! Die rund 160 Drittstaaten haben es alle ausnahmslos besser, als die unter EU-Joch stehende Schweiz mit ihren verknüpften bilateralen Verordnungen.

EU-Gerichtshof weigert sich, sich einem anderen Gericht zu unterstellen
Eidgenossen Achtung
: Überraschendes Urteil des obersten Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die höchsten EU-Richter lehnen den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, dies obwohl sämtliche Mitgliedstaaten der EU selber Teil der EMRK sind und alle relevanten politischen Organe der EU den Beitritt befürworten. Der EuGH weigert sich also, sich in Menschenrechtsfragen der Gerichtsbarkeit eines anderen Gerichts, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zu unterstellen, eine Einbusse von Entscheidungsmacht kommt für sie nicht in Frage. Was für den Europäischen Gerichtshof rechtens ist, gilt auch erst Recht für den Drittstaat Schweiz: Die Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremden Richtern“ wird immer zwingender, bei uns geht es aber um die Rettung unseres gesamten Staatsgebildes, unsere direkte Demokratie, unsere Freiheit, unserer Schweiz!

Im 4. Quartal 2014 waren 5,008 Millionen Personen erwärbstätig
Das sind 2,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen stieg um 3,2 Prozent, jene der Männer lediglich um 1,4 Prozent. Total standen 1,5 Millionen ausländische Arbeitskräfte 3,508 Millionen schweizerische gegenüber. Die Jugendarbeitslosigkeit verringerte sich von 8,3 auf 6,2 Prozent.

Umsetzung Zuwanderungsinitiative: Bundesrat betreibt Scheinaktivismus: Alle Bundesräte vertreten eigene Vorstellungen
Erstaunliche Uneinigkeit in der Europapolitik, Blick sprach von „innenpolitischem Vertrauensbruch“ und von „sieben Leichtmatrosen ohne Kapitän“. Verneblungskünstler Didier Burkhalter tut alles, um der EU zu gefallen. FDP und SP wollen das Thema erst nach den Wahlen ernsthaft angehen. Bundesrat möchte Höchstzahlen und Kontingente selber festlegen, Kantone sollen die Verteilung ausknobeln, Arbeitskräfte mit tiefer Wertschöpfung und Asylsuchende sollen ausgeklammert werden. Burkhalter sucht eine Lösung über Institutionelle Fragen über den Europäischen Gerichtshof. CVP-Bundesrätin Leuthard verhandelt über ein Stromabkommen und favorisiert den Efta-Gerichtshof. Folgen: Die reiche Schweiz wird von den EU-Spitzen von Mal zu Mal wie ein Schulbube vorgeführt, während Vertreter des abgewirtschafteten Griechenland scheinbar überall sofort Zutritt bekommen.

Deutliche Zunahme der Sozialfälle, Anstieg um bis zu 11 Prozent
Ausgesteuerte und Flüchtlinge sorgen für markante Zunahme. Sozialämter rechnen in den kommenden Jahren mit steigenden Kosten, besonders für Generationen 50+ sei der Ausstieg aus der Sozialhilfe kaum mehr möglich. Die stärkste Zunahme verzeichnet 2014 Liestal mit 11 Prozent, gefolgt von Chur und Wohlen mit 10 Prozent. Im 2013 haben rund 20’600 Personen im Flüchtlingsbereich Sozialhilfe erhalten, 82 Prozent aller Flüchtlinge. Im Durchschnitt erhielt ein Ein-Personen-Haushalt 1’800 Franken, Alleinerziehende 3’100 Franken und Paare mit Kindern 3’600 Franken.

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