Pikom Nachrichten-Rückblick Januar 2015

Avenir Suisse will Milizsystem stärken und Gemeindepersonal rekrutieren
Viele Gemeinden in der Schweiz haben Mühe, genügend politisches Personal zu finden. Angesichts dieser Schwierigkeiten regt die Denkfabrik Avenir Suisse an, das Milizsystem mit einem „Bürgerdienst für alle“ zu beleben. Dieser wäre für Frauen, Männer und niedergelassene Ausländer obligatorisch. Demnach könnte die Dienstpflicht wahlweise in der Armee, in einem Schutzdienst oder in einer zivilen Tätigkeit absolviert werden, wobei der Dienst in der Armee ausschliesslich für Schweizer Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bliebe.

Charli Hebdo: „Es wurden Helden rekrutiert und sie haben gehandelt“
Eine Woche nach dem Angriff auf die französische Satire-Wochenzeitung hat sich Al-Kaida in Jemen zum Angriff bekannt. Normalerweise erscheint „Charli Hebdo“ in einer Auflage von 60’000 Exemplaren, nun wurden 5 Millionen Exemplare auch in englisch, arabisch und weiteren Sprachen gedruckt. Das Titelbild zeigt erneut eine Mohammed-Zeichnung. Arabische Staaten sprechen erneut von einem Missbrauch der Pressefreiheit, der für Muslime inakzeptabel sei.

18-järiger Iraner rast mit 135 km/h, statt Tempo 60 km/h
Wohnt und aufgewachsen in der Region Baden, seinen Führerausweis besass er erst seit Oktober. Dieser wurde ihm entzogen, die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung und beschlagnahmte das Auto. Es droht eine Freiheitsstrafe bis vier Jahre und er müsste gemäss Gesetz wohl ausgewiesen werden. Doch das durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens wird dies zu verhindern wissen.

Migrationspolitik auf dem Prüfstand, Hilfe vor Ort statt Willkür
Die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskontingenten wäre der Falsche weg. Mit Hilfe vor Ort kann mit vorhandenen Mitteln aus der Entwicklungshilfe gezielte Unterstützung geboten werden. Kantone und Gemeinden leiden bereits unter stetig zunehmenden Asyllasten. Auch die Eingliederung hat versagt.

Bundesrat hat den Aussenpolitik-Bericht 2014 verabschiedet
Das Jahr sei von Beginn des OSZE-Vorsitz von Bundesrat Didier Burkhalter von der Ukraine-Krise geprägt gewesen. Daneben habe das JA zur Masseneinwanderungsinitiative die Aussenpolitik beeinflusst. Das internationale Bewusstsein mit verantwortungsbewusster und glaubwürdiger Aussenpolitik konnte verschärft werden. Die Gestaltung stabiler Beziehungen zur EU sei Kernaufgabe geblieben.

Verfassungsauftrag konsequent umsetzen
Vorgaben der Verfassung zur Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sind klar. Kontingente und Inländervorrang sollen konsequent auf gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden, Fehlanreize und Missbräuche sind zu beseitigen.

Straffälliger, illegal anwesender Ägypter spielt Katz und Maus mit Behörden
Der Aufenthalt wurde ihm mit Bundesgerichtsurteil vom 5. Juni 2012 aberkannt. Seither führt der am 8. Juli 2012 an seinem Wohnort abgemeldete aus dem Untergrund mehrere Prozesse: Widerruf Aufenthaltsbewilligung, zivilrechtliches Scheidungsverfahren, Strafverfahren wegen Drohung, Missbrauchs und ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Er beschäftigte ein halbes Dutzend Anwälte, darunter auch Nationalrat Daniel Vischer (Grüne), Stundenansatz für Pflichtverteidiger Platz Chur Fr. 200.-. Er nimmt die so genannte unentgeltlichen Rechtspflege (den Steuerzahler) in Anspruch. Der Ägypter, von Gratisanwälten beraten, obwohl seit Jahren in der Schweiz lebend mit Dolmetscher, tanzt den Behörden schon seit Jahren für 100’000 von Steuerfranken auf der Nase herum. Geht seelenruhig als Untergetauchter durch die Stadt Chur spazieren, ein Strafbefehl vom 8. April 2014 konnte ihm aber dennoch nicht zugestellt werden.
Die Gefahr besteht, dass solche Fälle künftig zunehmen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) will die Gratisrechtsberatung für Asylbewerber ausbauen und für Rekurs- und Wiedererwägungsverfahren Tür und Tor öffnen.

Muslime: Radikale Minderheiten stellen Nährboden für Anschläge
Eine solche Szene existiert auch in der Schweiz und kann ihre Hassbotschaft unter Berufung auf den Koran ungestört verbreiten. Die Schweiz als neutrales Land gehört nicht zur operierenden Antiterrorallianz, dennoch sind hierzulande eine grosse Zahl ausländischer Vertretungen, internationalen Organisationen und Einrichtungen vorhanden. Sicherheitslücken in unseren Gesetzen zur stärkeren Überwachung von offenkundigen, gewaltbereiten Salafisten und Dschihad-Sympathisanten ist eine mögliche Gefahr. Statt die 450’000 in der Schweiz lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen, müssten solche Leute besser überwacht werden können. Gesetze müssten dringest angepasst werden.

Schweiz kapituliert nicht nur vor der EU, auch vor dem schwachen Euro
Der Euro-Mindestkurs hat 2011 eine Rezession verhindert und das Wachstum der vergangenen Jahre ermöglicht. Völlig unerwartet hat die Nationalbank nun den Mindestkurs aufgegeben, der Franken wertete sich mehr als zehn Prozent auf. Die Wettbewerbsfähigkeit wird geschwächt, die Exportindustrie und Tourismusbranche wird leiden, es droht ein Jobabbau. Wir werden sehen, ob die Rezession einfach um drei Jahre verzögert wurde. – SVP-Nationalrat Luzi Stamm: „Ein gewaltiges, historisches Zeichen für die Unabhängigkeit!“.

Ausschaffung light, Umschwenkung auf weichere Linie des Ständerats
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will nun die Ausschaffungsinitiative ebenfalls mit einer Härtefallklausel umsetzen und empfiehlt dem Nationalrat, sich dem Vorschlag der kleinen Kammer anzuschliessen. Unter die Härtefallklausel würden gemäss Kommission maximal fünf Prozent fallen: Man merke sich, eine Ausnahme trifft immer eine Minderheit, sonst wäre es ja keine Ausnahme! Zudem hat der Ständerat den Deliktskatalog konsequent nur auf Verbrechen beschränkt mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren.
Das Referendum zur Ausschaffungsinitiative soll vor der Abstimmung abgewartet werden, bevor die Durchsetzungsinitiative, die weit über die Ausschaffungsinitiative hinausgeht, zur Abstimmung gelangt. Fristverlängerung ist angesagt, die Abstimmung wird wohl erst im Februar 2016 durchgeführt werden.
Wie im Ständerat, sind die Vertreter von CVP und FDP nun auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern damit eine wirksame Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Damit werden kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft. Das Volk wird wohl mit der Umsetzungsinitiative das letzte Wort haben.

16-jährige Schülerin begann 2013 das Kopftuch (Hijab) zu tragen
Für den Schulrat St. Margerethem SG bedeuten das Tragen eines Kopftuches „ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islam“ und damit ein Integrationshindernis. Das öffentliche Interesse an der Integration sei höher zu gewichten als „ein zur Schau stellen religiöser Symbole“. Das verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit sei selbstverständlich ein wertvolles Gut, das es zu respektieren gelte. Nun muss das Bundesgericht entscheiden.

Immer mehr Zweifel an Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Nach der deutlichen Absage an die Ecopop-Initiative betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Das Resultat vom 9. Februar wird nicht in Frage gestellt. An diesem denkwürdigen Abstimmungssonntag haben die Stimmbürger die selbstständige Steuerung der Einwanderung, die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten sowie den Inländervorrang am Arbeitsplatz beschlossen.
Doch immer mehr ist grosse Skepsis angebracht, vieles deutet darauf hin, der Bundesrat will an der Personenfreizügigkeit festhalten, dies obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist. „Schweizer raus, Asylbewerber rein“ wird wohl zur Tradition.

Aus Asylbewerbern werden Sozialhilfebezüger
Schon jetzt müssen Gemeinden Millionen Franken Steuergelder für aufgenommene Flüchtlinge bereitstellen. Weil das Asylabkommen mit der EU und insbesondere mit Italien nicht mehr funktioniert, verschärft sich die Situation dramatisch. Wenn nichts unternommen wird, gehen Gemeinden Bankrott. Ende 2013 betrug die Erwerbsquote von Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung lediglich 13,6 Prozent. An der Spitze der Sozialhilfebezüger liegt Eritrea mit 91,4 Prozenz, rund 10’000 Eritreer befinden sich momentan im Asylprozess.

Euro-Krise: Das dicke Ende kommt noch
Die Finanzkrise hat man beruhigt durch viel Geld aus den Druckerpressen und durch Garantien der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber privaten Investoren. Das politische Projekt wird scheitern, wenn man die Möglichkeit eines Austritts nicht zulässt, man wird diesen Ländern dauernd unter die Arme greifen müssen. Das mündet in einen Konflikt zwischen wachsenden Rettungsmüdigkeit der Nordländer und politischem Widerstand der Südländer.

Den Schwächsten unter den Flüchtlingen sollten die Kirchen Schutz bieten
In Lausanne haben Demonstranten die Kirche St-Laurent besetzt: Viele Asyl-suchende würden in der Schweiz Weihnachten in Angst vor einer Ausschaffung verbringen. Die Gruppe verlangt, dass Ausschaffungen nach Italien ausgesetzt werden, welche im Lichte des neusten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte neu bewertet werden müssen.

Schweizweites Vermummungsverbot nicht Burka-Verbot
Gemäss einer Umfrage habe sich eine Mehrheit von 62 Prozent für ein nationales Verbot des Ganzkörperschleiers ausgesprochen. Doch ein eigentliches Burka-Verbot scheint mir der falsche Ansatz. Gefordert wird ein generelles Vermum-mungsverbot, das es aber auch Durchzusetzen gilt, in dem die Gesichtsver-schleierung automatisch enthalten wäre.

Proteste gegen die islamkritische Pegida-Bewegung in Deutschland
In Dresden konnte Pegida mit 17’500 Demonstranten erneut einen Zuwachs verzeichnen, es gab aber auch eine Gegendemonstration mit 4’500 Menschen. Es wurde von beiden Seiten in verschiedenen Städten demonstriert.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte auf einer Gegenveran-staltung: Bei uns ist Platz für Menschen verschiedener Hautfarben, Herkunft oder Muttersprache. Wir haben Platz für alle Religionen und Gläubige: Für die, die Freitags in die Moschee, Samstags in die Synagoge, Sonntags in die Kirche gehen, oder auch einfach daheim bleiben wollen.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte angesichts der Bewegung einen neuen „Aufstand der Anständigen“. So etwas wie im Jahre 2000, nach dem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge, mit 200’000 Personen, könnte wieder die richtige Antwort sein.

Zum Jahreswechsel leben 7,3 Milliarden Menschen auf der Erde
Die Zunahme in 2014 betrug rund 80 Millionen Menschen, jede Sekunde wächst die Weltbevölkerung um durchschnittlich 2,6 Erdenbürger und dies, obwohl Familienplanung ein Menschenrecht sein soll. Wenn jeder Mensch frei entschei-den könnte, gäbe es rund 70 Prozent weniger ungewollte Schwangerschaften.

Weihnachten: Papst gedenkt an verfolgte und bedürftige Menschen
Der 78-jährige Argentinier verurteilte insbesondere die Verfolgung von ethni-schen und religiösen Gruppen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die grausames erleiden müssen. Er geisselte auch im Besonderen die Gewalt in der Ukraine und Nigeria sowie die weiteren afrikanischen Krisengebiete in Afrika. Im Weiteren forderte er besseren Schutz von Kindern, die in den Krisengebieten besonders zu leiden hätten. Zu viele seien weltweit Opfer von Gewalt geworden. Der Herr möge Frieden schenken und die Anstrengungen derer unterstützen, die sich tatkräftig für einen Dialog einsetzen.

Ausländer in der Schweiz würden SP (28,5 %) und Grüne (17,8 %) wählen
14,5 % würden SVP wählen, vor allem Zuwanderer aus ehemals kommunisti-schen Ländern. 13,9 % würden FDP und 9 % würden CVP wählen. Das zeigt eine Untersuchung von Andreas Ladner, Professor an der Universität Lausanne. Man wünscht sich mehr Umweltschutz, aber vor allem „noch“ höhere Sozialleistungen, „dafür“ eine schwächere Armee.

Schweizer Islamhasser rufen zum Anzünden von Moscheen auf
Die in Deutschlandaktive islamfeindliche Bewegung Pegida findet auch in der Schweiz Anhänger, selbst ohne jede Anonymität rufen Aktivisten auf Facebook zu Gewalttaten auf. Anfangs Dezember 2014 wurde das muslimische Kulturzentrum des Islamisch-Albanischen Kulturvereins in Flums SG mit Molotowcocktails in Brand gesetzt, in Schweden wurde über die Weihnachtstage ein Brandanschlag verübt, dabei wurden mehrere Personen verletzt. Ein Vorgehen, das bestimmt keine Probleme löst, aber mit Sicherheit neue schafft, friedliches Zusammen-leben ist gefragt, Menschen als Menschen zu begegnen.

Migranten kommen zu hunderten in führungslosen Frachtern
Das Phänomen der „Geisterschiffe“, die ohne Besatzung und voll gepfercht mit bis zu 800 Flüchtlingen ihrem Schicksal in Viehfrachtern überlassen werden, zeigt einen neuen Grad der Grausamkeit. Das Multimillionengeschäft „Flüchtlings-schlepperbanden“ muss scheinbar auch im Winter florieren. Dank den hohen Preisen, 5’000 bis 8’000 Dollar pro Person, werden die alten Frachter mit Autopilot programmiert und von den mehr als kriminellen Schleppern verlassen. Im vergangenen Jahr gelangten rund 170’000 illegale Einwanderer auf dies Art an die italienische Küste, meist aus Syrien und Eritrea.

Economiesuisse plädiert für Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit
Präsident Heinz Karrer des Wirtschaftsdachverbandes macht den Vorschlag, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Schutzklausel auszuhan-deln, welche vorübergehend in Kraft treten würde, ohne am Grundsatz des freien Personenverkehrs zu rütteln. Unterhalb der ausgehandelten Grenze würde die Personenfreizügigkeit weiterhin gelten.

Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende massiv senken
SVP-Präsident Toni Brunner fordert zudem, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nur noch Sozialhilfe bekommen, wenn sie arbeiten. Nach dem Asylentscheid sollen sie sofort eine Stelle suchen müssen, Sozialhilfe-zuschüsse soll nur erhalten, wer zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers arbeitet. Zudem soll vermehrt Hilfe vor Ort geleistet werden, was günstiger wäre, als hier die Asylindustrie zu finanzieren.

Grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli fordert 100’000 Flüchtlinge
In einem offenen Brief fordert er den Bundesrat auf, 100’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin fordert grosszügigere Kontin-gente, es sollen 5’000 Flüchtlinge direkt vor Ort abgeholt werden. Im 2013 hat sich die Schweiz bereits verpflichtet, 500 besonders verletzliche Personen aufzu-nehmen und im 2015 sollen weitere 290 Personen aufgenommen werden. Ebenfalls im September 2013 wurde für 5’000 Visaerleichterungen für syrische staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz erlassen, 4’650 Visa sind erteilt, knapp 4’000 sind bereits eingetroffen und davon haben beinahe 3’000 bereits ein Asylgesuch eingereicht. Im März 2011 wurden 128 Millionen Franken bereitge-stellt, 40 Schulen saniert, über 2’800 libanesische Gastfamilien haben 18’000 syrische Flüchtlinge aufgenommen und erhielten Bargeldzahlungen vom Bund. Im 2015 will die Deza ihre Anstrengungen verstärken, rund 15 Experten sind vor Ort und sollen landwirtschaftliche Projekte unterstützen.

Christenverfolgung hat sich gemäss Weltverfolgungsindex weiter verstärkt
Unterdrückung, Arbeitslager, Misshandlungen: In keinem Staat werden Christen so stark verfolgt wie in Nordkorea, rund 70’000 sind in Lagern interniert. Im Ranking folgt Somalia auf Platz 2, Irak Platz 3 und Syrien Platz 4, etc. Islamischer Extremismus sei in den meisten der 50 aufgeführten Länder ein Grund der Verfolgung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen wegen ihres Glaubens Repressalien ausgesetzt.

Palästinenser sind ab 1. April Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof
Ab diesem Datum werde gemäss Angaben der Vereinten Nationen der Grundlagenvertrag, das so genannte Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Bitte auch bei ausländischen Rasern keine Milde walten lassen
Ein 59-jähriger deutsch/polnischer Doppelbürger, von Beruf Reisebuschauffeur, seit acht Jahren vorzeitig pensioniert, mit monatlicher Rente von 1’050 Euro, hatte es nicht eilig, fuhr aber dennoch mit seinem Mercedes C 200 Kompressor auf der A1 bei Spreitenbach ohne gültigen Fahrausweis mir 215 km/h, 88 km/h zu rasch. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn, dies sogar in Abwesenheit, zu 16 Monaten bedingt mit Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von 2’000 Franken. Sein Auto wird nicht, wie gesetzlich vorgesehen, eingezogen.

EU-Personenfreizügigkeitsverhandlungen: Ein Poker mit schlechten Karten
Aus EU-Sicht ist die Schweiz dank der Freizügigkeit ein Ort des Wohlstands und Wachstums. Ungeachtet der schlechten Karten, muss der Bundesrat dem Volks-willen entsprechend, dem Verhandlungsmandat zustimmen. Irgendwann werden sich die Hoffnungen einer Sonderlösung jedoch verschlagen, Medien und EU-Befürworter haben der EU ja bereits alle Gegenargumente geliefert.

Simbabwe: Präsidentengattin Grace Mugabe lässt 200 Familien vertreiben
Die 49-jährige Gattin des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe liess von Sicher-heitsbeamten und Geheimdienstler Farmer von ihrem Land ohne Alternative „illegal“ vertreiben und plant ein Wildreservat. Die Betroffenen mit Schulkindern wissen nicht, wohin sie können.

Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris
Zwölf Menschen wurden kaltblütig erschossen und elf sind zum Teil schwer verletzt: „Wir haben den Propheten gerächt!“ Das Magazin publizierte umstrit-tene Mohammed-Karikaturen. Das Blutbad auf der Redaktion, eine grausame Barbarei, ist auch mit dem Koran nicht zu rechtfertigen, zeigt aber das wahre Bild der Unmenge islamischer Extremisten. Eine solche Tat ist ein idealer Werbe-effekt für Nachahmer, maximale Aggression fasziniert Extremisten. Die Journa-listen sind als „Märtyrer für die freie Meinungs- und Pressefreiheit gestorben“, es gilt, dem Fanatismus und Terror die Stirn zu bieten.
Unmittelbare Stellungsnahme unserer Medienministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard: „Satire ist kein Freipass!“. Sie hat sich im Ton vergriffen und an-schliessend korrigiert: „Keine Darstellung, keine Publikation legitimiert Gewalt und ist aufs Schärfste zu verurteilen“.

EU-Exponenten kennen bilaterale Verträge Schweiz-EU scheinbar nicht
Wirtschaftsprofessorin Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, gewiss keine Gegnerin der bilateralen Verträge, stellt fest, dass offenbar vielen EU-Exponenten nicht klar sei, dass die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes ist, die Verträge regeln lediglich den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten unter vereinbarten Bedingungen. Automatische gegenseitige Über-nahme von Beschlüssen und Gesetzen sei damit nicht verbunden. Schon am Tage der Annahme der Zuwanderungsinitiative erklärte die damalige Vizepräsidentin der EU-Kommission: „Der Binnenmarkt sei kein Schweizer Käse mit Löchern“. Auch durch eine „dauernde Wiederholung“ durch einen Teil der obersten politischen Schicht der EU „die Personenfreizügigkeit sei ein Pfeiler des EU-Rechts und nicht verhandelbar“, werde das Argument nicht richtiger.

Schweiz ist Rekordhalterin bezüglich Einwanderung
Alle, die über das Schweizervolk aufgrund seiner Absage an die Weiterführung der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 herfallen, unterschlagen die Tatsache, dass die Schweiz ge-messen an der Wohnbevölkerung die höchste Einwanderung weltweit verzeich-net: Schweiz 28%, Australien 27%, Neuseeland 25%, Kanada 23%, Schweden und Österreich 16%, USA 14%, Spanien und Norwegen 13%, Grossbritannien und Deutschland 12%, Niederlande und Frankreich 11%, Belgien 10%.

Schweiz rechnet mit mehr Flüchtlingen, Kantone sind aber am Anschlag
Bis zu 31’000 Asylanträge erwartet das Staatssekretariat für Migration (SEM), rund 9’000 mehr als im 2014 mit 22’251 Gesuchen. Die Belegung in den kantonalen Unterkünften liegt zwischen 90 und 100 Prozent (Luzern 117%). Um etwas Luft zu bekommen werden vier zusätzliche Bundeszentren eröffnet.

Mit steigender Nachfrage haben auch Menschenschmuggler Hochkonjunktur
Sie machen derzeit das grosse Geschäft, von kleinen Dienstleistungen beim Billett-kauf am Bahnhof Mailand für wenige Euro bis hin zu durchorganisierten Routen über das Mittelmeer für mehrere tausend Franken. Im vergangenen Jahr haben Grenzwächter rund 320 Schlepper aufgegriffen (Vorjahr 211). Seit November 2014 ist die Grenzwache zudem an der EU-Grenzsicherungsoperation Frontex beteiligt. Der Kampf gegen die Menschenschmuggler ist einer der Schwerpunkte der Grenzwächter, dabei werden Drohnen und Wärmebildkameras eingesetzt

Absolute Sicherheit wird es auch in freiheitlichen Gesellschaft nie geben
Verteidigungsminister Ueli Maurer und die Armeeführung sehen auch nach den Terroranschlägen in Frankreich keinen Anlass, ihr Sicherheitspositiv zu verstärken. Ein Terroranschlag könne man nie ausschliessen, auch die Schweiz sei keine Insel der Glückseligen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass man immer wieder überrascht werden kann. Daran werde auch das neue Nachrichtengesetz nichts ändern, auf dessen Zustimmung durch das Parlament die Armee hoffe.

Europa mitverantwortlich für das Aufblühen des islamitischen Terrors
Die westlichen Länder haben Hassprediger und Terroristen viel zu lange gewähren lassen, der Westen war viel zu tolerant. Ägyptischer Investor Samih Sawiris: Das, was in Paris passiert ist, hat mit dem echten Islam nichts zu tun, der ist viel toleranter als das Christentum. Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun. Unsere Freiheit darf nicht eingeschränkt werden, es gilt unsere Demokratie zu verteidigen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deutliche Zeichen: Liberale Muslime halten ein Verbot der Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), welcher in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Aktionen provozierte, für unumgänglich. Es reiche nicht, sich „ob des Blutbades nur schockiert“ zu zeigen, aber nicht verurteilt. Die Radikalisierung schadet dem Islam, Islamisten werden pauschal als Schuldige gebrandmarkt. Es ist zu hoffen, dass der Terror in der Schweiz keinen Nährboden findet. Stete Wachsamkeit und Eigenverantwortung bleiben Bedingung für den Erhalt unserer Freiheit.

Mitte-Links wollten Menschenrechts-Thema nicht der SVP überlassen
Zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention sprach der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, vor der vereinigten Bundesversammlung in Bern. 40 Jahre sind normaler-weise kein Grund für Jubiläumsfeiern. Der Präsident hob schmeichelnd die Beispielhafte Pionierrolle der Schweiz hervor, er sei kein fremder Richter, sondern ein Freund des Landes. Spielmann sprach der Schweiz eine „wichtige Schlüsselposition“ und „Unabdingbare Rolle“ zu, die andere Staaten inspirieren würden. Die Anwesenheit der SVP war ein Akt der Höflichkeit, das Parlament huldigte fremden Richtern. Die Partei verweist auf ihre Volksinitiative, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen wird.

Umsetzung Ausschaffungsinitiative: Ständerat für Ausnahmen
Er setzt auf eine Härtefallklausel, welche sich mit dem Verfassungsgrundsatz ver-trage, alles staatliche Handeln müsse verhältnismässig sein. Die Ausschaffung soll nach Höhe der Strafe verfügt werden und das Gericht soll auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn dies einen schweren persönlichen Härte-fall bewirken würde. So soll wer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, nicht leichtfertig in ein fremdes Land abgeschoben werden.
Kriminelle Ausländer sollen gemäss Mehrheit des Ständerates nicht konsequent ausgeschafft werden, der Volksentscheid von 2010 wird in krasser Weise miss-achtet. Erschreckend war in der Debatte auch, dass 16 Ständeräte die Durch-setzungsinitiative für ungültig erklären wollten und der SVP und den 155’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Initiativrecht absprechen wollen. Die SVP erwartet, dass der Nationalrat standhaft bleibt.

Ständerat legt Durchsetzungsinitiative auf Eis
Nach Ansicht der SVP geht die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu langsam und in die falsche Richtung, deshalb wurde 2012 die Durchsetzungs-Initiative eingereicht. Gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga braucht es diese Initiative nicht. Die Ungültigkeitserklärung würde jedoch die direkte Demokratie „massiv unterwandern“. Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihre Interpretation der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative direkt in der Verfassung umsetzen.

Parlament ist auf Anti-SVP-Kurs: Wende in der Ausländerpolitik
In der Frühjahrssession wird der Nationalrat wohl einschwenken, der Wille zur wörtlichen Umsetzung ist gefallen. Freude herrschte bei den Medien: „Der Ständerat habe sich nicht vom Zwang der SVP beeindrucken lassen, er wolle Mass halten“. Der Ständerat wird an der Härtefallklausel festhalten und der Nationalrat dürfte auf diesen Kurs umschwenken.

2014 rund 348’000 Bootsflüchtlinge
Gemäss UNO-Schätzungen nehmen immer mehr Flüchtlinge die gefährlichen Überfahrten auf sich, dabei kamen rund 4’270 Menschen ums leben.

Eritrea wird aus Mangel an Perspektiven verlassen
In Eritrea gibt es kaum politische Verfolgung, sogar Dienstverweigerer und Deserteure können ins Land zurückkehren, ohne belangt zu werden. Diese Ergebnisse eines dänischen Regierungsberichts, wären auch für die Schweiz von Bedeutung. Bern ignoriert diese Fakten, alle erhalten in der Schweiz Asyl oder dürfen als vorläufig aufgenommene bleiben. 3531 eritreische Staatsbürger er-suchten allein im dritten Quartal 2014 um Asyl, rund 45 Prozent aller Asylge-suche. Der kleine Staat zählt 4 bis 6 Millionen Einwohner, alle Jugendlichen müssen nach der Schule ein Jahr „National Service“ leisten, neben militärischer Ausbildung zivile Einsätze. All diese Leute fehlen dem Land beim Aufbau von Schulen, Spitäler, Brücken, Strassen, etc.

AUNS-Versammlung: Nigel Farage der EU-kritischen Partei Grossbritannien
UKIP (United Kingdom Independence Party) ist die Gewinnerin der diesjährigen britischen Europawahlen. Als die Vorlage der geplanten EU-Verfassung von vielen Mitgliedstaaten verworfen wurde, sei diese einfach durch den „Lissaboner-Vertrag“ an den Volksabstimmungen vorbeigeschmuggelt worden. Das sei das Demokratieverständnis der EU! Die Länder der EU hätten völlig verschiedene Wirtschaftsstrukturen und Mentalitäten, was auf Dauer unmöglich gehen könne, im Besonderen das Problem der „Einheitswährung Euro“ sei unlösbar. Der Referent gratuliert der Schweiz, dass sie nicht Mitglied der EU sei. Die Schweiz sei ein Muster an Demokratie, ihre Bürger eigenständig und gegenüber der Regierung sehr kritisch. Und diese Bürger können an der Urne auch etwas bewirken, hochfliegende Phantasien und Wünsche von Parlamentariern würden zu Recht gestutzt und in reale Wirklichkeit verwiesen.
Briten verschärfen Bedingungen für Einwanderer aus der EU. Neu müssen EU-Einwanderer einen Mindestverdienst von 270 Franken pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um Anspruch auf Familienleistungen zu erhalten und muss Überprüfungen hinnehmen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist oder ob er nur auf Sozialleistungen scharf ist.

Auch in Deutschland wachsender Sozialmissbrauch im2014
Zuwanderung hat mit 1,2 Millionen den höchsten Stand erreicht. EU-Migranten erhielten 6,7 Milliarden, 900’000 aus nicht EU-Staaten rund 5 Milliarden Euro. Ein Gesetzesentwurf soll nun Missbräuche verhindern.

Drittstaat Schweiz leistet 45 Millionen Franken „Tributzahlung“ an Kroatien
Bisher überwies das Nicht-EU-Mitglied Schweiz bereits 1,25 Milliarden Franken „Kohäsionszahlungen“ an neue EU-Länder, als Zeichen der Unterwerfung. Die Schweiz steht derweil im Kniefall der Classe politique, die EU kann fordern und die Schweiz zahlt im vorauseilenden Gehorsam, doch die Schweiz sollte sich aus der Untertanenrolle befreien und wieder selbstständig entscheiden.

Ständerat missachtet den Auftrag von Volk und Ständen
Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist der Ständerat auf eine Vorlage zurückgegangen, die dem Volkswillen widerspricht. Mit der Aufnahme einer Härtefallklausel können alle Ausschaffungen mit juristischen Tricks verhindert werden. Der Ständerat lehnt sich nun klar an den von Volk und Ständen abge-lehnten Gegenvorschlag an. Der Ständerat hat nun ein weiteres

EU gibt bei Personenfreizügigkeit nicht nach
Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit, als Kernstück der Beziehungen der EU und der Schweiz, nicht zu verhandeln. Die Personenfreizügigkeit sei ein fundamen-taler Pfeiler der EU-Politik, Schengen/Dublin, sowie die Bilateralen 1 wären be-droht. Die Schweiz wird aufgefordert, ihre „Verpflichtungen aus dem Freizügig-keits- sowie aus den anderen Abkommen zu respektieren“, besonders werden die getroffenen Massnahmen gegenüber Kroatien erwähnt. Im Falle einer Verletzung werde das Recht vorbehalten.

Demokratie ein schwieriges Gebilde, jeder trägt Verantwortung
In seinem neuen Programm nimmt Marco Rima Helvetia’s Schattenseiten aufs Korn und macht auch aus ernsten Themen wie Rassismus Comedy. In seiner Kindheit schimpfte man über „Tschinggen“, heute würden bereits jene ausge-grenzt, die noch nicht mal hier seien. Flüchtlingsströme existieren, man werde nicht darum herum kommen, sich Gedanken zu machen, wie wir mit diesen Menschen umgehen wollen. Die Schweizer Asylpolitik halte er für verfehlt, Asyl-suchende in Zentren zusammen zu pferchen, finde er den falschen Weg. Wenn ankommende Flüchtlinge auf alle rund 2’800 Gemeinden verteilt würden, ergäbe dies ein bis 10 Personen. Er sei parteilos, könne aber bei jeder Partei gewisse Positionen nachvollziehen.

Generalkonsulat von Eritrea in Genf treibt offenbar Steuern ein
Das Generalkonulat leite die Steuergelder, Gelder aus der Sozialhilfe, ans eritreische Regime weiter, welches unter Verdacht stehe, damit die Terroror-ganisation Al-Shabaab zu unterstützen. Dafür wird den Flüchtlingen zu Reisen in ihre Heimat und wieder zurück in die Schweiz verholfen, was mit benötigten Dokumenten zur Anerkennung des Asylstatus führen würde.

Kanton Bern: Strafvollzug kostet täglich mehr als 600 Franken pro Person
Die teuersten Arten des Straf- und Massnahmenvollzug: Vier Personen waren per Stichtag Ende September 2014 in den Strafanstalten Thorberg untergebracht, wo pro Tag und Person 650 Franken anfallen, eine Person befand sich in der Anstalt Hindelbank, wo sich die Kosten auf 602 Franken belaufen. Im so genannten Behandlungsvollzug mit psychiatrischer Begleitung befanden sich 30 Personen mit Kosten von 575 Franken pro Tag und Person. Genannt wurde auch ein Fall mit Kosten von über 58’000 Franken pro Monat, also über 1’900 Franken pro Tag. Gemäss Interpellations-Antwort beliefen sich die Kosten im 2014 auf 147,4 Millionen Franken. Im Straf- und Massnahmenvollzug befanden sich insgesamt 1’029 Personen, davon 505 Ausländer.

Kanton Luzern: Hotel Löwen in Ebikon wird als Asylzentrum benutzt
Ab Mitte Februar bis mindestens Ende März 2016 werden bis zu 60 Asylsuchende, Einzelpersonen und Familien, untergebracht. Betreut werden sie von der Caritas. Das Hotel hat seinen Betrieb ende Jahr eingestellt, die Pax Liegenschaften AG möchte später eine Überbauung realisieren und hat das Hotel zur Zwischen-nutzung als temporäres Asylzentrum angeboten.

Bund will Kampf gegen gewerbsmässigen Menschenschmuggel verstärken
80 Prozent der Asylsuchenden sind über Schlepper eingereist. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) will den Kampf verstärken, denn immer mehr Migranten fallen in die Hände von kriminellen Schlepperbanden. Zu den wichtigsten Ländern der Schlepper zählt der Kosovo, die Schweiz zähle zum wichtigsten Zielland.

Personenfreizügigkeit als fundamentales Element, Kernstück der EU
Die EU-Minister haben die harte Haltung gegenüber der Schweiz bestätigt, dabei verknüpften sie die Personenfreizügigkeit mit anderen Dossiers. Die Freizügigkeit gehöre zu den grossen Errungenschaften, man könne nicht erwarten, dass die EU in dieser kapitalen Frage, die Europa auszeichnet, wegen der Schweiz Änderun-gen vorgenommen würden.
Die unnachgiebigen Signale aus Brüssel gegenüber Verhandlungen mit der Schweiz kommen für die SVP nicht überraschend. Der Bundesrat sollte sich nicht beeindrucken lassen und muss nun endlich glaubwürdig auftreten. Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden, der Bundesrat müsste gegenüber der EU schon längst Klartext reden. Mitte-Links-Mehrheit im Parlament haben bisher auch alles unternommen, um die Position der Schweiz zu schwächen. Der Bundesrat ist offensichtlich nicht gewillt, eine konsequente Haltung zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages vom 9. Februar 2014 einzunehmen, die Mitte-Links-Parteien lehnen die Umsetzung des Volkswillens sogar offen ab.

Italiener der dritten Generation muss Schweiz verlassen
Nicht willens oder fähig, sich an hiesige Rechtsordnung zu halten, Richter verwies auf über 20 Delikte (Raub, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Waffen, Drogen).

Ab, in die Einbahnstrasse Richtung EU
Eine Gruppe von Künstlern, Wissenschaftlern, Sportlern, Gutmenschen, kurz „Classe politiquem und EU-Turbos“, hat unter der Bezeichnung RASA „Raus aus der Sackgasse“ die Lancierung einer Volksinitiative angekündigt, welche den Volksbeschluss von 9. Februar wider Rückgängig machen soll, also den von Volk und Ständen angenommene Verfassungsartikel wieder streichen will. Sie will, dass die Schweiz ihre Zuwanderung nicht selber steuern kann und akzeptiert den demokratisch gefällten Entscheid nicht.

Ecopop-Ergebnis: Brüssel sieht sich als Sieger über dem Schweizer Volk
Die EU gratuliert der Schweiz zum Ecopop-Nein, das Schweizervolk bereue dank der harten EU-Haltung sein Nein zur Masseneinwanderungsinitiative und erkenne, dass die EU-Personenfreizügigkeit Wohlstand garantiere. Natürlich freut sich auch der Bundesrat, das erhoffte Scheitern der EU-Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nun vorprogrammiert. An-schliessend wird man dem Volk die erpresserische Frage stellen: Bilaterale Ver-träge oder eigenständige Zuwanderungspolitik?

Schweiz bei Einwanderung pro Kopf weltweit an der Spitze
Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung betrug der Anteil der Niedergelassenen 1,6 Prozent, gefolgt von Norwegen mit 1,2 und Australien mit 1,1 Prozent. Deutschland verzeichnet 0,4 Prozent und die USA 0,3 Prozent. Von 2007 bis 2013 betrug die durchschnittliche Nettoeinwanderung 78’000 Personen pro Jahr, für 2014 wird mit 80’000 Personen gerechnet. – Das JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung war richtig und muss umgesetzt werden!

Bundesasylzentren kommen wohl erst nach den Wahlen
Bund und Kantone suchen nach Standorten: Geplant wird in sechs Regionen, in jeder Region soll es ein Verfahrenszentrum mit Ausreisezentren geben. Anders als angekündigt fallen die Standortentscheide in den nächsten Monaten.

Transparency International: Nebentätigkeiten der 751 EU-Abgeordneten
Insgesamt betragen die deklarierten Nebeneinkünfte aller Abgeordneten pro Jahr über 18 Millionen Euro, natürlich nebst den ordentlichen 70 Millionen Euro. 53 Prozent gehen mindestens einer ausserparlamentarischen Tätigkeit nach, zwölf Abgeordnete geben mehr als 10’000 Euro als Nebenerwerb an. Die liberale französische Abgeordnete Nathalie Griesbeck ist mit total 68 Sitzen in Aufsichts-räten die „fleissigste EU-Parlamentarierin“.

55’000 Beamte halten in Brüssel die Regulierungsmaschinerie auf Trab
Auf Flächen mit Hangneigung von mehr als 15 Prozent dürfe nicht mehr gedüngt oder Gülle ausgebracht werden. Sicherheitsstandarts für Karusells, Schauckeln, etc. wird von 75 auf 100 Kilo pro Sitzplatz erhöht, Schweine haben Recht auf Spielzeuge im Stall, Pferde haben eine Staatszugehörigkeit. Mit hunderten von Millionen werden im Osten und der Türkei Schweinemästereien und Käfig-batterien subventioniert, welche bei uns verboten wären und gleichzeitig wird die Einfuhr in die EU erleichtert. – So sollen der EU-Wirtschaft kosten von 123,8 Milliarden Euro durch EU-Vorschriften entstanden sein. Die Kohäsionszahlungen, an welcher sich auch die Schweiz mit bisher 1,25 Milliarden Franken beteiligte, bringen das Wohlfahrtsmodell West immer mehr zu Fall.

EU-Befürworter: Schweiz müsse doch in EU Einfluss nehmen können
Befürworter eines EU-Beitritts betonen immer, die Schweiz müsse doch dort wo die Weichen gestellt werden, mitreden können. Die Einwohnerzahl eines jeden Mitgliedstaates ist massgebend für die Anzahl der 751 Sitzen im Parlament. Rein rechnerisch betrüge das Stimmengewicht der Schweiz in den EU-Gremien als Vollmitglied rund drei Prozent, wir können also wohl mitdiskutieren, haben aber auf das Abstimmungsresultat kaum Einfluss.
Die Schweiz könnte die direkte Demokratie nicht mehr aufrechterhalten. Konjunktur-, Ausländer-, Forschungs-, Umwelt- Sicherheitspolitik, etc. würden in Brüssel entschieden. Das Schweizer Volk müsste einen Grossteil seiner Mit-bestimmung an Brüssel abtreten. Demokratie interessiert Brüssel nicht, da wird entschieden und die Mitgliedstaaten haben zu parieren. Die Schweiz müsste Kernelemente ihres politischen Systems, ihrer Rechte abgeben. Je mehr Mit-gliedstaaten die EU aufnimmt, desto geringer wird der Einfluss der Kleinstaaten. Weder die direkte Demokratie, noch der Föderalistische Staatsaufbau mit seiner institutionalisierten Macht-Dezentralisierung wären überlebensfähig. Politische Kernelemente unserer Bundesverfassung würden preisgegeben.

Bilaterale retten, EU-Beitritt erschleichen
Für den Bundesrat soll das Kernstück „Konsolidierung der Bilateralen“, die Verhandlungen des institutionellen Abkommens mit automatischer Rechts-übernahme und Überwachung der Bilateralen durch den EU-Gerichtshof, im 2015 abgeschlossen werden. Es droht die eidgenössische Selbstaufgabe!

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