Pikom Nachrichten-Rückblick Dezember 2014

Staatsapparat handelt nicht mehr im Sinne seiner Bürger
Das Auseinanderklaffen von Bürgerwillen und dem Willen der Regierung wird immer offensichtlicher. Der Bundesrat will Volksinitiativen nicht mehr umsetzen, die Verschuldung, Steuern, Abgaben und Gebühren steigen ins Unermessliche. Der Staat, als rechtsmässiger Vertreter und Vollstrecker des Bürgerwillens gibt es nicht mehr. Die Macht wird missbraucht und ohne Skrupel eigene Interessen verfolgt, am Wohl der Bürger sind sie nicht mehr interessiert. Als Ausrede verfallen die Beamten in Kader- und EU-Gehorsam, den Lohn bekommen sie ja trotzdem vom Schweizer Steuerzahler. Die meisten werden von Organisationen und Lobbyisten missbraucht. Ihre grösste Sorge bei den Haushaltdebatten ist, ausreichend Geld für ihre Anliegen zu erhalten. Stete Wachsamkeit ist gefragt!

Asylchaos mit Grenzkontrollen selbst beseitigen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz, wonach die Abschiebung einer 8-köpfigen afghanischen Asylbewerberfamilie ins Erst-Asylland Italien unrechtmässig sein soll, führt unweigerlich zu einer Lawine von Klagen, hat den Dublin-Vertrag praktisch ausser Kraft gesetzt und der Schlepper- und Asylindustrie neuen Ansporn verleit.

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, die höchsten Ziele der Schweiz
Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, die Schweiz schützt seit über 150 Jahren in ihrer Verfassung die freiheitsrechte der Bürger. Die EU reduziert seit Jahren die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und möchte auch die Schweiz einbinden. Institutionelle Bindungen an die EU, Personenfreizügigkeit, Vorrang des internationalen Rechts, Einschränkung des Initiativrechts zerstören nicht nur unsere Unabhängigkeit, Wohlfahrt, Freiheit und direkte Demokratie – sondern unsere Heimat Schweiz!

Bundesrätliche Asylmisere erreicht die Gemeinden
Die verfehlte Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bringt immer mehr Gemeinden nicht nur an den logistischen und finanziellen Anschlag, nein die ausufernde Asylpolitik treibt die Gemeinden in den Ruin. Ab 2018 muss die Sozialhilfe vollständig von den Gemeinden finanziert werden, 95 Prozent der Asylsuchenden beziehen Sozialhilfe. Neustens werden Asylsuchende in Wohn-blöcken einquartiert, schön für den Vermieter. Aber schlecht für die Gemeinde: Steuereinnahmen gehen verloren, Beanspruchung der Gemeindeinfrastrukturen, Schulen, etc. übernimmt der Steuerzahler. Ein Teufelskreis!

33 Millionen Franken für die Ankurbelung der Zuwanderung
Kaum zu fassen, Volk und Stände beschliessen „Stopp der Zuwanderung“, die Zuwanderung wird allgemein als zu hoch empfunden. – Trotzdem locken Bund, Kantone und Gemeinden gleichzeitig weiterhin ausländische Firmen an. 26 mehr oder weniger grosse kantonale Abteilungen kümmern sich um ausländische Zu-züger, über 170 Personen kümmern sich um die Ansiedlung von Firmen und klugen Köpfen. Bei einer Vollkostenrechnung müsste man von über 150 Millionen Franken ausgehen, die jährlich in die staatliche Wirtschaftsförderung gepumpt werden. Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben sich dank staat-licher Standortförderung zwischen 2008 und 2012 jährlich zwischen 300 und 500 Firmen in der Schweiz niedergelassen, gegen 2’000 Arbeitsplätze sind pro Jahr neu entstanden, mit dem Familiennachzug jährlich um 3’200 Zuwanderer.
Für mich stellt sich die Frage: Wann hat der Wirtschaftsstandort sein Aufwärts-trend, wann das Wirtschaftswachstum sein Ziel erreicht? Was passiert bei einer Rezession, wer muss dann für all diese Leute aufkommen? Irgendwann geht auch den Steuerzahlern das Geld aus, was dann?
Angesichts dieser Situation sind kritische Stimmen verständlich, Verzicht auf Steuervergünstigungen, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, sind die Folgen

Bundesrat verteidigt Strassburger Eingriffe in unser Rechtssystem
Die SVP hat beschlossen, eine Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ zu lancieren. Der Bundesrat hält fest: Eine Kündigung der Menschen-rechtskonvention komme nicht in Frage, sie sei ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertgemeinschaft. Der Bundesrat räumt ein, dass auch er nicht alle Urteile mit Applaus aufgenommen habe, die jeweiligen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seien dennoch ernst zu nehmen.

Wiener Deklaration: Islamische Religionsführer gegen IS-Terror
Hochrangige Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften haben die Gewalt der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung riefen geistliche Führer aus Ägypten, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien auf einer Konferenz in Wien zum Schutze der religiösen Vielfalt im Irak und Syrien auf. Gräueltaten im Namen der Religion seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jede Person habe unabhängig seiner religiösen Überzeugung das Recht auf menschliche und würdevolle Behandlung.

Wir brauchen wieder eine Krieg verhindernde Armee
Seit Urzeiten ist es Hauptaufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Seit 200 Jahren hat unsere Armee Krieg vom Lande ferngehalten. Unser Volk ist sich kaum bewusst, dass wir heute keine Armee mehr haben, die einen Krieg vom Lande fernhalten könnte. Sie wurde in den letzten 20 Jahren erfolgreich von uns selber zerschlagen. Mit der geplanten so genannten „Weiterentwicklung der Armee“ wird ihre Weitereliminierung fortgesetzt. Der Bundesrat kann dann zum geeigneten Zeitpunkt erklären, nur mit einem Nato-Beitritt hätten wir noch eine Chance. Bürger und Parlamentarier sind aufgerufen, das Steuer herumzureissen.

Standesinitiativen für Aufstockung des Grenzwachtkorps Region 1
Die Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt orten Probleme entlang der offenen Grenzen und müssen einen deutlich höheren Kriminaltourismus feststellen. Sie fordern eine personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps per Standesinitiativen, damit die Sicherheitssituation in guter Qualität entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung wahrgenommen werden können. Mehr Binnenkontrollen seien gefordert.

Ostukraine: UNO fürchtet kompletten Rückfall in Militärkonflikt
Die UNO zeigt sich besorgt angesichts der Gewalt, die Waffenruhe werde „unauf-hörlich gebrochen“, sieht einen „Eingefrornen Konflikt“, der den Status Quo in der Region auf Jahrzehnte zementiere. Die Waffenruhe existiere gemäss OSZE nur noch auf dem Papier. Auch russische Kampftruppen sollen immer wieder ins Gebiet vordringen. USA überlegen sich, Sanktionen auszuweiten.

Mehr Sicherheit durch Schengen, weniger Asylgesuche dank Dublin
Ein Versprechen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein 2005: Dank der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Asylsuchende identifiziert und zurück-gewiesen werden, die Kosten würden 7,4 Millionen Franken pro Jahr betragen.
In Wahrheit registriert Italien absichtlich längst nicht alle Flüchtlinge, man lässt sie weiterziehen. Asylbewerber wurden 2013 pro Million Einwohner wie folgt registriert: EU 860 Gesuche, Italien 470 Gesuch, Schweiz 2’600 Gesuche. Tat-sächliche Kosten weit über 100 Millionen Franken (Wahrheitsfaktor 14).
Mehr Sicherheit: 2009 wurden schweizweit 51’751 Einbruchdiebstähle registriert, 2013 bereits 65’593 (+27%). 2014 rechnet man mit über 25’000 Asylgesuchen. Solche Zahlen müssen das Vertrauen in den Bundesrat schwinden lassen!

Asylzentren werden gemäss Kanton kostenbewusst eingerichtet
Gemäss Leiter Unterbringung und Betreuung wird Mobiliar im grossen Stiel und zu guten Konditionen, zum Beispiel bei Ikea eingekauft. Um schnell ans Ziel zu kommen, werde bei günstigen Angeboten zugeschlagen. Zum Einkauf gehören auch: Kaffeemaschinen, Mikrowelle, grosse Flachbildfernseher, Waschmaschinen Tumbler, Wäsche, Pfannen, Geschirr, etc. Es gebe auch Sachspenden.

Putin verteidigt Ukraine-Politik und kritisierte Rolle des Westens
Russland habe in keiner Weise gegen das Völkerrecht verstossen, die Krise schade aber der Weltwirtschaft. Russische Soldaten hätten die dort lebenden Menschen unter Schutz gestellt, damit sie per Volksabstimmung über ihre Zu-kunft entscheiden konnten, dies im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängig-keit diktiert wurde. Bei Selbstbestimmung sei ein Volk nicht verpflichtet, die Meinung der Zentralregierung einzuholen. Putin äusserte sich besorgt, dass es zu „ethischen Säuberungen“ kommen könnte, es seien ja Kampfeinheiten mit Hakenkreuz und SS-Symbolen im Einsatz. Statt einen Dialog zu führen, werden Menschen verhaftet. Russland wünsche eine „Beruhigung der Situation“ und die „Einhaltung von Vereinbarungen“, gemeinsame Lösungen seien gefragt.
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Warnt vor einem grossen Flächenbrand, die Krise sei keinesfalls allein eine regionale Angelegenheit, sondern stelle die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage. Putin verweigere eine Lösung im gegenseitigen Respekt, mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln. Die EU werde aber nichts unterlassen, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

Muslimische Schülerin darf mit Kopftuch zur Schule
Das St. Galler Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Familie gegen ein Kopftuchverbot in der Schule St. Margreten wegen Glaubenfreiheit gutgeheissen. Das Verbot richtete sich generell gegen Kopfbedeckungen. Die Kinder der Familie nehmen auch nicht am Schwimmunterricht und Skilager teil. – Der Islamische Zentralrat der Schweiz nahm das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis, das Tra-gen eines Kopftuches sei für muslimische Mädchen von grosser Bedeutung.

Verhüllungsverbot im Tessin laut Bundesrat zulässig
Der Kanton will als Erster der Schweiz das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative zugestimmt. Das Verbot richtet sich auch gegen Vermummungen an Demonstrationen. Der Bundesrat beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte und beantragt dem Parlament, der Kantonsverfassung zuzustimmen.

Wer Sozialhilfe will, muss zuerst arbeiten
Der Europäische Gerichtshof stützt EU-Länder, die im Kampf gegen Sozial-tourismus eine härtere Linie fahren. Ein EU-Mitglied sei nicht verpflichtet, während der ersten drei Monate des Aufenthaltes arbeitslosen Zuwanderern Sozialhilfe zu gewähren. – Schweizer Gutmenschen glauben natürlich, dass das Urteil für unser Land nicht von Bedeutung sei, da die EU-Bürgerrichtlinien für die Schweiz „natürlich in diesem Fall“ nicht gelten.

Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) ist umstritten
Der IZRS ist für Behörden und für viele Muslime ein Ärgernis. Der Zentralrat ist nicht nur bei den Behörden umstritten, sondern auch in der islamischen Gesellschaft selbst. Die Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) kommuniziert nicht mit dem Zentralrat, da er den Anspruch stelle, von allen muslimischen Verbänden allein im Besitz einer einzigen Wahrheit zu sein. In der Schweiz gibt es rund 15 Kantonalverbände, 300 Vereine und 200 islamische Zentren. Der IZRS manövriere sich in die radikale Ecke.

Türkei fordert auch von der Schweiz ein PKK-Verbot
Der frisch vereidigte türkische Botschafter Mehmet Gücük findet es falsch, dass die PKK nicht als eine terroristische Organisation deklariert sei. Die PKK habe tausende von Zivilisten und mehrere Funktionäre der Türkei getötet. Es sei Aufgabe jeder Regierung, seine zivile Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen.

Januar bis Oktober 2014: Eingereichte Asylgesuche 20’540
Im 2013 wurden total 21’465 Gesuche mit einer Annerkennungsquote von 15,4 Prozent registriert. Bei den Gesuchsstellern 2014 liegt die Quote bei 24,8 Prozent. Ein Drittel aller Gesuche stammen von Eritreern. – Langsam entwickelt sich die Schweiz zum Satellitenstaat von Eritrea!

Migranten sind politisch linker als Schweizer
Rund 900’000 Personen mit Migrationshintergrund haben einen Schweizer Pass, diese wählen vermehrt links, wie aus einer Studie hervorgeht. Bei den National-ratswahlen 2011 gaben rund 24 Prozent ihre Stimmen der SP. Jährlich erhalten rund 35’000 Ausländer den Schweizer Pass. Entscheiden Migranten die Wahlen?

IS-Rekrutierungsabteilung „Zora Foundation“ auch in der Schweiz aktiv
Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ziehe „beängstigend professionell“ alle Re-gister, um zunehmend auch jüngere Mädchen aus dem Westen für sich zu gewinnen. Genaue Zahlen gibt es gemäss Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik nicht. Laut Bundesamt für Polizei Fedpol sind unter den insgesamt 56 Schweizer Dschihadreisenden auch einige wenige Frauen.

Immer öfter demonstrieren Zuwanderer auch in der Schweiz
So hat als Beispiel das „Solidaritätskomitee Rojava Luzern“ gegen IS-Terrormiliz aufgerufen. An der bewilligten Kundgebung nahmen rund 150 Kurden teil.

Libyen: 393’400 Menschen wegen Gewalt auf der Flucht
Dies gemäss UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wegen andauern-den Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen. Wegen der gefährlichen Lage seien humanitäre Einsätze nur eingeschränkt möglich, zudem seien die Flücht-linge auf 35 Städte und Dörfer verteilt.

SVP gegen Beteiligung am EU-Unterstützungsbüro (EASO) für Asylfragen
Der Bundesrat muss nun endlich die Lösung der Asylprobleme im Inland angehen und die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination senken. Entscheide des Europäischen Gerichtshofs zeigen, dass internationale Abkommen das Asylpro-blem der Schweiz nicht lösen können. Eine finanzielle Einbindung in ein Gremium ohne Stimmrecht ist eine weitere Ausnutzung der Steuerzahler.

Stimmzettel ausgezählt, schon beginnt der Kampf um Deutungshoheit
Unmittelbar treten die Medien in Aktion und deuten die Abstimmungsresultate. Der Gipfel der Deutungsabsurdität liefern allerdings die EU-Kommission, die Eco-nomiesuisse und der Arbeitgeberverband: Sie sahen nach der Ecopop-Initiative ein Bekenntnis zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit. Das Nein zu Ecopop- wird gegen das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative aufgewogen.

Fremde Richter haben Rechte, die unserem Bundesgericht versagt bleiben
Obwohl die Volks-Kritik am Gerichtshof in Strassburg immer lauter wird, wischen Bundesrat und Parlament sämtliche Einwände weg. Nirgends findet sich ein Beleg, welche Kompetenzen sich der Gerichtshof für Menschenrechte aneignen wird, die Befürworter des Beitritts verharmlosten diesen Schritt.

Nachrichtendienst braucht einen sinnvollen gesetzlichen Rahmen
Die SVP unterstützt die Vorlage, welche dem Nachrichtendienst den dringend nötigen und zeitgemässen Rahmen für seine wichtige Arbeit sichert. Die Güter-abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine sehr grundsächliche und schwierige Frage, die politische Kontrolle ist in diesem Fall jedoch auf einem ausserordentlichen hohen Stand.

Rekord: Bundespräsident hat am meisten Auslandreisen absolviert
Didier Burkhalter hat den Satz „die beste Aussenpolitik ist, keine betreiben zu müssen“, 2014 kaum befolgt. 33 Reisen waren es, einschliesslich des viertägigen Besuches in mehreren zentralasiatischen Ländern, insgesamt verbrachte er bis ende November 54 Tage im Ausland. Rangliste der Vorgänger: 2004 Joseph Deiss 25, 2011 Micheline Calmy 19, 2012 Eveline Widmer 14, 2013 Ueli Maurer 10. Natürlich war Burkhalter als OSZE-Vorsitzender ein gefragter Gesprächs-partner, er traf mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Die OSZE-Konferenz vom 4. und 5. Dezember bringt die Aussenminister aller 57 Mitgliedstaaten nach Basel.

Gruppe „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) lanciert Volksinitiative
„Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“: Der mit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 in die Bundesverfassung geschriebene Artikel 121a, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigen-ständig steuert, soll wieder gestrichen.
Die Gruppe RASA sieht sich als Bürgerinitiative. Mitglieder: UNI-Genf Rektor Yves Flückiger, Künstlerin Pipilotti Rist, Fussballer Andy Egli, Alt-Bundesgerichtspräsi-dent Giusep Nay, Clown Dimitri, Professoren Georg Kreis, Andreas Auer und Thomas Geiser, Verbände Personal Öffentlicher Diente (VPOD) und swissclean-tech, Milliardär Hansjörg Wyss als Geldgeber.

Junge Grünen Aargau greifen Ecopop-Geschäftsführer Thommen frontal an
Präsident Itamar Piller: Man müsse sich fragen, ob Parteikollege Andreas Thommen in der richtigen Partei sei und fordert den Ausschluss aus der Partei, es könne nicht sein, dass ein Mitglied der Grünen für ein Anliegen einer Rechtspartei werbe. – Andreas Thommen: Er habe nicht die Absicht auszutreten, die Partei soll zuerst nachweisen, dass die Initiative fremdenfeindlich sei, bevor sie Forderungen nach einem Parteiausschluss stellen, er habe sich korrekt verhalten und sich nie als offizieller Grünen-Vertreter bezeichnet.

Schweizer Efta-Gerichtspräsident attackiert Bundespräsident Didier
Carl Baudenbacher ist Präsident des Efta-Gerichthofes der Staaten Island, Lich-tenstein und Norwegen und Direktor des Kompetenzzentrums für europäisches und internationales Recht an der Hochschule St. Gallen. Er wirft Bundespräsident Didier Burkhalter „Kabinettspolitik“ vor, eine Europapolitik, die versucht, sich dem kontrollierten Einfluss von Volksvertretern und Kantonen zu entziehen und auch vor unrichtigen Behauptungen nicht zurück schreckt. Er stelle „60 Jahre Europapolitik auf den Kopf“, kein Professor des Europarechts wäre der Idee verfallen, auf den Europäischen Gerichtshof der Gegenpartei als Entscheidungs-instanz zu drängen, indem die Schweiz keinen Richter stellen kann.

Informationsveranstaltung Ecopop: Beschwerde gegen ETH Zürich
Eine Gruppe von Studenten hat gemäss Ecopop-Initiativkomitee eine Beschwerde eingereicht: Sie kritisiert die einseitigen Informationen zu Ecopop durch die ETH-Administration und Verwendung von ETH-Infrastruktur für Politwerbung.

Rund 16’000 Personen mit Ebola infiziert
Eine Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sie schätzt zudem, dass 7’000 Infizierte der Krankheit bereits erlegen sind. Betroffen seien vor allem Guinea, Liberia und Sierra Leone. In Liberia sei die Anzahl der Verstorbenen und in Sierra Leone die Ausbreitung am höchsten.

Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone verharrt bei 11,5 Prozent
Im Oktober waren rund 18,4 Millionen Arbeitslos, damit 60’000 mehr als im Vor-monat. Am stärksten betroffen sind Griechenland mit 25,9 Prozent, Spanien 24,0 Prozent, Italien 13,2 Prozent, Frankreich 3,46 Millionen, Österreich 5,1 Prozent und Deutschland 4,9 Prozent. Durchschnitt aller 28 EU-Staaten 10,0 Prozent.

Grossbritannien stellt „zwingende Bedingungen“ für den Verbleib in der EU
Der britische Premierminister David Cameron will die Zuwanderung von EU-Ausländern stark begrenzen: Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen sollen künftig erst nach vier Jahren in Anspruch genommen werden können. Im Ausland lebende Kinder sollen kein Kindergeld erhalten. Haben Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, werden sie zurück geschickt. Die Reform sei eine zwingende Voraussetzung für Neuverhandlungen, eine Neu-regelung dränge sich auf, er sei aber zuversichtlich.

EU startet mit neuem Flüchtlings-Aktionsplan
Dem unseligen Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer soll mit einem Aktionsplan vor Ort begegnet werden, die Lebensbedingungen in den ostafrikanischen Herkunftsländern sollen verbessert werden. Der Aktionsplan beruhe auf den Pfeilern: Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung. Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sollen verbessert werden.

Ende 1974 trat die Konvention zum Schutze der Menschenrechte in Kraft
1950 in Rom unterzeichnet, mit dem Ziel, in den westeuropäischen Staaten einen Mindeststandard an Menschenrechtsschutz zu garantieren. Die revolutionäre Möglichkeit wurde geschaffen, Staaten wegen Verletzung von Menschenrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzuklagen. Ge-schaffen wurde die Konvention unter dem Eindruck der Verbrechen der Nazizeit. Doch die Institution hat sich seither Aufgaben angeeignet, die man ihr vor vierzig Jahren niemals übertragen wollte. Dynamisch wurde eine europäische Rechts-ordnung durch Richterrechte kreiert. – Höchste Zeit für eine Rückbesinnung!

Russland befürchtet Nahrungsmittel-Embargo-Umgehung durch Schweiz
Der Import von Früchten und Gemüse aus der Schweiz habe sich seit Inkraft-treten des russischen Embargos auf Lebensmittel aus der EU verdoppelt. Um sicher zu gehen, hat Russland von der Schweiz entsprechende Exportzahlen ver-langt. Moskau hegt Verdacht, dass die Schweiz von der EU missbraucht wird.

Migration: Familien-Rückführung nach Italien soll möglich werden
Die Migrationsämter beider Staaten haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, wonach Italien für jede Rückführung im Einzelfall entsprechende Garantien im Hinblick auf Familien-Zusammenhalt und Schulbildung abgibt.

Zuwanderung soll qualitativ optimiert werden
Nutzen der Personenfreizügigkeit ist völlig ungleich verteilt. Verlierer sind die Bevölkerung, Gewinner die Besitzer von Bauland und Mietwohnungen, Gewerbe und Industrie, sowie natürlich die Zuwanderer selber. Mit dem schnellen Bevölkerungswachstum wachsen die Umsetze, aber auch der Ruf nach Regulierungen.
Die Schweiz sollte die Zuwanderung nicht mit unfairen Kontingenten beschrän-ken, sondern mit Abgaben lenken, welche dem Staat Einnahmen bringen und den Bürger entlasten. Je höher die Abgabe, desto tiefer die Zuwanderung, aber auch automatisch eine relativ steuerkräftige Zuwanderung. Bester Anreiz für eine attraktive und offene Schweiz.

Ausschaffungsinitiative: 4 Jahre ohne Umsetzung, was denken die Opfer?
Am 28. November 2014 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer angenommen und den Gegenvorschlag abgelehnt. Eine Umsetzung ist noch nicht in Sicht, weshalb sich SVP-Präsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Adrian Amstutz mit einem Brief an die Ständeräte wendeten.

Sklaverei gehört auch in der Schweiz zur Tagesordnung
Die jüngst veröffentlichen Zahlen des Global Slavery Index sind laut Zürcher Staatsanwältin Silvia Steiner mit 1’100 weit zu tief angesetzt. Allein im Zürcher Sexmilieu würden mindestens 1’500 Sexsklavinnen zur Strassen-Prostitution ge-zwungen, auch in Salons würde der Grossteil fremdbestimmt. Ihre Schätzung der Dunkelziffer stützt auf Erfahrungen in der Gerichtspraxis.

Serbien lehnt Anerkennung Kosovos strikte ab
Serbien lehnt die Anerkennung der früheren Provinz Kosovo als Vorbedingung für einen EU-Beitritt Serbiens strikte ab, das werde auch von der Verfassung, den Interessen, der Gemütslage der Bürger sowie durch Stolz und Moral verhindert. Serbien würde auch mit „viel Euros“ nicht auf Kosovo verzichten.

Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt: „Schweizer Recht geht fremden Recht vor“
Der 45-jährige ordentliche Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der UNI Zürich, SVP-Kantonsrat und lenkender Kopf hinter der SVP-Volksinitiative. Der unter anderem in Havard ausgebildete Rechtsprofessor, hat für die Partei das dreissigseitige Positionspapier verfasst. Das Bundesgericht entschied schon mehrmals im Sinne des übergeordneten Völkerrechts. Zu Deutsch: Völkerrecht bricht Landesrecht, die Strassburger Richter stehen über dem Schweizer Volk. Darin sieht Vogt eine verfassungswidrige Anmassung, Volksentscheide werden ins Gegenteil verdreht, für die Schweiz eine traurige Realität. Volk und Stände sollen wieder oberster Schweizer Verfassungsgeber werden. Die Bundesver-fassung geht fremdem Recht vor, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts (Angriffskriege, Kriegsverbrechen, Folter, Todesstrafe). Die Menschenrechts-charta wird heute von Richtern immer weiter ausgelegt, niemand habe solche weit reichenden Auswucherungen bei der Einführung 1974 im Blick gehabt.

Deutschland hat Bosnien, Mazedonien und Serbien als sicher eingestuft
Die Ablehnung von Asylanträgen aus den drei Balkanstaaten fällt dadurch leichter, wenn diese als so genannte sichere Herkunftsländer eingestuft sind.

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