Pikom Nachrichten-Rückblick Okt./Nov. 2014

Bundesrat will dringliches Gesetz gegen Terrororganisationen
Das Parlament soll in der Wintersession im Dringlichkeitsverfahren über ein Gesetz befinden, mit dem die Gruppierungen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen verboten werden. Die Sicherheitspolitische Kommis-sion des Nationalrats (SIK) schlägt vor, eine solche Grundlage ins neue Nach-richtendienstgesetz einzubauen, das ebenfalls in der Wintersession ins Parlament kommt. Die per Notrecht verabschiedeten Verordnungen sind befristet.

Nationalbank sitzt auf gut 400 Milliarden Fremdwährung, vor allem Euro
Die massiven Ankäufe erfolgten, als „vorübergehende Notmassnahme“, als die EU-Währung ins Bodenlose zu fallen drohte, damit ein Kurs von Fr. 1.20 pro Euro gehalten werde. Niemand weiss, ab wann es die marktuntaugliche EU-Kunst-währung nicht mehr gibt. – Eine Annahme und Umsetzung der Gold-Initiative würde das anvertraute Volksvermögen jedoch vom Untergang bewahren. Papier zerfällt, Gold hält – ohne solides Gold-Fundament keine eigenständige Währung!

Gerichtshof für Menschenrechte zerfetzt Dublin-Abkommen mit 14:3
Die SVP kann sich keine bessere Propaganda für die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ wünschen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg rügt die Schweiz, weil sich Italien nicht an den völkerrechtlichen Vertrag hält. Eine achtköpfige Familie reiste aus dem Iran unter falscher Identität nach Italien, reiste weiter nach Österreich, Asylgesuch wurde abgelehnt und nach Italien zurück verschoben. Reisten weiter in die Schweiz, Gesuch wurde abge-lehnt und Rückschiebung nach Italien gemäss Dublin-Abkommen angeordnet. Das Hilfswerk Heks der evangelischen Kirchen Schweiz entschied, den Fall mit Spendengelder bis an den europäischen Gerichtshof weiter zu ziehen: Die Familie darf bleiben, Strassburg zieht die völkerrechtlichen Verträge ins lächerliche!

Nach Strassburger Urteil an Rückschaffungen nach Italien festhalten
Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht von „Schutzlücken im Dublin-System“ und fordert einen Aktionsplan, man müsse sich bewusst sein, dass das Abkom-men „nie perfekt war und nie perfekt sein wird“. Die Flüchtlingssituation sei kaum zu bewältigen, ein Verteilschlüssel müsse möglich werden. Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) sucht Mittelweg bei Ausschaf-fungen: Ausländer sollen des Landes verwiesen werden bei Freiheitsstrafen von über drei Jahren. Ausnahmsweise soll das Gericht bei Härtefällen auch auf eine Landesverweisung verzichten oder auch unter drei Jahren Freiheitsstrafe aus-sprechen können. Mit dieser „Härtefallklausel“ werden Ausschaffungen verhindert, zudem wurde ein solcher „Ermessensartikel“ mit dem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vom Volk explizit angelehnt, die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten. Das Bundesamt für Migration (BFM) will an den Rückschaffungen nach Italien festhalten, sofern eine kindergerechte Unterbringung garantiert und überprüfbar werde. Ziel sei ein „effizientes und pragmatisches Verfahren“.

Staat ist an Armutsbeseitigung kaum interessiert
Anreize zur eigenverantwortlichen Vorsorge werden zerstört, dies obwohl die wachsenden Ausgaben kaum mehr finanzierbar sind. Immer regelmässiger gelangen haarsträubende Fälle, wie beispielsweise Segeltörn für 142’000 Franken oder Fall Carlos für 29’000 Franken pro Monat, etc. an die Öffentlichkeit. Hinter dem ganzen Sozialsystem steckt eine Maffia, Tausende verdienen sich in unserem Land dumm und dämlich vom Sozialwesen. Armut, Migration, etc. wird verwaltet, Bürokratie ausgebaut. Die Betroffenen werden immer weiter in die Abhängigkeit und Fremdbestimmung manövriert. Menschlichkeit und Solidarität sind die Schlagworte der Gutmenschen, aber auch Gewerkschaften.

Regelmässige, meist teure „Schiebereien“ im Bundesamt für Statistik
Beispiel BIP: Einmal mehr werden die Bruttoinlandsprodukt-Zahlen massiv revi-diert, für Entwicklungshilfe zu ungunsten der Steuerzahler, anvisierte Grösse soll 0,7 Prozent des BIP sein. Einmal mehr schliesst sich die Schweiz zweifelhaften internationalen Harmonisierungen an. – Die Staatsverschuldungen in Prozenten des BIP der EU-Mitgliedstaaten werden nach unten verschoben. Wenn ständig Revisionen notwendig sind, muss man sich fragen, welchen Wert der bisherigen Arbeit zukommt, auch die Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Statistik schwindet mit jeder Revision.

Wirtschaft will höhere Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten
Das ergab eine Anhörung des Bundesamtes für Migration. Keine Vertreter seien zu tiefere Kontingente bereit gewesen, die s trotz angespannter innenpolitischer Situation. Der Aufruf des Bundesrates, ihre Mitarbeitenden im Innland zu rekrutieren, blieb ungehört, koste aber auch Geld. Gewisse Parteien sind empört.

Ex-Justizminister Blocher: Dublin-Abkommen kann nicht funktionieren
Gemäss Abkommen hätten die Länder Süd- und Osteuropas alle Lasten alleine zu tragen, weshalb sie auch nicht alle Asylsuchenden registrieren. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, der die Ab-schiebung einer achtköpfigen afghanischen Familie nach Italien verboten hat, gehe er davon aus, dass keine abgewiesenen Asylbewerber mehr ins Nach-barland zurückgeführt werden. Während die süd- und osteuropäischen Länder den vertraglichen Bestimmungen kaum nachkommen können, werde die Schweiz das Urteil wohl bis „ins kleinste Detail“ anwenden.

VBS wollte Radardaten von Nato, ohne eigene zu liefern
Die Partnerschaft für den Frieden (PfP) vereint 22 Staaten, die selber nicht Nato-Mitglied sind, aber im friedlichen Rahmen mit dem Militärbündnis kooperieren wollen. Die Zusammenarbeit beinhaltet gemeinsame Ausbildungskurse, den Austausch von Luftlagedaten, aber auch „friedensfördernde“ Einsätze in Konflikt-gebieten. Für die SVP steht die Mitgliedschaft generell im Widerspruch zur Neutralitätspolizik der Schweiz. Die SVP ist gegen militärische Auslandeinsätze! Zur Forderung nach „Leistungen ohne Gegenleistung“ erhielt der VBS ein Ver-handlungsmandat. Die Reaktion kam postwendend, bereits zwei Tage nach Ertei-lung des Mandats, eine unmissverständliche Absage: „Es gebe kein Land, das Daten aus dem „Air Situation Data Exchange“ (ASDE) beziehe und selber nichts einspeise. Der Austausch von Luftlagedaten solle gegenseitig nutzbringend sein.

Machtaneignung der „Classe politique“ schreitet weiter voran
Genug von den lästigen Stimmbürgern, die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) versuchen, Volksrechte weiter abzubauen. Wenn Volksinitia-tiven der Elite nicht in den Kram passen, sollen sie einfacher für ungültig erklärt werden können. Die Kampfbegriffe zur Zielerreichung lauten „Völkerrecht, Men-schenrechte, Verhältnismässigkeit und Diskriminierung“. Der Willkür soll Tür und Tor geöffnet werden, dies trotz aller Warnung vor einem Demokratieabbau.

EU-Strategie zur wachsenden Zahl von Flüchtlingen
Die EU-Innenminister haben sich doch noch geeinigt: Abgestimmte Politik gegen-über Herkunfts- und Transitländern, Ausweitung der Grenzüberwachung „Mittel-meer-Mission „Triton“), die konsequente Registrierung ankommender Flüchtlinge (Fingerabdrücke), Einführung eines freiwilligen Quotensystems und einen ver-stärkten Kampf gegen Schlepperbanden. Die SVP hat das Dublin-Abkommen schon immer als „nicht funktionierend“ be-zeichnet. Der Bundesrat wollte zwar weismachen, dass die Schweiz auf der Gewinnerseite stehe, doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild, die Schweiz ist vom Zustrom weit überdurchschnittlich betroffen.

Zwölf Länder fordern die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
In einer gemeinsamen Erklärung, darunter die Schweiz, wurde die Abschaffung gefordert, im 21. Jahrhundert sollten keine staatlichen Hinrichtungen mehr voll-streckt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich bereits am Rande der UNO-Vollversammlung für die weltweite Abschaffung bis 2025 ausgesprochen, zumindest soll bis dann ein allgemeines Moratorium für Exekutionen gelten.

Heftiger Widerstand gegen Zulassungsstopp für Spezialärzte
Die Pläne des Bundes, den Zulassungsstopp für Spezialärzte auf die ambulante Gesundheitsversorgung auszudehnen, stossen auf heftigen Widerstand. Gesund-heitsminister Alain Berset will künftig eingreifen können, wenn die Kosten in einem Kanton aus dem Ruder laufen. Für die Kantone ein Eingriff in ihre Sou-veränität, SP befürchtet Qualitätseinbussen, Tarife seinen Sache der Tarifpartner, für Krankenkassenverband ein inakzeptabler und systemwidriger Eingriff, für Ärzteverband ein fatales Signal für den Nachwuchs, für Belegeärzte-Vereinigung Eröffnung einer Zweiklassenmedizin, FMH warnt vor Überregulierung im Gesund-heitswesen, etc.

SNB: Risiko einer negativen Inflation oder gar Deflation habe sich erhöht
Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, hat bekräftigt, alles Notwendige zu tun, um eine Deflation zu vermeiden. Die deshalb vor drei Jahren eingeführte Euro-Untergrenze von 1,20 Franken werde mit allen Mitteln verteidigt. Sofern nötig, seien andere Massnahmen wie unbegrenzter Kauf von Devisen oder negativ Zinsen nicht ausgeschlossen.

Appell zur Rettung der Bilateralen zum falschen Zeitpunkt
Ausgerechnet zum Zeitpunkt, als der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet und den designierten Staatssekretär und Direktor des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, als Delegationsleiter delegiert hat, lanciert die Elite, mehr als 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik, sowie eine Gruppe junger Akademiker einen Appell zur Rettung der Bilateralen und schiessen den Verhandlungsführenden einmal mehr schon vor Verhandlungszusage der EU in den Rücken.

Masseneinwanderungsinitiative soll Vorrang vor Bilateralen haben
Ziel des Bundesrates zu geplanten Verhandlungen mit EU: Das Abkommen soll so angepasst werden, dass die Schweiz die Zuwanderung „unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen“ selber steuern und begrenzen kann, dabei soll „der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden“, beiden Zielen soll gleichermassen Rechnung getragen werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer forderte: Die Umsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsbestimmungen zur Umsetzung von Initiativen müsse Vorrang haben, vor der Sicherung des bilateralen Weges.

Ecopop-Initiative: Uni-Rektoren betrieben Abstimmungskampf
Ein Novum in der 550-jährigen Geschichte der Schweizer Universitäten: Erstmals greifen Hochschulrektoren in einen Abstimmungskampf gegen eine Initiative ein und fordern alle Mitarbeiter auf, sich in Medien, auf Podien und Diskussionen, ebenfalls dagegen einzubringen.

Perspektive CH: Ein klares NEIN zur „Bilateralen III“
Ein Rahmenvertrag mit der EU ist keine Option, zu diesem Schluss kamen die Mitglieder an der ordentlichen Versammlung 2014 in Lupfig. Auch Alt-Nationalrat und ehemaliger Präsident des Wirtschaftsdachverbandes „Economiesuisse“, Gerold Bührer, stellte sich gegen den Rahmenvertrag: Drei Worte „Berechenbar-keit, politische Verlässlichkeit und Transparenz“ gehören zu den Markenzeichen der Schweiz. Ein derart kompliziertes Abkommen sei politisch und wirtschaftlich nicht mit den nationalen Besonderheiten der Schweiz zu vereinbaren: Nationale Souveränität, Föderalismus, direkte Demokratie, Neutralität und Wirtschafts-freiheit lassen einen EU-Beitritt nicht zu. Perspektive-Präsident Otto Suhner: Der Versammlungsentscheid sei eine unmissverständliche Kampfansage an die Be-mühungen des Bundesrats, uns durch die Hintertür in die EU reinzuführen.

Für den Wideraufbau des Gazastreifens 5,4 Milliarden Dollar zugesichert
Die Bitte der radikal-islamischen Hamas um einen Geldsegen wurde offenbar er-höht. Die USA versprachen 212 Millionen US-Dollar, Katar 792 Millionen, die EU 450 Millionen, Deutschland zusätzliche 50 Millionen Euro an der Geberkonferenz in Kairo zu. Ägypten appellierte an Israel, den Konflikt endlich beizulegen: Die UNO soll eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenser-staat erlauben würden, „in guter Nachbarschaft“ zu leben.

Ostukraine: Putin ordnet Rückzug von über 17’000 Soldaten an
Der Präsident hat den Rückzug aus dem umkämpften Grenzgebiet angeordnet. Vor der Feuerpause hatte es auch Berichte über Waffenlieferungen gegeben.

Schweizer Vorsorgesystem international auf fünftem Rang
Im Vergleich von 25 Ländern hinsichtlich Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Integrität durch „Melbourne Mercer Global Pension Index 2014“ landete die Schweiz auf Rang fünf. Besser im Vergleich schnitten Dänemark, Australien, die Niederlande und Finnland ab, am Ende der Rangliste stehen Indien, Südkorea und Japan. Gegenüber 2013 verlor die Schweiz einen Rang.

UNO-Generalsekretär ruft Israel und Palästinenser zum Dialog auf
Ban Ki Moon drängt die Parteien, Mut zu beweisen, und den Dialog fort zu setzen. Gleichzeitig verurteilte er „jegliche Provokationen“, auch durch immer welche Gruppen. UNO-Generalsekretär verurteilte den Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem.

45 Prozent mehr Asylgesuche im dritten Quartal
In den Monaten Juli, August und September wurden 7’825 Asylgesuche einge-reicht, 2’441 mehr als im zweiten Quartal 2014. Fast die Hälfte, 3’531 Gesuche stammen von Personen aus Eritrea, aus Syrien 816, Sri Lanka 369, etc. Ende September waren 17’710 Asylgesuche in erster Instanz hängig, rund 11 Prozent mehr als im zweiten Quartal.

Datenlieferung durch Banker oder Banken an US-Justiz ist nicht dasselbe
Die Bundesanwaltschaft hat es Bankern verboten, den US-Behörden vertrauliche Unterlagen auszuliefern. 2008 wurde Ex-UBS-Konzernleitungsmitglied Raoul Weil wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, dies auf Grund von Aussagen des Ex-UBS-Chef Martin Liechti, welcher im April 2008 verhaftet und als Zeuge vier Monate festgehalten wurde. Ex-UBS-Mitarbeiter Renzo Gadola wurde 2010 in Miami verhaftet und übergab Ermittlern Depotauszüge von US-Steuersündern, er wurde per Strafbefehl zu einer auf Bewährung aufgeschobenen Geldbusse von 6’000 Franken verurteilt. Der US-Steuerstreit ist noch lange nicht beendet, haben die Banken doch tausende von US-Steuersünder betreut und preisgegeben.

Überfall Asylbewerber in Aarau: Caritas kritisiert und betreibt Täterschutz
Der Angriff eines Asylbewerbers aus Eritrea auf eine 30-jährige Frau in Aarau hat während Wochen die Gemüter erregt. Die SVP forderte einmal mehr: Renitente Asylbewerber in separaten geschlossenen Asylunterkünften unterzubringen. Die Caritas spricht von einer „ungerechtfertigten Hetzjagd“. Die betroffene Frau wollte aufrütteln und übergab Bilder mit Spuren des brutalen Überfalls den Medien, sie befürchtete, mit Recht, dass die Sache wieder rasch vergessen geht.

Bundesrätin Sommaruga: Ecopop-Initiative löst kein einziges Problem
Die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird und 10% der Entwicklungsgelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Sommaruga: Mit der Begrenzung könnten pro Jahr nur noch 17’000 Personen zuwandern, Umweltprobleme löse man mit einer Begrenzung der Zuwanderung nicht, die Initiative sei gefährlich, unmenschlich und fremdenfeindlich. Mit Sicherheit wird mit der Initiative, auch bei Nichtannahme, ein klares Zeichen gesetzt und kann für die EU-Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nur nützlich sein. Ecopop schafft so oder so Klarheit!

Rund zehnjähriger Steuerstreit mit der EU soll zu Ende gehen
Finanzministerin Eveline Widmer und die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Schweiz wird fünf von der EU kritisierte Steuerregime für Unternehmen abschaffen. Im Gegenzug hätten sich die EU-Staaten verpflichtet, auf Gegenmassnahmen zu verzichten.

Masseneinwanderung: EU-Turbos stellen sich über Volksentscheid
Die meisten Bundesräte, Parteien, Intellektuellen, Medien, Kirchen, Wirtschafts-verbände sowie Think-Tanks haben während Monaten eindringlich von der An-nahme dieser schädlichen, wohlstandsvernichtenden, völkerverachtenden und selbstisolierenden Initiative gewarnt. Trotzdem hat sie das Schweizer Volk ange-nommen. Die Gegner scheinen sich bis heute nicht damit abgefunden zu haben, dass Volksentscheide umzusetzen sind.

Politik und Gerichte haben uns in eine Asylfalle manövriert
Das Problem heisst Eritrea: 2004 ersuchten 200 Eritreer um Asyl, heute sind es gegen 1’000 pro Monat. Ende 2013 lebten über 20’000 in unserem Land und fast alle auf Kosten des Staates, respektive der Steuerzahler. Die Bedürftigkeit, die Integrations- und Betreuungsmassnahmen kostet die Allgemeinheit viel. Die rasante Abwanderung junger Leute bedroht auch die Aufbauarbeit des seit 1993 eigenständigen Staates Eritrea. – Beispiel Aarburg AG mit 7’000 Einwohnern: Mussten 127 Asylbewerber aufnehmen, 90% hängen am Topf des Staates und kostet die Gemeinde 1,2 Millionen Franken pro Jahr, ab 2018 müssen die Kosten vollständig selbst getragen werden. – Gemeinde Hagenbuch ZH: Bezahlt für eine Familie 60’000 Franken pro Monat, den Einwohnern droht nun Steuererhöhung. – Weil praktisch alle Eritreer bleiben können, kommen immer mehr, Rückschaf-fungen sollen zudem unzumutbar sein.

35’000 Ausländer mit B-Bewilligung haben Lizenz zum Kassieren
Sie beziehen in der Schweiz Sozialhilfe, obwohl eigentlich ihr Heimatland für sie zuständig ist. Die Migrationsbehörden scheuen den Entzug der Aufenthalts-bewilligung, obwohl die B-Bewilligung provisorischer Natur ist. 30,3% der ausländischen, beziehungsweise 14% aller Sozialhilfebezüger (Stand 2012, Asylbewerber nicht eingerechnet) sind Jahresaufenthalter mit B-Bewilligung. – Beispiel eines Algeriers: Zwischen 2002 und 2008 kassierte er rund 200’000 Franken, hatte zudem 7 Betreibungen von 40’774 Franken und diverse Verlust-scheine von 23’194 Franken, zudem halte er sich meist in Deutschland auf. Einer der 35’000 mit B-Bewilligung, welcher auf Kosten der Allgemeinheit lebt und die Schweiz schon längst hätte verlassen müssen.

SNB 1996: Haben keine Absicht Goldreserven zu verkaufen
Doch bereits ein Jahr später wurde von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Hälfte der Goldreserven als überschüssig erklärt, 1999 die Bundesverfassung angepasst und ab 2000 drei Jahre lang täglich eine Tonne Gold zum Schleuder-preis abgestossen. Die für 21,1 Milliarden Franken verscherbelten 1170 Tonnen Gold wären heute 44 Milliarden wert.

Religionen gewaltsam zu unterdrücken, erzeugt Gewalt
In anderen Kulturen ist Religion etwas Umfassendes, enthält neben Frömmigkeit auch Gesetzgebung, Politik und gesellschaftliche Einrichtungen. Wer überzeugt ist, dass Gott auf ihrer Seite ist, werden Kompromisse unmöglich und Grausam-keiten grenzenlos. Weltliche Ordnung wäre nur mit gnadenloser Gewalt durchzu-setzen, eine Anpassung an die abendländische Tradition ist praktisch unmöglich, wir werden angepasst!

OSZE-Vorsitzender sieht wenig Hoffnung im Ukraine-Konflikt
Didier Burkhalter ist in Anbetracht der wiederholten Grenzverletzungen Russlands keineswegs optimistisch, was die Lösung des Konflikts betreffe. Die direkte Diskussion zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte die Situation vor den anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen etwas entspannen. Merkel und Putin haben sich am Rande des ASEM-Gipfels in Mailand getroffen und über die Kontrolle der Waffenruhe und Gasversorgung gesprochen, doch nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch bestehen weitere Differenzen.

In der Schweiz leben 35 mutmassliche Dschihad-Rückkehrer
Bei 18 ist der Verdacht gross, dass sie an Kämpfen teilgenommen haben. 31 mutmassliche Dschihadisten aus der Schweiz halten sich gemäss Nachrichten-dienst des Bundes (NDB) derzeit in einem Kampfgebiet auf. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass weit über 3’000 Personen aus Europa ausgereist sind.

IS-Terrormiliz macht offenbar Testflüge mit Kampfjets
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfüge über drei MIG-Jets, erbeutet auf dem Luftwaffenstützpunkt der syrischen Provinz Aleppo. Ob die sunnitischen Fanatiker ihre erbeuteten Flugzeuge mit Raketen bestücken können, ist noch unklar. Die IS-Terrormiliz hat weite Teile von Syrien und den Irak erobert und zu einem islamischen Gottesstaat ausgerufen.

EU-Beitritt aus Debatten zu verbannen sei „töricht und gefährlich“
Über hundert Persönlichkeiten, insbesondere aus der Classe politique und staats-nahen Betrieben, tat die Absicht kund, die Bilateralen zu „retten“. Doch die SVP will nur die Personenfreizügigkeit anpassen, respektive die Zuwanderung selber bestimmen, die Souveränität, direkte Demokratie und immerwährende Neutrali-tät bewahren, also keinen EU-Beitritt, auch nicht auf Schleichwegen!

Schweiz soll Binnenmarkt relevante Folgerechte der EU übernehmen
Obwohl dem Bundesrat der Sachverhalt „Binnenmarkt-Relevant“ genaustes bekannt sein dürfte, äussert er sich dazu offenbar gewollt unbestimmt. Er vermeidet einerseits jede klare Aussage, behauptet anderseits, die im Rahmen-vertrag angestrebte institutionelle Einbindung beschränke sich auf jene bilateralen Verträge, die klaren Bezug zum Binnenmarkt hätten. Um sich Inter-pretationsspielraum mit Blick auf die Abstimmung offen zu halten, lässt er wohl Parlament und Öffentlichkeit in der Ungewissheit (www.eu-no.ch).

Mit Souveränitäts-Untergrabung weiter vorankommen
Mit dem geplanten Rahmenvertrag zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU will der Bundesrat auf dem Weg des „Schleichbeitritts“ offensichtlich ent-scheidend vorankommen. Indem die Schweiz nach dem Willen des Bundesrats fortan automatisch alle EU-Beschlüsse und alle EU-Gesetze übernehmen soll, verzichtet er auf gleichberechtigte Mitbestimmung der Schweiz. Gleichzeitig will der Bundesrat den EU-Gerichtshof als Instanz bei Meinungsverschiedenheit anerkennen und akzeptiert im Voraus gar Sanktionen und Überwachung, zudem würde die Schweiz im Kohäsionsfonds tributpflichtig.

Zuwanderung: Stimmvolk entscheidet zum zweiten Mal, diesmal konkret
Ecopop fixiert die Obergrenze auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Ecopop sieht das Volksbegehren auch als Druckmittel zur Umsetzung der SVP-Massen-einwanderungsinitiative, denn der Bundesrat tut sich damit sehr schwer. Das Volk wird am 30. November entscheiden.

„Numerus clausus“ wird für ausländische Studenten unumgänglich
Die ETH Lausanne stösst an ihre Kapazitätsgrenzen, bald wird die 10’000er-Marke gesprengt. Die Hälfte aller Studenten stammt aus dem Ausland, Quote wird unumgänglich. ETH Lausanne verzeichnet 9’634, ETH Zürich 17’682 Studen-ten. Die Universität St. Gallen hat bereits eine Ausländerquote eingeführt und liegt bei 25 Prozent.

Fortsetzung der „Carlos-Story“: Wieder darf der Steuerzahler aufkommen
Der verurteilte mittlerweile 18-jährige Messerstecher erhält nicht nur eine Wohnung, bezahlte Krankenversicherungsprämie, nein, er bekommt auch noch 755 Franken Taschengeld (Grundbedarf, Zigaretten, Handy). Auf öffentlichen Druck hin wurde die monatlich 29’000 Franken kostende Rundumbetreuung ab-gebrochen, eine anschliessend 10’000 Franken günstigere Betreuung brachte keinen Erfolg, worauf die unter Beobachtung stehende Behörden die Notbremse zogen. Jetzt posiert er dafür mit Samuraischwert am Hauptbahnhof Zürich.

Tages-Anzeiger: Fragen automatischer EU-Rechtsübernahme geklärt
Gemäss Bundespräsident Burkhalter übernehme die Schweiz nicht automatisch EU-Recht, zudem könne im Rahmen des Mitwirkungsrechts unsere Meinung eingebracht werden. Die Schaffung einer Überwachungsbehörde sei vom Tisch. Ungeklärt seien noch die Interpretation des Rechts und die Rolle des europä-ischen Gerichtshofs, sollte dessen Entscheid endgültig sein, würden die Verhand-lungen abgebrochen. – Kein Grund zur Frohlockung, Resultat abwarten!

EU verschärft Sanktionen gegen Führung in Syrien
Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurden nochmals verschärft, Insgesamt stehen mittlerweile rund 200 Personen und gut 60 Organisationen und Firmen auf der Sanktionsliste der EU. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien hatte im März 2011 mit Protesten gegen Assad begonnen, mehr als 191’000 Menschen starben und Millionen sind auf der Flucht.

ECOPOP: Stopp der Zubetonierung der Schweiz und Bevölkerungszunahme
Ein Appell der Bevölkerung an ihr taubes und blindes Parlament. Das Parlament will die wiederholten Mahnrufe der Bevölkerung nicht hören. Die Menschen hängen an der Schönheit der Heimat, an unversehrter Natur, Freiräume, am Gleichgewicht zwischen Siedlungsfläche und offener Landschaft, an der Qualität von Luft, Boden und Wasser. Ohne ECOPOP werden bei einer heutigen hohen Nettozuwanderung von rund 90’000 Personen bis 2050 rund 12 Millionen Leute in der Schweiz wohnen. – Ungebremste Zuwanderung verdrängt auch Schweizer Arbeitnehmer und senkt Löhne ! Die Zuwanderung sollte man nicht dem Markt überlassen. Mehr Menschen führen zu mehr Ressourcenverbrauch und steigende Ernährungsabhängigkeit. Ungebremstes Wachstum ist nicht ökologisch ! 100’000 Zuwanderer pro Jahr sind genug!

Vorhut von 63 Asylsuchender Ungarn in Vallorbe (VD) eingetroffen
Migrationssog wie bei Eritrea ist zu verhindern, denn in den ungarischen Medien wird von 20’000 Roma gesprochen, die Ungarn verlassen möchten. Es gilt, Fehlanreize zu verhindern. Asylbewerber, die aus Ungarn einreisen, sind gemäss Dublin-Abkommen zurück zu schicken. Die Ankömmlinge sind als Gruppe ohne Rückkehrhilfe, auch als Signalwirkung, wieder zurück zu schicken.

Jetzt denkt auch Grossbritannien über Kontingente nach
Personenfreizügigkeit: Auch London diskutiert über die Möglichkeit, die Migration aus der EU zu drosseln. Die Jahreszuwanderung, mehrheitlich aus der EU, liegt bei 240’000 Personen. Premierminister David Cameron sieht sich aber nicht als Verbündeter der Schweiz, am Grundprinzip möchte er festhalten. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Briten vor einer Beschränkung der Zuwanderung ge-warnt, das Vorhaben sei mit dem EU-Recht unvereinbar.

Schweiz genehmigt Abkommen mit EU für Horizon 2020
Der Bundesrat hat das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm genehmigt. Das Abkommen sieht bis Ende 2016 eine Teilassoziierung vor. Wird das Freizügigkeitsabkommen bis 9. Februar 2017 nicht ratifiziert, wird die Schweiz als Drittstaat behandelt.

Der Bundesrat hebt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf
Gleichzeitig will er aber Stripperinnen mit rechtlichen Massnahmen besser schützen. Er folg einer Empfehlung von Experten, Abschaffung per Anfang 2016. Erotik-Branche und Frauenschutzorganisationen sind gegen die Aufhebung.

EU-Rahmenvertrag ist schlimmer als der EU-Beitritt
Welche verheerenden Konsequenzen ein EU-Beitritt hätte, ist dem Volk bekannt. Deshalb beteuert der Bundesrat bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit aller Vehemenz, „der Beitritt sei nicht das Ziel“. Das von ihm angestrebte Rahmen-abkommen ist allerdings mindestens genau so nachteilhaft für die Schweiz. Er verstösst gegen den Geist von 1291, wir haben wieder fremdes Recht und frem-de Richter zu akzeptieren und werden zum Satellitenstaat der EU. Das Ende unserer direkten Demokratie, dafür sind regelmässig Zahlungen zu leisten.

Berner Feuerwehrkaserne wird Interims-Asylzentrum
Die Kaserne soll dem Wohnen dienen, Baubeginn anfangs 2018. Das Gebäude soll nun Zwischenzeitlich als Asylunterkunft für rund 100 Asylsuchende genutzt werden. Die Berufsfeuerwehr Bern zieht im Dezember in den neuen Feuerwehr-stützpunkt Bern-Forsthaus. Zivilschutzanlagen bleiben offen, „solange die Not-lage andauert und keine zusätzlichen überirdischen Plätze zur Verfügung stehen“.

UNO ersuchen um 2,2 Milliarden Dollar für den Irak
Der nicht bindende Spendenaufruf ging an die 193 Mitgliedsländer, laut UNO sind im Irak 5,2 Millionen Menschen in Not. Etwa 2,9 Millionen Menschen brauchten Nahrung und 800’000 eine Unterkunft. In den vergangenen Monaten sind rund 600 Millionen Dollar zusammen gekommen. – Die Aargauer Regierung hat eine finanzielle Hilfe von 150’000 Franken gesprochen.

Nach Eritrea Sri Laka als nächste Asylfalle
Seit einem Jahr schafft die Schweiz kaum mehr abgewiesene Flüchtlinge aus Sri Lanka zurück. Praktisch alle Tamilen können als vorläufig aufgenommene blei-ben. Mehrere Vertreter kantonaler Asyl- und Migrationsämter sehen klare Anzei-chen, dass die Schweiz für Armutsmigranten aus Sri Lanka attraktiver wurde (Juli 141, August 109, September 119 Gesuche). Schweiz wird für Tamilen wieder zum „Hauptmigrationsland in Europa“, alles unter dem Vorwand der Verfolgung.

Die „Landes-Elite“ versucht an allen Fronten Volksrechte abzubauen
Gerichtsurteile, parlamentarische Vorstösse, am Ende steht wohl gewollte Willkür und die Herrschaft der „Classe politique“. Die Zürcher Ständerätin Verena Diener (GLP) und mit ihr die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission will die Kriterien erweitern, nach denen eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden kann. Be-reits sollte die Ecopop-Initiative wegen „fehlender Einheit der Materie“ als ungül-tig erklärt werden. Auch das Prinzip „Verhältnismässigkeit“ (Berufsverbot für Pädophile) oder „Diskriminierungsverbot“ (Minarettverbot) zum Einsatz. Kurz: Lästige Volksbegehren sollen ausgebremst werden !

Zahl der Ausländerinnen und Ausländer wächst um rund 60’000
Ende August haben 1,924 Millionen Ausländer in der Schweiz gelebt, innert 12 Monaten um 59’430 (+3,2%). Insgesamt sind 153’122 eingewandert (Vorjahr 151’539). Ausgewandert sind 69’856 (Vorjahr 67’668). Eingebürgert wurden innert den zwölf Monaten rund 32’800 Personen.

Personenfreizügigkeit: Deutscher Innenminister hält Gespräche für sinnvoll
Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält Thomas Maizière eine Lösung für möglich. Seit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative liess die EU bereits mehrfach wissen, sie werde nicht über Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln. Aus Sicht von Maizière müsse man aber nicht zwingend von Verhandlungen sprechen, er sei für Ge-spräche, wir haben Zeit zu reden, vielleicht fällt uns noch etwas ein.

SVP lanciert Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“
Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist, mit 401 Stimmen beschlossen die Delegierten in Rothenthurm SZ die Lancierung der Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung dürfe nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden.

SVP unterstützt medizinische Check-ups Asylsuchender
Die ärztlichen Untersuchungen von Asylsuchenden sollen besser werden, fordern die kantonalen Migrationsbehörden. In Anbetracht des Ebola-Risiko unterstützt die SVP diese Massnahme. Trotz höheren Kosten sollen die Gesundheitsrisiken mit grenzsanitarischen Untersuchungen minimiert werden.

Asylunterkunft Aarburg: Irgendwann kollabiert die Gemeinde
Am Tag der offenen Tür kamen rund 70 Besucher vorbei, Journalisten waren in absoluter Mehrheit. In einem Punkt ist und blieb die Meinung gemacht: So hätte man nicht mit der Gemeinde umspringen dürfen, 90 Asylbewerber mehr im Städtchen unterzubringen, das sein Soll längst erfüllt hatte. Man sei nicht bereit noch mehr Steuern zu bezahlen, die Gemeinde Kollabiere, wenn die Asylbe-werber ein Bleiberecht erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen bleiben.

So viele Eritreer wie noch nie, FDP fordert Rückführungen
15’501 Eritreer leben heute als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, weitere 9’515 befinden sich im Asylprozess. 1995 kamen 33, 2000 kamen 88, 2005 bereits 181, 2010 kamen 1799 und 2014, bis September, 5721, wird zum Rekordjahr. 2005 entschied die Asylrekurskommission, dass Dienstver-weigerer und Deserteure anzuerkennen sind. 2014 ändert Bundesgerichtspraxis: Alle Eritreer werden als Flüchtlinge anerkannt. 1993 erlangte das Land die Unabhängigkeit, seither hat sich das Land stark ge-wandelt. Die Regierung hat Strassen gebaut, das Gesundheitswesen verbessert und Schulen eröffnet. Es gibt heute sieben Colleges und eine technische Hochschule. Jeder muss in Eritrea das zwölfte Schuljahr im Militär absolvieren, kein Kampfeinsatz, sondern zur Fronarbeit. Seit 10 Jahren herrscht mit Äthiopien Waffenruhe. Die Menschen, die das Land verlassen, sind für den Staat ein Problem. Den Sog, den die Schweiz auf junge Menschen in Afrika hat, ist enorm.

Integration bringt Lehrerinnen und Lehrer an den Anschlag
Alle Kinder in derselben Klasse gehen auf eine Forderung der Menschenrechte zurück: „Gleiche Rechte und Bildungschancen für alle Mitglieder einer Gesell-schaft“. Sonderschulen wurden abgeschafft, Behinderte, schwache und freche Schüler (Lernstörungen und Verhaltensauffälligkeiten), sowie Kinder mit Sprach-problemen (Ausländer) integriert. Dazu kommt noch der Druck vieler Eltern. Das Ganze muss zusammen mit dem administrativen Aufwand im Desaster enden, inklusive für reifere Schüler. Die Sprüche über „viel Ferien, hoher Lohn, jammern auf hohem Niveau“ gehören der Vergangenheit an, Sorge um Burnout-Gefähr-dung ist eher angebracht und wird auch wahrscheinlicher.

Bundesrat gewährt zusätzliche 40 Millionen für Krisengebiete
20 Millionen für die Ebola-Bekämpfung, für die humanitäre Hilfe hat der Bundes-rat bereits 9 Millionen Franken eingesetzt. 20 Millionen für die krisengeplagte Bevölkerung in Syrien und im Irak, seit März 2011 wurden rund 115 Millionen Franken bereitgestellt.

Türkischer Präsident Erdogan: In seinem Palast viel Platz für Flüchtlinge
Präsident Recep Tayyip Erdogan liess sich weder von Gerichtsurteilen, noch von juristischen Einsprachen beeindrucken. Der Palast umfasst tausend Zimmer mit einer Gesamtfläche von mehreren hunderttausend Quadratmetern. Im Palast wachsen Bäume, hat abhörsichere Besprechungszimmer, eine atombomben- und raketensichere Befehlszentrale, eigene Moschee, Kindergarten, Helikopterlande-platz. Kostenpunkt: Rund 340 Millionen Franken. Symbolisiert die propagierten, „demokratischen“ Machtverhältnisse der „neuen Türkei“. – Ob hier auch Entwick-lungshilfsgelder des Schweizer Steuerzahlers verpufft wurden, bleibt Spekulation!

Ausländer unterstützen ihre Angehörigen mit 6,5 Milliarden
Erfasst sind nur Zahlungen über formelle Kanäle wie Banken, Post und Transfer-anbieter. Innert 10 Jahren haben sich die Transfers verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass die effektiven Transfers das Doppelte betragen. Nach Schätzungen der Weltbank fliessen global rund 582 Milliarden Dollar, drei Viertel davon in Entwicklungsländer, drei Mal mehr als offizielle Entwicklungs-hilfen. Die Geldflüsse beeinflussen behindernd die Entwicklung einer lokalen, selbstständigen Wirtschaft, Regierungen verlieren an Druck.

Rekingen: 50 Asylbewerber mehr, Gemeinde ahnungslos
Der Aargau erweitert seine Asylunterkunft in der 960-Seelengemeinde auf 153 Asylbewerber, auf 15% der Wohnbevölkerung. Die Gemeinde wusste von nichts, das Departement Susanne Hochuli hat vom Fall Aarburg nichts gelernt. – Der Bundesrat geht mit dem Beispiel voran, wie man mit dem Volk umzugehen hat. Bald kann man auch von Kantonen und Gemeinden nichts anderes erwarten, die direkte Demokratie, die Volkssouveränität ist wohl bereits abgeschafft!

Kanada: Lässt niemand mehr aus Ebola-Gebieten einreisen
Damit ist Kanada nach Australien das zweite westliche Land, das eine derart rigorose Massnahme ergreift. Betroffen sind auch Leute, die sich in den vergangenen drei Monaten in einem der von Ebola betroffenen Länder aufhielt.

13’567 Menschen sind bislang an Ebola erkrankt
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte eine neue Bilanz. 4’951 Menschen seien durch das Virus gestorben. Betroffen sind vor allem: Liberia, Guinea und Sierra Leone sowie vereinzelte Fälle in Nachbarstaaten. Kritisiert Quarantäneregeln: Ärzte und Krankenschwestern sollen einreisen dürfen.

UNO spricht von beispiellosem Ausmass ausländischer IS-Kämpfer
Die Zahl ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak hat sich laut UNO-Bericht seit 2010 um ein Vielfaches erhöht, rund 15’000 Dschihadisten aus 80 Ländern seien in die Region gereist. Pro Monat reisten mehr als 1’000 ausländische Kämpfer in dieses Gebiet und schliessen sich der Terrormiliz IS an.

Dritte Ausländergeneration soll leichter an Schweizer Pass kommen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat einen Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes mit 15 zu 7 Stimmen verabschiedet. Das Schweizer Bürgerrecht soll auf Antrag erteilt werden, ein Grosselternteil soll bereits das Aufenthaltsrecht besessen haben, mindestens ein Elternteil soll vor dem 12. Altersjahr eingewandert sein, der Antragssteller soll in der Schweiz geboren sein und über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen.

EU startet „Triton“ zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer
Eine neue Grenzschutz-Mission soll die Küstengewässer vor Italien überwachen. An der Mission beteiligen sich 21 Staaten und stellen neben sieben Schiffen, vier Flugzeugen und einem Helikopter auch 65 Mitarbeiter. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro. Nach Angaben der italienischen Regierung wurden in diesem Jahr bereits über 150’000 Flüchtlinge aufgegriffen, die italienische Mission „Mare Nostrum“ wird aus Kostengründen eingestellt.

Fremde Richter stürzen internationale Verträge
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) wird das Dublin-Abkommen vollends zur Makulatur. Die Strassburger Richter ver-bieten der Schweiz die Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien, obwohl Italien gemäss Schengen/Dublin für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist. Weltfremde ausländische Richter bestimmen zunehmend die Asyl- und Ausländerpolitik der Schweiz. Damit zeigen sich die fatalen Folgen der immer dichteren Verstrickung der Schweiz in internationale Abkommen. Die Schweiz muss ihre Selbstbestimmung dringend wieder zurück erlangen, ganz besonders bei der Zuwanderung und im Asylwesen.

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