Pikom Nachrichten-Rückblick September 2014

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Terrorakte „Gruppe Islamischer Staat“ im Irak
Die Angriffe der IS-Terrorgruppe wurden scharf verurteilt, die Schuldigen müssen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Die UNO-Staaten werden zur Unterstützung aufgerufen, um Iraks Souveränität und Unabhängigkeit zu sichern, es handle sich um eine humanitäre Katastrophe.
Angesichts der Vertreibung hunderttausenden Christen und Jesiden hat die USA mit Luftangriffen gegen die sunnitische Terrormiliz IS begonnen. 220 Kilogramm schwere, von Lasern gelenkte Bomben warfen die F18-Kampfjets ab. Der US-Präsident kam zudem einer Bitte der Regierung nach, die irakische Armee zu unterstützen. Darüber hinaus wurden auf Anordnung von Obama Hilfsgüter in den Gebieten der geflohenen Christen und Jesiden abgeworfen. UNO-Sicherheitsrat ist schockiert: IS-Kämpfer eroberten den grössten Stau-damm des Landes und erlangten damit die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteilen.

Estlands Staatschef: Neutralitätsbegriff so leer wie noch nie
Toomas Hendrik Ilves kritisierte Haltung der Schweiz gegenüber Russland, die Reaktion der Schweiz auf die angekündigten Sanktionen durch die USA und EU, seien für den Ruf der Schweiz nicht gerade förderlich. Die Ausrede, ein möglichst neutraler Vermittler zu bleiben, lasse er nicht gelten, man wolle sich im Banken-sektor Vorteile schaffen. Zur Einwanderungsinitiative meinte er unverblümt: Der Ausgang der Abstimmung ist abscheulich.

Sozialhilfe-Kosten für weitere 90 Asylbewerber treibt Gemeinde in Ruin
Der Aargauer Gemeinde Aarburg stösst die Kritik von Bundesrätin Sommaruga, anlässlich ihres Spaziergangs mit Journalisten, sauer auf. Sie solle sich zuerst mit den Gegebenheiten vor Ort auseinander setzen, bevor sie Aarburg in die rechte Ecke dränge. Es sei gar nicht möglich, dass Aarburg mit knapp 7’300 Einwohnern und einem Ausländeranteil von 43 Prozent fremdenfeindlich sei. Mit den zu-sätzlich 90 neuen Asylsuchenden beherberge Aarburg einen Zehntel der Asyl-suchenden im Kanton. Die Bilanzsumme der Gemeinde liege bei 28 Millionen, davon betragen die Sozialleistungen 6 Millionen, mit 5,3 Prozent weise Aarburg die höchste Sozialhilfequote des Kantons aus. Von 110 aufgenommenen Asyl-suchenden beantragen heute 100 Sozialhilfen. Jede Gemeinde müsse selbst wissen, was sie verantworten kann.

Bundespräsident Didier Burkhalter lanciert „Demokratie ohne Grenzen“
Die Ziele gab er am Filmfestival Locarno, im Rahmen der Sektion Open Doors, bekannt: Stärkung der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte in konkreten, bereits bestehenden Projekten der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, geschehen soll dies über so genannte Projektbotschafter.

An einem Wochenende über 2’000 Flüchtlinge vor Süditalien gerettet
Im Rahmen der Mission „Marc Nostrum“ im Meer zwischen Sizilien und Libyen wurden über 2’000 Migranten in Sicherheit gebracht. Bis anfangs August kamen gegen 80’000 Flüchtlinge in Italien an. Die Oppositionsparteien fordern die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, die Abfahrt der Flüchtlingsboote zu verhindern. – Ein erster Schritt wäre, zu verhindern, dass die leeren Boote von den Schleppern wieder eingesammelt werden und für die nächsten Fahrten wieder zur Verfügung stehen. Die Flüchtlingsindustrie floriert auch hier.

Ecopop-Initiative kein fremdenfeindliches Anliegen
Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen wehrt sich gegen jüngst verbreitete Rassismus-Vorwürfe. Es gehe den Initianten nicht um Überfremdung sondern um Überbevölkerung. Es sei kein fremdenfeindliches Anliegen, gegen das Bevölkerungswachstum zu kämpfen.

Insgesamt 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen an EU-Staaten
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmte dem Vorschlag des Bundesrates mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zu, einen Beitrag von 45 Millionen Franken an die Modernisierung des jüngsten EU-Mitgliedes Kroatien zu leisten. In eigener Kompetenz beschloss der Bundesrat, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wegen dem Volksentscheid zur Zuwanderungsinitiative zwar nicht zu unterzeichnen, aber dennoch wie vorgesehen, Kroatinnen und Kroaten zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig bestätigte er der EU den Kohäsionsbetrag zu bezahlen.

Erwerbslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu
Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) waren in der Schweiz 208’000 Personen erwerbslos, das sind 16’000 mehr als im zweiten Quartal 2013. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg insgesamt auf 4,903 Millionen Menschen (+1,8%). Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte legte deutlich stärker zu, sie stieg um 5,0 Pro-zent auf 1,467 Millionen (Schweizer 0,5%).

Personenfreizügigkeit: Lügen, Fakten verdrehen und weglassen
Die Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt. – Gemäss Bundesamt für Migration entfallen 44 Prozent der Einwanderer auf den Familiennachzug, auf Aus- und Weiterbildung und „nicht bestimmbare“ Berufstätigkeit. Die Schweiz hat sich mit dem JA in die Isolation manövriert. – Die Schweiz geniesst weltweit grösste Sympathien. Erste Firmen prüfen bereits den Wegzug aus der Schweiz. – Noch nie haben in den letzten 10 Jahren so wenige Firmen den Wegzug geplant. EU hat Gespräche über Stromabkommen unterbrochen. – Über das überflüssige Abkommen wurde seit sieben Jahren erfolglos verhandelt. Die Schweiz schottet sich von EU ab. – Die Schweiz liegt beim Anteil ausländischer Forscher (57%), als auch beim Anteil der einheimischen Forschern mit Ausland-Erfahrung (78%) mit Abstand an der Spitze. Studenten und Forscherinnen sind die ersten Opfer. – Der Bundesrat hat bereits vor der Abstimmung einen Abbruch der Verhandlungen erwogen, das die EU den Preis zu massiv erhöht hatte.

EU: Staatengemeinschaft taumelt von Krise zu Krise
Statt in Politik und Diplomatie, üben sich die Verantwortlichen in Sanktionen und schaukeln Eskalationen in die Höhe bis die Welt in einen Krieg stolpert. Sank-tionen, wie sie jetzt am Laufen sind, stören Welthandel und Globalisierung, bringen Verluste und sähen Misstrauen. Von Harmonie kann schon längst nicht mehr die rede sein. Die Menschheit ahnt, dass der Frieden brüchig ist und der Krieg zum neuen Ernstfall werden kann. Es ist an der Zeit, das Ganze vom Ende her zu durchdenken, es kann nicht Teil der Westlichen Politik sein, Russland in Chinas Machtschatten zu drängen. Diplomatie ist zu aktivieren, man muss wieder für einander berechenbar werden, Dialog ist gefragt. Es wird sich bewähren, wenn die Schweiz zu Nato wie EU auf Abstand achtet. Die guten Dienste mit dazugehörender Erfahrung sind mehr gefragt denn je.

Wirtschaftsleistung der Länder in der Euro-Zone stagniert
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der 18 Staaten mit der Gemeinschaftswährung blieb im zweiten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Vorquartal unver-ändert. Deutschland und Frankreich schrumpften sogar um 0,2 Prozent, die krisengebeutelten EU-Staaten Spanien und Portugal verzeichneten dafür ein Wachstum von 0,6 Prozent. In Zypern ging derweil die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zurück. Das kräftigste Wirtschaftswachstum verzeichnete Lettland mit 1,0 Prozent. Die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union insgesamt mit ihren 28 Mitgliedländern legte um 0,2 Prozent zu.

FDP erachtet SVP-Völkerrechtsinitiative als „brandgefährlich“
FDP-Präsident Philipp Müller erteilt der angekündigten Völkerrechtsinitiative eine klare Absage: Schweizer Recht über fremdes Recht zu stellen, sei „Gift für unser exportierendes Land“, die Schweiz würde damit ein „höchst unzuverlässiger Vertragspartner auf internationaler Ebene“, der sich das Recht nähme, „Verträge nach Lust und Laune nicht mehr einzuhalten“. Das Völkerrecht sei enorm wichtig für unser kleines Land, sonst herrsche Faustrecht zwischen den Staaten. Die Schweiz würde international komplett isoliert. Bis heute hat die Schweiz alle Verträge eingehalten, doch alle Verträge sind kündbar! Kenne ausser der Schweiz keinen unabhängigen, selbstständigen Staat, welcher Verträge unterschreibt mit der Vereinbarung: „Alles, was in „Zukunft beschlossen“ wird, muss „automatisch und ohne Verzug“ übernommen werden“.

Parlamentarische Initiative: Staatshaftung für rückfällige Straftäter
Die Rechtskommission des Ständerates will sich mit der Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) auseinandersetzen. Diese verlangt, dass das Gemein-wesen für Schäden haftet, die bei Strafvollzugslockerungen entstehen. Wenn Behörden und Richter schon entscheiden, dass ein Straftäter den geschlossenen Strafvollzug frühzeitig verlassen kann, müssen sie auch die Verantwortung über-nehmen. Die Initiative wurde mit 13 zu 8 Stimmen angenommen.

Alle reden von Bilateralen, Club Helvétique meint EU-Beitritt
2005 fanden sich gut zwei Dutzend selbsternannte Sozialliberale, einflussreiche ausgediente Politiker und Professoren, zur „Pflege des eidgenössischen Staatsge-dankens“ zusammen, 2009 läuteten sie bereits mit einem Manifest zur Auflösung der Eidgenossenschaft. Ein exzentrischer Club weit links der Mitte: SRG-Generaldirektor de Weck, Historikerin Ogorek, Historiker Siegenthaler, Medien-wissenschafter Imhof, Moderator Heiniger, Soziologe Mäder, Ex-Stadtpräsidenten Estermann (ZÜ) und Studer (LU), alt Bundesrichter Nay, alt Ständerat Rhinow, Ex-AG-Regierungsrat Siegrist, SP-Nationalrat Gross, Ex-Skos-Chef Schmid, etc. Der Club beschimpft die Schweiz als Unrechtstaat, weil das Volk die Ausschaf-fungs- mit Durchsetzungsinitiative annahm. Nicht der Souverän soll entscheiden, sondern der Menschenrechtsgerichtshof. Immer mehr widerstreben aber die Bundes- und Strassburger Urteile unserem Rechtsempfinden. – Der Club Helvétique sollte das Modell Schweiz exportieren, als torpedieren.

Sommaruga: Grillpartys gegen Flüchtlinge beschämend
Auf Spaziergang der Aare entlang mit Journalisten: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Sie erzählte vom Besuch im Flüchtlingslager Jordanien. Innert drei Jahren hätten 600’000 syrische Flüchtlinge zuflucht gefunden. Dabei kam sie „endlich“ auf die glorreiche Idee „Hilfe der Schweiz vor Ort sei wichtig und richtig“. Kein Verständnis habe sie, wenn in der Schweiz Grillpartys gegen Flücht-linge stattfinden. Die SVP-Idee, dass nur noch jene Asylgesuche stellen können, die mit dem Flugzeug kommen, sei reine Schaumschlägerei.

Aargauer Zeitung: Der Umgang mit Minderheiten gibt im Aargau zu reden
Der Aargau ist in der Schweiz das, was die Schweiz für Europa. Der Aargau stimme auch konservativer als der Durchschnitt, sei ein eigenständiges, etwas wildborstiges Gebilde, das gern nach seinen eigenen Regeln funktioniert, auf das die andern gleichermassen bewundernd wie genervt blicken. Der Aargau hat sich vom soliden Durchschnitt zu einem der innovativsten Kantone entwickelt. Der Umgang mit Minderheiten, gibt zu reden, Abwehrreflexe bilden sich. Gemäss Historiker Pirmin Meier über den Umgang mit Asylbewerbern und Sozialhilfe-bezügern: Früher war das Verhalten hart, zum Teil sogar grausam. Das heutige Verhalten der Aargauer als inhuman zu bezeichnen, ist deshalb im Spiegel der Geschichte falsch. Noch nie hat es in der Schweiz, rein finanziell, eine vergleich-bare Grosszügigkeit gegeben, wie das heute der Fall ist.

Christoph Blocher: Wer sich im Wohlstand suhlt, geht zu Grunde
Gegen das Völkerrecht, gegen die Personenfreizügigkeit, gegen das Asylrecht: Bei Christoph Blocher (73) dominiert auch nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat die politische Agenda, er gehörte während 26 Jahren dem Parlament an. Es ist gut, wenn wir Menschen Angst haben vor der Zukunft. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen können, die in einer Militärdiktatur leben, doch wer an Leib und Leben verfolgt wird, soll bei uns als Flüchtling aufgenommen werden.
Wir werden nie im Paradies sein. Wenn heute jemand in der Schweiz als Diktator bezeichnet wird, weil er die Einhaltung der Bundesverfassung fordert, deutet dies nicht gerade auf paradiesische Zustände hin. Doch wenn Behörden und Gerichte den Souverän entmachtet, führt dies zur Diktatur. Die Schweiz darf aber nie eine Diktatur werden, doch die Classe politique hebelt Beschlüsse der Bürger mit Verweis auf höheres fremdes Recht aus, sie will entgegen der Verfassung diktie-ren, das wäre das Ende der erfolgreichen Schweiz. Scheinbar leidet die Classe politique unter der Diktatur der schweizerischen Bundesverfassung. Wirtschafts-verbände, Gewerkschaften, Medien, 30’000 Bundesbeamte, alle machen Strate-gieüberlegungen, wie man das Volk entmachten könnte.

Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne): In der Aargauer Politik herrscht zunehmend ein „verächtlicher Ton“
Diese Verrohung bleibe nicht ohne Folgen, es herrscht eine Politik der Aus-grenzung, die nicht sein darf. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, zu verhindern, dass ältere Leute zuziehen. Es wird zunehmend akzeptiert, dass Gruppen von Menschen ausgegrenzt werden. Unser Asylgesetz wurde mehrfach verschärft: Wir nehmen nur jene Personen mit Flüchtlingsstatus auf und schicken die anderen wieder in ihre Herkunftsländer zurück, eine weitere Verschärfung wäre zynisch. Es gilt Widerstand zu leisten und den Anstand nicht zu vergessen.

Didier Burkhalter eröffnet Botschafterkonferenz in Lugano
Die viertägige Veranstaltung wird in Anwesenheit des Gesamtbundesrates unter dem Titel „Diplomatie und Wirtschaftsförderung“ eröffnet. In seiner Rede vor den 200 geladenen Botschaftern und Mitarbeiter sprach der Bundespräsident von der Verhandlungsstärke der Eidgenossenschaft auf internationaler Ebene. Er unter-strich auch die Eigenständigkeit der Schweizer Aussenpolitik, die Nichtmitglied-schaft in der EU und Neutralität, was aber nicht Trittbrettfahren bedeute. Er be-schwor die Nachbarspolitik, neben der starken wirtschaftlichen Verflechtungen erwähnte er auch die 270’000 Grenzgänger (60’000 italienische), welche täglich in die Schweiz pendeln.

Drei Milliarden Franken für öffentliche Entwicklungshilfen im 2013
Mit rund 70 Prozent steht der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) der grösste Betrag zur Verfügung, gefolgt von der humanitären Hilfe mit rund 19 Prozent: Entwicklungszusammenarbeit 500,5 Millionen, humanitäre Hilfe 210,2 Millionen, Ostzusammenarbeit 102,2 Millionen Franken. Im internationalen Vergleich in Prozent des Bruttoinlandproduktes: Schweiz 0,47, Frankreich 0,41, Deutschland 0,38, Österreich 0,28, USA 0,19, Italien 0,1 Prozent, etc.

Angriffe auf Hilfsorganisationen erreichten 2013 einen neuen Höchststand
Gemäss UNO wurden weltweit in Konfliktgebieten 155 Mitarbeiter getötet (+66% gegenüber 2012), 171 verletzt und 134 entführt. Am gefährlichsten waren Afghanistan, Syrien, der Südsudan, der Sudan und Pakistan. – Im ersten Halbjahr 2014 mussten bereits wiederum 79 Tote registriert werden.

UNO plant gross angelegte Hilfsaktion für Flüchtlinge im Irak
Mit einer Luftbrücke aus Jordanien und Konvois auf dem Landweg aus der Türkei sollen Zelte und Lebensmittel nach Erbil im Norden des Iraks gebracht werden. Damit sollen 500’000 Flüchtlinge in der Umgebung der Stadt versorgt werden. Vor den sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht.

Mächtige Asylindustrie hat kein Interesse an einem effizienten Asylwesen
Noch nie gab der Bund so viel Geld für den Flüchtlingsbereich aus. 2012, bei einem Bestand von 44’863 Personen, wendete das Bundesamt 1,1 Milliarden Franken auf. Für das laufende Jahr sind 1,3 Milliarden Franken budgetiert. Innert 10 Jahren wuchsen die Kosten pro Person im Asylprozess von 17’695 auf 26’446 Franken an, allein der Personalaufwand erhöhte sich um 43 Prozent. Dazu kommt noch der Aufwand für Gesundheitswesen, Polizei und Justiz, mit Be-stimmtheit müsste noch eine weitere Milliarde dazu gerechnet werden.

Zuerst auf Idee und nicht auf Absender schauen
Asylinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“: Alle feuern wieder auf die SVP und Alt Bundesrat und Vizepräsident Christoph Blocher. Der vertraute Stellungskrieg: Auf der einten Seite die SVP, auf der anderen Seite alle anderen. Neu ist nur der verschärfte Ton, die unsachlichen Vorwürfe. Doch Blocher hat Recht, es ist ein Vormarsch gegen die direkte Demokratie im Gang, politische Vorstösse werden versenkt, die Mächtigen bedienen sich fremder Rechter gegen ihre Bürger.

In Strassburg werden Menschenrechte nach Belieben ergänzt
Der Europäische Menschengerichtshof gibt den Gesetzen, die er eigentlich schü-tzen sollte, einen schlechten Namen und hebelt die Demokratie aus. Über die Köpfe der nationalen Gesetzgeber hinweg wird neues Recht kreiert, man spricht von Justizdiktatur und fragwürdigem Richterrecht gegen dumme Bürger. Die Menschenrechtsartikel der UNO waren einst Kodex für menschliches Verhalten und wurde vom Strassburger Gericht zu einem voluminösen Strafgesetzbuch auf-gebläht und wird laufend diktatorisch durch Zusatzprotokolle ergänzt. Dass Regierungen an den Volkswillen gebunden sein sollten, ist nicht vorgesehen. Demokratie den Bürgern zu überlassen, scheint den Richtern gefährlich zu sein, es scheint sicherer zu sein, wenn Juristen dem Volk auf die Finger schauen.

FDP, CVP, SP und BDP wollen Vorgehen Personenfreizügigkeit stoppen
Auf der einen Seite stehen Christoph Blocher, die SVP mit den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative, auf der anderen Seite die Anhänger der Bilateralen. Sollte die Umsetzung nicht nach dem Willen des Volkes erfolgen, sind die bilateralen Verträge in Frage gestellt. Gemäss BDP soll das Volk entscheiden, ob es die Bilateralen noch will. Eine Strategie, das Volk zu einem Entscheid zu zwingen gibt es nicht, vielmehr soll dem Bundesrat Rückhalt bei seinem Vor-gehen zugesichert werden.

Kampfbegriffe: Völkerrecht, zwingendes Recht, Menschenrecht
Eine antidemokratische Bewegung hat das Bundesgericht, den Bundesrat und leider auch das Parlament erfasst. Mit dem neusten, harmlosen Begriff „Verhält-nismässigkeit“ soll unsere direkte Demokratie harmlos ausgeschaltet und durch ein totalitäres Konzept (Diktatur) ersetzt werden. Immer lauter und unüber-sehbar überlegt sich die Elite, wie Volksbegehren gestoppt werden könnten. Angenommene Initiativen werden „standardmässig als teilweise ungültig“ erklärt. Alles was der „herrschenden Klasse“ nicht passt, wird als „verhältnismässig“, aber totalitär und diktatorisch abgelehnt und auf die lange Bank geschoben.

Darf der Islam die Religionsfreiheit beanspruchen?
Während Islamisten in Syrien und Irak mit rücksichtsloser Gewalt gegen Christen und Juden vorgehen, verschärfen sich auch in Europa zunehmend die Gegen-sätze zwischen eingewanderten Muslimen und Europäern. Für den Islam gilt die Untrennbarkeit von Religionen, Staat, Recht und Privatsphäre, das Prinzip der Gottessouveränität an Stelle der Volkssouveränität, der Scharia-Vorbehalt und die Verneinung elementarer Menschenrechte. Der Islam schliesst eine Gleich-berechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen grundsätzlich aus, Ungläubige werden als „minderwertig und unrein“ definiert, gewährt kein Recht auf freie Meinungsäusserung, freie Partnerwahl und bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod. Frauen sind systematisch entrechtet, unterdrückt und als moralisch minderwertige Wesen abgestempelt. Koran 2,223: Eure Frauen sind ein Saatfeld, geht hin, wo immer ihr wollt. Bei Muslimen wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen, als Minderheit verhalten sie sich moderat und friedliebend, in grösseren Gruppen wird bereits schariakonforme Reviermacht ausgeübt und tendiert zum islamisch geprägten „Gotteszuchthaus“. Nur direktdemokratische Bürgerentscheide können heute noch Einfluss nehmen. Innerhalb Europa muss der Islamisierungsprozess gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Die Neutralität ist für die Schweiz sinnvoller denn je
Die Neutralität ist für die SVP von höchster Aktualität und ein Erfolgsmodell für die Schweiz, dessen Vorteile aber nur ausgespielt werden können, wenn Bundes-rat und Parlament wieder zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zurück finden, also sich nicht an Sanktionen von EU und USA gegen Russland beteiligt. Bundesrat scheint einzuknicken. Neue getroffene Massnahmen laufen zwar er-neut unter „Vermeidung der Umgehung von Sanktionen“, sind indes immer stärker deckungsgleich mit den eigentlichen EU-Sanktionen. Damit vernebelt der Bundesrat, dass er eine eigenständige Politik, welche der Schweiz als neutraler Staat gut anstehen würde, verlässt. Bereits die Symbolpolitik, wie die Absage des Besuches des russischen Duma-Präsidenten oder die Ausladung einer russischen Flugzeugstaffel an der AIR 14 Payerne untergräbt die Glaubwürdigkeit als neutraler Staat.

Bundespräsident Burkhalter: Positive Entwicklungen in EU-Beziehungen
Aussenminister Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive Entwicklungen in den Beziehungen zur EU hingewiesen. Seit der Zu-gangsmöglichkeit von Kroatien zum Schweizer Arbeitsmarkt gebe es positive Entwicklungen. So hätten diverse Verhandlungen wie zum Institutionellen, dem Strom oder dem Emissionshandel weitergeführt werden können. Auch bei der Personenfreizügigkeit könnten konkrete Umsetzungsprobleme diskutiert werden. Auch die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung stehen im Zentrum der Verhandlungen.

Keine Basis für Erweiterungsbeitrag an Kroatien
Für die SVP-Fraktion ist es nicht einzusehen, weshalb die Schweiz einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken leisten soll, dafür gebe es zur Zeit keine Basis. Kroatien sei wie die anderen EU-Ländern den neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung zu unterstellen, zumal sich auch die EU weigere, über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

SVP-Nationalrat Peter Keller reicht Motion gegen Doppelbürger-Pläne ein
Was bis jetzt undenkbar war, soll zur neuen Gepflogenheit werden: Nicht mehr nur Schweizer Diplomaten sollen unsere Interessen vertreten dürfen, sondern auch Doppelbürger, was bei heiklen Geschäften unweigerlich zu Interessenkon-flikten führen wird. Die Änderung soll wieder zurückgezogen werden. Vielleicht will Bundespräsident Didier Burkhalter auch ein zweiter Pass, selbstver-ständlich einen EU-Pass wie seine Frau. Seine Aussenpolitik müsste er nicht gross ändern, will er doch die Schweiz zu einer Rechtskolonie der EU machen und unsere Rechtssprechung der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen.

Steuerzahler sollen nicht für Tausende „Scheinbedürftige“ aufkommen
Die Schweiz war schon immer ein Hoffnungs-Insel für in Not geratene und verfolgte Menschen. Für Leib und Leben verfolgte sind wir dies gerne. Doch die Situation hat sich stark verändert: Heute kommen vor allem Personen, die sich ein besseres Leben in der Schweiz wünschen, auch Kriminelle, was zu einer Eskalation im Asylwesen geführt hat. Die verfehlte Asylpolitik als Einladung ins Schlaraffenland, mit uneingeschränkten Rekursmöglichkeiten mit zur Verfügung gestellten Anwälten, ****Wohnungen, Sozialleitungen, Gesundheitswesen, etc. zieht immer mehr Arbeitsscheue an. – Die SVP setzt sich gerne für ein Asylwesen ein, das echten Flüchtlingen hilft, das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig.

Kanton Bern: Neue Einbürgerungsregeln sollen gelten
Für alle hängigen Einbürgerungsgesuche sollen die seit 11. Dezember 2013 bestehenden verschärften Bestimmungen gelten: „Keine Einbürgerung von Verbre-chern und Sozialhilfeempfängern“. Vor allem der Passus mit der Sozialhilfe bereitet den Juristen Kopfzerbrechen, ob rechtlich haltbar.

Fachkräftemangel bedroht hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) präsentiert den alljährlichen Wettbewerbsindex und warnt vor aufziehenden Wolken am Horizont. Seit 2012 rutsche die Schweiz vom 12. auf den 24. Platz bezüglich Verfügbarkeit von Ingenieuren und Wissen-schaftlern ab, die Auswirkungen seien noch unklar. – Der Bericht enthält auch etwas Erfreuliches: „Die Annahme der Einwanderungs-Initiative vom 9. Februar hatte bis jetzt noch keine Konsequenzen“.

Korruption kostet Entwicklungsländer eine Billion US-Dollar pro Jahr
Die von Hilfsorganisationen gegründete Lobby-Gruppe One will deshalb die G20-Staaten in die Pflicht nehmen. Durch dubiose Rohstoffgeschäfte, Strohmann-Firmen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehen den Entwicklungsländern viel Geld verloren. In Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt lasse sich eine Scheinfirma mit weniger Angaben gründen, als für die Ausstellung eines Führerscheins oder Eröffnung eines Bankkontos.

SRK fordert von Schweiz mehr Visa und mehr als 500 Syrer aufzunehmen
Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) fordert, der Bund soll angesichts der menschlichen Katastrophe in Syrien vermehrt humanitäre Visa ausstellen und mehr als 500 zusätzlich, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Gemäss Bundesamt für Migration wurden über 3’700 Visa ausgestellt, im Rahmen eines Pilotprojekts nehme die Schweiz zudem 500 Flüchtlingen auf.

Einmal mehr: Bundesrat plant raschere Asylverfahren
Botschaft zur grossen Asylreform: Heutige Verfahren seien ineffizient, teuer und unmenschlich. Künftig sollen Asylgesuche maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür sei eine Konzentration aller Akteure an einem Ort, in regionalen Zentren des Bundes. Den Kantonen werden nur noch jene Asylsuchende zugewiesen, wo weitere Abklärungen nötig sind, dies Verfahren sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Asylsuchende mit negati-vem Entscheid müssten sofort ausreisen.
„Im besten Falle“ alles wie bis heute gehabt, unentgeltlichen Rechtsbeistand wird „für alle zum Alltag“, führt zu einer steigenden Beschwerdeflut mit Kosten-explosion. Heute verfügt der Bund über rund 1’400 Plätze in fünf Empfangs- und Verfahrenszentren, neu sollen es sechs werden mit 5’000 Plätzen. Für die neuen Unterkünfte mit Arbeitsplätzen rechnet der Bund mit Investitionen von 548 Millionen Franken.
Für die SVP trotzt die „Beschleunigungsvorlage“ vor Blauäugigkeit und Schönfär-berei. Zum wiederholten Mal wird von Bundesrätin Sommaruga das Angehen der Asylprobleme angekündigt, doch die Rechte der Asylbewerber werden mit der Beratung und unentgeltlichen Rechtpflege einmal mehr ausgebaut. Die Asyl-Industrie wird weiter aufgebläht und die Kosten massiv gesteigert.

Flüchtlingsstrom nimmt dramatische Dimensionen an, Ebola reist mit
Allein in den ersten acht Monaten sind nach Angaben der griechischen Küstenwache 17’639 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Bald täglich kommen rund 1’500 Flüchtlinge in Italien an. – Die Flüchtlingsindustrie hat Hochkonjunktur, die Unternehmen florieren.

EU stockt die Ebola-Hilfe auf 144 Millionen Euro auf
Im Kampf gegen die gefährliche Epidemie in Westafrika stockt die EU ihre Hilfe erheblich auf (bisher 11,9 Millionen). Das Geld ist für die betroffenen Länder Guinea, Sierra Leone, Liberia und Nigeria zur Finanzierung öffentlicher Dienst-leistungen im Gesundheitssektor gedacht. Die Epidemie stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität dar. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bereits rund 2’000 Menschen am Virus gestorben.

Gemeinde Laax kann Asylunterkunft im Hotel Rustico nicht verhindern
Der Kanton Graubünden hat im Streit mit der Gemeinde Laax um eingeplantes Asylzentrum verloren: Das Bundesgericht wies Laax an, die Umnutzung des Hotels Rustico nicht weiter zu blockieren, der Ferienort muss das Baube-willigungsverfahren für die Umnutzung des Hotels in eine Asylunterkunft für 100 Personen bewilligen. Der Bündner Justizdirektor Christian Rathgeb ist erfreut.

SVP-Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf !“ soll Folgen haben
Das Berner Obergericht zwingt die Staatsanwaltschaft bereits zum zweiten Mal, die Untersuchung wegen Rassendiskriminierung weiter zu führen. Das Inserat vom August 2011 wurde nach einer entsprechenden Attacke im Rahmen der Unterschriftensammlung zur Initiative „ Masseneinwanderung stoppen“ lanciert. Zwei Kosovaren reichten darauf Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchung eingestellt, nachdem das Parlament im September 2013 die Immunität von SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner nicht aufgehoben hatte, Brunner hatte sich für den Alleinverantwortlichen für das „Schlitzer-Inserat“ erklärt. Anwalt Gibor erreicht nun den dritten Anlauf. Nun soll das Sekretariat, namen-tlich Generalsekretär Martin Baltisser und Stellvertreterin Silvia Bär sowie eine dritte Person einvernommen werden.

SP: EU-Befürworter fordern ein umfassendes Europa-Konzept
Die Delegierten sollen über eine Resolution befinden. Zu den Befürwortern ge-hören: Cédric Wermuth (AG), Eric Nussbaumer (BL), Jacqueline Fehr (ZH), Claudia Friedl (SG), Carlo Sommaruga (GE), Martin Naef(ZH, Co-Präsident neue Europäische Bewegung Schweiz Nebs), etc. Es gibt aber auch Stimmen wie: Die EU ist heute undemokratisch, neoliberal und zentralistisch. Die SP brauche eine klare Diskussion und benötige eine konsolidierte Haltung.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmassliche Dschihadisten
Die Bundesanwaltschaft zeigt sich besorgt, über Schweizer, die sich einer Organi-sationen, wie dem Islamischen Staat (IS) anschliessen, im Irak und Syrien kämpfen oder Terrorgruppen finanziell unterstützen. Nach Schätzungen seien rund 40 Personen aus der Schweiz in Konfliktgebiete gereist, um an Kämpfen teilzunehmen. Den Rückkehrern droht eine strafrechtliche Verfolgung.

Arbeitslosigkeit hat per Ende August von 2,9 auf 3,0 % zugenommen
Insgesamt waren 128’434 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungs-zentren (RAV) eingeschrieben, 1380 mehr als im Vormonat. Wie üblich, stieg nach Ende des Schuljahres insbesondere die Zahl der 15 bis 24-Järigen um 16 % auf 19’316 Personen. Auch die Anzahl offener Stellen ist gesunken.

Nationalrat beschliesst „Haft wegen unkooperativen Verhaltens“
Gemäss der Dublin-III-Verordnung soll die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft für Dublin-Fälle von höchstens 18 Monaten auf maximal 13 Wochen angepasst werden. Bundesrat schlägt nun eine zusätzliche „Renitenzhaft“ von maximal 3 Monate vor. – Natürlich sind die linken Gutmenschen dagegen und die EU wird sich in deren Auftrag bald melden, um dies wieder Rückgängig zu machen.

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