Pikom Nachrichten-Rückblick August 2014

Armutsbekämpfung schafft mehr Armut
Trotz hunderten von Jahren gesellschaftlich organisierter Armutsbekämpfung ist es bis heute nicht gelungen, sie zu beseitigen. Mehr Einsatz von geldwertigen Zuwendungen fördert die Armut. Steuerabgaben umverteilt, von Armen lediglich konsumiert, löst das Problem nicht. Selbstverständlich ist nicht die Rede von unverschuldet in Armut geratene Menschen, dass ihnen geholfen werden muss , ist unbestreitbar. Gemeint sind die Heerscharen von Armen, die sich aus eigener Anstrengung aus ihrer Armut befreien könnten, aber von einer Hilfsindustrie umsorgt werden. Dis Statistik liefert die Armutszahlen, je höher das Durch-schnittseinkommen, desto mehr Arme gibt es. Die gigantische Umverteilungs-maschinerie führen zu Staatsverschuldungen, das gesamte Gesellschaftssystem droht zu verarmen. Die Sozialausgaben haben in allen wichtigen Industrieländern in den vergangenen 20 Jahren vervierfacht und machen rund 50 Prozent aller Staatsausgaben aus. Bei langfristiger Unterstützung werden nebst verschiedenen Zusatzleistungen auch „Urlaub und Erholungsaufenthalte“ übernommen. – Wenn das Ausrotten der Armut nicht funktioniert, müsste man das Ganze als falsche Therapie nochmals überdenken.

Beamte: Schweiz muss bezüglich Flüchtlinge mehr Engagement leisten
Justizministerin Sommaruga plädiert „für einmal“ für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge: „Die Schweizer setzen sich vorbildlich für Flüchtlinge ein, das gilt für die Hilfe in Krisengebieten wie für die Aufnahme“. Auf 1’000 Einwohner kom-men in Deutschland und Italien 0,6 Asylgesuche, Frankreich 0,8, in der Schweiz aber 2,5. Gegenwärtig halten sich rund 18’000 Personen im Asylverfahren in der Schweiz auf, dazu kommen 26’000 vorläufig Aufgenommene. Zudem leistet die Schweiz eine überdurchschnittliche Hilfe vor Ort. Das UNO-Flüchtlingswerk wird mit 40 Millionen Franken unterstützt. Für Syrien wurden innert drei Jahren 85 Millionen Franken, an den UNO-Aufruf von 2,4 Milliarden Dollar leistete die Schweiz 164 Millionen Franken, was sich im Vergleich mit anderen Staaten eben-falls sehen lassen darf.

Persönlichkeitsschutz wird ausgehebelt, Betroffene umgangen
Ein Deutscher lebt seit Jahren im Kanton Graubünden, hat seit 2005 eine B-Bewilligung, hat dort zwei Firmen gegründet, verfügt über einen Schweizer Führerausweis und im deutschen Reisepass ist sein Schweizer Wohnsitz einge-tragen. Die deutsche Justiz beschuldigt ihn der Steuerhinterziehung im Umfang von rund 1,5 Millionen Euro. Auf Grund des Verdachts beantragt die deutsche Steuerfandung folgende Hausdurchsuchungen: Privatwohnung und beide Firmen-sitze, Geschäftsräume der UBS in Chur, Geschäftsräume des „Vermieters“ Bekannte Persönlichkeit) sowie Geschäftsräume seiner Tochter in Wallisellen. Im Weiteren sei die Steuererklärung auszuhändigen und deutsche Steuerfander seien an den Durchsuchungen (in der Schweiz) zuzulassen.
Das Begehren stiess in der Schweiz im blinden Gehorsam auf offene Ohren, die Beteiligung der Steuerfander mache Sinn, sogar der Durchsuchung der Räumlich-keiten des unbeteiligten Vermieters wurde statt gegeben. Lediglich die UBS wurde angewiesen, alle gewünschten Kontoauszüge auszuliefern. Es scheint ein leichtes zu sein, unter Mitwirkung der Behörden, Bankgeheimnis, Daten- und Persönlichkeitsschutz auszuhebeln. Der Beschuldigte vermutet, dass nicht er das Ziel der Ermittlungen sei, dass es um mehr gehe, er sei nur vorgeschoben.

723. Jahrestag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Einmal mehr darf das Schweizer Volk in Dankbarkeit „noch“ der Gründung unserer Heimat gedenken. Für die „Einen“ mit grösster Besorgnis um unsere erkämpften Werte Freiheit, Souveränität, direkte Demokratie, immerwährende Neutralität und Wohlstand, für die „Andern“ mit unbekümmertem Drang in die Europäische Union, dies trotz Verlust all den erkämpften Privilegien. Der EU-Beitritt erfolgt schleichend, die Classe politique wird das Volk entgegen seinem Willen in die EU führen. Erst dann „muss“ die Nationalhymne geändert und der Nationalfeiertag „kann“ aus dem Kalender gestrichen werden.

Mehrheit der Europäer will den eigenen Nationalstaat nicht aufgeben
Die EU ist seit Jahren in der Krise. Die Mehrheit der Völker in den EU-Ländern möchte ihren eigenen Staat nicht für einen Supernationalstaat aufgeben, wie das Brüssel diktatorisch herbeiführt. Auch hier arbeitet die regierende europäische Elite daran, wie man aus der EU einen Staat machen kann, ohne dass es die Bürger merken. Demokratisch kontrollierte Mach soll von den Nationalstaaten auf die supernationale europäische Ebene verschoben werden, wo es keine Demo-kratie mehr gibt. Die EU nimmt diktatorische Züge an, die Führungsschichten üben ihre Macht unkontrolliert aus, was wachsendes Misstrauen schafft und die Elite wiederum dazu zwingt, ihre Herrschaft noch straffer und unehrlicher auszu-üben. Die bleibende Krise ist vorprogrammiert! Politische Entscheide müssen diktatorisch über die Bürger hinweg verfügt werden. Die EU ist ein Herrschafts-system geworden, Richter, Beamte und Funktionäre geben die Richtung vor. Der Bundesrat will uns nun institutionell an diese wankende EU anbinden.

Städte verzeichnen hohen Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund
Der nationale Durchschnitt liegt bei 34 Prozent (Genf 66 %, Lausanne 55 %, Basel 49 %, Zürich 48 %, Bern 33 %). Stark gewachsen ist in den letzten 10 Jahren vor allem die Bevölkerung mit Migrationshintergrund Deutschland (Bern 74 % oder 6’100 Personen), gefolgt von Italien und Südosteuropa.

UNO prangert Massen-Überwachung von E-Mails an
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs habe höchst besorgniserregende Ausmasse angenommen. Massen-Überwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahmen mehr“. An der UNO-Vollversammlung wurde die eingebrachte Resolution gegen Internetspio-nage angenommen, sich mit dem „Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kom-munikation“ zu befassen. Als Massnahme wird nun eine unabhängige Institution empfohlen, welche die Überwachung unter die Lupe nimmt.

Grossbritannien: Cameron holt mehr EU-Skeptiker ins Kabinett
Mit einer tief greifenden Kabinettsumbildung sah sich Premierminister David Cameron genötigt, getrieben von der EU-feindlichen UK Independence Partei, das europakritische Profil seiner konservativen Partei zu schärfen. Der neue Aussen-minister Philip Hammond hat den EU-Austritt bereits angekündigt.

UNO zieht gesamtes Personal aus Libyen ab
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen ziehen die Vereinten Nationen ihr gesamtes Personal aus dem Land ab, die UNO-Mission gab „Sicherheitsgründe“ für den Schritt an. Nach der Zunahme der Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und selbsternannten Sicherheitskräften, sowie der Schliessung des internationalen Flughafens von Tripolis sei es derzeit nicht mehr möglich, die Arbeit fortzusetzen.

EU-Parlament wählt Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten
Der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wurde mit 422 von 729 Stimmen zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt, 250 Abgeordnete stimmten gegen ihn. In seiner Rede plädierte Juncker für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU und Reformen, dabei müssen auch Risiken eingegangen werden.

Explodierende Asylzahlen im ersten Halbjahr 2014
Erneut 10’278 neue Gesuche. Gleichzeitig fordert Sommaruga die rasche Bereit-stellung von zusätzlichen Asylzentren und erwägt zu den 2’243 bereits gestellten Gesuchen, die Aufnahme eines zusätzlichen Kontingents von 5’000 Syrern. Zudem beherbergen wir noch rund 23’000 „vorläufig Aufgenommene“, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt sind und seit bis zu 20 Jahren auf die Aus-schaffung warten. Eine konsequente Asylpolitik zu Gunsten echter Flüchtlinge ist dringest gefragt. Von beschleunigten Verfahren kann keine Rede sein !

Für Asylunterkünfte ist nur noch das Migrationsamt zuständig
Das Volk als Souverän hat nichts mehr zu sagen, auch alle gesetzlichen Bestim-mungen scheinen in Zusammenhang mit dem Asylwesen aufgehoben zu sein. Beschwerden werden abgewiesen, Bau- oder Umnutzungsgesuche sind hinfällig. Im Zusammenhang mit Asylwesen scheinen alle Rechte und Gesetze bis auf weiteres sistiert zu sein, nur Steuergelder werden auch weiterhin vom Volk zur Verfügung gestellt ! Für Asylunterkünfte ist der Staat allein zuständig !

Ukrainischer Ex-Präsident klagt gegen EU-Sanktionen
Viktor Janukowitsch hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor den Europä-ischen Gerichtshof angefochten. Auch die ebenfalls mit Strafmassnahmen beleg-ten Söhne, der ehemalige Regierungschef Mykola Asarow und zehn weitere Persönlichkeiten aus der entmachteten Führungsriege reichten Klage ein. Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voran zu bringen, als „demokratisch gewählter“ Präsident sei er im Weg gewesen, unterliege aber einer besonderen Immunität.

Sunnitische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Andersgläubige
Gemäss Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht die IS mittels Entführungen und brutalster Gewalt gegen Andersgläubige vor. Massenexeku-tionen, Vergewaltigungen, zerschmetterte Köpfe, durchgeschnittene Kehlen, etc. seien an der Tagesordnung. Alle Seiten in den Konflikten begehen in einer Ge-waltspirale Kriegsverbrechen und verstossen massiv gegen Menschenrechte.

EDA-Staatssekretär Yves Rossier: Wir sind nicht von Feinden umzingelt
Er verhandelt als Chefunterhändler der Schweiz mit der EU über Personenfrei-zügigkeit und bilaterale Verträge: Wir haben viele Abkommen mit der EU und haben Interesse für weitere (Strom, Dienstleistungen) angemeldet, wir möchten ähnliche Möglichkeiten habe wie EU-Staaten. Entweder gelingt es uns, das Frei-zügigkeits-Abkommen anzupassen oder wir müssen entscheiden: Kontingente einzuführen, wie es nun die Verfassung verlangt, dann sind die bilateralen Verträge stark gefährdet, über den Vorrang muss das Volk abstimmen. Die Bilateralen haben uns erlaubt, die Vorteile der Nichtmitgliedschaft bei der EU zu maximieren und die nachteile zu minimieren. Ich vermute, wir befürchten, unsere nationale Einheit zu gefährden, wenn wir uns in die EU hinein begeben.

UNO-Flüchtlingshilfswerk fordert sicherere Einreisemöglichkeiten
Viele Flüchtlinge, gerade auch aus Syrien, kämen in nicht hochseetüchtigen, völlig überfüllten Boten übers Mittelmeer nach Europa, 20’000 seien bei der Überfahrt bereits ums Leben gekommen. Um den Menschen die gefährliche Reise zu ersparen, sollte die Anreise auch per Flugzeug möglich sein. Mehr als 51 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Auch die Schweiz sei gefordert, vergleiche man das Pro-Kopf-Einkommen mit den bereits aufgenommenen Flüchtlingen, hinke die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern „sehr hinter-her“. – Seit letzten Herbst gewährte die Schweiz rund 3’000 Flüchtlingen aus Syrien die erleichterte Einreise, ausserdem werden innert drei Jahren zusätzlich 5000 anerkannte Syrer-Flüchtlinge aufgenommen.

UNO-Flüchtlingswerk fordert zur Aufnahme von mehr Syrien-Flüchtlinge auf
Im seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien hätten von den 2,8 Millionen Flüchtlingen nur etwa 123’000 in Europa Rettung gefunden. Die Haupt-last der Vertriebenen tragen die Nachbarländer: Türkei 800’000, Jordanien 600’000, Irak 220’000 und Ägypten 140’000. UNHCR fordert Europa auf zumindest weitere 100’000 Flüchtlinge zu übernehmen.

Rahmenabkommen: Gemäss Medien sind EU-Forderungen schockierend
Bundesräte sind Angestellte des Volkes, Aufträge der Stimmbürger habe sie somit ohne wenn und aber auszuführen. Beginnen Angestellte ihren Chef anzulügen, falsche Tatsachen vorzuspielen, bewusste Befehlsverweigerung zu betreiben, führt dies im Normalfall zur Entlassung. Bezüglich Masseneinwande-rungsinitiative betreibt der Bundesrat eindeutige Befehlsverweigerung und kommt seinen Pflichten in keiner Weise nach. Die gemachten Eingeständnisse bezüglich „institutionelle Einbindung“ in die Strukturen der EU grenzen an „Landesverrat“ und verstossen gegen unsere Verfassung. Da der Bundesrat weiterhin „den schleichenden EU-Beitritt“ betreibt, ist über eine Entlassung ernsthaft nachzudenken.

Rückführung: Erlittene Fehlgeburt einer Syrerin wird nun zum Justiz-Fall
Nach der Rückführung eines Syrischen Flüchtlings erlitt die Frau in Italien eine Fehlgeburt. Die Vereinigung „augenauf“ hat inzwischen bei der Bundesanwalt-schaft eine Strafanzeige gegen die involvierten Angehörigen des Grenzwacht-korps wegen „unterlassener Hilfeleistung und möglicher grobfahrlässigen Tötung“ eingereicht. Der Fall müsse von einer möglichst unabhängigen Instanz gründlich untersucht werden.

Wehrmänner wollen längere Wiederholungskurse
Nach der Gripen-Niederlage beschäftigt sich das Verteidigungsdepartement ver-tieft mit der Frage, wie die Armee in Zukunft aussehen soll. Im Rahmen der Monsterreform „Weiterentwicklung der Armee“ sind entscheidende Änderungen geplant. Die Tage der zahlreichen Kasernen und Flugplätze sind gezählt. Kürzere WK-Ausbildungszeiten wiegen hingegen schwer.

Aargau: Kriminal-Statistik 2013
Schwere Körperverletzung 48, Ladendiebstahl 1’169, Taschendiebstahl 735, Fahrzeugdiebstahl 4’456, Entführung 12, Vergewaltigung 18, Brandstiftung 38, in Umlaufsetzen von Falschgeld 168, Gewalt/Drohung gegen Behörden oder Beamte 137, Fälschung von Ausweisen 140, Geldfälschung 164, Hausfriedensbruch 325.

Stimmbürger werden von Bundesrat und Bundesverwaltung angelogen

  • Auch mit Unterstützung durch Parteien, Wirtschaftsverbände und Medien: Ängste, dass die Zuwanderung aus EU-Staaten stark zunehmen, seien unbegründet, man rechne mit maximal 10’000 Einwanderer.
  • Der freie Personenverkehr gelte nicht für Arbeitslose.
  • Belegte eine Person im Durchschnitt 1980 noch 34 Quadratmeter, seien es heute 50. In Gross-Städten nahm die Wohnfläche ab.
  • Es werde keinen Lohndruck geben, mit flankierenden Massnahmen werde dies vermieden.
  • Die Arbeitslosigkeit werde nicht ansteigen.
  • Gemäss Umfrage sei die SVP-Abschottungsinitiative auf der Verliererstrasse.
  • Ein wichtiger Treiber des Wirtschaftswachstums sei die Zuwanderung. – Die Freizügigkeit wurde 2007 voll eingeführt, bis dahin galten Kontingente, seither stagniert das Pro-Kopf-Einkommen.
  • Wird der Einwanderungsinitiative zugestimmt, verlören die Sozialwerk AHV und IV viel Geld. – Den Zuwanderern stehen heute Renten zu, die in 20 bis 30 Jahren fehlen.
  • Immer mehr Menschen, Schweizer und Ausländer, würden die Schweiz verlassen. – Zwischen Mai 2013 und April 2014 wanderten 151’852 Personen in die Schweiz ein, seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 beträgt die Nettoeinwanderung mehr als 350’000 EU-Bürger.
  • Fachkräfte seien für die Wirtschaft überlebenswichtig (Inserat Economie-suisse). Info-Broschüre: Bei Personen in Fachfunktionen verschärfe sich die Arbeitsmarktlage deutlich.
  • EU-Botschafter vor Abstimmung: Bei einem Ja kann Schweiz Verhandlungen über „institutionelle Fragen“ vergessen. – Bundesrat nach Abstimmung: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen.

Unliebsames Erfolgsmodell „direkte Demokratie“ unter Beschuss
Unbehagen über die „direkte Demokratie“ ist kein neues Phänomen. Bereits 1997 publizierte eine Intellektuellengruppe mit dem provokativen Titel „Wie viel Demo-kratie verträgt die Schweiz“. Diese Frage scheint heute wieder aktuell zu sein, Parlamentarier und „Denkgruppen“ überboten sich in Fragen zum Initiativrecht. Reformen darf man diskutieren, dass aber gerade jetzt die Rufe nach Ein-schränkungen des 123-hährigen Initiativrechts lauter werden, lässt aufhorchen, offenbar will man das Volksrecht nur so lange hinnehmen, wie man gehorcht.

Begrenzung der Massenzuwanderung
Der Ausländeranteil mit 24 Prozent liegt um einiges höher als in allen EU-Ländern, ein weiterer Anstieg der Zuwanderung wäre eine echte Bedrohung für die nationale Identität und Unabhängigkeit unseres Landes. Die Schweiz liegt nicht nur im Herzen Europas, sie wirkt dank unserem selbst erarbeiteten Wohlstand wie ein Magnet, denn die meisten europäischen Regierungen haben schwere wirtschaftliche Fehler begangen und damit diese grosse Auswanderungs-bewegung ausgelöst. Zudem haben die EU-Bürger keine Möglichkeit, zu be-troffenen EU-Beschlüssen demokratisch mitzubestimmen, auch das diktatorische Vorgehen wirkt für viele EU-Bürger mehr als abstossend.

Sommaruga sagt Jordanien zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge zu
Die Bundesrätin besuchte in Jordanien ein Empfangszentrum und ein Flüchtlings-lager. Die Schweiz unterstützt die Aufnahmeländer seit Beginn der Syrien-Krise mit 85 Millionen Franken, davon erhielt Jordanien 15 Millionen. Syrien mit 6,5 Millionen Einwohnern hat rund 600’000 Flüchtlinge (davon 40’000 Kinder) aufgenommen, allein im Lager Zaatari des UNO-Hochkommissariats für Flücht-linge leben rund 90’000 Menschen.
Sommaruga besuchte auch ein von der Schweiz finanziertes Ausbildungspro-gramm für junge Näherinnen. Dabei kündigte sie ein zusätzliches Engagement der Schweiz von rund einer Million Franken für ein Projekt der UNO an: Jordanische Familien sollen unterstützt werden, ihr Haus auszubauen, um dann Zimmer an Flüchtlinge vermieten zu können.

UNO-Studie: Zwei Drittel der Menschheit lebt 2050 in Städten
Die Menschheit wächst, vor allem aber in Städten. Während die Zahl der Menschen auf dem Land eher stagniert oder zurückgeht, boomen die Städte. 37 Prozent des Städtewachstums kommt aus Indien, China und Nigeria. Im Jahre 2030 soll es bereits 41 Megastädte geben mit Einwohnerzahlen um 40 Millionen.

Wie sich Brüssel die „institutionelle Einbindung“ der Schweiz vorstellt
Im „Rahmenvertrag“ soll die Schweiz alle heutigen und künftigen EU-Gesetze und EU-Beschlüsse zu allen bisherigen und zukünftigen bilateralen Verträgen automatisch ohne Mitspracherecht übernehmen und den EU-Gerichtshof als oberste, unanfechtbare Instanz mit allfälligen Sanktionen akzeptieren. Zudem soll die Schweiz zur Einbindung in den Binnenmarkt (Regulierungs-Dschungel) verpflichtet werden. – Die Schweiz soll vom gleichberechtigten bilateralen Ver-handlungspartner zum Untertanen abgewertet werden!
Äusserungen bereits anlässlich des Wirtschaftsforums im April 1990 in Bonn: „Jetzt ist fertig, die Schweiz hat nichts mehr zu sagen, sie muss sich anpassen, dieses kleine Land hat zu gehorchen und stramm zu stehen“!

Wirbel um mögliche SVP-Asylinitiative
Wer steigende Asylzahlen schönredet, verkennt die Realitäten. Die Asylgesuche sind zwischen April und Juni um 50% hochgeschnellt. Das aus dem Ruder laufende Asylwesen von Bundesrätin Sommaruga muss wieder in akzeptable Bahnen gelenkt werden. Die Vergleichszahlen zu unseren Nachbarsländern machen deutlich, dass die Schweiz vom Zustrom überdurchschnittlich betroffen ist, im Vergleich mit den Asylgesuchen seht die Schweiz hinter Malta, Schweden und Luxemburg in 4. Rang. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland muss ge-senkt und abgewiesene Asylbewerber konsequent zurückgeschafft werden.

Schweiz wird Untertanenstaat, die Neutralität auf Abwegen
Kein Zweifel an der Tatsache, dass so etwas wie ein Staatsstreich gegen die Schweizer Bürger im Gange ist. Beschwichtigend, beschönigend und mit immer neuen wohlklingenden Wortkreationen versucht der Bundesrat der Bevölkerung eine so genannte „institutioneller Einbindung“ in die Strukturen der EU schmack-haft zu machen, angeblich um die „überlebensnotwendigen“ bilateralen Verträge zu retten. Fällt das Volk einen der EU nichtpassenden Entscheid, möchte der Bundesrat sogar das Recht zugestehen, Sanktionen gegen unser Land zu erlassen, bei Streitigkeiten sollen sogar fremde Richter entscheiden.
Neutrale Schweiz soll sich EU und USA Sanktionen gegen Russland anschliessen. Nein, auch nicht an UNO-Sanktionen (Forderung FDP-Nationalrat Walter Müller), denn beim Beitritt hat man uns versprochen, die Neutralität werde nicht tangiert. SP-Schweiz: Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit sein. Alle Prinzipien werden über Bord geworfen, die Schweiz soll Konfliktpartei werden und sich in Ange-legenheiten der Grossmächte einmischen. Das kommt kaum gut!

2013 erhielten 36’161 Personen die Schweizer Staatsbürgerschaft
Das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Rund ein Drittel davon wurden erleichtert eingebürgert, wie aus dem Bericht 2013 des Bundesamts für Migration hervorgeht. – Aus den Bericht geht auch hervor, dass so genannte Härtefall-Aufenthaltsbewilligungen zugenommen haben: 148 Asylsuchende (Vorjahr 144), 2’056 vorläufig Aufgenommene (1’674) und 280 Sans-Papiers (270).

„Dynamischer“, schleichender EU-Beitritt mit „Ausgleichsmassnahmen“
Wenn sich die Schweiz einseitig den Sanktionen (Strafmassnahmen), beschönigt als „Ausgleichsmassnahmen“, unterwirft, gibt sie ihre Souveränität, Unabhängig-keit und Selbstbestimmung auf. Im vorgesehenen Rahmenabkommen soll die Schweiz den Europäischen Gerichtshof als höchste, unanfechtbare Gerichts-instanz zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge anerkennen. Dieses Zugeständnis ist eine willkürliche Aus-weitung der so genannten Guillotine-Klausel, die der EU das Recht auf Vertrags-kündigung einräumt, wenn die Schweiz nicht spurt.
Der geplante Rahmenvertrag verpflichtet die Schweiz zur automatischen Über-nahme aller Gesetze und Beschlüsse, die seitens der EU getroffen werden zu Sachgebieten, welche in den bilateralen Verträgen geregelt worden sind oder in Zukunft noch geregelt werden. Damit wird der von Gleichberechtigung der Vertragspartner geprägte Bilateralismus aufgehoben, die Schweiz gerät in die Positionen eines Untertanen, eines Befehlsempfängers.
Partner von bilateralen Verträgen sind souveräne Staaten, beide Vertragspartner verhandeln gleichberechtigt, auf gleicher Augenhöhe. Beiden Seiten stehen gleiche Rechte zu, beide erfüllen die gleichen Bedingungen und Pflichten.

Bundespräsident Burkhalter will mit EU über Migration verhandeln
Trotz ablehnender Haltung der EU bezüglich Personenfreizügigkeit, will Aussen-minister Didier Burkhalter am Thema Migration festhalten. Im Rahmenab-kommen wollen wir einen Abschnitt über die Migrationspolitik, dieses Paket muss ausgeglichen und akzeptabel für beide Seiten sein.

Asylsuchende unterirdisch unterzubringen sei nicht menschengerecht
Dieser Meinung ist Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlings-hilfe (SFH), „Flüchtlinge seien keine Maulwürfe“. Es sei „das Dümmste“, Flücht-linge nicht anständig aufzunehmen, zumal viele Asylsuchende langfristig hier bleiben werden. Der gesamtschweizerische Mangel an Asylunterkünften von heute sei politisch gewollt und beruhe auf einem „strategischen Fehlentscheid von Christoph Blocher“, als er als Bundesrat 2007 Asylstrukturen „ohne Not um die Hälfte“ zusammenstrich, Abschreckung funktioniere nicht.
Zivilschutzanlagen sind für Schweizer Zivilschütz-Soldaten bestimmt und im Notfall auch für die Schweizer Bevölkerung. So etwas kann natürlich Asyl-suchenden, die voll auf Kosten der Schweizer Steuerzahler leben, nicht zuge-mutet werden, die haben Anrecht auf „4-Stern-Unterkünfte“ ! Tatsächlich, die Aussage Meiner, „das Grundproblem ist, dass das Flüchtlingswesen in der Schweiz generell nicht mit derselben Voraussicht betrieben wird, wie andere Dinge“, trifft zu und nichts wird sich ändern, solange das Flüchtlingswesen von solchen Leuten betrieben wird, kann die Flüchtlingsindustrie weiter florieren.
SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand über die angekündigte Initiative, an der bereits über ein Jahr gearbeitet wird: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann kein Gesuch stellen. Die jahrelangen gerichtlichen Be-schwerdeverfahren sollen eliminiert werden, es gibt nur noch verwaltungsinterne Verfahren. Delinquierende Asylsuchende werden in geschlossenen Zentren unter-gebracht. Die Nothilfe wird auf drei bis acht Wochen reduziert. Die Initiative schliesst echte oder Kontingente echter Flüchtlinge nicht aus, wirklich gefährdete Menschen sollen aufgenommen werden und wieder Platz finden. Viele Südstaaten sind gegenüber dem Dublin-Abkommen vertragsbrüchig geworden und registrie-ren die Migranten bei der Einreise nicht mehr.

BFM: Bilanz der Dublin-Verfahren für die Schweiz positiv
Das Bundesamt für Migration (BFM) verweist auf die positive Bilanz. Die Schweiz konnte bisher deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen, als dass sie selbst übernehmen musste, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Das Dublin-System habe nicht zum Ziel, die Asylsuchenden ausgeglichen auf die Dublin-Staaten zu verteilen. Die Schweiz belege mit 2,7 Asylsuchenden (EU-Durchschnitt 0,85) auf 1’000 Einwohnern den zweitem Platz.

SVP prüft neue Volksinitiative zum Asylwesen
Ausländer, die über einen sicheren Nachbarstaat einreisen, ohne verfolgt zu sein, sollen in einem „kontrollierten Zentrum“ untergebracht werden und nur noch ein „Wegweisungsverfahren durchlaufen“ können. Wer sich „nicht an die Regeln hält, soll in einem geschlossenen Zentrum“ untergebracht werden. Ziel der Einschrän-kung sei, „dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben“.

Personenfreizügigkeit: SVP soll Weg aus dem Schlamassel zeigen
Aus Angst vor den eigenen Mitgliedstaaten verweigert die EU Verhandlungen. Präsident Hess des Industrieverbands Swissmem möchte SVP zur Rechenschaft ziehen. SVP: „Die Schweiz wird vernünftige und massvolle Regeln selber treffen“.

Italien sucht Asylunterkünfte, rechnet mit 100’000 Flüchtlingen
Die italienischen Behörden rechnen bis Ende Sommer mit einer Flüchtlingswelle ohnegleichen. Vier Kasernen mit je 600 Plätzen werden freigemacht, die Regie-rung von Premier Matteo Renzi bewilligte 700 Millionen Euro. Innenminister Angelino Alfano will die Flüchtlinge auf die Regionen verteilen. Laut jüngsten Berichten warten Hunderttausende entlang der nördlichen Küste Libyens auf die Abfahrt nach Italien. Die italienische Regierung macht Druck auf Ägypten und Tunesien für die Eröffnung von Flüchtlingslagern vor Ort.

Ehemalige psychiatrische Klinik Fridau Egerkingen als Asylunterkunft
Das kantonale Verwaltungsgericht Solothurn hat nun das Baugesuch für die Umnutzung als Unterkunft für 80 Asylbewerber befristet auf drei Jahre bewilligt. Das Verwaltungsgericht hiess damit die Beschwerde des Kantons gegen die Einwohnergemeinde gut. Die gemeinde hatte im September 2013 das Baugesuch abgelehnt und die Einsprachen von 69 Einwohnern gutgeheissen, welche gewisse negative Begleiterscheinungen befürchtetet.

Wallis nimmt Hotel de l’Ours in Vex als Asylunterkunft wieder in Betrieb
Die eingerichtete Unterkunft wird befristet bis ende Jahr wieder eröffnet und bietet Platz für 50 Personen. Den Asylbewerbern werden Sprachkurse und Beschäftigungsprogramme angeboten. Der Kanton betreut derzeit 1’870 Asyl-suchende, muss gemäss Verteilschlüssel 3,0 Prozent aufnehmen, das bedeutet 110 Personen allein im Juni.

US-Präsident droht erneut mit Rückschiebung von Kindermigranten
Barack Obama hat sich mit den Präsidenten Honduras, El Salvador und Guate-mala über die humanitäre Krise wegen des Zustroms von Kindern und Jugend-lichen aus Mittelamerika beraten. Seit vergangenem Oktober kamen mehr als 57’000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze in die USA, bis ende September wird mit 90’000 gerechnet. Das Problem müsse von allen angegangen werden, Kinder ohne Asylanspruch werden irgendwann in ihre Heimatländer zurückgebracht. Anfangs Juli forderte Obama vom Kongress einen Kredit von 3,7 Milliarden Dollar um mit der „dringenden humanitären Situation“ umgehen zu können. Es ist unwahrscheinlich dass der Kongress die volle Summe bewilligt, zudem dürfte der Entscheid erst im August fallen.

„up!“: Der Versuch, die Schweiz in die EU einzugliedern, ist zu stoppen
Die liberale Unabhängigkeitspartei „up!“ will Gegensteuer geben. Die Ziele der vom FDP-Duo Silvan Amber und Brenda Mäder neu gegründeten Partei sind untypisch: Sie verbietet ihren Mitgliedern die Annahme von Exekutivämtern, sie möchte in die Parlamente, wo die Gesetze gemacht werden. Sie befürworten die Personenfreizügigkeit, nur wer für sich selber sorgen kann, sei willkommen. Das Problem der Massenzuwanderung sei der Sozialstaat. Die „up!“ sieht die EU als politischen Moloch, der den „institutionellen Wettbewerb“ und ein „föderalis-tisches Zusammenleben“ behindere. Diese Forderungen und Positionen seien für den herkömmlichen Freisinn schwer verdaulich.

UNO: Fast 100’000 Flüchtlinge kamen im ersten Halbjahr nach Europa
60 Prozent mehr als im gesamten 2013, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk mit, etwa 800 Flüchtlinge seien bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Unter den Flüchtlingen seien 10’500 Kinder gewesen, zwei Drittel seien allein geschickt worden. Allein im Juli seien 21’000 Menschen in Italien angekommen. Europa müsse Massnahmen ergreifen, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2014 nicht zu einer Katastrophe komme.

Loslösung von der Euro-Fehlkonstruktion
EU-Länder brechen weiterhin alle Schulden-Rekorde: Griechenland 174,1%, Italien 135,6%, Portugal 132,9% und fortlaufend werden neue Euro ins System gepumpt und die Schweiz ist durch massive Eurokäufe bedenklich abhängig.

Sanktionen sind neutralitätswidrig und gefährden Vermittlerrollen
Die Lage in all den Bürgerkriegsregionen ist undurchsichtig. Gaza und Ukraine offenbaren, wie unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln. Dies verleitet unsere „Classe Politique“ sich selbst auf der internationalen Bühne zu präsen-tieren, Neutralität verpflichtet jedoch zur Unparteilichkeit, Nichteinmischung und Zurückhaltung. Dafür schützt die Neutralität unser Land vor Einbindung in inter-nationale Konflikte und ermöglicht im Gegenzug unser humanitäres Engagement. Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen und keine ein-seitigen „diplomatischen Signale“ zu senden.

Mittewähler CVP und FDP liessen Gripen-Kampfjet abstürzen
Zusammen mit den Stimmenden aus dem linken Spektrum wurde die Vorlage gemäss Forschungsinstitut HFS Bern und des Instituts für Politikwissenschaft der UNI Zürich wuchtig verworfen. Die Mitteparteien haben bereits vor der Abstim-mung kurzfristig die Verantwortung für den Wahlkampf abgelehnt und statt-dessen die SVP ins Verderben geschockt.

Die kleine, neutrale Schweiz kann nicht weltweit Feuer löschen
Die charmante Schweiz kann vielerorts ihre guten Dienste anbringen, doch der Ukraine-Konflikt ist spätestens seit dem Flugzeugabsturz eine Nummer zu gross. Es gibt keine Gründe mehr, sich hinter Neutralität, dem OSZE-Vorsitz und den sehr guten Beziehungen zu Russland zu verstecken. Es wird immer offensicht-licher, welch trauriges Doppelspiel Russland spielt. Das grosse sowjetische Reich ist noch nicht aus den Köpfen, Putins zur Schau gestellte Unschuld muss die betroffenen Angehörigen der Absturzopfer zutiefst treffen. Zu solchen Freunden gehen wir besser etwas auf Distanz. Die Niederlande trauern um fast 200 Tote, unsere Solidarität gehört den Angehörigen. – Sanktionen gegenüber Russland schaden grösstenteils der USA und EU mehr als Moskau selbst. Die Schweiz muss verhängte Sanktionen nicht übernehmen, es ist aber wichtig, dass dafür gesorgt wird, dass unser neutrales Land nicht für Umgehungsgeschäfte benutzt wird.

Staatssekretär Yves Rossier kritisiert „kriegsähnliche Rhetorik“ der Medien
Es klinge manchmal, als wäre die Schweiz von Feinden umzingelt, dabei seien Nachbarn die engsten Partner. Die Beziehungen der Schweiz zur EU hätten sich gewandelt, aus vier Nachbarstaaten seien 28-EU-Mitgliedstaaten geworden, welche mitreden. Auch wenn die Personenfreizügigkeit ein EU-Grundrecht sei, bedeute dies nicht, dass Verhandlungen ausgeschlossen seien. Auf eine allfällige Kündigung angesprochen: Keiner der über 100 Verträge sei für sich gesehen absolut lebenswichtig, doch die Konsequenzen seien unberechenbar.

Schriftenlose „vorläufig Aufgenommene“ erhalten Ersatzreisedokumente
„So genannte papierlose“ Asylsuchende, denen die „vorläufige Aufnahme“ damit begründet wurde, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar sei, also „nicht anerkannte Flüchtlinge“, erhalten vom Bundesamt für Migration ein Reise-dokument, damit sie problemlos in ihr Heimatland zurückkehren und dann wieder in die Schweiz einreisen können. So haben sie auch keinen Unterbruch der Sozialleistungen und die Ferien übernimmt ebenfalls der Steuerzahler. – Dieser Vorgang ist für Steuerzahler mit Bestimmtheit nicht nach zu vollziehen!
Kaum zu glauben, aber wahr: Ein schriftenloser, in Kuwait aufgewachsener Palästi-nenser als „vorläufig Aufgenommener“ hat im Mai 2010 vom Bundesamt für Migration ein solches Reisedokument erhalten. Als der Mann ein Jahr später erneut einen Antrag für ein solches Dokument stellte, wies das Bundesamt das Gesuch ab. Doch die Flüchtlingsindustrie muss ja auch Arbeit haben und so entschied nun das Bundesverwaltungsgericht, dass dem Palästinenser zu Unrecht vom Bundesamt für Migration das Reisedokument verweigert wurde..

Abkommen „Personenfreizügigkeit“ für Brüssel nicht verhandelbar
Bundesrat hat ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommen formell bei der EU eingereicht. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ant-wortet: „Das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium eines anderen Staates nieder-zulassen, stelle ein Grundprinzip der EU dar. Quoten einzuführen, kombiniert mit Schweizer Bevorzugung, stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen der EU dar und werde abgelehnt“.

Allein laut über eine mögliche Asylinitiative nachzudenken, löst einen Sturm der Entrüstung aus– eine Erneuerung wäre aber bitter nötig
In den Medien war zu lesen: Völliger Quatsch, Verrat an unserer humanitären Tradition, zum aktuellen Zeitpunkt erschreckend, Brandgefährlich, Schande, Wahlkampf, etc. Man bekämpft etwas, das noch nicht einmal ausformuliert, geschweige dann lanciert wurde. Eine Debatte soll abgewürgt werden, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Doch es ist längst unübersehbar, dass im Asylbereich vieles schief läuft. Dass Menschen in Krisenzeiten auswandern, ist nicht verwerflich und dass sie es mit Tricks versuchen, ist nachvollziehbar. Wer die Augen schliesst, nimmt in Kauf, dass immer mehr die halsbrecherische Überfahrt riskieren. Wer die Grenzen öffnet, hat Verantwortung zu übernehmen und führt unweigerlich zu sozialen Konflikten. Es gibt (noch) kein Menschenrecht, auf freie Wahl der Niederlassung. Wir müssen nach Wege suchen, um die Migration in geordnete bahnen zu lenken. Das Postulat der SVP, den Asylbegriff neu zu definieren ist richtig, die Debatte die Neudefinition kreieren.
Die Zahl der Asylgesuche steigt rasch und stetig, der Bund rechnet mit 24’000 Gesuchen, dazu sollen noch Kontingente (5’000 Syrier) aufgenommen werden. Die Betreuung der Flüchtlinge kostet Hunderte Millionen Franken, viele Kantone haben teure private Organisationen beauftragt, Verträge werden geheim gehalten, kostengünstig scheint ein Fremdwort zu werden. Die Asylunterkünfte platzen aus allen Nähten, neu werden ganze Wohnblocks möbliert bereit gestellt. Vor allem Hilfswerke arbeiten zu höheren Kosten als private oder staatliche Institutionen, verstehen dafür die Betreuung natürlich auch umfassender.

Aargauer SVP-Ex-Grossrat fordert mehr Solidarität im Asylwesen
Die Solidarität unter den Gemenden spiele bei dieser Aufgabenerfüllung nicht mehr, meint Jörg Hunn, 38 Jahre Gemeindeschreiber von Riniken. Mit Schmun-zeln habe er zur Kenntnis genommen, dass die Fusionsgemeinde Mettauertal neu Asylbewerber aufnehmen wolle, anstatt Ersatzabgaben an den Kanton zu leisten, habe sie doch vor vier Jahren auch einen stattlichen Solidaritätsbeitrag vom Kanton an die Fusion erhalten.

Bundesgericht für Asylunterkunft Brugg/Lauffohr
Im ehemaligen „Restaurant Jägerstübli in Lauffohr“ kann der Kanton Aargau eine Asylunterkunft für bis zu 40 Asylsuchende einrichten, das Bundesgericht hat entschieden, gar nicht erst auf die Beschwerde des Stadtrates einzutreten. Dieser sei gar nicht berechtigt zur Beschwerde, heisst es im Urteil. Der Stadtrat hatte die Umnutzung mit Hilfe von Lärmschutzvorschriften verhindern wollen.

Ecopop-Initianten lassen sich nicht als „Birkenstock-Rassisten“ bezeichnen
SG-SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel in der Nationalratsdebatte: Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten haben. Darauf hat Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung eingereicht. Er will nun die so genannte Nichtannahme-Verfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach bei der Beschwerdekammer des Aargauer Obergerichtes anfechten. Möglich sei jedoch, dass die Beschwerde letztlich an der parlamentarischen Immunität von Büchel scheitere.

25 Delegierte nach Aids-Konferenz in Australien bitten um Asyl
An der Welt-Aids-Konferenz in Melbourne nahmen mehr als 13’000 Delegierte aus 200 Ländern teil. Die Gesuchssteller fürchten sich an einer Rückkehr in ihre Heimat. Das Problem der lebensbedrohlichen Diskriminierung von Personen, die sich mit dem Thema Aids befassen, ist auch während der Konferenz immer wieder zur Sprache gekommen. In vielen afrikanischen Ländern steht gleichge-schlechtliche Liebe unter Strafe, weshalb sich diese Personen weder testen noch behandeln liessen.

Anti-Rassismus-Kommission: Facebook soll gegen Hasstiraden vorgehen
Die Kommission zeigt sich besorgt über die nach seiner Einschätzung zunehmen-den rassistischen und antisemitischen Kommentare auf Facebook und in Online-Kommentaren. Sie fordert den Bundesrat auf, zu intervenieren. Wir müssen ver-hindern, dass strafbare Aussagen stehen bleiben, obwohl sie gegen das Gesetz verstossen, auf rassistische Entgleisungen müsse rascher reagiert werden.

Asyl-Initiative: Bewahrt uns vor dieser Schande
Politike aus SVP und EDU haben die „Prüfung“ einer möglichen Initiative bekannt gegeben, mit dem Ziel, die Zahlung von Hilfsgeldern an Bedingungen zu knü-pfen, wie: „Kooperation bei der Übernahme abgewiesener Asylbewerber oder ausgewiesener Straftäter. Keine Entwicklungshilfe sollen Staaten erhalten, in denen Minderheiten, wie Christen, verfolgt werden“. 2013 betrug die Ent-wicklungshilfe rund 3 Milliarden Franken, es wird befürchtet, dass sich bei strikter Umsetzung die Entwicklungshilfe „rund um die Hälfte reduzieren könnte“.
Medien, Gutmenschen und Bischöfe mahnten umgehend zu einem besseren Umgang mit Asylsuchenden, die Pläne führten zu einer faktischen Abschaffung des Asylrechts. Die Schweiz, das reichste Land, soll zur flüchtlingsfreien Zone werden, im Zweiten Weltkrieg wurden 300’000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Marathonläufer Viktor Röthlin: Manchmal schäme ich mich für mein Heimatland, für das Bild, das gewisse Abstimmungsresultate vermitteln. – Der Bundesrat setzt auf Migrationspartnerschaft, doch die meisten Entwicklungsländer wollen ihren Bürgern jedoch einen legalen Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen. Eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen sei kontraproduktiv.

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