Pikom Nachrichten-Rückblick Juni/Juli 2014

Kroatien glücklich über bilaterale Lösung zur Personenfreizügigkeit
Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, sah sich der Bundesrat nicht mehr in der Lage, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen, stattdessen gab er bekannt, für Kroatien Kontingente zuzulassen. Der kroatische Präsident Ivo Josipiovic ist zufrieden mit der nun getroffenen Lösung (!), Kroatien müsse gleich behandelt werden, sagte er während eines offiziellen Besuches in Bern, er wurde betreffend nächste Schritte zur Umsetzung orientiert (Schweizervolk noch nicht!).

766 EU-Parlamentarier kosten 800 Millionen Euro pro Legislatur
Sie kümmern sich um gesetzliche Belange (Abschaffung Glühbirne, Krümmung der Gurken, Schikanen für die Schweiz, etc.) für rund 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedsländern, was sie sich auch fürstlich entlohnen lassen, im Schnitt müssten EU-Bürger 55 Jahre für diese Jahresentschädigung arbeiten (Bulgaren 108 Jahre). Deutschland zahlt jährlich rund 21 Millionen Euro (20%) in Europas EU-Topf (99 Abgeordnete), Frankreich 18 Millionen (73), Italien 13 Millionen (73), Grossbritannien 12 Millionen (73), Spanien 9 Millionen (53), Niederlande 4 Millionen (26), Polen 3 Millionen (61), Belgien 3 Millionen (22), Schweden 3 Millionen (20), Österreich 2,5 Millionen (19), Dänemark 2 Millionen (19), etc. Auf Grund der Einwohnerzahl würde die Schweiz vermutlich bei 19 Abgeordneten liegen mit einem Stimmanteil von 2,5 Prozent. Bei den Zahlungen in den EU-Haushalt würde sich unser Bundesrat vermutlich vor Deutschland drängeln!

Zuwanderung wächst ungebremst, denn der politische Wille fehlt
Der Zustrom aus der Europäischen Union wächst dank der Personenfreizügigkeit ungebremst. Der Bevölkerungszuwachs wurde ein weiteres Mal nach oben kor-rigiert, in 10 Jahren sollen die Einwohnerzahl 8,764 Millionen betragen. Mit der massenhaften Einwanderung steigt auch das Risiko des Betrugs. Die Behörden winken gefälschte Arbeitsverträge ungeprüft durch, die dann zum Verbleib in der Schweiz berechtigen. Nicht nur im Asylwesen ist eine ungeheuerliche Industrie tätig, auch beim Ausstellen von fiktiven Arbeitsverträgen blüht ein unrühmliches Massengeschäft. Das Geschäft mit gekauften Arbeitsverträgen blüht! Zahlen sind eindrücklich: Das Migrationsamt des Kantons Zürich stellte im vergangenen Jahr 84’327 Aufenthaltsbewilligungen aus, 383 pro Arbeitstag! Alle haben Anspruch auf Sozialhilfe!

Bootsflüchtlinge: Mit der Registrierung nimmt es Italien nicht so genau
54’000 Flüchtlinge sind in den ersten 5 Monaten dieses Jahres bereits in Italien angekommen, gerettet durch die Küstenwache aus überfüllten Booten. Gemäss Dublin-Abkommen wäre Italien für das Asylverfahren zuständig (Registrierung, Fingerabdrücke, etc.). Der Bundesrat hatte in seinem Bericht zum Dublin-System im Mai noch behauptet, dass „gemäss Informationen der Pflicht zur Abnahme der Fingerabdrücke folge geleistet werde“. Doch die offiziellen Asylzahlen in Italien zeigen ein anderes Bild: Von 11’307 Flüchtlingen aus Syrien haben 677 ein Asylgesuch gestellt, von 9’834 Eritreern 2’210, etc. – Wo ist der Rest geblieben?

Nicht nur in der EU, auch bei uns wird der Demokratieabbau salonfähig
Die Demokratie-Abschaffer sind auf allen Ebenen und Fronten im Vormarsch. Bundesrat, Politiker und Professoren wollen das Initiativrecht mit Schikanen und neuen Hürden einschränken. Mit so genannten übergeordneten Rechten wird immer wieder versucht, Volksentscheide auszubremsen. Umgekehrt, wenn die Classe Politique das Volk über ein Begehren abstimmen lässt, ist die Vorlage so verknüpft, dass man für die kommenden Jahre einen Blankoscheck unterschreibt. Auch wird von den Behörden immer mehr eigenmächtig, mit fraglichen gesetzlichen Grundlagen, das Mitspracherecht (Einspracherecht) kurz weg abgesprochen (Asylunterkünfte). Unter das gleiche Kapitel fallen all die angestrebten unnötigen Gemeindefus-sionen, dem Bürger wird ein verbrieftes direktes Mitspracherecht genommen, es wird eine neue Elite geschaffen.
Statt alles abzuklemmen und zu unterbinden, müssten sich die Behörden fragen, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Diese Häufung von Initiativen ist Ausdruck dafür, dass am Volk vorbei politisiert wird.

Kosovo – der 27. Kanton der Schweiz
Bern steckt viel Geld und Geist in den Aufbau des Kosovos und die Betreuung der Kosovaren in der Schweiz. Doch die junge Nation kommt nicht vom Fleck. Von den 200’000 Landsleuten zählenden Schweizer Diaspora, der zweitgrössten welt-weit, die hier leben, sieht kaum einer eine Zukunft in seiner Heimat, immer weniger denken an eine Rückkehr, sondern an das Nachziehen ihrer Clans. Mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von 4’015 Dollar kommt Kosovo auf ein Zehntel des EU-Durchschnitts und liegt im weltweiten Vergleich auf dem 104. Rang, hinter Namibia oder Jamaika. Mit 270’000 Arbeitslosen (31%, Jugendliche 75%), erreicht das Land im krisengeplagten Europa den höchsten Wert.

Thurgauer Grosse Rat lehnt Einbürgerungsgesuch eines Serben ab
Alle anderen 95 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer, insgesamt 151 Personen, wurden gutgeheissen. Der Mann hatte gegen Verkehrsregeln verstos-sen und das Waffengesetz missachtet.

Ausländische Bevölkerung wächst auf 1,907 Milliarden Personen
Mai 2013 bis April 2014 wanderten 151’852 Personen (+1,5%) in die Schweiz ein, in derselben Zeitspanne wurden zudem 33’000 Personen eingebürgert. Netto wuchs die Zahl der in der Schweiz lebenden Personen ohne Schweizer Pass um 60’204 Personen oder 3,3 Prozent. Gruppen: Italien 303’385, Deutschland 295’316, Portugal 257’893, Frankreich 112’4503, Kosovo 99’609, etc.

Zuwanderungsinitiative: Gewerkschaften warnen vor laschen Umsetzung
Wirtschaftsvertreter möchten Kurzaufenthalter von Kontingentierung ausneh-men, doch Zahlen zeigen: Die Hälfte der Kurzaufenthalter verlassen die Schweiz nicht nach Ablauf ihrer Bewilligung, den Meisten wird diese durch eine Fünf-jahresbewilligung ersetzt oder reisen kurz in ihre Heimat zurück und kommen erneut. Kurzaufenthalter sind das Eintrittsbillet in die Arbeitslosenversicherung!

Basel-Stadt hat 2013 rund 600 Millionen an Sozialleistungen bezahlt
Eigentliche Sozialhilfe 127 Millionen, AHV-Ergänzungsleistungen 121 Millionen, IV-Ergänzungsleistungen 116 Millionen, Krankenversicherungs-Prämienverbilli-gungen 116 Millionen. Insgesamt bezogen 11’811 Personen Sozialhilfe: Aus-länder 10,5%, Schweizer 6,2%.

Zahl der Asylgesuche im Mai markant auf 1’680 angestiegen
Spitzenreiter Eritrea 392 (+50%), Syrien 364, Tunesien 75, Afghanistan 62, Nigeria 58, Sri Lanka 52, Somalia 47. In den ersten 5 Monaten sind in Italien 54’000 Flüchtlinge gestrandet, mehr als im ganzen 2013. Die Schweiz ist zum Glück nicht Hauptzielland, der Anstieg mit 14% ist der Situation angemessen.

Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylbewerber abschaffen
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist das Zahlern von Rückkehrhilfe bei abgewie-senen Asylbewerbern rechtstaatlich mehr als bedenklich. Er wolle sich für eine Verbesserung des Vollzugs einsetzen, die Zahlungen schaffen zudem auch kaum Anreize zur Ausreise.

Gränichen beharrt auf Umnutzungsgesuch für Asylunterkunft
Der Kanton Aargau plant eine Unterkunft für 60 Asylbewerber in einem unter-irdischen Kommandoposten des Militärs in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen neben dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg. Die Gemeinde habe die früher „geheime“ Zivilschutzanlage in keinem ordentlichen Baugesuchsver-fahren bewilligt. Der Gemeinderat verlangt, dass der Kanton ein Umnutzungs-gesuch einreiche, die Kosten für den Umbau der Unterkunft beziffert der Kanton auf rund 180’000 Franken, die Betriebskosten werden auf rund 670’000 Franken pro Jahr geschätzt.

Überparteiliches Komitee NEIN zum schleichenden EU-Beitritt
Unter dem Präsidium von Ex-Bundesrat Dr. Christoph Blocher hat sich das Komitee konstituiert. Bis mitte Juni gehören ihm bereits 74 kollektive und über 2’200 Einzel-Mitglieder an, die ihre Rechte bedroht oder beeinträchtigt sehen, wenn Bern die Gesetzgebungs-Kompetenz an Brüssel abtritt. Die Schweiz hätte alle in Brüssel getroffenen Beschlüsse „automatisch“ (dynamisch) zu übernehmen, auch in bereits abgeschlossenen Verträgen. Die Konsequenz aus dem Rahmenvertrag wäre die Aufgabe unserer Souveränität, unserer Freiheit und unserer direkten Demokratie, wir würden zur Kolonie der EU mit fremden Richtern.

Nationalrat verlängert dringliche Änderung des Asylgesetzes um 4 Jahre
Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahre 2012 revidiert und einen Teil der Änderung für dringlich erklärt und als Schritt auf dem Weg zu schnelleren Asylverfahren umgehend in Kraft gesetzt. Im Vordergrund steht: Bundesbauten können ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde, also unter Aus-schaltung des Souveräns, als Asylunterkünfte genutzt werden. Mit Blick auf die nächste Revision konnte seit anfangs Jahr ein Testbetrieb gestartet werden, welcher bereits ende Mai im „rot-grünen Zürich“ als gelungen bezeichnet wird.

Vom Staatenbund zum Bundesstaat „Europäische Union“
Alle Staaten haben ihre Grenzen, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und Eigenständigkeit verloren. Überall gelten freie Zuwanderung, dieselbe Währung und dasselben Rechte. Alle Staaten unter einem Dach, unter zentralistischer Staats-allmacht, mit verlorener Freiheit und ohne Mitbestimmungsrechte. Der Schutz der Privatsphäre, des Privateigentums, die Höhe der Ersparnisse werden von Brüssel diktiert. Demokratie wird zum Fremdwort, die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur blieben vergessen. Mit dem Fall der Berliner-Mauer hat die Diktatur in Europa Fuss gefasst. Das grosse deutsche Reich geht der Vollendung entgegen.
Und mitten drin der Bazillus „Stachelschwein Schweiz“ in Freiheit und Wohlstand. Mit den Säulen Souveränität, direkter Demokratie und immerwährender Neu-tralität. Das muss die Brüssler Elite zum Kochen bringen, da müssen wir für ihre Aggressivität und arrogante Behandlung etwas Toleranz aufbringen. Müssen uns aber mit Standfestigkeit und ohne Preisgabe unserer Rechte dem Druck und Einschüchterungsversuchen widersetzen. Es gilt, die bedrohte Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen, die schleichenden Anpassungen sind im vollen Gange!

Unsere Freiheit ist in Gefahr, sobald das Parlament tagt
Wir ertrinken in der Gesetzesflut, welche jedes Jahr um mehrere tausend Seiten wächst, sodass selbst erfahrene Juristen den Überblick verlieren. Ein Gesetz legt fest, was wir zu tun oder zu unterlassen haben, deshalb geht mit jedem Gesetz ein Stück persönliche Freiheit verloren.

Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft
Seit 2000 stiegen die ordentlichen Ausgaben des Bundes von 47,131 auf 63,7 Milliarden Franken, damit liegt die Steigerung der Staatsausgaben bei 3,2 Pro-zent, deutlich über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 1,9 Prozent. Die Personalausgaben stiegen seit 2007 von 4,462 auf 5,459 Milliarden Franken.

Schweiz muss gegenüber den Weltakteuren ihre Unabhängigkeit waren
EU und USA wirken verunsichert, im Westen herrscht Ratlosigkeit. Russisches Erdgas ist für Europa lebenswichtig, besonders angesichts des überstürzten Ausstieges aus der Kernenergie, Russland ist zugleich Abnehmer teurer Indu-striegüter. Nun müssen für einmal EU und USA merken, was es heisst, laufend den Launen der Mächtigen ausgesetzt und arrogant behandelt zu werden. Um im Ernstfall nicht selbst zum „echten“ Angriffsziel zu werden, müssen wir eine enge internationale Zusammenarbeit auf der Basis von Souveränität und Gleichbe-rechtigung pflegen, aber gleichzeitig den Willen kundtun, unsere Unabhängigkeit zu wahren und als gleichberechtigter selbstbewusster Partner aufzutreten.

Nach dem EU-Nein verbleibt nur noch die vertraglich vereinbarte Kündigung
Die Schweiz hat ein Begehren um Anpassung des Freizügigkeitsabkommen ge-stellt: Verhandlungen über Quoten und Höchstzahlen lehnt die EU-Kommission jedoch entschieden ab, Anpassungen seien aber möglich. Vorab muss der Bundesrat die wichtigsten Elemente der Umsetzungsgesetzgebung festlegen.

Die Räte bestätigen die Gültigkeit der Ecopop-Initiative
Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen die Initiative, Zuwanderung von 0,2% der Bevölkerung und 10% der Entwicklungshilfe, zur Ablehnung.

Einbürgerungsgesuch schon nach 10 Jahren möglich (bisher 12 Jahre)
Darauf haben sich die Räte geeinigt. Neu soll auch die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein, im Gegenzug zu dieser Ver-schärfung wollte der Bundesrat die Mindestaufenthaltsdauer auf 8 Jahre senken. Die SVP drohte mit dem Referendum. Trotzdem ist eine Einigungskonferenz nötig: Heute werden die Jahre zwischen dem zehnten und zwanzigsten Lebensjahr doppelt gezählt. Umstritten ist auch, ob die Jahre der vorläufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer zählen. Lehnt ein Rat den Einigungs-Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert. Die letzte Hürde ist die Schlussabstimmung beider Räte.

SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“
Weder eine “harte“ noch „weiche“ Umsetzung der von Volk und Ständen ange-nommene Initiative ist gefragt, allein die korrekte Umsetzung kommt in Frage. Der Souverän hat beschlossen, dass die Schweiz wieder selbstständig über die Einwanderung in unser Land bestimmt. Wenn Brüssel glaubt, dies lasse sich mit der Personenfreizügigkeit nicht in Einklang bringen, interessiert dies uns nicht, denn wir sind nicht Mitglied der EU. Die USA, China, Israel sind auch nicht EU-Mitglied, haben ebenfalls viele bilaterale Verträge mit der EU, von Personen-freizügigkeit spricht hier aber niemand. Wenn Brüssels Bürokraten dies nicht einsehen, bleibt der weltweit besten Kundin der EU nichts anderes übrig, als die Personenfreizügigkeit zu kündigen.

„Erneuerung des bilateralen Wegs“ heisst Bereitschaft zur Unterwerfung
Mit dem Rahmenvertrag zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU, gibt der Bundesrat die Gleichberechtigung beider Vertrags-parteien preis und untergräbt vorsätzlich die Souveränität unseres Landes. Mittels automatischer Übernahme fremden Rechts wird die Schweiz unehrenhaft als Untertanen zur Kolonie der EU, nachher ist ein Beitritt unausweichlich.

Vernehmlassung zu flankierenden Massnahmen im Sozialbereich
Die geplante Änderung des Ausländergesetzes sieht vor, dass nicht nur Stellensuchende, sondern auch deren Familienangehörige von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Wer das Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger wegen Arbeitslosigkeit verliert, kann (!) dies je nach Aufenthaltsstatus schon nach sechs Monaten der Fall sein. – Darüber hinaus schlägt der Bundesrat einen Informa-tionsaustausch zwischen Ergänzungsleistungs- und Ausländerbehörde vor.

Finma genehmigt höhere Hürden für die Hypothekenvergabe
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht genehmigt ab 1. September: Die Verkür-zung der Amortisation auf zwei Drittel von 20 auf 15 Jahre, die Rückzahlung muss regelmässig (linear) erfolgen. Als Belehnungswert gilt das Niederstwert-prinzip, Zweiteinkommen sind nur bei Solidarschuldnerschaft anrechenbar.

Wirtschaftsminister verteidigt textnahe Umsetzung der SVP-Initiative
Bundesrat Johann Schneider hat vor Vertretern der Maschinenbau-, Elektro- und Metallindustrie den Regierungsentscheid verteidigt, die Masseneinwanderungs-initiative im Sinne des Initiativtextes umzusetzen. Der Volksentscheid verlange eine Reduktion der Zuwanderung, der Bundesrat habe sich von „gesamtwirt-schaftlichen Interesse“ leiten lassen. Die Glaubwürdigkeit der Behörde definiere schliesslich deren Handlungsspielraum. Swissmem-Präsident Hans Hess warnte hingegen vor einem Scherbenhaufen in der Europapolitik.

„Konsequente Umsetzung“ diente lediglich der Volks-Beruhigung
Nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ durch Volk und Stände pochten Bundesrat und Parteien auf eine „konsequente Umsetzung“. Doch auf den politischen Bühnen fallen die Masken schnell, im Hintergrund war kurz nach der Abstimmung bereits abgesprochen, dass die inszenierte Aufführung der „konsequenten Umsetzung“ lediglich der Beruhigung des Volkes dienen soll. Als die SVP diese Strategie aufdeckte, würde sie noch verhöhnt. Der Bundesrat hat ein Umsetzungskonzept vorgelegt, welches wichtige Punkte nicht umsetzt, mit dem Verhandlungsmandat soll bei der EU ein Nein abgeholt werden, was von den Parteien unterstützt wird. Gekämpft wird für Erhalt der bilateralen Verträge, ein institutionelles Rahmenabkommen inklusive Personenfreizügigkeit. Die Schweiz soll auf einen nachhaltigen Wachstumskurs gebracht werden. Nach markanten Worten verbleiben noch Schall und Rauch. Doch die SVP wird erst ruhen, wenn die Zuwanderung wieder eigenständig gesteuert werden kann.

Islamischer Fastenmonat Ramadan beginnt mit Anti-Extremismus-Appell
Saudi-Arabiens König Abdallah kündigte einen entschlossenen Kampf gegen den Extremismus an. Muslime würden, irregeleitet durch falsche Appelle, „Reformen und Terrorismus“ verwechseln, kritisierte der König mit Blick auf Irak und Syrien. Ihr Ziel sei, Uneinigkeit unter den Muslimen zu verbreiten, der Islam sei aber eine Religion der „Einheit, Brüderlichkeit und Solidarität“. Er werde es nicht zulassen, dass Terroristen den Islam für ihre persönliche Zwecke missbrauchen.

Informationsaustausch Schweiz-Frankreich nach OECD-Standard
Bundesrätin Eveline Widmer vereinbarte mit ihrem französischen Amtskollegen Michel Sapin die Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerbetrug neu durch Infor-mationsaustausch. Die Vereinbarung wird es der Schweiz erlauben, auf Gruppenanfragen aus Frankreich zu antworten. Die beiden Minister zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche.

Sozialhilfe 2012 um über 14 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken gestiegen
Immer mehr Personen sind in der Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen. Für diese Leistungen, zu denen neben der Sozialhilfe auch die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen zählen, gaben Bund, Kantone und Gemeinden 2012 total 12,7 Milliarden Franken aus, plus 3,6% gegenüber dem Vorjahr (2011 = +5,8%, 2010 = +8,1%). Der grösste Anstieg wurde mit 298 Millionen Franken (+14,4%) bei der Sozialhilfe verzeichnet.

Komplott gegen die Stimmbürger kaum Vertrauens fördernd
Bundesrätin Simonetta Sommaruga verspricht an der bundesrätlichen Presse-konferenz vom 20. Juni und in unzähligen anschliessenden Interviews die „buch-stabengetreue“ Umsetzung der SVP-Volksinitiative „gegen die Masseneinwande-rung“. Zwei Tage später wird publik, dass eine geheime Arbeitsgruppe seit Wochen an der Arbeit sei, Mittel und Schleichwege zu finden, dass solche Abstimmungen in Zukunft verunmöglicht, die direkte Demokratie ausgebremst wird. Man will dem Volk die Flügel stutzen. Sommaruga rannte schon vor der Abstimmung nach Brüssel, um sich diktieren zu lassen, was es unter „buchstabengetreu“ zu verstehen gilt. Ihren Eid hat Sommaruga zwar auf die Schweizerische Bundesverfassung vor dem hiesigen Souverän abgelegt.

Kommission für Migrationsfragen (EMK): Mehr Flüchtlinge aufnehmen
Auf der Welt gebe es erstmals mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, allein der Krieg in Syrien habe mehr als 8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. „Schweiz könnte in erster Linie Alleinstehende mit Kindern oder Menschen mit schwierigen medizinischen Problemen direkt aus Lagern abholen“!

Kein Gesetz ist gültig, das nicht vom Souverän bestätigt worden ist
Es wird so getan, als ob es sich beim Völkerrecht um eine Art göttliches Überrecht oder gar Naturrecht handle, das von sich aus gelte. Ist jedoch gänzlich abwegig, Völkerrecht ist von Menschen gemacht, meist in untransparenten Verfahren. Die Eidgenossenschaft definiert sich seit ihrer Gründung als Rechtgemeinschaft, die sich in geordneten Verfahren selber die Gesetze gibt. Wer die Schweiz ausländischem Recht unterwerfen will, meint fremde Macht. In der Schweiz sind es Volk und Stände, nicht Funktionäre, Politiker oder Arbeitsgruppen, die sich selber Gesetze geben. Das ist gut so, so soll es auch bleiben, das hat sich mehr als bewährt! Doch die Wirklichkeit ist gravierend, der direkte und schleichende Einfluss des europäischen Rechts und Rechtsprechung hat unsere legitimierte Schweizerische Rechtssprechung sowie die Gewaltentrennung erschüttert. Fremde Richter schaf-fen neues Schweizer Recht, nicht das legitimierte Schweizer Volk. Schleichend wird die Schweizer Gerichtspraxis umgestaltet, bereits verweisen viele Urteile explizit auf Anweisungen aus Strassburg, die europäischen Richter haben sich selbst zu Göttern des Rechts ernannt!
Skandal, eine geheime Denkgruppe „Democrazia Vivainta“ bestehend aus 13 Mitgliedern aus dem Umfeld der Bundeskanzlei soll nun das politische System ändern, Volksrechte sollen abgebaut werden. Die Mitglieder haben weder die Kompetenz noch die Kompetenzen mitgebracht, um solche Planspiele auszu-arbeiten. An Vorschlägen zu solchen undemokratischen Reformschritten fehlt es nicht, denn Lobbys, Politologen und Polit-Elite ist die Volks-Souveränität schon lange ein Dorn im Auge und wird mehr als lästig empfunden!

Ständerätliche Kommission will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen
Die vorberatende Kommission des Ständerats hat beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Aus-länder nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Bleibt es dabei, wird das Volk mit der Durchsetzungsinitiative die Möglichkeit erhalten, die Ausschaffung selber durchzusetzen, sofern sie nicht doch noch als ungültig erklärt wird. – Der Ständerat auf dem Weg als „Totengräber der direkten Demokratie“!

Aarburg: Protestführer will wegen Asylheim wegziehen
Weil das Departement von Susanne Hochuli in den nächsten Tagen die ersten Asylsuchenden an der Lindengutstrasse einquartiert, will Protestführer Felix Grendelmeier Aarburg verlassen, als Bürger gebe es nur noch die Flucht. Er werde nicht nur Aarburg verlassen, sondern auch den Aargau und dem Kanton seine Steuern entziehen. Sein Haus werde weder verkauft, noch vermietet, er bekomme nun wegen des Asylheims zu wenig Geld, er lasse es lieber unbewohnt. – Ein weiterer Bürger, den seine Liebe zur Heimat Schweiz verlassen hat!

Staatspolitische Kommission des Ständerats zur Ausschaffungsinitiative
Die SPK will sich bei der Umsetzung nicht an der Durchsetzungsinitiative der SVP orientieren. Der Nationalrat hatte sich weitgehend auf den Text der Durch-setzungsinitiative gestützt. Der Ständerat möchte, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt würden und folgen dem Bundesrat, der sie für teilweise wegen zwingendem Völkerrecht als ungültig erklären möchte.

Albanien ist jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat
Die Europaminister sprachen dem Land den Kandidatenstatus zu, fordern aber weitere Reformanstrengungen. Ohne demokratische Strukturen, ohne stabile Rechtsstaatlichkeit, ohne Unabhängigkeit der Medien und Justiz sowie ohne konsequente Korruptionsbekämpfung könne es keine Mitgliedschaft in der Euro-päischen Union geben. Es gebe keinen Automatismus.

EU-No! – Doch die Schweiz entwickelt sich nach dem Takt der EU
Ein gerupftes Huhn, das Signet der SVP-Kampagne „NEIN zum schleichenden EU-Beitritt“, symbolisiert was mit der Schweiz passiert, wenn sie sich noch weiter der EU annähert. Das Sonderfall-Denken wurde durch die Unversehrtheit im Krieg gefestigt, die Neutralität zum Dogma erhoben. Mit dem Streben nach wirt-schaftlichen Vorteilen begann die Schweiz immer mehr auf die Neutralität zu pfeifen. Sie beteiligte sich an verschiedenen Gründungen: Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit OECD, europäischen Zahlungsunion, Freihandels-zone Efta. Der EWR-Beitritt scheiterte mit 78,7%, das EU-Beitrittsgesuch liegt trotzdem in Brüssel als strategisches Ziel, der Bundesrat hat sich dafür mit bila-teralen Verträgen in verschiedenen Organisationen und Gesetzen verknüpft. Seit bald 70 Jahren werden sämtliche Gesetze und Marktregeln der EU angepasst.
Die Schweiz bricht nicht nur laufend mit ihrer Neutralität, die EU ist Orientie-rungsraster für die Schweizer Politik und Rechtsetzung, in vielen Belangen ist die Schweiz sogar im blinden Gehorsam vielen EU-Mitgliedstaaten voraus. Der schleichende EU-Beitritt ist nicht neu, die Schweiz verfolgt seit dem zweiten Weltkrieg eine Politik der Europäisierung. Es ist mehr als fünf vor zwölf, der Bürger muss den Entscheid dringest selber in die Hand nehmen, darum an der Urne ein überwältigendes „NEIN zum schleichenden EU-Beitritt“.

Bundesrats-Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Er berücksichtigt die Empfehlungen der Expertengruppe, verspricht sich eng an den Initiativtext zu halten, ab 2017 sollen wieder Ausländerkontingente einge-führt werden. Für die SVP ist der Fahrplan jedoch inakzeptabel: Das auf Herbst angekündigte Verhandlungsmandat mit der EU und die nachträgliche Vernehmlassung zur Umsetzung zeugt kaum von einem echten Willen zur ernsthaften Umsetzung. Wirtschaftsverbände kritisieren den Bundesrat, er nutze den Spiel-raum zuwenig. Verwaltungsratspräsident Rolf Dörig der Swiss Life und Adecco, sieht die Initiative auch als Chance, die Wirtschaftsvertreter hätten zu lange ausschliesslich nur ihre Interessen verfolgt und die Gesellschaft vernachlässigt

Seit 1. Juli soll das Verzollen an der Grenze einfacher sein
Der Bundesrat revidierte die Zoll- und Agrareinfuhrverordnung. Zweck der Neuerungen sei, die Bestimmungen zu vereinfachen. Mit der „so genannten“ Vereinfachung soll weder der Einkaufstourismus gefördert, noch die Zollein-nahmen erhöht (!) werden. – Fakt ist: Die Schweiz ist das teuerste Pflaster in Europa: 2013 lagen die Preise für private Konsumausgaben um 56 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Auswirkungen der Personenfreizügigkeit im 2013
Die Zuwanderung hat weiter zugenommen und lag mit 88’000 Personen um 15’000 über dem Vorjahr. 52 Prozent der Zuwanderer, über 50’000 Personen, kommt als Familiennachzug und nicht zur Erwerbstätigkeit. Die Erwerbslosen-quote lag in den zehn Jahren vor Inkrafttreten der Personenfreizugigkeit im Durchschnitt bei 3,4 Prozent, zwischen 2002 und 2013 bei 4,1 Prozent. 2013 lag die Arbeitslosigkeit von Portugiesen bei 8 Prozent. EU-Bürger haben, sofern sie 12 Monate in der EU Beiträge bezahlt haben, nach ihrem ersten Arbeitstag in der Schweiz bereits Anrecht auf ALV-Leistungen, davon haben 2’313 Personen ge-brauch gemacht (2012 knapp 31 Millionen Franken). Fazit: Nebst der Einführung von Kontingenten mit Inländervorrang, Senkung des Anspruchs auf Sozialleistungen, sollen nur noch ALV-Beiträge erhalten, wer mindestens 24 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat. Die Zeit des Schönredens ist vorbei, der Bundesrat ist in der Pflicht, die Zuwanderungsinitiative unmissverständlich endlich umzusetzen.

70’000 Flüchtlinge: EU streitet über gerechte Lastenverteilung Simonetta Sommaruga: Aussergewöhnliche Situationen brauchen aussergewöhnliche Massnahmen, Europa muss mehr tun(!)
Als Schengen-Mitglied nimmt die Schweiz an informellen EU-Innenministertreffen teil. Italien sieht sich mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert. Die Operation „Mare Nostrum“, war nach dem Bootsunglück mit 360 Toten im letzten Oktober ins Leben gerufen worden, um das Mittelmeer mit Hilfe der italienischen Marine zu überwachen, sei zeitlich begrenzt. Italien möchte den Einsatz raschmöglichst an die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ abgeben, aufgrund fehlender Mittel ist die EU nicht begeistert. Italien wird gewarnt, Flüchtlinge nicht einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen. Laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand ankommt, für die Prüfung eines Asylantrages zuständig.

Erneut wird die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof verurteilt
Die Einmischung in unser demokratisches legitimiertes Recht nimmt immer neue Formen an. Ein mehrfach straffälliger und verurteilter Ecuadorianer, „welcher von Frau und Kind in Trennung lebt“, wollte die Schweiz ausweisen. Doch für den Europäischen Gerichtshof zählt das Recht auf „so genanntes Familienleben“ mehr als die Sicherheitsinteressen der Schweiz.
Fast so stossend ist der Entscheid der Vorberatenden Staatspolitischen Kommis-sion des Ständerates, die Ausschaffungsinitiative nicht gemäss Volkswillen umzu-setzen. Sechs Ständeräte wollten sogar die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären: Verena Diener GLP, Christine Egerszegi FDP, Fillippo Lombardi CVP, Robert Cramer GPS, Hans Stöckli SP und Paul Rechseiner SP.

Flüchtlingsanstieg vor allem aus Eritrea und Syrien
Bund und Kantone benötigen rasch zusätzliche Plätze. Der Bund hat bereits reagiert und zusätzlich in Bundesunterkünften in Militäranlagen rund 300 Plätze eröffnet. Ebenfalls wurden Dolmetscher akquiriert, um eine rasche und faire Abwicklung zu garantieren. – Darüber hinaus ist die Unterbringung der Flücht-linge eine Verbundsaufgabe, die zusammen mit den Kantonen zu lösen ist. Einige hätten bereits reagiert und Zivilschutzanlagen eröffnet, andere seien von der Entwicklung überrascht worden und seien auf der Suche.

Kosovo: 15 Jahre Schweizer Militärpräsenz Swisscoy
Als einzige Fraktion stimmte die SVP und einige Grüne gegen die Verlängerung des Kosovo-Mandats. Der Einsatz von Schweizer Soldaten in der internationalen Truppe ist nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität, das Risiko steigt, dass die Schweiz im Pulverfass Kosovo in einen Konflikt hinein gezogen wird. – Beide Kammern haben die Finanzierung des jährlich rund 42 Millionen Franken teuren Einsatz bis 2017 verlängert und das Swisscoy-Kontingent sogar von 220 auf 235 Angehörige erhöht. Der Ständerat war ohne Gegenstimmen dafür. – Die hohe Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent, die ethischen Spannungen, die allgegen-wärtige Korruption, die schleichende Radikalisierung der Muslime gehören zu den Wichtigsten Ursachen für die Instabilität im Lande.

EU-Aktionsplan gegen die Bedrohung heimkehrender Dschihadisten
Neben einem besseren Informationsaustausch sollen ausreisewillige Bürger-kriegskämpfer oder Rückkehrer bei der Aus- oder Einreise in den Schengen-Raum kontrolliert werden. In der EU gibt es grosse Sorgen, dass einige radikali-siert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben, wie auf das jüdische Museum Ende Mai in Brüssel mit vier Opfern.

Verbesserungspotenzial bei Ausschaffungsflügen von Asylsuchenden
Gemäss nationaler Kommission zur Verhütung von Folter, welche 26 Zuführungen und 52 zwangsweise Rückführungen eines Jahres begleiteten, sei vor allem die Vollfesselung zu überdenken, welche eingesetzt werden, um Angriffe oder Selbstverletzungen zu verhindern.

Gesuch um Anpassung der Personenfreizügigkeit formell eingereicht
Ab 2017 sollen wieder Ausländerkontingente gelten, welche vom Bundesrat jährlich festgelegt werden. Die EU machte jedoch deutlich, dass sie die Einführung von Kontingenten mit Inländervorrang nicht akzeptieren würden. Sowohl der innen- wie der aussenpolitische Prozess sei mit Unwägbarkeiten verbunden, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts gesagt. Der Bundesrat erachte es aber als sein Aufgabe, diese beiden Prozesse zusammen zu führen.

Arbeitslosenquote sinkt im Juni auf 2,9 Prozent (Mai 3,0%)
Insgesamt waren 126’632 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungs-zentren (RAV) gemeldet, das sind 3’678 weniger als im Mai. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 0,1 Prozent. Die Jugendarbeits-losigkeit verringerte sich um 2,9 Prozent auf 14’952 Personen. Insgesamt waren im Juni 180’689 Personen auf Stellensuche.

Ausgerechnet Urheber der Zeitwohnungsinitiative besitzt Zweitwohnungen
Landschaftsschützer Franz Weber besitzt eine Reihe von leer stehenden Zweit-wohnungen (Paris, Giessbach, Südfrankreich, Montreux). Gemäss Rechtfertigung brauchen sie diese Wohnungen für ihren Kampf gegen die Umweltzerstörung, dienen als Zentrum, um in aller Ruhe Ideen zu studieren und Kampagnen vorzubereiten. In einem Hotelzimmer könne man dies nicht gleichermassen machen.

Unterstützung im Flüchtlingswesen ist nicht mehr Aufgabe der Armee
Zu den territorialen Aufgaben der Armee gehörte auch die Unterstützung der zivilen Behörden. Korrekt war vorgesehen, dass der militärische Betreuungs-dienst für Militärinterniete, Kriegsgefangene aber auch für Flüchtlinge zuständig ist, wenn die Mittel der zivilen Stellen nicht mehr ausreichen. Die Armee verfügt heute jedoch über keine Truppen mehr, welche diese Aufgabe wahrnehmen könnte. Fakt ist leider aber immer wieder, dass genau in solchen Zeiten schamlos auf die Armee zurückgegriffen wird, welche man vorher mit Füssen getreten hat. Es wäre wünschenswert, dass die Armee endlich für die Landesverteidigung eingesetzt, trainiert und ausgerüstet wird, wie es in der Verfassung steht und nicht als billiger Selbstbedienungsladen der Linken im Notfall dienen soll. Die gleichen Leute haben vorher die Armee soweit abgeschafft, damit sie bald nur noch für mögliche Auslandeinsätze für linke Bedürfnisse einsatzbereit ist.

Schweiz hat eine fünfmal so grosse Zuwanderung wie EU-Durchschnitt
2013 kamen insgesamt 155’401 Personen neu in die Schweiz, abzüglich 74’314 ausländische Personen welche die Schweiz im gleichen Zeitraum verliessen, ergibt eine Nettozuwanderung von 81’087. Dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Zuwanderung wieder selber steuern will, ist begreiflich. Es geht immerhin um die Zuwanderung der Grössenordnung einer Stadt St. Gallen. Den Höhepunkt erreiche die Nettozuwanderung im 2008 mit 103’140 Personen. Als es um die Einführung der Personenfreizügigkeit ging, sprach der Bundesrat von höchstens 10’000 zusätzlichen Einwanderern aus dem europäischen Raum und beruhigte, Angst vor einer stärkerer Zuwanderung sei unbegründet, eine fatale (gewollte?) Fehleinschätzung. Zudem erwarben zwischen 2005 und 2012 325’668 Ausländer das Schweizer Bürgerrecht, pro Jahr über 40’000 Neubürger.

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