Pikom Nachrichten-Rückblick Mai 2014

Masseneinwanderungsinitiative: Firmen verunsichert, in Abwartehaltung
Eine Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) zeige, dass die Initiative auf die Investitionsbereitschaft der Firmen drücke. Nahezu ein Drittel der Unternehmen rechnen mit steigenden Personalkosten, die Wachs-tumsdynamik werde gebremst. Für das laufende Jahr erwarten die Konjunkturforscher noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,0 Prozent.

„Schein-Demokratie“ Schweiz: Die beste Demokratie der Welt garantiert nicht, das Regierungen demokratisch denken und handeln
Es darf nicht verwundern, seit der Abstimmung „gegen Masseneinwanderung“ sind in den Medien täglich irgendwelche Nachteile zu lesen. Dies bremst die EU-Beitrittsbeschleuniger etwas ab. Bereits vor zwei Jahren hat der Bundesrat den Staatsrechtler Daniel Thürer beauftragt, ein „scheinbar demokratiefeindliches“ Gutachten über die bilateralen Abkommen mit der EU zu erstellen. Er schlägt gleich drei Varianten vor, wie man die Schweiz dem EU-Recht unterordnen könnte, ohne dass eine Volkabstimmung nötig würde! Der Bundesrat hat nun den aufgezeigten Weg eingeschlagen, die Schweiz ungeachtet des mit dem Abstim-mungsresultat zum Ausdruck gebrachten Volkswillens, der EU zu unterwerfen, was faktisch auch einem EU-Beitritt gleichkommt. Bundespräsident Didier Burkhalter: „Der EU-Gerichtshof soll künftig über Rechtsstreitigkeiten ent-scheiden“. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die Schweizer Bevölkerung der EU kritischer denn je gegenüber steht! Man will vermehrt diktieren, unsere Rechte sollen abgebaut werden! Eigentlich wäre alles klar, Regierungen, Parla-mentarier und Verwaltungsbeamte hätten eine „dem Volk dienende Funktion“: „Sie haben den Willen des Volkes auszuführen“!

Ende 2013 lebten 97’600 Menschen mehr in der Schweiz
Davon über 80’000 als Zuwanderer. Insgesamt belief sich die ständige Wohn-bevölkerung auf rund 8’137’000 Personen (+1,2%). Jeder vierte Einwohner, total 1’933’000 Personen sind ausländische Staatsangehörige. Die Alterung hat weiter zugenommen, die Zahl der über Hundertjährigen stieg seit 2000 von 787 auf 1’500 Personen (1’200 Frauen + 300 Männer). 4,1 Millionen Einwohnerinnen stehen 4 Millionen Einwohner gegenüber.

298 ausländische Firmen mit 983 Arbeitsplätzen siedelten sich 2013 an
Das sind 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits 2012 musste ein Rückgang verzeichnet werden. Nach Branchen betrachtet sind die meisten neu angesiedelten Unternehmen auf dem Gebiet der Life Sciences (43) tätig, gefolgt von der Informationstechnologie (38) und Rohstoffhandel (36), etc.

FACTA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA
Mit dem neuen Steuergesetz verpflichten die USA ausländische Banken, Konten von US-Kunden den Steuerbehörden zu melden. Betroffene Bankkunden werden nun per Brief zusammen mit einem Informationsschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung informiert. Wenn ein Bankkunde seine Zustimmung ver-weigert, gelangt die gewünschte Information dennoch etwas später, via eines Amtshilfegesuchs in Form einer Gruppenanfrage an die US-Steuerbehörde, was aber vom US-Senat noch der Zustimmung bedarf.

Volksentscheid: Wegen Problemen Zuwanderung wieder selber steuern
Das Volk will echte bilaterale Beziehungen mit der EU und sich nicht weiter einbinden lassen. Aussenminister Didier Burkhalter zeigt sich jedoch ungerührt und will in seiner Sprachregelung den bilateralen Weg „renovieren“, auf Deutsch: Uns noch stärker in die EU einbinden, Gesetzgebung und Richter der EU aner-kennen und bettelt weiter um Abkommen. Abkommen, welche nicht unter-zeichnet werden können, werden stillschweigend einfach umgesetzt und die SVP bei den Umsetzungsverhandlungen einfach ausgeschlossen. Der Bundesrat rechnet offenbar damit, die Stimmbürger mit Angstmacherei doch noch auf seinen Weg zwingen zu können. Das knappe Abstimmungsergebnis zur Massen-einwanderung zeigt, dass er auf gutem Wege ist.

NEIN zum schleichenden EU-Beitritt
Trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beabsichtigt der Bundes-rat weiterhin, mit der EU einen Rahmenvertrag über die politische Anbindung der Schweiz an die EU abzuschliessen. Wir müssten ohne jegliches Mitspracherecht fortan EU-Recht automatisch übernehmen, nicht mehr der Schweizer Stimm-bürger entscheidet, fremde Richter würden bindende Urteile und Sanktionen fällen. Ein überparteiliches Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ hat die Bekämpfung eines solchen Rahmenvertrages zum Ziel (www.eu-no.ch).

Verkehr wuchs deutlich stärker als die Bevölkerung
Das Wachstum hänge auch vom geänderten Konsumverhalten (Detailhändler mitten im Grünen), der Zuwanderung und der überalterten Gesellschaft zusammen, der moderne Mensch fahre immer länger Auto. Den Schweiz-Rekord hält die Zählstelle Wallisellen mit 142’000 Autos täglich. Im Gubrist hat der Verkehr inner 5 Jahren um 13 Prozent und im Bareggtunnel um fast 30 Prozent zugenommen. Kosmetische Eingriffe (Überholverbote, Geschwindigkeitsreduk-tionen, etc. bringen wenig oder nichts gegen Megastaus. Wichtiger wäre die Beseitigung von Engpässen. 5,5 Milliarden Franken stehen bis 2028 gesamthaft im Programm, nötig wären aber gemäss Astra 15 Milliarden Franken.

Schweizer „Anti-EU-Virus“ breitet sich zusehends in Europa aus
Ein erschreckendes Szenario für EU-Staatschefs, Kommissäre und Schweizer Regierungen, Eliten und EU-Turbos. Nach der Europawahl am 25. Mai wird sich der Block der „Europa-Skeptiker und nationalkonservativen Kräften“ mehr als verdoppeln, heute zählt man rund 12 % der 766 Abgeordneten im Parlament. EU-Aussenminister, Kommissionsmitglieder mit Salären im Schnitt um 14’000 Euro ohne Löhne der über 7’000 Beamten gehören kaum zu dieser Gruppe. Dank unserem JA zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hat die europakritische Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ mit verschiedenen EU-kritischen Länderorganisationen aus Grossbritannien, Holland, Frankreich, Ungarn, Griechenland, Deutschland, etc. mehr als starken Aufwind erhalten. Extrem störend für die Gegner: 70 % der Länder-Gesetze werden von Brüssel diktiert, auch die Schweiz zählt zu diesen Abonnenten.

UBS hält trotz Masseneinwanderungsinitiative an BIP-Prognose fest
Die Grossbank stellt unverändert ein robustes Wachstum der Schweizer Wirt-schaft um 2,1 Prozent im laufenden Jahr und um 2,4 Prozent im 2015 in Aussicht. Alles hänge von der Umsetzung ab, Auswirkungen würden sich aber erst in zwei bis drei Jahren zeigen.

Im ersten Quartal 20’500 Migranten in Süditalien angekommen
Im Vergleichszeitraum der ersten drei Monate 2013 waren es zehn Mal weniger. Bisher gab es 13’000 Asylanträge (2013 insgesamt 27’000). Vier Schiffe patrouillieren täglich den Mittelmeerraum, 920 Soldaten beteiligen sich an der Mission. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 mit mehr als 360 Toten, wurden 19’000 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht.

Portugal will Euro-Rettungsschirm verlassen
Die Regierung hat entschieden, sich keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu las-sen, sagte Ministerpräsident Petro Passos Coelho. Das Land wurde 2011 mit 78 Milliarden Euro von der Troika (EU, EZB, IWF) vor dem Finanzkollaps bewahrt. Ende 2013 hatte bereits Irland den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen, nach-dem es mit 85 Milliarden Euro gestützt wurde. – Griechenland, das mit 240 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde, will sich spätestens 2016 wieder abnabeln.

Gemeinde Aarburg blockiert den Einzug der Asylbewerber
Wenn zwei Wohnblöcke vom Kanton gemietet und als Asylunterkunft genutzt werde, brauche es eine Umnutzungsbewilligung, die Wohnblöcke seien für 30 bis 40 Personen gebaut, nun sollen 90 einquartiert werden. Der Kanton will den Ent-scheid anfechten, die Gemeinde alle juristischen Möglichkeiten bis vor Bundes-gericht ausschöpfen

Schweizer Hochschulen verlangen höhere Kontingente für Ausländer
Das Anforderungsprofil für Forscher sei spezifischer, auf eine ausgeschriebene Stelle passen teilweise nur zwei, drei Wissenschafter weltweit. Im vergangenen Jahr hat die Universität Zürich über 60 neue Professoren berufen. Die Hoch-schulen müssen genügend Kontingente erhalten und beim Familiennachzug dürften keine Einschränkungen gemacht werden. Auf gut deutsch, „die SVP-Zu-wanderungsinitiative soll für die Unis nicht gelten !“

Anti-EU-Bewegung ist Englands stärkste Partei
Nach neusten Umfragen liegt die „United Kingdom Independence Party (Ukip)“ bei den Europawahlen unter Parteichef Nigel Farage (50) mit 38 Prozent an der Spitze, gefolgt von Labour mit 27 Prozenten, den Trois mit 18 Prozenten und den Liberalen Demokraten mit 8 Prozenten.

18,913 Millionen Menschen in der Eurozone ohne Arbeit
Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung habe sich leicht um 22’000 ver-ringert. Verglichen mit dem Jahr zuvor waren jedoch 316’000 Personen weniger arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit aller Erwerbstätigen beträgt 11,8 Prozent. Jeder Vierte unter 25 Jahren ist erwerbslos, durchschnittlich 23,7 Prozent.

Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) für neue Landeshymne
Einmal mehr und natürlich unter Professor für Geschichte an der Universität Basel, Georg Kreis. Der gleiche Mann entscheidet auch, wer aufs Rütli „darf“ oder nicht und schreibt die allein zählende „neue“ Schweizer Geschichte. Er will erreichen, dass man nicht nur die erste Strophe über die Lippen kriegt, sofern man an einer SVP-Versammlung oder an der Appenzeller Landsgemeinde teil-nimmt oder Fussballer ist. Die SGG hat einen Wettbewerb veranstaltet, Ende Juni ist Eingabefrist, im Herbst soll sozusagen als weitere Staffel von „The Voice of Switzerland“ ein Popularitätstest abgehalten werden.

Griechenland: Als EU-Staat gerettet, die Bürger sind jedoch pleite
Das Land steckt seit 2008 in der Rezession, die Wirtschaftsleistung ging um einen Viertel zurück. Von der EU-Gläubiger-Troika haben sie 240 Milliarden Euro erhalten, die Staatsfinanzen sind nun konsultiert. Lohne, Gehälter, Renten und Pensionen sind um kumuliert netto bis zu 55 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit im 11-Millionen-Einwohner-Land von unter 10 Prozent im Herbst 2008 auf 28 Prozent gestiegen. Das Arbeitslosengeld beträgt einheitlich 360 Euro pro Monat, wird maximal ein Jahr ausbezahlt.

Bündner Regierung will ein Gefängnis für die Ostschweiz bauen
Der rund 106 Millionen Franken teuerer Neubau in Cazis im Hinterrheintal soll 150 Plätze im geschlossenen Strafvollzug bieten und 2018 bezugsbereit sein. Graubünden übernimmt die Baukosten abzüglich einer 30-prozentigen Betei-ligung des Bundes. Geplant sei eine Konkordatsanstalt, die Kantone bezahlen für ihre Gefangenen Kostgelder. Zum Ostschweizer Strafvollzugskonkordat gehören Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und die beiden Appenzell.

Verhandlungsmandat für „institutionelle Fragen“
Ein Rahmenabkommen mit Brüssel sei „der Schlüssel“ für die künftigen Be-ziehungen der Schweiz zur EU, betonte Bundespräsident Didier Burkhalter gleich mehrmals anlässlich der Pressekonferenz „zur Aushebelung“ der Masseneinwan-derungsinitiative. Bestätigt ist nun ebenfalls, dass ein solches Abkommen für den Bundesrat auch der Schlüssel für die „Umgehung des Volkentscheides“ vom 9. Februar ist. Dazu gehört auch, die Folgen der Abstimmung in den schwärzesten Farben zu malen, denn Bürgerinnen und Bürger, welche ja gestimmt haben, sollen ein schlechtes Gewissen bekommen und für die Zukunft geheilt werden!

Am 9. Februar hat das Volk die Personenfreizügigkeit beendet
Die SVP ist empört und bedauert, dass es offenbar zu Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU Kommt. Ziel dieser Verhand-lungen ist, dass die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Die SVP wird sich mit allen zulässigen Mitteln gegen das Zustande-kommen eines solchen Kolonialvertrages wehren. Gleichzeitig verlangt die SVP, dass der Bundesrat endlich unmissverständlich anerkennt, dass die Personenfrei-zügigkeit mit der EU durch Volk und Stände beendet wurde. Der Bundesrat hat nun schnellstens ein Konzept vorzulegen, wie die Zuwanderung eigenständig zum Wohle des Landes und seiner Bürger gesteuert werden kann. Eine institutionelle Einbindung in die EU liegt nicht im Interesse der Schweiz, sondern ist eine Forderung der EU, um ihre Interessen und ihren Machtanspruch auch in der Schweiz durchzusetzen. Es ist unverständlich und eine bodenlose Frechheit, dass der Bundesrat gegenüber der EU noch weitere Konzessionen macht und nicht einzusehen, weshalb die Schweiz zudem noch 45 Millionen an Kroatien zahlen soll. Es ist bedenklich, dass der Bundesrat offenbar bereit ist, unsere Unabhängigkeit, unsere direkte Demokratie, unsere Souveränität, unsere Freiheit und unsern Wohlstand zu opfern. Er scheint die Schweiz preisgegeben zu haben und dies alles über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Die Regierung missachtet den Volkswillen aufs Gröbste.Nach dieser bundesrätlichen Zusage hat der Ausschuss der EU-Botschafter das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet und das „Türchen“ zur weiteren Behandlung diverser Dossiers nach „EU-Gusto“ geöffnet, die aufs Eis gelegt worden sind.

Kroatien-Vorschlag der Schweiz wird unter „Anbindung“ gutgeheissen
Die EU-Unterhändler haben den Schweizer Vorschlag akzeptiert, die Personen-freizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des Zusatzprotokolls anzu-wenden, die „provisorische Vereinbarung“ soll von der Schweiz jedoch noch „als Verpflichtend erzwungen“ werden.Das Schweizer Dossier besteht aus dem EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmen-abkommen zur Lösung der institutionellen Frage sowie einer äusserst vertraulich behandelten Erklärung und soll dem Versprechen der Schweiz an Kroatien Ver-bindlichkeit erklären. Ausserdem soll darin die Unantastbarkeit der Personenfrei-zügigkeit sowie das Prinzip der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten verankert werden“. Einmal mehr hängen mehrere Dossiers an der Kroatien-Frage !
Fakt: Hände weg, die EU-Staaten ermöglichen eine Beteiligung an „Horizon 2020“ und „Erasmus+“, wie die Teilnahme aussehen wird bleibt unklar, zudem ohne „Rahmenabkommen“ mit dem Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht kein weiterer Marktzugang! – Es gibt nur eine Lösung und zugleich die Sauberste: EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen, sodass wir wieder den klaren Status eines Drittstaates haben, wieder frei und unabhängig unsere Verträge mit einzelnen Staaten, auch mit EU-Staaten, abschliessen können.

Rassismusskandal in der nordamerikanischen Basketball-Liga geahndet
Der Besitzer der Los Angles Clippers, Donald Sterling, wurde lebenslang gesperrt und zu einer Strafe von 2,5 Millionen Dollar verurteilt. Er hatte den Club 1981 erworben und ist der dienstälteste Team-Besitzer der NBA. – Eigentlich eine Abhöraffäre: Auf einer Aufzeichnung war zu hören, wie er im Gespräch mit seiner Freundin diskriminierende Bemerkungen „gegen dunkelhäutige“ gemacht hat.

Italien warnt vor Flüchtlingswelle von 800’000 Migranten
Das italienische Aufnahmesystem stehe vor dem Kollaps, wir wissen nicht mehr, wo wir die Flüchtlinge unterbringen sollen. Auf Sizilien treffen täglich tausende von Migranten ein. Die Mission zur Rettung der Migranten im Mittelmeer koste den Staat 9,5 Millionen Euro im Monat, dazu seien für 31 Charterrückflüge bereits 1,27 Millionen Euro ausgegeben worden. Italien fleht um Hilfe

Wem die Schweiz gehört: Eine Übersichts-Auswahl der Grossen

  • Strafanstalt Witzwil: Grösster Landwirtschaftsbetrieb mit 6,12 Millionen Quadtrat-metern, mehrere hundert Rinder, 1’100 Freilandschweine und 150 Pferde.
  • SBB: Zweitgrösster Landbesitzer mit 100 Millionen Quadratmetern , 3’500 Liegenschaften wie 800 Bahnhöfe und 500’000 Quadratmeter Landwirtschafts-gebiet beim KKW Gösgen.
  • Swiss Prime Site: Grösste Immobilienfirma mit wertvollsten und markantesten Gebäuden, Vermögen 9,4 Milliarden Franken.
  • Swiss Life: Grösster privater Immo-Besitz, 1,6 Millionen Quadratmeter Gewerbe-fläche mit 130’000 Mietverträgen, Vermögen 15,7 Milliarden Franken, Mietzins-volumen 1,3 Milliarden Franken.
  • Paradeplatz Zürich: Teuerste City-Lage, Quadratmeterpreis 18’180 Franken, der Platz im Finanzzentrum gehört der Stadt. Der Wert der Bahnhofstrasse-Immobilien liegt bei 15 Milliarden Franken, die Miete bei 10’000 Franken pro Quadtratmeter.
  • Mobimo-Immobiliengesellschaft: Portfolio 2,4 Milliarden Franken, 127 Liegen-schaften, markantestes Gebäude 81-Meter-Tower in Zürich-West für 250 Millionen Franken.
  • Kloster Einsiedeln: Grösster religiöser Grundeigentümer mit 2,4 Millionen Qua-dratmetern, Ländereien in 5 Kantonen und in Österreich, Inseln Ufenau und Wird, Umfasst Schlösser, Restaurants und landwirtschaftliche Betriebe, Gesamt-umsatz 20 Millionen Franken.
  • Glarus Süd: Grösste Gemeinde mit 430 Millionen Quadratmetern, 43% Gebirge, 29,2% Landwirtschaftszone und 1,5% Siedlungsgebiet. Preis pro Quadratmeter 60 Franken (Braunwald) bis 350 Franken (Schwanden).
  • St. Moritz: Suvretta-Hang mit 50’000 Franken pro Quadratmeter der teuerste Flecken der Schweiz, in St.Moritz liegt der Preis bei 20’000 Franken.
  • Korporation Ursern: 603-jährig (Andermatt, Hospental, Realp), besitzt 175 Millionen Quadratmeter Land, vergibt eine Alpwirtschaft im Baurecht für 50 Rappen pro Quadratmeter.
  • Brissago-Inseln: 33’754 Quadratmeter à 20.70 Franken, bis 1940 gehörte die Insel dem Warenhausmillionär Max Emden, sein Sohn verkaufte sie dem Kanton Tessin und den Gemeinden Ascona, Brissago und Ronco.
  • Rütli: 28’000 Quadratmeter, unverkäuflich, Eigentum der Eidgenossenschaft, die Pflege honoriert das Bundesamt mit 12’000 Franken pro Jahr.
  • PSP Swiss Property: Immobiliengesellschaft, Portfolio 6,5 Milliarden Franken, 161 Büros- und Geschäftshäuser, 60% mit Fokus Zürich, darunter Löwenbräu- und Hürlimann-Areal.
  • VBS: Grösster Landbesitzer mit 240 Millionen Quadratmetern, Besitzt Bauten und Anlagen mit einem Wiederbeschaffungswert von 24 Milliarden Franken. Das VBS hat 14’000 Gebäude und Anlagen die zum Teil verkauft werden sollen.
  • Sentenhof Boswil: Grösster privater Bauernhof mit 1,13 Millionen Quadratmetern

Kantone als „korrekte Mieter“ auch für Asylunterkünfte bekannt
Wer dem Kanton seine Liegenschaften als Asylunterkunft vermietet hat finanziell nichts zu befürchten, die Wohnung wird nach Mietablauf auch wieder einwandfrei übergeben. So auch die frisch renovierte Liegenschaft an der Lindengutstrasse in Aarburg. Als Familienanwalt der Liegenschaftsbesitzer amtet der „nicht unbe-kannte“ Zürcher Rechtsanwalt Valentin Landmann: „Es sei falsch, Asylbewerber in unwürdige Notunterkünfte zu pferchen, bringe man sie ordentlich und möbi-liert unter, sei das ein Beitrag, dass sie nicht in die Kriminalität abgleiten“.

Ein EU-Parlamentarier verdient rund 230’000 Euro
Der Lohn eines EU-Parlamentariers beträgt 6’200,72 Euro monatlich, hinzukom-men 304 Euro Entschädigung pro Sitzungstag, 4’299 Euro monatlich für allge-meine Spesen, Reisespesen bis maximal jährlich 4’243 Euro plus zwei Drittel seiner Gesundheitsausgaben. Zudem erhält jeder Parlamentarier je ein Büro in Brüssel und Strassburg sowie für Personalkosten 21’209 Euro pro Monat. Ehemalige EU-Parlamentarier erhalten ab 63 Jahren 3,5 Prozent des Salärs pro Dienstjahr. Das 751-köpfige EU-Parlament kostet jährlich über 2 Milliarden Euro. Vergleichsweise spartanisch werden Schweizer Parlamentarier gehalten: Zum Grundlohn von 26’000 Franken kommt ein Sitzungsgeld von 440 Franken pro Tag. Kostgeld von 115 Franken, Übernachtungspauschale 180 Franken, dazu jährlich 33’000 Franken für Material und Angestellte. Die Eidgenössischen Räte mit ihren 246 Mitgliedern kostet rund 105 Millionen Franken jährlich, rund 20-mal weniger. Das EU-Parlament ist etwa nach Bevölkerungsgrösse gewählt und nicht der oberste Gesetzgeber, sondern der Ministerrat als Regierungsvertreter.

Bundesausgaben 2013: Wer Milliarden und Millionen kassiert (in Franken)

  • Ordnung und öffentliche Sicherheit: 173’264’287
  • Beziehung zum Ausland, Internationale Zusammenarbeit: 2’666’678’865
  • Landesverteidigung: 153’561’281
  • Bildung und Forschung: 6’159’637’905
  • Kultur und Freizeit: 358’407’538
  • Gesundheit: 83’646’313
  • Soziale Wohlfahrt: 16’600’931’120
  • Verkehr: 5’122’472’341
  • Umwelt und Raumordnung:   465’994’214
  • Landwirtschaft und Ernährung: 3’581’533’855
  • Wirtschaft: 350’443’007
  • Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen: 28’257’575

Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs): Neues Co-Präsidium
Die Generalversammlung wählte den Zürcher SP-Nationalrat Martin Näef und bis-herigen Vizepräsident François Cherix. Sie übernehmen das Amt von FDP-Natio-nalrätin Christa Markwalder, die die Organisation zuvor acht Jahre präsidiert hat.

Baltische Staaten drängen auf Stationierung von NATO-Truppen
Litauen und Lettland fordern eine dauerhafte Stationierung verbündeter Truppen. Russland habe das Abkommen über vertrauensbildende Massnahmen gekündigt und erhöhe die Militärpräsenz in den Nachbarländern.

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