Pikom Nachrichten-Rückblick April 2014

Freihandelsabkommen statt bilateraler Verträge
Gegner der Zuwanderungsinitiative wälzen den Plan, die Bilateralen mit der EU in der Verfassung zu verankern. Dies versetzte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in Alarmstimmung. Die Bilateralen I und II sind aber der „EU-Teil-Beitritt“, einiges mehr als der „schleichende Beitritt“. Die AUNS plant nun eine Initiative, um das Verhältnis zur EU oder anderen Organisationen auf Stufe Bundesverfassung ausschliesslich über „Freihandelsabkommen“ zu defi-nieren, das Verhältnis soll wirtschaftlich ausgerichtet sein.

Wegen Volksinitiative wird Ecopop aus der Klima-Allianz ausgeschlossen
Die Schweizerische Energiestiftung (SES), präsentiert vom Grünen-Nationalrat und Badener Stadtammann Geri Müller, hat den Austritt des Vereins Ecopop aus der Klima-Allianz erwirkt. Dem breiten Zusammenschluss von Umwelt- und Energieorganisationen gehören auch Hilfswerke, Gewerkschaften, die SP und die Grünen an. Die Diskrepanz sei zu gross, die Initiative verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung begrenzt wird, dies um natürliche Lebensgrundlagen zu sichern.

Swisscleantech: Mindestlohn wäre über EWR-Beitritt möglich
Für den grünen Wirtschaftsverband ist ein weiterentwickelter Europäischer Wirt-schaftsraum (EWR) mit einer Ventilklausel über die Zuwanderung eine Option. Es brauche Lohnsicherheit um die Bevölkerung für den EWR-Beitritt zu gewinnen. Er ist gegen einen Mindestlohn von 4’000 Franken, könnte aber als Basis mit einem Spielraum für Kantone von 10 bis 15 Prozent genommen werden, Durchschnitt der Kantone käme dann auf 3’600 bis 3’800 Franken. Eine gute Verhandlungs-basis und die Türen bei der EU würden offen bleiben.

Zuwanderung: Top-Banker Josef Ackermann schlägt Schutzklauseln vor
Für die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative schlägt Ackermann für alle EU-Staaten Schutzklauseln vor, bis zu einem Ausländeranteil von 15 Prozent müsste die volle Personenfreizügigkeit spielen. Würde die Grenze überschritten, kämen Kontingente zum Zug. Nicht nur für die Schweiz mit ihrem hohen Ausländeranteil von über 23 Prozent stelle sich das Problem der Überfremdung.

Auslandschweizerrat „5. Schweiz“ diskutieren über Zuwanderungsinitiative
453’000 Schweizer leben in einem EU-Land, nach dem JA zur Zuwanderungs-Initiative stehen sie vor einer ungewissen Zukunft. Allfällige Folgen sind denn auch ein wichtiges Thema anlässlich der Delegiertenversammlung des Auslandschweizerrates (ASR). Die 140 Delegierten treffen sich jährlich zweimal, um aktuelle Themen zu diskutieren vertreten die 732’000 Auslandschweizer und informieren diese über das Geschehen in der Heimat.

Einmal mehr beherrscht die „Grossmachtpolitik“ das Geschehen
Alle beschwören das geltende Völkerrecht, aber Grossmächte halten sich selten daran. Die USA zogen während Jahren die Fäden, als es galt, dem Getreide-produzenten Ukraine den Weltmarkt zu sperren, im Rücken die angehende Grossmacht EU. Ein ganzes Volk in die Armut zu treiben, kann kaum völker-rechtlich begründet werden. Die Russen sind am Vordringen der Nato an ihre Landesgrenzen kaum begeistert. Auch die Schweiz wurde zum Prügelknaben der Grossmächte und wird fast täglich unter Druck gesetzt und muss sich erpressen lassen. Der Kleinstaat Schweiz muss sich seiner Grundrechte wieder bewusst werden und um seine Freiheit, seine Selbstbestimmung, seine direkte Demo-kratie, seine Souveränität und bewaffnete Neutralität wieder vermehrt kämpfen. Zu den heutigen Bedrohungen gehören die kaum voraussehbaren unausweich-lichen Überraschungen durch Grossmächte. Dafür ist die Armee auszurüsten und auszubilden, auch ein Schutzschild gegen oben ist unverzichtbar. Diese Tatsache steht im Mittelpunkt und fordert ein JA zum Gripen-Fonds-Gesetz.

Nationalrat zähneknirschend für Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Rat als Erstrat dem Antrag der staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text der Durch-setzungsinitiative heranzuziehen, bei welcher detailliert aufgelistet ist, bei welchen Delikten ein Ausländer die Schweiz verlassen muss. Der Ausschaffungs-Automatismuss soll im Strafgesetzbuch Eingang finden, Richter müssen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls die Landesverweisung aussprechen, sofern dem Verurteilten im Heimatstaat keine Verfolgung oder Folter droht.

2013 haben 612’700 Personen (+28 %) einen Asylantrag gestellt
Am stärksten war der Anstieg in den europäischen Ländern mit 484’600 Anträgen (+32 %), die Zahl der Anträge aus Syrien hat sich um 123 Prozent auf 56’351 erhöht. Die Schweiz ist Zusammen mit Belgien, Kanada, Griechenland und Rumänien eines der Aufnahmeländer, die einen Rückgang der Anträge regi-strierte, nämlich 19’400 Gesuche (-25 %). Asylanträge, welche in der Schweiz eingehen, machen 3 Prozent aller Gesuche in den industrialisierten Ländern aus, letztes Jahr waren es noch 5 Prozent.

UNO rechnet weltweit mit 40 Prozent mehr Wasserverbrauch bis 2030
Fast 770 Millionen Menschen hätten derzeit keinen Zugang zu sauberem Trink-wasser. Zugleich werden der Energiebedarf der Welt um die Hälfte und der Nahrungsbedarf um rund einen Drittel ansteigen. 1,3 Milliarden Menschen seien nicht an einem Stromversorgungsnetz angeschlossen. Die Energieproduktion sei heute schon für 15 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs verantwortlich. Es werde gemäss UNESCO keine nachhaltige Entwicklung geben, ohne bessere Zu-gänge zu Wasser und Energie für alle.

EU als „Rosinenpicker“ will gezielt vom Nicht-Mitglied Schweiz profitieren
Die Schweiz will die Personenfreizügigkeit nicht mehr voll akzeptieren und schon wird sie postwendend aus ihrem Programm „Horizon 2020“ zur Förderung der Forschung geworfen und ist nun ein nicht assoziierter Staat. Gleichzeitig hat die EU aber eine Reihe von Staaten assoziiert, die keinen freien Personenverkehr mit ihr haben, wie: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Israel, Montenegro, Moldawien, Serbien und die Türkei. Die EU führt noch eine Liste mit weit über 100 Staaten, die sich um Zuschüsse bewerben, wie Eritrea, Kasachstan, Kuba, Simbabwe, Afghanistan, Mali, Pakistan, Südsudan, aber auch USA, etc. Die Assoziierung der Schweiz wurde schon im Vorfeld der Abstimmung von verschiedenen finanziellen Beteiligungen abhängig gemacht: Versuchsreaktor Iter Frankreich 180 Millionen Franken, etc. Es muss auch hinterfragt werden, wohin die Gelder fliessen, nur 24 Milliarden vom Budget mit 80 Milliarden Euro fliessen in die Forschung, Rest in Stärkung der Industriellen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für gesellschaftliche Herausforderungen, demografischen Wandel und Wohlbefinden, nachhaltigen Ackerbau, Klimaaktionen, Wasserauf-bereitung, Glasfaserverkabelung, Unterstützung der Aussenpolitik, etc. Die beste Strategie ist, Schweizer Forscher direkt zu unterstützen !

Ständerat lehnt Ecopop-Initiative wuchtig mit 39 zu 1 Stimme ab
Der Verfassungstext legt fest, dass die jährliche Netto-Zuwanderung 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf, das wären etwa 16’000 Personen.

Masseneinwanderungsinitiative: SVP verlangt konsequente Umsetzung
Eine Delegation der SVP hat sich mit Vertretern des Bundesamtes für Migration getroffen und unmissverständlich klar gemacht, dass die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ konsequent umzusetzen sei. Die Vorgaben sind klar und Umfassen: Schweiz steuert Zuwanderung eigenständig über Höchstzahlen unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, Berücksichtigung des Vorrangs von Schweizern unter Einbezug der Grenzgänger und anerkannten Flüchtlinge, Familiennachzug beschränken, gesicherte Existenzgrundlage und Integration als Voraussetzung für Aufenthaltsbewilligungen. Geplante Schritte: Expertengruppe, Sozialpartnet, Kantone, Gemeinden (Gegener) treffen sich zur Ausarbeitung. Ende Jahr soll Gesetzesentwurf zur Vernehmlassung vorliegen.

Ständerat lehnt DNA-Tests für Asylsuchende ab
Der Rat hält nichts von der Idee, Asylsuchende aus bestimmten Ländern syste-matisch einem DNA-Test zu unterziehen. Eine entsprechende nationalrätliche Motion von CVP-Präsident und Nationalrat Christophe Darbellay (VS) lehnte er ab, im Nationalrat fand die Idee noch eine Mehrheit. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach von „Sippenhaft“, was mit der Bundesverfassung nicht zu vereinbaren sei. Hingegen sollen straffällig gewordene oder randalierende Asyl-suchende umgehend in Bundeszentren zurückverlegt werden. Die Räte beauf-tragten den Bundesrat, mit diversen Staaten Rücknahmeabkommen abzu-schliessen. Nein sagte der Ständerat auch zu einem Vorstoss, den Bundesrat zu beauftragen, mit Italien über ein Abkommen zu verhandeln, Rückführungen per Zug zu ermöglichen, doch gemäss Dublin entscheidet das Übernahmeland.

Masseneinwanderungsinitiative als Konjunkturrisiko, trotzdem optimistisch
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sieht die Annahme der Initiative als mögliches Risiko für die schweizerische Wirtschaftsentwicklung, längerfristige Konsequenzen seien kaum abschätzbar. Grundsätzlich sei der Ausblick aber optimistisch, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr wurde von 2,3 auf 2,2 Prozent leicht gesenkt. Für 2015 wird aber nach wie vor mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 2,7 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosenquote lag 2013 bei 3,2 Prozent, für das laufende Jahr wird 3,1 und für 2015 sogar 2,8 Prozent prognostiziert.

Krim will mit „96,6 Prozent“ JA-Stimmen zu Russland
Dies gab die pro russische Regierung der Halbinsel bekannt, keine Viertelstunde nach dem die Urnen geschlossen waren, dies bei einer Stimmbeteiligung von über 80 Prozent. Kim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach von einer „histori-schen Entscheidung, welche in die Geschichte eingehen werde“. Das Resultat überrascht nicht: 1,5 Millionen waren zum Urnengang aufgerufen, 63 Prozent haben russische Wurzeln, die Insel steht unter Kontrolle der russischen Armee und andere Bevölkerungsgruppen haben sich an dem Wahlgang nicht beteiligt.
Die USA und die Europäische Union anerkennen das Ergebnis über einen An-schluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland nicht, die Volksabstimmung sei nicht rechtens gewesen. Derzeit sind 22’000 russische Soldaten auf der Krim. Unklar bleibt die Regelung der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim und ob sich die ukrainischen Soldaten dem russischen Militär unterstellen. Die EU-Aussenminister einigten sich unmittelbar auf ein Einreiseverbot gegen 21 Perso-nen, zugleich wurden deren Konten gesperrt.

Grossbritannien hat Verbleib seines Landes in EU an Forderungen geknüpft
Premierminister David Cameron stellte einen Katalog von sieben Punkten als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU vor: Strengere Einwanderungsregelungen, den Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien, grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Abkehr vom Ziel „mehr Europa“, bestimmte Befugnisse wieder an Nationalstaaten verlagern, etc. Er verstehe die Bedenken vieler Menschen gegenüber der Europäischen Union, man soll jetzt nicht „schreien“.

Justizdirektor Jura will Häftlinge in Deutschland platzieren
Der Justiz- und Polizeidirektor des Kantons Jura, Charles Julliard, will Schweizer Häftlinge in Deutschland platzieren. Auf diese Weise will er das Problem der überbelegten Schweizer Gefängnisse lösen. Das Problem sei im vergangenen Herbst bereits an der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erörtert worden.

Ständerat heisst vereinheitlichtes Auslandschweizer-Gesetz gut
Rechte und Pflichten wurden in einem neuen Gesetz gebündelt und ohne Gegen-stimmen genehmigt. Zusätzliche Rechte erhalten die rund 700’000 im Ausland lebende Schweizer Bürger damit nicht. Die Registrierungspflicht bei einer Schweizer Vertretung bleibt. Die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung wurde explizit ins Gesetz aufgenommen. Das Gesetz regelt auch die Sozialversicherungen und den konsularischen Schutz.

Für BDP Einwanderungsinitiative EU-kompatibel umsetzbar
Die Schweiz hat heute mit 23 Prozent einen deutlich höheren Ausländeranteil als die EU-Staaten. Die Schweiz soll künftig im Sinne der Personenfreizügigkeit einen Sockel auf der Basis des europäischen Durchschnitts der Zuwanderung akzep-tieren und darüber kämen vom Bundesrat festgelegte Kontingente zum tragen. Beispiel Personenfreizügigkeit 2011: Im Schnitt betrug der Anteil der jährlichen Zuwanderung an der Bevölkerung 0,54 Prozent, der Personenfreizügigkeitssockel für die Schweiz würde 41’000 betragen, darüber könnten noch nach Bedarf fest-gelegte Kontingente zum Tragen kommen. Die BDP schlägt zudem noch vor, den Familiennachzug (heute 50 bis 60 Prozent aus Drittstaaten) enger zu definieren.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher möchte die Personenfreizügigkeit kippen
Die SVP möchte zum alten Kontingentsystem zurückkehren, welche die Schweiz zwischen 1970 und 2002 hatte. Das Modell war erfolgreich, es gab tiefere Zuwanderung trotz starkem Wirtschaftswachstum und auch steigende Löhnen. Das System könnte auch noch optimiert werden. Auch die Grenzgängerregelung von 20 Kilometern habe sich bewährt, die Leute gingen täglich nach Hause. Sakrosankt ist für Blocher der Inländervorrang, dieser stehe auch ausdrücklich in der Verfassung und soll auch für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenom-mene gelten. Die EU erhalte Vorrang vor Drittstaaten, aber nur als Konzession gegen Entgegenkommen, ansonst steure die Schweiz die Zuwanderung selbst-ständig, diese sei der Schweiz sowieso aufgezwungen worden.

Amnesty International: Zunehmende rassistische Angriffe auf Roma
Es sei völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten Roma’s in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen. Gewalttäter würden von den passiven Haltungen der Regierungen noch ermutigt. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Bund rechnet bis 2050 mit 13 Millionen Einwohner
Energieministerin Doris Leuthard hat aber ihr reichlich, utopisches „Energiewen-de-Szenario“ auf 11 Millionen Einwohner ausgerichtet. Gemäss Raumplanung soll die Schweiz jährlich mit 85’000 neuen Einwohnern beschert werden (35 neue Städte der Grösse St.Gallen). Wer die politischen Instanzen in Bern in ihrem heutigen Kräfteverhältnis so weiter wursteln lässt, treibt Verrat an der Zer-störung der Schweiz und Missachtet das Abstimmungsergebnis von 9. Februar über die Masseneinwanderung. Im Klartext: Die Beamten haben sich bereits dem bürokratischen EU-Apparat unterworfen. Nicht mehr der Schweizer Souverän bestimmt über die Einwanderung, sondern die EU gibt dem „Drittland Schweiz“ den Takt mit massivsten Drohungen vor. – Wo bleiben jetzt die Linken, die Grünen und die Umweltverbände?

Simonetta Sommaruga spricht in Kosovo über Migration-Zusammenarbeit
Die Justizministerin führt auf ihrer mehrtägigen Balkanreise Gespräche mit mehreren Ministern zu den Themen Migration-Partnerschaft und Polizeikoope-ration und nimmt nach verschiedenen Besichtigungen (geteilte Stadt Mitrovica, Hochsicherheitsgefängnis Géedoc, stc.) an internationaler Polizeikonferenz teil.

EU schliesst die Schweiz aus Gas-Krisengruppe aus
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht mit massiven Preis-erhöhungen in eine neue Runde. Die Versorgungssicherheit in der Schweiz ist auch betroffen. Wegen der Masseneinwanderungsinitiative ist der Beitritt zum EU-Krisenmechanismus in weite Ferne gerückt. Drittländer werden im Krisenfall von der EU erst in zweiter Linie berücksichtigt. – Die Drohungen der EU haben trotzdem auch etwas schönes, wir wurden nun schon mehrmals „korrekt als Drittland“ bezeichnet. Drittländer haben ihre eigenen Grenzen und sind nicht den EU-Beschlüssen unterstellt, dies sollten sich unsere EU-Turbos auch endlich merken, wir liegen in Europa, müssen aber deswegen nicht der EU angehören!

BDP will eine weitere Isolation der Schweiz verhindern
Es genüge nicht mehr, einfach BDP zu heissen und Eveline Widmer als Bundesrätin zu haben, gewählt werde in den Kantonen und Gemeinden, wir müssen um jedes Wählerpromille kämpfen, sagte Parteipräsident Martin Landold an der Delegiertenversammlung in Luzern. Die BDP hat bei den Wahlen im Kanton Bern eine bittere Niederlage erlebt, als sie 11 ihrer 25 Parlamentssitze verlor. Ihre Bundesrätin geisselte die „Sündenpolitik“ der politischen Gegner, Ausländer könnten nicht für alle Übel in der Schweiz verantwortlich gemacht werden. Die Delegierten stimmten den Grippen-Fonds mit 89:30 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Der Pädophile-Initiative wurde mit 95:20 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ wurde mit 122:3 Stimmen befürwortet. Die Mindestlohn-Initiative haben die Delegierten bereits im Januar deutlich abgelehnt. – Bereits wurde die Nein-Parole zur Einheitskrankenkasse mit 103:4 Stimmen beschlossen.

Ausländer prozessieren gegen den Staat mit Anwälten, die der Staat auf Kosten der Steuerzahler gratis zur Verfügung stellt
Im Juli 2010 reiste ein Ägypter einer Ferienbekanntschaft ins Bündnerland nach, im Oktober fand die Heirat statt, im November kann der Sohn auf die Welt, ende November trennte sich das Paar, er arbeitete nicht. Am 18. April 2011 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung und er sollte das Land bis 15. Mai 2011 verlassen. Er stellte sich quer, ergriff verschiedene Rechtsmittel, mit Urteil vom 5. Juni 2012 erhielt er einen neuen richterlichen Ausreisetermin, er tauchte unter und lebt seither illegal in der Schweiz, sein Verhalten wurde immer dreister, er kam in Ausschaffungshaft, nun fehlten plötzlich sämtliche Papiere. Der Ägypter tanzt den Behörden auf der Nase herum, 2013 trat er in einen Hungerstreik. Er und seine Anwälte wissen, unkooperatives Verhalten wird belohnt, sie geben sich den Anschein, sich für Menschenrechte und benachteiligte Ausländer einzusetzen. Wegen zeitlicher Beschränkung der Ausschaffungshaft wurde er am 5. Februar 2014 wieder auf freien Fuss gesetzt, der Rechtsstaat Schweiz hat kapituliert, sie profitieren schamlos von einem Justizsystem, das nicht für solche Querulanten ausgerichtet ist. Bisher hat der Ägypter im Kampf gegen die Behörden und das Bundesgericht nicht weniger als vier Anwälte beschäftigt, alles auf Kosten der Steuerzahler, darunter auch SP-Nationalrat Daniel Vischer. Justizministerin Simonetta Sommaruge (SP) will die unentgelt-liche Rechtspflege für Ausländer noch ausbauen.

Nationalratskommission erklärt die Ecopop-Initiative für gültig
Nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats ist die Initiative gültig. Die Kommission empfiehlt das Volksbegehren mit rund 120’000 gültigen Unterschriften jedoch ohne Gegenstimme als ungeeignet zur Ablehnung. Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbe-völkerung begrenzt wird, also auf rund 16’000 Menschen. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass 10 Prozent der Gelder für dir Entwicklungs-hilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden muss.

Weltoffene Unabhängigkeit, das ist der Weg der Schweiz
Die Schweiz will nicht ein Kanton der EU werden, sie hält an ihrer Selbstständig-keit und an ihren Landesgrenzen fest. Die Schweiz freut sich, mit der EU Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, sie ist an möglichst offenen Märkten interes-siert, sie hat auch kein Interesse, ausländische Arbeitnehmer, welche gebraucht werden, zu benachteiligen. Unsere Bundesverfassung definiert die Sicherung unserer Unabhängigkeit. Die Schweiz wünscht sich echte Beziehungen „auf Augenhöhe“ mit der EU. Sie will keine Verträge abschliessen, die sich nur unter Strafandrohung oder durch schwere Nachteile kündigen lassen. Bilaterale Ver-träge schliesst die Schweiz schon sei Jahrhunderten weltweit mit vielen Staaten ab, ohne dass künftige Gesetze des Staates übernommen werden müssten. Der Bundesrat sollte sich von seiner Abstimmungsniederlage befreien, es bringt nichts, wenn man die SVP wie ein unartiger Schüler vor die Türe setzt. Die Schweiz war schon globalisiert, bevor man dieses Wort buchstabieren konnte. Der 9. Februar liefert die grosse Chance, wieder auf das bewährte Prinzip weltoffener Unabhängigkeit zurück zu finden. Die Schweiz setzt nicht auf Alleingang, wenn sie wie alle „freien“ Staaten dieser Welt, ihre Zuwanderung künftig wieder selber steuern.
Die Personenfreizügigkeit ist eine wesentliche Säule der politischen EU. Wer aus mehreren Staaten einen europäischen Bundesstaat machen will, hebt die Grenzen auf, lässt die Menschen frei zirkulieren und macht eine gemeinsame Währung. Alles was an Vorschriften, etc. eingeführt wird, ist als Treiber dieser Staatswerdung, also mit Druck aus Brüssel auszumachen.

Umsetzung Personenfreizügigkeit gefragt, nicht flankierende Massnahmen
Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt ver-stärken, so sollen Bussen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeits-bedingungen von heute 5’000 auf neu 30’000 Franken erhöht werden, dies gemäss Empfehlungen einer Arbeitsgruppe, in welcher die Sozialpartner beteiligt waren. Eine Kehrtwende sei auch nach der Masseneinwanderungs-Initiative nicht angebracht, die Auswirkungen seien noch unklar.
Die SVP ist der Meinung, dass der vom Bundesrat beschlossene Ausbau der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit unsinnig und unverständlich ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich für einen Systemwechsel in der Migrationspolitik ausgesprochen. Zusammen mit den neuen Steuerungsmassnahmen müssten auch die Schutzmassnahmen getroffen werden oder soll der Volkentscheid etwa nicht umgesetzt werden?

Kanton Bern zahlt bis zu 58’249 Franken für Betreuung von Straftätern
Dies pro Monat für die Unterbringung und Therapierung von Straftätern. Per 31. Januar hätten 23 Erwachsene im Straf- oder Massnahmenvollzug Kosten von mehr als 15’000 Franken pro Monat verursacht, doch „Sonder-Settings“ gebe es keine. In zwei Heimen würden total 63 jugendliche Straftäter betreut.
Im vergangenen Herbst hat das Berner Volk überraschend die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfebezügern“ angenommen, weshalb 700 Gesuche erst nach der Abstimmung, nach neuem Recht, weiter verarbeitet werden konnten.

Schweiz wird wegen EU-Beitrittsgesuch als EU-Anwärter behandelt
Solange das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen wird, werden wir als Ge-suchssteller behandelt. Alles was zwischen der Schweiz und EU abläuft, geschieht vor dem Hintergrund, dass wir der EU beitreten möchten und uns dement-sprechend aufzuführen haben. Für die EU sind wir kein unabhängiges Land. Auch die Übernahme von EU-Recht wird uns bereits als Anwärter aufgezwungen. Die Nachteile eines EU-Beitritts waren noch nie so offensichtlich wie heute. Ohne EU geht es uns wesentlich besser: Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbs-fähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr, in allem überflügeln wir bei weitem die EU. Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maro-den Konstrukts und wir würden mehr verlieren als nur unsere Freiheit.

Aargauer Grosse Rat stimmte 339 Einbürgerungsgesuchen zu
Im zweiten Anlauf hat der Rat mit 76 zu 35 Stimmen auch das Gesuch eines 34-jährigen Kosovo-Albaners zugestimmt, welcher 2002 wegen mehrfachen Dieb-stahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Vermögensdelikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren ver-urteilt worden war. Er wurde jedoch erneut straffällig wegen Hehlerei und Ver-stoss gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die Einbürgerungskommission kam nun zum Schluss, dass er die Kriterien in Sachen strafrechtlicher Leumund erfülle, das Strafregister sei seit 2010 blank und das Vorstrafenregister enthalte seit 2013 keine Einträge mehr.

2013: Mehr Drogen- und Sexualdelikte, dafür weniger Diebstähle
Über 725’000 Straftaten sind in der Kriminalstatistik erfasst worden, nach Straf-gesetzbuch 575’139: 58 vollendete Tötungsdelikte (Vorjahr 45), 568 (597) Fälle von schwerer Körperverletzung, 44’079 (48’121) Fahrzeugdiebstähle, 61 (78) Fälle von Menschenhandel, 1’330 (1’203) Sexuelle Handlungen mit Kindern, 1’501 (896) strafbare Fälle von Pornografie, 571 (569) Vergewaltigungen, 965 ( 1’183) Brandstiftungen, 2’776 (2’957) Drohungen gegen Beamte, 459 (591) Fälle von Exhibitionismus, 26’587 Sicherstellungen von Marihuana, 4’989 Sicher-stellungen von Kokain.

Todesurteile gegen 529 Muslimbrüder sind Bruch der Menschenrechte
Die beispiellosen Todesurteile eines ägyptischen Gerichts sind gemäss UNO-Kommissariat für Menschenrechte (OHCHR) ein Bruch der Menschenrechte. Die Rechte der Angeklagten seien grob missachtet worden und wurden für Delikte ausgesprochen, die nicht zu besonders ernsten Verbrechen zählen. Von den Verurteilten befinden sich gemäss Justizangaben 153 in Haft, die übrigen sind auf der Flucht. Es stehen noch weitere 700 Anhänger des im Juli 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vor Gericht. – 2012 vollstreckte Todesurteile: China tausende, Iran 314, Irak 129, Saudi-Arabien 79, USA 43, Jemen 28, Sudan 19, Afghanistan 14, Nordkorea 6.

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