Pikom Nachrichten-Rückblick Feb./März 2014

Starke Zuwanderung löst in jedem Land Bremsmanöver aus
Die USA begann bereits in den 1870er-Jahren, die Zuwanderung einzuschränken. Das JA zur SVP-Zuwanderungsinitiative wird von vielen als ein Vergangenheits-bruch interpretiert. Doch in der Geschichte aller Einwanderungsländer lässt sich feststellen, dass eine starke Zuwanderung früher oder später Bremsmanöver auslöst, innenpolitisch sind offene Grenzen nicht über eine längere Zeit durch-zuhalten. Es lässt sich nicht leugnen und ist erwiesen, eine über eine längere Zeit zu hohe Zuwanderung führt zu innenpolitischen Spaltungen!

Werner de Schepper: Appell an 900’000 Ausländer, „werdet Schweizer!“
Seit der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative sollen sich viele der 1,8 Millionen Ausländer die Frage stelle: „Was geschieht, wenn meine Bewilligung abläuft, ich meinen Job verliere, oder meine Stelle wechseln will?“ Laut „Rundschau“ würden etwa 900’000 alle Voraussetzungen für eine korrekte Ein-bürgerung erfüllen. Mindestens diese Leute sollten ein Zeichen setzen und sich für die Doppelbürgerschaft, auch für den roten Pass bewerben !“

Das Herz Europas soll Tummelplatz für Kriminelle bleiben
Die Schweiz fürchtet um den Zugang zur europäischen Gen-Datenbank, welche wichtige Daten und Fingerabdrücke von Personen enthalten, die illegal in ein Land eingereist sind. Der riesige Datenschatz als zentrales Mittel zur Bekämpfung des Kriminaltourismus. Nach dem JA der Schweiz zur Masseneinwanderungs-Initiative steht der Zugang zum Vertragswerk im Moment auf wackligen Beinen.

Bundesrätin Sommaruga: Eine spezielle Arbeitsgruppe wird es nicht geben
Für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative würde die SVP eine breit abgestützte Arbeitsgruppe begrüssen. Auf Wunsch würde auch alt Bundesrat Christoph Blocher Einsitz nehmen. Doch die Justizministerin stellt sich quer: Das Bundesamt für Migration geht den üblichen Weg der Gesetzgebung, Initianten werden wie Sozialpartner und Kantone angehört. Im Rahmen der Vernehmlas-sung könne man sich nachher einbringen.

Über 6’600 Verstösse im 2013 gegen Regeln in Asylzentren des Bundes
Grossmehrheitlich handle es sich gemäss Bundesamt für Migration (BFM) um grobe Verstösse: In 700 Fällen Verweigerung der Mitarbeit, 650 Mal wurde das Alkohol- und Rauchverbot missachtet, 75 Tätlichkeiten, 111 Drohungen, 241 mutmassliche Straftaten: Ladendiebstähle, Drogen, etc.

Islands Regierung will auf EU-Beitritt endgültig verzichten
Die Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaates ohne Volksbefragung verzichten. Die im 2010 eingereichte Kandidatur soll wieder zurückgezogen werden. Der Schritt kommt nicht überraschend, zwar ist Island Teil des Schengen-Raums und profitiert vom freien Warenverkehr, doch in der Fischereipolitik (Walfang-Nation) liegt man sich in den Haaren.

EDA-Staatssekretär Rossier in Brüssel: Initiative lässt sich kaum umsetzen
Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten trifft rund 10 Tage nach dem JA zur Zuwanderungs-Initiative EU-Chefdiplomat David O’Sullivan zu einem ersten Sondiergespräch: Es sei schwierig sich vorzustellen, wie es weiter gehen solle, eine kleine Idee habe er, die Schweiz werde die EU über die Umsetzung stets auf dem Laufenden halten. Bis auf weiteres werde sich nichts ändern, erst wenn die Initiative umgesetzt sei, käme es zu Änderungen, die Konsequenzen für einige Schweizer und EU-Bürger habe. Wenn es nicht gelinge, die Initiative umzusetzen ohne das Freizügigkeits-abkommen zu verletzen, hätte dies Konsequenzen für die Beziehungen. Das Rahmenabkommen zur Lösung der „institutionellen Frage“ soll parallerl zur Umsetzung der Initiative durchgeführt werden. – Mit dieser Aussage sind bereits alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand gegeben, es kommen vermutlich nur noch „unschöne aber wirksame“ Gegenmassnahmen unsererseits zum Zuge !

Aargauer Regierung will Grossunterkünfte für Asylbewerber
Die politischen Fronten der Unterbringungssituation soll mit Hilfe von regionalen Grossunterkünften entschärft und damit den Sicherheitsbedürfnissen der Bevöl-kerung Rechnung getragen werden. Kompetenzen wären klar getrennt und die Asylbewerber könnten intensiver, effizienter und zielgerichteter betreut werden.

Die Schweiz hat viele Trümpfe auf ihrer Seite
Nach dem JA zur Einwanderungsinitiative geht die Angst vor Vergeltungsaktionen der EU um. Doch die Schweiz hat viele Vorteile auf ihrer Seite. Unser Land werde „diplomatische und wirtschaftlich noch auf die Welt kommen“, sagten Wirtschaftsvertreter. Doch die Schweiz hat eine starke Position, stoppt die EU die Zusammenarbeit und kündigt sie Verträge, schadet sie vor allen sich selbst und ihren Mitgliedstaaten. Die Schweiz kauft mehr Waren in der EU (135 Milliarden Franken) als die EU in der Schweiz (116 Milliarden Franken), dies ohne den Einkaufstourismus von gegen 10 Milliarden Franken. Kündigt die EU die Bilateralen I, fällt das Landesverkehrsabkommen dahin (der Transitverkehr durch die Schweiz). Die EU ist auch auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen, 11 Prozent des Gesamten europäischen Stroms fliesst durch die Schweiz. Die Schweiz profitiert finanziell auch nur gering von den Forschungs-geldern, 2003 bis 2006 bezahlte die Schweiz 775 Millionen Franken, der Rückf-luss war 2,5 Prozent höher. Bis 2017 zahlt die Schweiz 1 Milliarde Osthilfe, weitere 257 Millionen an Bulgarien und Rumänien. Im Zinsbesteuerungs-abkommen bezahlte die Schweiz 615 Millionen Franken. Zudem ist die Schweiz der grösste Kreditgeber von EU-Staaten. Beiträge an Brüssel 4,8 Milliarden, Schengen-Dublin 105 Millionen, Bildungsprogramm 67,4 Millionen, Kulturpro-gramm 59 Millionen, Statistikamt 13,5 Millionen, Bahnanschluss Italien 120 Millionen Franken, etc, etc.

Zuwanderung in die Schweiz hat sich 2013 beschleunigt
Unter dem Strich lebten Ende letztem Jahres 61’570 Ausländerinnen und Aus-länder (+3,4 %) mehr in der Schweiz als zu Jahresbeginn. 2012 hatte die Zunahme noch 53’000 Personen (+3%) betragen. Insgesamt lebten Ende letzten Jahres 1’886’630 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Zwei Drittel 1’279’455 stammen aus EU/EFTA-Staaten (+4,5%), die Zunahme aus Dritt-staaten liegt bei 1,2%. Aus Italien 301’254, Deutschland 293’156, Potugal 253’769, Frankreich 110’190 und Kosovo 95’140 (+15’190) Personen. Die gesamte Einwanderung betrug 155’401 Personen (+8%). Geburten 21’400, Sterbefälle 6’500, Eingebürgert wurden 34’100, Familiennachzug 32%, anerkan-nte Flüchtlinge 1,5%. Nicht enthalten in dieser Statistik sind Kurzaufenthalter (weniger als 12 Monate), Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Eine wichtige Erkenntnis nach dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative
Die EU scheint nicht akzeptieren zu wollen, dass das Nicht-Mitglied Schweiz ein unabhängiger Staat ist. Der Verlust ihrer Illusion scheint Trotz und Verärgerung zu produzieren, sie verhält sich, als hätte man ihr etwas weggenommen. Die Schweiz spürt bereits einen Hauch von Drohgebärden für ihre teilweise zurück gewonnene Unabhängigkeit. – Es kann doch nicht sein, dass die EU bestimmt, welche Dossiers behandelt oder aufs Eis gelegt werden, als freier Staat bestim-men wir immer noch selbst, zumal Brüssel mit Sicherheit mehr zu verlieren hat als die Schweiz, ansonst wären die Reaktionen nicht so heftig ! Die Schweiz hat kein Problem mit Fremdenfeindlichkeit, es gibt keine brennenden Asylheime, Unerwünschte werden auch nicht über Nacht mit Sonderzügen ausgeschafft.

Grossbritannien verschärft Bedingungen für EU-Einwanderer
Diese müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um Sozialleistungen zu bekommen: So müssen Einwanderer einen Mindestverdienst von rund 270 Franken pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um Anspruch auf Kindergeld oder Arbeitslosengeld zu haben, ab dieser Einkommens-schwelle muss zudem in die Krankenversicherung einbezahlt werden. Die Ein-führung einer Einkommensschwelle ist Teil eines Pakets von Massnahmen. – EU-Kommission prüft Rechtsmässigkeit, denn Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten dürfen nicht diskriminiert werden.

Eidgenössische Zollverwaltung 2013: Einnahmerekord, mehr Kriminalität
24 Milliarden betrugen die Zolleinnahmen, zugenommen haben auch Schmuggel und Schleusungskriminalität. Exportiert wurden täglich Waren im Wert von 582 Millionen und importiert für 509 Millionen Franken. Verarbeitet wurden 32 Millionen Zollmeldungen und 12 Milliarden Franken an Mehrwertsteuern einge-zogen. Waffenschmuggel 2366 Fälle (+22%). Auch beim Drogenschmuggel musste ein gewaltiger Anstieg verzeichnet werden. In insgesamt 1’000 Fällen sei es gelungen banden aufzugreifen.

Tessiner Grosser Rat fordert Sonderstatut der Personenfreizügigkeit
Eine Standesinitiative der Grünen wurde nach kontroverser Debatte mit 40 zu 25 (FDP, CVP) Stimmen angenommen. Das Parlament will ein Sonderstatut (Gegen-massnahmen wegen Lohndumping beim Finanzausgleich) für alle Regionen, die von den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen betroffen sind.

Glarus saniert Asyl-Durchgangszentrum in Ennenda für 1,8 Millionen
Das Durchgangszentrum „Rain“ ist seit 1989 Dreh- und Angelpunkt im kanto-nalen Betreuung- und Unterbringungskonzept für Asylsuchende. Der Kanton erwarb die Liegenschaft für 770’000 Franken. Insgesamt betreut der Kanton 220 Personen, um alle unterzubringen mussten Unterkünfte gemietet werden.

Entertainer Udo Jürgens ist schockiert, er schäme sich wegen dem JA
Jetzt wird der gebürtige 79-jährige Österreicher deutlich, der seit 2007 einen Schweizer Pass hat. Er schäme sich für das JA zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Er sei „schockiert und enttäuscht“ und „verurteile diese antieuropäische Einstellung“. Er sei gegen Volksabstimmungen, wenn es um komplexe Sachfragen gehe, der freie Personenverkehr müsse gefördert werden. – Da auch er schweiz-österreichischer Doppelbürger ist, steht es ihm frei, den Schweizer-pass wieder abzugeben, er hat ja die Entscheidungsmöglichkeit !

Die nächste Zuwanderungsabstimmung „Ecopop“ steht vor der Tür
Ecopop ist eine politisch unabhängige Umweltorganisation und will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen, zudem sollen 10% der Hilfsgelder zur Förderung der Familienplanung eingesetzt werden.

Tessiner SVP sammelt 5’500 Unterschriften gegen Schengen
Die Petition mit dem Titel „Schluss mit der Freizügigkeit von Kriminellen sei innerhalb von drei Monaten zustande gekommen und soll der Bundeskanzlei in Bern übergeben werden. Dies sei ein „konkretes Signal der Unzufriedenheit der Tessiner Bevölkerung mit der europafreundlichen Politik Berns. Die Situation im Hinblick auf „importierte Kriminalität “ durch „Kriminaltouristen“ aus Italien, die ungestört die Grenze überschreiten können, sei unerträglich.

Schweizer Luftwaffe nur zur Bürozeit bereit
Die entführte Boeing 767-300 der Ethiopian Airlines ist vor der erzwungenen Landung in Genf von zwei Eurofightern der italienischen Armee, im französischen Luftraum von zwei Mirage 2000 nach Genf begleitet worden. Ab 2020 soll auch die Schweiz rund um die Uhr mit einem Pikettdienst (Piloten und Personal) bereit sein, im Moment geschieht dies aus Spargründen nur elektronisch.

Sommaruga ruft zu Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenhandel
Dies an der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates in Wien. Menschenhandel sei ein globales Problem, die kriminellen Netzwerke der Menschenhändler schaden der Gesell-schaft. Um die Identifizierung konsequent verfolgen zu können, sei eine inter-nationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Menschenhandel werde weiterhin ein zentrales, schwieriges und sensibles Thema der Politik bleiben.

Blocher: Schweiz geht bei Abbruch bilateraler Verhandlungen nicht unter
Die Schweiz werde keine Verträge brechen, der Vertrag über die Personenfrei-zügigkeit mit der EU enthalte Revisionsklauseln und Kündigungsfristen. Es sei vereinbart, dass das Abkommen zu revidieren sei, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gebe. Die Schweiz habe 23,8% Ausländer und fast 15% Eingebürgerte, wie kein europäisches Land. 50% der Schweizer Stimmbürger-schaft sei der Ansicht, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Die EU predigt Selbstbestimmung der Völker, scheinbar gelte dies nicht für die kleine Schweiz.

Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisiert vorschnelle EU-Reaktion
Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich besorgt über das derzeit angespannte Ver-hältnis zwischen der Schweiz und EU. Die Reaktionen seien „vorschnell und für beide Seiten nicht ziel führend“. Die Nichtverlängerung der beiden Abkommen über das Studierendenprogramm „Eramus+“ und das Forschungsprojekt „Horizon 2020+, aber auch die Sistierung des Stromabkommens sei bedauerlich, beide Seiten sollten an einer Lösung interessiert sein. Die Annahme der Masseneinwan-derungsinitiative möge die Beziehungen erschüttert haben, doch sei „die Um-setzung noch völlig offen“.

Entführtes Flugzeug der Ethiopian Airlines in Genf zur Landung gezwungen
Es handelte sich um Flug ET-702 von Addis Abeba nach Rom. An der Entführung sollen mehrere Personen beteiligt sein, welche um politisches Asyl ersuchten.

Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, lobt Bundesrat
Er billigt Vorgehen, stärkt dem Bundesrat den Rücken, warnt aber vor voreiligen Kompromissen. Der Bundesrat scheine richtig vorzugehen, indem er zuerst ein Gesetz ausarbeiten und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit, wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe, oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. – Parteipräsident Toni Brunner will die Initiative vorab auf dem Verordnungsweg umsetzen, da die Schweiz ab Juni mit einer massiven Einwan-derungswelle aus den EU-Oststaaten konfrontiert werden.

Gegner der SVP-„Abschottungsinitiative“ gaben deutlich mehr Geld aus
Das Werbebudget der Gegner soll 5,6 Millionen, der Befürworter 2,1 Millionen Franken betragen haben. Insgesamt sollen aber rund 12 Millionen geflossen sein. Gemäss Marktforschungsunternehmen Media Focus, auf die einzelne Stimme herunter gebrochen, bedeute dies, dass jeder Nein-Stimme 3.85 und jeder JA-Stimme 1.45 Franken an Beeinflussung der Wähler zugrunde lagen.

Barroso: Gebetsmühlenartig „Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Vorfeld und nach dem JA zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative in seiner gewohnten Manier viel ge-sprochen: „Es kann nicht sein, dass die Freizügigkeit für Karotten, aber nicht für Menschen gilt“. Die Schweiz profitiere von der EU, könne aber nicht einfach „die Kirsche auf dem Kuchen“ stibitzen. Bereits im Vorfeld wurde mit verschiedenen Gegenmassnahmen (Forschungsabkommen, Bildungsabkommen, Stromabkom-men, etc.) gedroht. Klar sei nun, dass man nach der Abstimmung nicht so tun könne, als ob nichts gewesen wäre. Es mache keinen Sinn, neue Abkommen zu schliessen, wenn nicht klar sei, wie es mit den bestehenden Verträgen weiter gehe. Dennoch, bei der Zinsbesteuerung möchte man weiter verhandeln, die EU habe nicht im Sinn, die zurzeit gültigen über 100 Abkommen zu suspendieren, nicht die EU habe die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt.

Bundesrat startet „Charme-Offensive“ in ganz Europa
Nach einer ersten Woche des Powerplays nach der SVP-Volksabstimmung „gegen Masseneinwanderung“ folgt nun eine Woche der Gespräche. Die Mitglieder des Bundesrates schwärmen nach Europa aus und nützen ihre Kontakte zu Politikern, um das Abstimmungsergebnis zu erklären und Goodwill zu schaffen. Bei einem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin, bedauert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abstimmungsergebnis. Es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, „Dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben, es müssten vernünftige Lösungen auf den Prinzipien der EU basierend gesucht werden“. Der Deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Gespräch mit Bundespräsident Didier betont, dass er von der Schweiz nun Lösungsvor-schläge erwarte, der Volksentscheid sei „eine Schwierigkeit, über die wir hinweg müssen“. Schweiz und Deutschland stünden sich traditionell nah. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius betonte die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien. Burkhalter: Der Verfassungsauftrag werde nicht vom ersten Tag angewendet. Das System der Migration müsse innert drei Jahren Richtung Kontingentierung gehen. Der freie Personenverkehr gelte weiterhin. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard reist nach Berlin, die Zuwanderung dürfte in den Themen nebst Energiefragen und Flugverkehr dominieren.

Kein Kopftuchverbot an Aargauer Schulen
Der Grosse Rat hat das von der CVP-Fraktion in einer Motion geforderte Kopftuchverbot mit 68 zu 59 Stimmen abgelehnt. Es gehe nicht um Ausgren-zung, sondern um Integration. Das Tragen von Kopftüchern widerspreche auch dem Gleichheitsgedanken.

Nationalrat ist nach dem JA zur Zuwanderungsinitiative besorgt
Sorgen um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft prägten die über dreistündige Debatte. Jacqueline Fehr (SP/ZH): Weder Europaskeptiker noch Fremdenfeindliche hätten den Ausgang der Abstimmung entschieden, vielmehr hätten Befürworter ein Zeichen gegen Exzesse und für Masshalten gesetzt. Walter Müller (FDP/SG): Die Europapolitik werde innenpolitisch nicht mehr getragen. Luzi Stamm (SVP/AG): Die Bevölkerung wünscht einen offenen Markt. Christoph Mörgeli (SVP/ZH): Kein noch so wirtschaftsliberales, globales Land wie USA oder Kanada hätten je an eine Personenfreizügigkeit gedacht, freier Personenverkehr und ein weit ausgebauter Sozialstaat passt nicht zusammen. Christa Markwalder (FDP/BE): Wir hätten den Wettbewerbsvorteil der Schweiz freiwillig aufgegeben. Elisabeth Schneider (CVP/BL): Die Zuwanderung für eine intakte Aussenwirtschaft sei unabdingbar. Eric Nussbaumer (SP/BL): Wolle man offene Märkte, könne man im Inland nicht Abschottung praktizieren.

2013: Zunahme der Grenzgänger in der Schweiz um 3,8 Prozent
Somit arbeiten rund 278’500 (+10’200) Grenzgänger, Grossregionen Genfersee 34,7%, Nordwestschweiz 23,5% und Tessin 21,5% in der Schweiz, mehrheitlich Männer. Seit 2008, innert fünf Jahren mit 216’400 Grenzgängern stieg deren Anzahl stetig, was ein Plus von 62’100 oder 29 Prozent ausmacht, zwei Drittel im Dienstleistungsbereich, ein Drittel in der Industrie. Im gleichen Zeitraum ist die Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 4,581 auf 4,899 Millionen angewachsen.

EU-Innenministerrat: Meinungsaustausch mit Sommaruga
Der Bundesrat wolle den Ball flach halten, die Schweiz werde die Personenfrei-zügigkeit bis 2017 voll weiter führen, bereits eingewanderte dürfen ihre Bewil-ligungen behalten. Den Vertrag mit Kroatien dürfe der Bundesrat nicht unter-schreiben, werde aber Kroatien gegenüber anderen EU-Bürgern nicht diskrimi-nieren. Sie stellte auch klar, dass in der Schweiz nicht über Schengen-Dublin abgestimmt wurde, sondern über die Personenfreizügigkeit, gerade die Zusam-menarbeit im Asylbereich sei mehr als sinnvoll. Die Schweiz brauche nun etwas Zeit, das weitere Vorgehen werde Schritt für Schritt erarbeitet, die EU würde laufend orientiert, wie dies unter Nachbarn üblich sei, schliesslich liege die Schweiz auch nach der Abstimmung immer noch mitten in der Schweiz.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mickl (ÖVP) hält Ausländer-quoten für falsch, man könne sich nicht nur die Rosinen herauspicken.

Endlich wird seit Wochen über das Verhältnis Schweiz-EU diskutiert
Die Wirkung der Masseneinwanderungsinitiative hat für Gegner und Befürworter die gleiche positive Auswirkung: Schon lange wurde in unserem Land, aber auch im Ausland, nicht mehr so leidenschaftlich politisiert, Ratschläge erteilt, Pro-gnosen erstellt, wie in den vergangenen Wochen.

Ex-FDP-Präsident Steinegger: SVP hat „Bürger mit Initiative erwischt“
Auch Franz Steinegger muss noch seinen Kommentar zur SVP-Zuwanderungs-initiative abgeben: Das Volk habe „längst nicht nur über die Ausländer abgestimmt. Die SVP habe die emotionale Ausländerfrage genommen, um das Verhältnis der Schweiz zu Europa grundsätzlich zu erschüttern. Das Perverse sei, dass die Schweiz wegen der SVP in den Neunzigerjahren auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sei. Das Volk müsse nun mit negativen wirtschaftlichen Aus-wirkungen im Alltag Erfahrungen machen, Drohungen nützen nichts“. – Dies die Kritik eines ehemaligen Nationalrats und Bundesratsanwärter!

Bundesrat Berset sieht im JA zur SVP-Initiative einen Überdruss-Entscheid
Das JA sei weder das Ende der Welt noch unbedingt das Ende der Bilateralen. Das Volk hätte sich aber erstmals gegen das Ende der Bilateralen ausgesprochen. Nun stelle sich die Frage, wie die Schweiz eine gesunde Wirtschaft und eine tiefe Arbeitslosigkeit bewahren könne. Die Bilateralen seien im beidseitigen Interesse unterzeichnet worden.

49,7% offene und solidarische Schweiz auf dem Bundesplatz
Zur Kundgebung aufgerufen haben fast 60 Parteien, Gewerkschaften und Organi-sationen, darunter mehrere Ausländervereinigungen, alles Gegner der Massen-einwanderungsinitiative. Die Schweiz ohne Ausländer sei wie eine Schokolade ohne Kakao. Den 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass drohe eine mas-sive Verschlechterung ihrer Rechte. Im Vorfeld der Demo fand ein Vermummten-Demonstrationszug statt, auf Facebook angekündigt.

EDA-Staatssekretär Yves Rossier: Alle EU-Abkommen sind verknüpft
Eine Bestätigung meiner stetigen Befürchtungen, mit den Jahren wurden die Bilateralen von unserer Elite immer mehr“ Richtung EU-Beitritt“ verknüpft. Es sind keine Verträge zischen zwei gleichwertigen Partnern, alle normalen Verträge könnte man jederzeit modifizieren oder kündigen. – Der Volksentscheid ist ohne wenn und aber umzusetzen. Die Personenfreizügigkeit ist neu zu verhandeln, wenn dies nicht möglich ist, zu kündigen ohne Rücksicht auf Folgen der Verknüpfungen. Das Ganze wurde bewusst mit Stil am Volk vorbei inszeniert. Keine Arbeitsgruppe, eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamt für Migration, will der Bundesrat jetzt einsetzen, ohne Initianter der Initiative.

Sabotage: Initiative gegen die Masseneinwanderung auflaufen lassen
Die Mitte-links-Mehrheit in Bundesbern bemüht sich, die von Volk und Ständen angenommene Initiative in sein Gegenteil zu kehren. Während Monaten hat die Regierung die Initiative aus vollen Rohren bekämpft, jetzt gibt sie sich leiden-schaftlich, die Verhasste Vorlage umzusetzen: Bis Mitte Jahr will man ein Gesetz über die geforderten Zuwanderungskontingente zur Vernehmlassung vorlegen. Doch es wird gemauert, im stillen Kämmerlein geben Beamte den Takt vor, die wählerstärkste Partei und Siegerin der Abstimmung bleibt draussen. Mehr noch: Aussenminister Burkhalter stellt sich taub und zieht seinen Plan, die Schweiz mit einem „Rahmenvertrag“ institutionell enger an Europa zu fesseln, europäischen Gerichten und Gesetzen zu unterstellen, durch. Wir wären Mitglied einer Rechtsgemeinschaft, hätten alles zu schlucken und nichts mehr zu sagen. Kein anständiger Mensch kann einem Land eine solche Existenz wünschen. – Miss-trauen bleibt höchste Bürgerpflicht!
Der Entscheid des 9. Februar war eindeutig: Die Schweiz soll unabhängig bleiben. Sie will die Zuwanderung wieder selber steuern. Sie will wie ein Dritt-staat korrekt behandelt werden. Die Schweiz will offene Märkte, sich aber nicht in einem „Binnenmarkt“ festschrauben lassen. „Bilaterale Verträge“ werden zwischen zwei souveränen Staaten auf Augenhöhe geschlossen und können jederzeit von beiden Seiten modifiziert oder gekündigt werden. Die Abkommen mit der EU wurden dem Volk unter „Bilateral“, als Königsweg verkauft. Doch alle Verhandlungen wurden unverfroren mit dem „EU-Beitritt“ im Hinterkopf abge-schlossen. Die Schweiz ist mit dem Freihandelsabkommen von 1972 mit 72,5% Zustimmung bereits mit den EU-Staaten verbunden. Ein Bündel von untrennbar verflochtenen Vereinbarungen akzeptiert nur, wer auf Gedeih und Verderb sich dem Gegenüber anketten will, für den Bundesrat hinterlistig geplante Absicht. Geschätzte Leserin, geschätzter Leser. Merken Sie sich: Der Mehrheit der Politiker passt der Volksentscheid „die Zuwanderung wieder selber zu steuern“ nicht, erste Bestrebungen zur Umgehung des Volkswillens sind lanciert. Mit Ausnahme der SVP kämpfte eine noch nie da gewesene Allianz gegen die Initiative, alle gegen einen und trotzdem nahm eine knappe Mehrheit die Verfassungsänderung an und löste weltweit noch nie da gewesene Reaktionen aus. Eine Unmenge von schlechten Demokraten meldeten sich mit ungeheu-erlichen undemokratischen Vorschlägen zu Wort und was da alles gegen einander ausgespielt wurde. Tatsache bleibt: Die Befürworter, die Schweiz ist und war nie „Fremdenfeindlich“, kein Land kann einen Ausländeranteil von über 23 Prozent vorweisen, auch die Einbürgerungszahlen und die Asylwesen beweisen das Gegenteil. Von „Abschottung“ kann keine Rede sein. Wir möchten nur wieder ganz natürlich selber bestimmen, wer in unser Haus, unsere Schweiz kommt. Wissenschaft und linke Politiker schlagen Alarm, die Forschungszusam-menarbeit steht zur Disposition, was uns bisher Milliarden gekostet hat. Nehmen wir es gelassen, jetzt hat die Schweiz die einmalige Chance, sich aus der lähmenden Bürokratie zu befreien. Die Schweiz, als armes Land ohne Boden-schätze, hat sich allein mit Fleiss und Präzision hochgearbeitet und weltweites Ansehen geschafft. Unser fast weltweit beneidetes System der direkten Demokratie, immer-währenden Neutralität, Weltoffenheit, Fleiss, Mitbestimmungsrecht mit Eigenver-antwortung haben uns eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand beschert.

Europäische Wirtschaftsverbände sehen Schweiz als Vorbild
Für einmal Lob statt Prügel aus Europa: Nach Ansicht des europäischen Sachver-ständigenrats EFAG könnte die Schweiz für die EU in Bezug auf die institu-tionellen Regeln in mancherlei Hinsicht ein Vorbild sein. So wie die Schweiz europäischer geworden sei, könnte die EU schweizerischer werden.

Zunahme von Einbürgerungsgesuchen vorerst in der Westschweiz
Die Zustimmung zur Einwanderungsinitiative hat vorab in der Westschweiz eine Zunahme von Einbürgerungsgesuchen von durchschnittlich 15,8 auf 23,3 Dossier pro Tag ausgelöst. Gemäss kantonalem Amt für Bevölkerung musste eine gewisse Unsicherheit registriert werden. In der Deutschschweiz wurde keine vergleichbare Entwicklung festgestellt.

Drohungen im Abstimmungskampf sind Kontraproduktiv
Dies gilt ganz besonders von der EU, Nachbarstaaten, aber auch von den Wirt-schaftsdachverbänden mit Abermillionen und alt Bundesräten, oder kurz ausge-drückt „alle gegen einen“. Dies führt zu einem Aufbäumen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Schikanen führen zudem meist zu einem Eigentor.

Von uns gewählte Parlamentarier für Schikanen gegen Volksrechte
Vierzig Volksvertreter im Nationalrat , zwanzig der CVP, acht der BDP und sieben Grünliberale, um die wichtigsten Unterzeichnergruppen zu nennen, haben ein Postulat des Obwaldner Christlichsozialen Karl Vogler mit unterzeichnet, der Bundesrat solle Vorschläge für „limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen“ prüfen. Ein Fünftel des Nationalrates hat es also satt, dass ihr die laut Bundesverfassung höchste Instanz der Eidgenossenschaft, „das Stimmvolk“, auf die Finger schaut. Volksinitiativen mit 100’000 Unterschriften sind Volks-meinungen, Bestandteil und Antriebselement unserer direkten Demokratie. Ohne Volksinitiativen regieren in Bern „ausschliesslich und nur noch“ die Lobbyisten.

EU-Kommission erwartet von der Schweiz Entscheidung über Kroatien
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet in Sachen Personenfreizügigkeit einen Entscheid zur Öffnung des Arbeitsmarktes für das neue EU-Mitglied Kroatien. Solange dies nicht unterzeichnet sei, würden die weiteren EU-Verhandlungen mit der Schweiz nicht fortgeführt. Die EU könne keine unterschiedlichen Behand-lungen zwischen Mitgliedstaaten in diesem Bereich akzeptieren.

Eklat im EU-Parlament während Debatte zu Schweizer Abstimmung
Während einer Rede von EU-Sozialminister Laszlo Andor betrat der italienische Abgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizerfahne und rief: Freiheit für die Völker, es reicht mit der EU-Diktatur.

Justizministerin hofft auf vorteilhaftes Grenzgänger-Abkommen mit Italien
Das neu zu verhandelnde Ankommen werde für das Tessin vorteilhafter werden, verspricht Bundesrätin Eveline Widmer der Tessiner Regierung. Im Tessin erwägt man, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien erneut zu blockieren, um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen. Das Tessin werde in die Verhandlungen mit Italien involviert werden. Beim Eintreffen der Berner-Delegation wurden diese mit einem Pfeifkonzert mehrerer Lega-Politiker empfangen.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat den Rücken stärken
Er hat den Volkswillen umzusetzen, indem wir Druck ausüben. Er soll spüren, dass wir hinter ihm stehen, aber keine Verwässerung dulden. Die Ursache für die EU-Krawallpolitik liegt in Bern, wir brauchen von der EU nicht’s hinzunehmen, wir hätten uns bei der Abstimmung „niederen Instinkten“ bedient. Die SVP wird jedoch mit höchster Wachsamkeit das Vorgehen des Bundesrates „mit seinen Getreuen“ verfolgen, sind aber jederzeit zu Gegenmassnahmen bereit !

SVP Kanton Luzern geht wegen ihrer Asylinitiative vor Bundesgericht
Das Volksbegehren will, dass der Kanton ausserhalb der Bauzone, provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber schaffen kann. Die Aufenthalte von Asylbewerbern, die nicht anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind, soll auf maximal ein Jahr beschränkt werden. Standortgemeinden sollen ein Mitspracherecht erhalten. Der Kantonsrat hat auf Antrag der Regierung, die SVP-Initiative „für eine bürgernaher Asylpolitik“ teilweise als ungültig erklärt. Die SVP Luzern spricht von einem „Frevel an den Volksrechten“, warf der Regierung fehlenden politischen Willen vor, will nun die Ungültigkeitserklärung nicht hinnehmen und wird Rekurs beim Bundesgericht einreichen. Es sei denkbar, dass die Abstimmung „über den gültigen Teil der Initiative“ verschoben werden müsse.

Masseneinwanderungsinitiative soll umgesetzt werden, aber…
Vertreter des Bundesrates, der Sozialpartner sowie von Kantonen waren sich nach einem Treffen einig: Der bilaterale Weg soll beibehalten werden, die Wirt-schaft verzichtet auf einen Branchenkampf, das System müsse von den Kantonen möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien soll weiter geführt werden und mit der EU wurden bereits Gespräche mit Blick auf die angestrebten Verhandlungen aufge-nommen. Bis Ende Jahr soll der Gesetzesentwurf zur Vernehmlassung vorliegen.

Schweizer Volk möchte wieder Herr im eigenen Hause werden
Nach dem Volksentscheid über die Begrenzung der Zuwanderung lässt die EU die Maske fallen und reagiert mit Drohungen und Erpressungsversuchen. Die Schweiz wurde seit Jahren als Eigentum der EU betrachtet, nun soll sie wieder als Drittstaat behandelt werden. Soweit mehr als erfreulich, doch gleichzeitig wird die Zustimmung zur Schengen-Erweiterung für Kroatien verlangt und massiv gedroht bei einer allfälligen Nichtumsetzung. Die Freude war kurz, wir sind scheinbar doch kein Drittstaat! Das demokratiefeindliche Gesicht wurde in aller Deutlichkeit anlässlich der Debatte der EU-Abgeordneten zur Abstimmung präsentiert. – Das neutrale, demokratische, souveräne Schweizer Volk will nur ihre Grenzen innerhalb Europa wider selbst bewachen und bestimmen, wer Einreisen darf. Nach den vielen absurden, entlarvenden, aber auch beleidigenden Äusserungen im EU-Parlament „der Schweizer Volksentscheid komme einem faktischen Austritt aus der EU gleich“, erst recht: Brüssel, nein danke, wir sind und bleiben nun erst recht „Nicht-EU-Mitglied“ !

Asylrecht, Asylbetrug: Der Weg als Sans-Papiers bis zum Doppelbürger
Man fliegt mit normalem Linienflug, mit echten Reisepapieren nach Rom, reist weiter nach Genf, keine Passkontrolle mehr, da aus Schengen-Land kommend, vernichtet die Papiere, fährt mit dem Taxi im „Flüchtlings-Lookins“ ins nächste Asylaufnahmezentrum, nach dem Aufnahmeverfahren weiter zu Bekannten.

Volk soll über Bilaterale abstimmen
Als erste Reaktion ein schlechter Scherz der Verlierer und für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würde dies bedeuten, dass sie nicht umgesetzt werden kann. Nach reiflicher Überlegung glaube ich, dies mit etwas Mut sogar riskieren zu können. Dem Bürger wurde die Hauptfrage „ob das Volk überhaupt die Bilateralen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, überhaupt will“, noch nie gestellt. Bei einem NEIN könnte die Initiative umgesetzt werden oder wäre nicht mehr nötig!

Soll der Islam als Landeskirche anerkannt werden?
Frage der Woche in der „Schweiz am Sonntag“: 72 Prozent der Leser möchten den Islam nicht als Landeskirche anerkennen. Gut so! – Schauen wir auf islamische Länder, was da Moslems untereinander anrichten, falls sich der Islam je einmal reformiert, und das Christentum nicht mehr bekämpft wird, könnte man dies prüfen. Solange Andersdenkende mit dem Tod bestraft und gesteinigt werden, hat der Islam in einer vielfältigen, offenen, in einer Selbstverantwor-tung pflegenden Gesellschaft keinen Platz.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: SVP darf nun doch mitreden
Der Aufschrei war gross innerhalb der SVP, als der Bundesrat bekannt gab, dass die SVP als Urheberin der Initiative nicht in der Umsetzungs-Expertengruppe bestehend aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kantonen, also alle Gegner, nicht anwesend sein dürfe, für SVP-Präsident Toni Brunner ein Zeichen von fehlendem Willen, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Die SVP-Parteispitze wurde nun vom Bundesamt für Migration zu einer Anhörung eingeladen.

Zuwanderung bremsen, nicht durch Kontingente erhöhen
Paradox, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten mit ihrem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ die Zuwanderung dezimieren. Heute streiten sich alle Wirtschaftsverbände um Kontingente, die wesentlich höher sind, als die heutigen Einwanderungszahlen.

Spitzendiplomat Tim Guldimann fordert Abkehr vom Kleinstaat Schweiz
Er vermittelt im Auftrag unseres Bundespräsidenten zwischen Russland und der Ukraine. Hierzulande provoziert er: Unser Handeln sei auf Europa ausgerichtet, das politische Denken reiche aber realitätsverweigernd gerade bis zur Grenze.

EGMR-Entscheide werden in vielen Ländern als fragwürdig empfunden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde geschaffen als Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen der Nazis, befasst sich heute aber immer intensiver mit Fragen, in denen von Verletzung der Menschen-rechte keine Rede sein kann. So wurde die Schweiz verurteilt, weil sie in Anwendung Schweizer Rechts einen illegalen Hausbesetzerverein aufgelöst hat. Damit schuf der EGMR ein neues Menschenrecht! Mit einer solchen Perversion schwächt der Gerichtshof seine Legitimation und macht sich lächerlich.

Kein Rechtsanspruch auf Einbürgerungen, 2012 aber 35’056
Wenn man davon ausgeht, dass das Jahr 220 Arbeitstage zählt, erhalten schweizweit täglich 160 Personen den Schweizer Pass, die Doppelbürgerschaft. Einheitliche Regeln für Kanton und Gemeinden sowie eine Volksinitiative „keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialempfängern“ ist überfällig. Kein Pass ohne gute Kenntnisse einer Amtssprache, kein Pass ohne Niederlassungsbewil-ligung, Einbürgerungen muss an der Urne erfolgen.

Suchen Sie eine sichere Stelle, werden Sie Integrationsexperte
Eine Branche mit ungeheurem Wachstumspotenzial, in den nächsten Jahren werden wohl tausende von Stellen (Migrationsfachfrau, Dolmetscher, Ansprech-partner, etc.), geschaffen. Neu wird auch ein Integrationsgesetz in verschie-ödenen Kantonen Schule machen und damit verbunden neue Büros und Stellen schaffen, selbstverständlich alles auf Kosten der lieben Steuerzahler.

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