Pikom Nachrichten-Rückblick Dez. 2013/ Jan. 2014

2014 wird für die Schweiz zum Europa-Jahr
Bundesrat entschied, dass Staatssekretär Yves Rossier ab sofort alle Verhand-lungen mit der EU koordiniert. Er soll mit der EU alle offenen Fragen aushandeln. Es fällt der Volksentscheid zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“, wobei die SVP einmal mehr allein gegen alle anderen kämpft. In den vergangenen Jahren wanderten netto rund 80’000 Menschen ein, der Ausländeranteil beträgt über 23 Prozent. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich dieses Jahr gleich zweimal zur Einwanderung äussern. Im Herbst muss noch zur grünen Ecopop-Initiative, welche die Einwanderung konkret auf 0,2 Prozent beschränken will, entschieden werden.

Täterschutz oder Weihnachtsbonus für 28-jährigen Raser aus Bosnien
Der Raser hatte am 17. Dezember auf der Aarauerstrasse von Beinwil am See Richtung Birrwil bei dichtem Nebel und Dunkelheit zwei Autos überholt und ist dabei auf der Gegenfahrbahn mit einem 61-Jährigen Rollerfahrer frontal zusam-men gestossen und ist im Spital seinen Verletzungen erlegen. Der Bosnier hatte bereits mehrmals gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Dennoch ist er bereits zwei Tage später von der Untersuchungshaft wieder entlassen worden. Mit seinem riskanten Überholmanöver musste der Raser den Tod des Roller-fahrers in Kauf nehmen, ihm droht eine Freiheitsstrafe von 5 bis 20 Jahre.

Schweiz von Strassburger Gerichtshof gerügt
Völkermord ist ein Tatbestand, der sogar „zwingendes Völkerrecht“ verletzt. Grotesk: Die Schweiz als „internationale Musterschülerin“, die sich selbst bei bizarren Urteilen des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshof stets im voraus-eilenden Gehorsam diesen zu unterziehen bemüht, wird verurteilt, ein Menschenrecht missachtet zu haben: Man könne einen Türken, weil er den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nicht anerkennt, nicht einfach verurteilen. Das „Recht auf freie Meinungsäusserung, als Recht des Einzelnen,“ sei zu respektieren.

EU gratuliert der Schweiz zum Mandat „institutionelle Fragen“
Bis Oktober will Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter die neuen bilateralen Verhandlungen über „EU-Recht mit fremden Richtern“ unter Dach bringen. Er drängt auf Tempo, sieht nach jahrelanger Eiszeit im Verhältnis Schweiz zur EU eine frostfreie Periode. Der 53-jährige FDP-Magistrat ist stärkster Promotor der Bilateralen III, sie sind sein Kind. Es gelang ihm auch, mit Staatssekretär Yves Rossier neue Dynamik in die tot geglaubten bilateralen Verhandlungen mit der EU zu bringen. Von der 57-jährigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer kann er mit grosser Unterstützung rechnen. Der 41-jährige SP-Sozialminister Alain Berset zählt sich selbst nicht zu der EU-Turbo wird aber ein zuverlässiger Partner sein. Der 50-järigen Infrastrukturministerin Doris Leuthard geht alles zu langsam, das wichtige Stromdossier sei blockiert. Die 53-jährige SP-Justizministerin zählt zu der grössten EU-Beitrittsbefürworterin. Der 61-jährige Wirtschaftsminister Johann Schneider lehnt den EU-Beitritt im Gegensatz zu seinem Parteikollegen entschieden ab, ist aber von der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit überzeugt. Der 63-jährige SVP-Bundesrat ist nach wie vor der kompromissloseste Nein-Sager, wenn es um EU-Fragen geht.

Bei den Gegnern der SVP-Masseneinwanderungsinitiative wird getrickst
Ihr Hauptargument: Dank der Zuwanderung sei die Schweiz das Land, das den Wohlstand pro Kopf europaweit am meisten gesteigert habe. Doch das stimmt nicht, mit den Zahlen wird geflunkert, um das Wirtschaftswachstum vorteilhaft darzustellen. Die Gegner greifen nur die für ihre Argumentation nützlichen Zahlen aus der Statistik heraus, um die Folgen vorteilhaft darzustellen.

¨Schweiz am Scheideweg: Drohungen und Erpressungen
Das Volk ist der Souverän und hätte nun mal in unserer direkten Demokratie das Sagen, sein Aufsichtsorgan ist das Parlament, der Bundesrat ausführendes Organ, doch immer wieder stellt er sich quer. Finanzministerin Eveline Widmer scheint den Sparbefehl des Parlaments als Majestätsbeleidigung aufzufassen: Sollte das Parlament ihren Funktionärsapparat weiterhin mit Personal-Sparforde-rungen verpflichten, werde sie Kostensparungen bei der Grenzwache vornehmen. Mit anderen Worten: Bleibt der Parlamentsbeschluss auf Reduktion verbindlich, werde sie dafür sorgen, dass der Schweiz verstärkte Importkriminalität blühe. Verkehrsministerin Doris Leuthard bei einem Podium für die 100-Franken-Auto-bahnvignette: Entweder wird der Preiserhöhung zugestimmt, oder der Benzin-preis wird zusätzlich um 6 Rappen angehoben. Justizministerin Simonetta Som-maruga: Nach einem Parlamentsentscheid bezüglich Migrationsverschärfungen: Der getroffene Beschluss werde ich nicht übernehmen. Die vom Volk und Stän-den beschlossene, vom Parlament als gültig erklärte, von der Staatspolitischen Kommission verlangte wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wurde bis heute noch nicht umgesetzt. Der Bundesrat betreibt selbstherrliche Demokratie-Verachtung auf höchster Stufe. Bald folgt die Übernahme des „dyna-mischen EU-Rechts“ mit fremden Richtern und eines Morgens haben wir unser Schweizer-Bürgerrecht verloren, wir sind dann Bürger des Staates Europa! Erst dann müssen wir Drohungen und Erpressungsversuche des EU-Kommissions-präsidenten José Manuel Barroso „Personenfreizügigkeit oder Isolation“ zur Kenntnis nehmen. – Verwaltung in Bundesbern drängt in die EU, weil Spitzen-beamte über 18’000 Euro monatlich verdienen, EU-Beamte bezahlen auch keine nationale Einkommenssteuern, haben Anrecht auf sechs Wochen Ferien, sechs Heimreisetage, Kinder-, Auslands- und Reisezulagen.

Völkerrecht schützt Täter und verhöhnt die Opfer
Das Teilnahmerecht der beschuldigten Partei geht so weit, dass es sogar dem Täter möglich wird, bei der Einvernahme des Opfers dabei zu sein. Man weiss, wie traumatisch eine am eigenen Leib erfahrene Straftat wirken kann, das Opfer wird sich kaum vor dem Übeltäter frei äussern können. Bei der Einvernahme mit einem Dolmetscher kann ein Täter sogar eine Drohung in seiner Landessprache gegenüber dem Opfer platzieren. Somit wird auch das Ziel der Untersuchungshaft wegen „Verdunklungsgefahr“ verunmöglicht.

Prostituierte mit Matura-Abschluss: Hochqualifizierte Zuwanderin
Bleibt die Zuwanderung auf diesem Niveau, gehört die Schweiz zu den Verlierern. Arbeitsplätze sind ein Segen, doch dafür brauchen wir keine unkontrollierbare Zuwanderung. Mehr als 80’000 Zuwanderer pro Jahr und erst noch Richtung Ballungszentren sind nicht zu verkraften. Bei uns findet bereits ein massiver Verdrängungswettbewerb statt. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, wer aus 505 Millionen Arbeitskräften auswählen kann, nimmt doch den Günstigsten. Auch Bauern werden ihre Arbeitskräfte bekommen, saisonal und ohne Niederlassung, Familiennachzug und Sozialleistungen. Die Angstmacherei mit der EU und von der EU ist unerträglich, die EU hat mehr als ein grosses Interesse an funktionie-renden Beziehungen mit der Schweiz. Es besteht mehr als Handelsbedarf. Unter-stützen Sie, die von den Gegnern verächtlich genannte „Abschottungsinitiative“, mit einem überzeugenden JA für Einwanderung „nach Bedarf“, ohne Kriminelle, JA zu einer „massvollen Einwanderung“, JA zu einer „kontrollierten Zuwande-rung“, JA zum „Stopp der Überbevölkerung“, JA zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zügel wieder selbst in die Hand nehmen

Bund führt bis 2015 Sprachenpass für Ausländer ein
Wer sich dauerhaft niederlassen will, bekommt den Eintrag, welche Kompetenzen jemand in einer der Landessprachen hat. Nur wer sich verständigen kann, erhält eine unbeschränkte C-Bewilligung und frühestens nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz. B-Aufenthalter sollen Sprachkurse (Ortssprache) absolvieren.

Österreichischer Schriftsteller Robert Menasse über die EU
Der 59-jährige Schriftsteller prophezeit das Ende des Nationalstaates. Zentralis-tische Kommissare, überbordende Bürokratie und amtliche Gleichmacherei führen zum sicheren Tod. Die Rahmenbedingungen unseres Lebens werden in Brüssel produziert, das Projekt ist von Menschen gemacht und voller Fehler. Die Abwehrhaltung gegenüber der EU ist heute in ganz Europa so gross wie noch nie, in der Schweiz sprechen sich gerade mal 12 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Die Europäische Union kann heute kein einziges relevantes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Problem lösen. Dabei haben die EU-Mitglied-staaten bereits heute schon 80 Prozent ihrer Souveränität abgegeben. Die Schweiz ist durch eine Vielzahl bilateralen Verträgen an die EU gebunden, scheitert die EU, reisst sie auch die Schweiz mit in den Abgrund. Nachher fallen wir wieder zurück in ein Europa der Nationalstaaten und man wird wieder Sündenböcke suchen. Der grösste Fehler war, eine Währung in die Welt zu setzen, ohne vorher die nötigen gemeinsamen geld-, finanz- und fiskalpolitischen Instrumente dafür zu schaffen. Derzeit zwingt die EU ihre Krisenländer, mittels nationaler Sparpolitik aus der Krise herauszukommen, welche die Gemeinschaft verursacht hat. Wenn der Untergang gewählt wird, werden diejenigen die ihn herbeigeführt haben, sagen: Das soll nie wieder geschehen dürfen! Man wird dann die Konsequenzen ziehen, die man heute ziehen müsste und all diejenigen, welche diese Leute gewählt haben, werden sie dann euphorisch wieder wählen.

Schweiz, als Asylanten-Auffangbecken der EU
Skrupelloser Vertragsbruch ist nichts Neues in der Europäischen Union. Als die Euro-Krise ihrem Höhepunkt zu trieb, wurden kurzerhand alle vertraglich fest-gelegten Sicherheiten liquidiert, die zuvor die EU-Steuerzahler davor schützten, für Schulden anderer zahlungspflichtig zu werden. Heute ruht die ganze, längst billionenschwere Schuldenlast auf den Steuerzahlern der EU-Länder.

  • Bei den Dublin- und Schengenabkommen passiert nun die gleiche Ver-tragsliqidation, Grenzkontrollen zwischen den Staaten wurde aufgehoben, die Aufnahme von Asylanten wurde europaweit abschliessend geregelt: Erst-Asyl-länder wurden zur Abwicklung des Verfahrens verpflichtet. Das Abkommen blieb allerdings von Anfang toter Buchstabe, in Italien unterlässt die Regierung die Registrierung und schleust Asylsuchende kurzerhand über die unbewachte offen-stehende Grenze in die Schweiz, wo ein Teil der illegal Eingereisten per Flugzeug auf Kosten der Steuerzahler wieder nach Rom ausgeflogen werden.
  • Als die Schweiz Dublin zustimmte, stimmte sie auch gleichzeitig allen späteren verfügten Änderungen zu, welche automatisch übernommen werden müssen. Das nennt sich in der Diplomaten-Sprache „dynamisches Recht“ und soll auch in Zukunft bei allen neuen und bereits getätigten bilateralen Verträgen zum Standard werden.
  • Italiens Bündnispartner ist zuverlässig und heisst: „Schweizerische Flücht-lingshilfe“. Auf diese Organisation ist verlass, arbeitet sie doch verbissen daran, unüberwindliche Barrieren aufzubauen, die der Schweiz künftig jede Ausweisung verunmöglicht. Ihre Vorstösse werden selbstverständlich mit edlen, in der Menschenliebe verwurzelten Motiven begründet. Es geht um viel Geld, je mehr Illegale nicht ausgewiesen werden können, desto häufiger klingelt die Kasse der Flüchtlingshilfe. Es entstehen neue Geschäftszweige: Komfortable Unterkünfte im In- und Ausland mit Betreuung, finanziert durch den Schweizer Steuerzahler!
  • Die Schweiz, zum Nachteil ihrer Bewohner, an das vom Bundesrat leicht-fertig eingegangene „dynamische Recht mit fremder Richtern“ gefesselt, wird wohl auch noch die Degradierung zum europäischen Sammelbecken von illegalen Einwanderer und Kriminellen ohnmächtig über sich ergehen lassen müssen.

Immer mehr Arbeitslose aus der EU in der Schweiz
Von den 10’364 Arbeitslosen sind 68 Prozent Ausländer, davon 75 Prozent aus der EU. Damit zeigt sich: Die Personenfreizügigkeit bringt immer mehr EU-Arbeitslose in die Schweiz, so sind 12,8 Prozent der Bulgaren und Rumänen und 10,3 Prozent der Portugiesen in unserem Land arbeitslos.

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