Bundesrat verschätzte sich: Es kommen 70’000 statt 10’000 Ausländer pro Jahr

EPaperImagePrognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Das geflügelte Wort gilt auch für Vorhersagen des Bundesrats. Dass dieser sich aber derart massiv verschätzt wie bei der Prognose der Einwandererzahlen, ist doch bemerkenswert.

Im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket (Volksabstimmung vom 21. Mai 2000) schrieb der Bundesrat: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste (…), die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.» Und weiter: «Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben.»

Der Bundesrat stützte sich insbesondere auf eine Studie, die er bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Dieser kam zum Schluss, dass sich pro Jahr netto (Zuwanderung abzüglich Rückwanderung) maximal 10  000 EU-Angehörige zusätzlich in der Schweiz niederlassen werden.

Es kam anders. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit hatte zur Folge, dass insbesondere ab der vollständigen Öffnung der Grenzen für die alten EU-Länder 2007 die Netto Einwanderung sprunghaft anstieg: Zwischen 63  261 und 76  681 Arbeitskräfte kamen seither jährlich hierher (das umfasst nur die erwerbstätige, ständige Wohnbevölkerung, z.  B. ohne Grenzgänger). Etwa 90 Prozent der Zuwanderer kommen aus der EU, der Rest aus Drittstaaten.

Im diese Woche lancierten Abstimmungskampf gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, welche wieder Kontingente einführen will, wird erneut mit heiklen Aussagen gekämpft. So argumentieren die Gegner der Initiative – Bundesrat, alle Regierungsparteien mit Ausnahme der SVP und die Wirtschaftsverbände – unter anderem mit dem Fachkräftemangel. Ohne volle Freizügigkeit könnten die Unternehmen nicht genügend Fachkräfte rekrutieren, da es für viele Stellen nicht genug Inländer gäbe.

Ein Blick auf die Einwanderungsstatistik 2012 zeigt jedoch: Unter den 104  000 Arbeitskräften aus der EU, die letztes Jahr in die Schweiz kamen (Brutto-Zahl, ohne Rückwanderung), befinden sich erstaunlich wenige aus den klassischen Mangelberufen. So beispielsweise nur 1369 Krankenschwestern, 1426 Ärzte, 1170 Landwirtschaftsgehilfen, 1127 Ingenieure und 3287 Bauarbeiter (siehe Tabelle).

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder unterstützt nicht nur die SVP-Initiative, sondern auch die Ecopop-Initiative aus grünen Kreisen, die nur noch 16  000 Einwanderer pro Jahr zulassen will. Minder kommt zum Schluss, dass diese vergleichsweise geringe Einwanderung immer noch ausreichen würde, «um den Fachkräftemangel in sensiblen Bereichen abzudecken».

Quelle: Patrik Müller, Schweiz am Sonntag

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