Pikom Nachrichten-Rückblick November 2013

Streit zwischen Paris und EU-Kommission um Roma-Politik verschärft sich
Im Streit mit der EU-Kommission um den Umgang der französischen Regierung mit den Roma hat sich der Ton verschärft: Der Präsident der französischen Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, attackierte EU-Justizkom-missarin Viviane Reding als „Mutter mit der Peitsche“, die mit dafür sorge, dass die Bürger „Europa nicht mehr mögen“. Anstatt zu drohen, solle sie lieber „vor Ort kommen“ und sich ansehen, wohin die Beschlüsse der EU hinsichtlich Roma führten. Bürger hätten „die Nase voll“ und sehen ein „Europa der Sanktionen“

Bundespräsident Ueli Maurer warnt: Zuwanderung ist nicht zu verkraften
Auf Dauer sei die Immigration weder mengenmässig noch kulturell tragbar, kritische Worte eines Bundespräsidenten. Er sieht die Souveränität und Eigen-ständigkeit der Schweiz in Gefahr. Er prognostiziert für die nächsten Jahre „eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung“, weil die EU von der Schweiz die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streit-fälle fordert. Die Schweiz sei keinesfalls in einer Bittstellerrolle gegenüber der EU: Durch die Personenfreizügigkeit finden rund 1 Million EU-Bürger Arbeit in der Schweiz und im Ausland beschäftigen Schweizer-Firmen etwa 3 Millionen Arbeits-kräfte. Wir dürfen die Augen nicht schliessen, jährlich wandern rund 80’000 Men-schen ein. Im kommenden Jahr stehen drei brisante Abstimmungen an: Die SVP-Initiative „gegen die Masseneinwanderung“, die Erweiterung der Freizügigkeit auf Kroatien und Ecopop-Initiative. Bundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU, doch „Anpassung passt nicht zur Schweiz“.

Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“: nun spricht das Volk
Die eidgenössischen Räte haben nun in der Schlussabstimmung die Initiative abgelehnt. Nur die SVP hat sich für eine eigenständige Steuerung der Zuwan-derung ausgesprochen. Alle anderen Parteien wollen die offensichtlichen Pro-bleme, welche die unkontrollierbar gewordene Einwanderung mit sich bringt, nicht angehen. Dabei handelt es sich um das Problem, das die Schweizerinnen und Schweizer mit Abstand am meisten beschäftigt. Nun hat dank der SVP das Volk das letzte Wort und wird in der kommenden Zeit an der Urne entscheiden.

SP ringt um richtige Europapolitik
Widerstand gegen das Kroatien-Powerplay von Parteichef Christian Levrat. In der SP mehren sich die Stimmen, die sich gegen diese Strategie zur Wehr setzen. Anita Fetz, SP-Ständerätin Basel-Stadt: Wir können uns nicht jedes Mal vor den Karren von Economiesuisse spannen lassen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer Basel-Land: Gegenmassnahmen zu ergreifen sei aus sozialdemokratischer Sicht ein sehr heikler Diskurs. Nationalrat Andi Gross: Wir können als pro europäische Kraft doch nicht zusammen mit der SVP gegen Kroatien kämpfen.

Dank SVP International: Marschhalt bei den Konsulatsschliessungen
Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Mit 137 zu 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino Büchel (SVP) klar zugestimmt. Das Vorstandsmitglied der SVP International und der Auslandschweizerorganisation (ASO) konnte seine Kollegen im Nationalrat anhand präziser Zahlen überzeugen. Einzig die GLP und die FDP, also die Partei des Aussenministers Didier Burkhalter, stimmten gegen das Schliessungsmoratorium. Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat.

65,4 % der Tessiner Stimmenden sind für ein Burka-Verbot
Als erster Kanton führt der Tessin ein Verschleierungsverbot ein. Burka und Nikab dürfen im Tessin nicht mehr getragen werden. Der Initiant hofft, dass das Tessiner Votum gesamtschweizerisch Schule macht. – In verschiedenen Kanto-nen gibt es bereits ein Vermummungsverbot. Frage: Weshalb fallen Burka und Nikab nicht unter das Vermummungsverbot, denn ein Menschenrecht auf Vermummung gibt es nicht!

Die verklärte Zuwanderung
80’000 Menschen wandern pro Jahr in die Schweiz ein. Dank ihnen wachse die Wirtschaft so stark, liest man fast täglich in den Medien. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) gibt den Wert aller Produkte und Dienstleistungen an, die in einem Jahr hergestellt werden. Entscheidend aber für den Wohlstand ist der BIP pro Kopf eines Landes und der nimmt tatsächlich weniger schnell zu als in Deutschland. Bund und Medien rühmen die Personenfreizügigkeit als BIP-Motor und blenden aber das pro Kopf Resultat vermutlich absichtlich aus.

Bis zu 15 Prozent mehr Sozialfälle
Die Städte-Umfrage zeigt, immer mehr Menschen rutschen in die Sozialhilfe, betroffen sind oft über 50-Jährige, der Trend wird sich noch verstärken. Spitzen-reiter der Sozialhilfezunahme im ersten Halbjahr 2013 ist Baden mit 15 Prozent. Die Frage ist, ob die Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit allein durch die Gemeinden zu tragen sind, oder ob eine Bundesbeteiligung unumgänglich wird.

Bilaterale Verträge mit der EU, die heilige Kuh
Die bilateralen Verträge seien ein Erfolgsmodell, behaupten FDP bis zu den Grünen an der Seite des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Sowohl die Masseneinwanderungs-Initiative, mit der die SVP die Zuwanderung kontingen-tieren will, als auch die Ecopop-Initiative, die ein maximales Bevölkerungswachs-tum vorsieht, sollen bei Annahme die Personenfreizügigkeit gefährden. Die gleichen Kreise werden auch für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zustimmen. In ihrem Übereifer, die Personenfreizügigkeit als allein selig machende Lösung zu verherrlichen, werden vorhandene Probleme als Rander-scheinungen und unbedeutenden Nebenerscheinungen abgetan. An eine Kündi-gung der Verträge dürfe nicht einmal gedacht werden. Die Antwort lautet aber: Zuwanderung JA, aber wie viel und woher ! Die Schweiz muss die Einwanderung wieder in die eigene Hand nehmen und ein Kontingentssystem einführen.

Nach der Boots-Katastrophe im Mittelmeer: Schengen liqudieren
Die tragische Katastrophe von Lampedusa ist nichts anderes als eine logische, voraussehbare Folge des Schengen-Konzepts der EU: Brüssel garantiert den EU-Bürgern freie Zirkulation ohne Grenzkontrollen in ganz Europa. Im Gegenzug sollen rigorose Kontrollen der EU-Aussengrenze Wanderungswillige von ausser-halb der EU von Europa abhalten. Die Mittelmeer-Grenze, faktisch kaum kontrol-lierbar, ist die neuralgischste Region für dieses Konzept, Grenzen werden von der Natur vorgegeben und laden den Süden ein.

Jeder 12. Schweizer, 509’000, wurde in den letzten 13 Jahren eingebürgert
Praktiker fordern Verschärfungen, Kantone müssen ihre Aufgabe wahrnehmen.

Aussengrenzen der EU werden künftig schärfer überwacht
Das EU-Parlament hat dem neuen System Eurosur zur Überwachung der EU-Aussengrenzen zugestimmt. Mit Hilfe von Eurosur sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmel-desysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz deren Weiter-gabe in Echtzeit. Die Kosten werden auf 244 Millionen Euro geschätzt. Das System soll eng mit der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert werden.  – Eurosur ist eine Weiterentwicklung von Schengen, die Schweiz kann innerhalb einer be-stimmte Frist entscheiden, ob sie diese Neuerung übernehmen will. 2012 hätten mehr als 72’000 Menschen die EU-Aussengrenze illegal überschritten.

Burkhalter will Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken
Die Schweiz und die Türkei wollen künftig innerhalb „gemeinsamer Interessen“ noch stärker zusammenarbeiten. Insbesondere wollen die beiden Länder den UNO-Humangipfel 2016 in Istanbul zusammen vorbereiten. Es soll zu einer „stra-tegischen Partnerschaft“ kommen. Bern und Ankera wollen besonders im Rah-men ihres jeweiligen Vorsitzes bei der Organisation für Sicherheit und Zusam-menarbeit (Schweiz 2014) und der G20 (Türkei 2015) zusammenarbeiten.

Keine schuldgetriebene Verpflichtung, alle Afrikaner aufzunehmen
Europa trägt keine Schuld, Afrikaner suchen in Europa ein besseres Leben. Politi-ker und Kirchenhäupter waren sich schnell einig: Der Bootsunfall von Lampedusa ist eine Schande für Europa. Gefragt sind nicht nur „offene Geldbeutel und offene Herzen“, wie sich eine EU-Kommissarin ausdrückte, sondern vor allem „offene Grenzen“ für die nachrückenden „reicheren Migranten“. Alle Signale sind eindeutig: Jeder Afrikaner, der die Debatte verfolgte, muss sich ermutigt fühlen, die Reise in den Norden jetzt erst recht anzutreten.
Das Flüchtlingsdrama ist ein Sinnbild des totalen Scheiterns der Entwicklungs-hilfe. In den letzten Jahren pumpten die Industrienationen über 1’000 Milliarden Franken an Steuergeldern in den schwarzen Kontinent, mit dem Ziel, erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen und sie davon abzuhalten, in den Norden zu fliehen. Die afrikanische Armut hat jedoch zugenommen. Gemäss Medien koste eine Überfahrt 2’000 Dollar, also keine Hungerflüchtlinge, aber mit der Hoffnung für ein besseres Leben. – Also bitte keine Schuldkomplexe, die Schuld liegt bei den afrikanischen Regierungen und unseren Hoffnungs-Signalen ! Weniger Geld ist die bessere Entwicklungshilfe, mehr Eigenverantwortung ist das bessere Rezept gegen die Armut.
In den arabischen Staaten finden Machtkämpfe statt, Staaten und Wirtschaften werden zusammenbrechen, viele wird der mühselige Aufbau ihrer verwüsteten Heimatstaaten nicht interessieren, aber Millionen von Flüchtlingen müssen erwar-tet werden, gleichzeitig findet in Rumänien, Ungarn, etc. ein weiterer wirtschaft-licher Verfallprozess statt, dies ist auch in Spanien, Portugal und Griechenland denkbar. Italien dürfte diese Menschenmassen weiterhin nach Norden leiten. In naher Zukunft wird die Schweiz mit 5 bis 10 Millionen Asylsuchenden konfrontiert sein. Unser Staat, unsere Wirtschaft und Gesellschaft wird kollabieren.

EU-Beitritt durch die Hintertür
Der Bundesrat bietet der EU jetzt an, in sämtlichen Bereichen, zu denen je Verträge mit der EU vereinbart worden sind oder in Zukunft noch vereinbart werden, als „Folgerecht“ vorbehaltlos zu akzeptieren, ohne Mitbestimmungsrecht sollen alle Folgebeschlüsse zu bilateralen Verträgen uneingeschränkt auch für die Schweiz Gültigkeit haben.
Weiter ist der Bundesrat bereit, dass immer dann, wenn in einer Frage der Vertragsauslegung Differenzen entstehen sollten, allein und abschliessend der EU-Gerichtshof das letzte Wort hat.
Schlimmer kann man die Schweiz nicht ausliefern. Eine Volksabstimmung kann überraschend Tatsache werden. Es wird für die Unabhängigkeit der Schweiz eine alles entscheidende Volksabstimmung werden.

Verheerender Widersinn der Entwicklungshilfe
Unablässig fliessen die Milliarden weiterhin Richtung Äquator. Im Gegenzug ex-portiert Afrika jährlich hunderttausende von Flüchtlingen. Ginge es nach der wohlwollender sechzigjährigen Entwicklungshilfe, dürften diese Leute doch keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen. Entwicklungshilfe ist ein Geschäft für viele und ist der bisher umfassendste Ablasshandel, der jemals erfunden wurde. Die Entwicklungshilfe produzierte die Dritte Welt, die dem Westen weit-gehend feindselig gegenüber steht. Im Weltbild, den Süden schamlos auszubeu-ten, rechtfertigen sich die Entwicklungshelfer, die sich gegen ein Gefälle auf-lehnen, das die Entwicklungshilfe überhaupt erst herstellt. So verschlingen sich Geld und Moral zu einem interessanten psychologischen Komplex, der ausschlies-slich denen dient, die ihn verwalten.

43 Millionen Europäer haben laut Rotem Kreuz nicht genug zu essen
Immer mehr Europäer seien auf Hilfe angewiesen, 120 Millionen seien Armutsge-fährdet. Das zeigt ein Bericht der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittel vom Roten Kreuz erhielten, europaweit in 22 Ländern um 75 Prozent, 18 Millionen Menschen erhalten von der EU finanzierte Lebensmittelhilfe. Europa sei mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechzig Jahren konfrontiert, in 17 EU-Ländern sei ein Fünftel der Bevölkerung arm.

Arbeitslosenquote verharrt im September bei 3,0 Prozent
Veränderungen gibt es hingegen bei den Jugendlichen: Dank den reichlich vorhandenen Lehrstellen ging die Jugendarbeitslosigkeit um 385 auf 5’605 zurück, allerdings nur bei den 15- bis 19-Jährigen, bei den 20- bis 24 Jährigen stieg die Zahl um 325 auf 14’207. Insgesamt waren 131’072 Personen als arbeitslos gemeldet, 1’116 mehr als im August.

Schweiz unterzeichnet OECD-Amtshilfe-Übereinkommen
Die Schweiz soll andere Staaten nicht nur auf Anfrage über Steuersünder infor-mieren, sondern neu auch spontan. Die Konvention sei faktisch zu einem Standard geworden, über 50 Länder hätten sie unterzeichnet. – Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt.

EU: Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,4 Prozent im 2013
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Wirtschaft in der Eurozone vorsichtig auf dem Weg der Besserung. Während sich die Lage in Peripherie-ländern wie Spanien und Griechenland langsam stabilisiere, beginne im Kern des Währungsraums eine Erholung. Für die Schweiz erwartet der IWF im nächsten Jahr noch ein Wachstum von 1,7 Prozent, für 2014 1,8 Prozent.

Katastrophe von Lampedusa mit über 300 Toten ein „europäisches Drama“
Die EU-Kommission und Italiens Regierungschef Enrico Letta haben in Lambedusa eine offene Haltung Europas in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht. Der Notstand Lampedusas sei ein Europäischer, verlangte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und versprach weitere 30 Millionen Euro um Italien dabei zu unterstützen. Das Aufnahmezentrum auf der Insel soll besser ausgestattet werden, Rom will 190 Millionen Euro ausgeben, um den Flüchtlingsstrom zu meistern. Ebenfalls werden noch mehr Mittel für die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex verlangt, um die Möglichkeit zu verstärken, „Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien abzubauen“. – Es müsste verhindert werden, dass dermassen überladene Schiffe überhaupt in Nordafrika auslaufen können.

UNO-Generalsekretär warnt vor akutem Wassermangel
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor akutem Wassermangel in den kom-menden Jahren infolge weltweiter Verschwendung gewarnt. Schon 2030 könnte jeder zweite Erdenbürger unter Wassermangel leiden und der Bedarf der ver-fügbaren Reserven um 40 Prozent übersteigen.

EU will Flüchtlingspolitik nach Lampedusa nicht grundlegend ändern
Nach der Flüchtlingstragödie fordert die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die EU erreichen. Südeuropäische Länder beklagen eine Überlastung. Alle 28 Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen.

Asylpolitik: Unentgeltliche Rechtsvertretung ist umstritten
Alle Parteien sind sich einig: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dennoch lehnen FDP und SVP die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzes-revision ab: Um die Probleme im Asylwesen zu lösen, reicht ihrer Ansicht nach das bestehende Gesetz, sofern es konsequent umgesetzt würde. Besonders umstritten ist die kostenlose Rechtsberatung für alle Asylsuchende, FDP und SVP warnen vor einer Kostenexplosion mit zusätzlicher Verzögerung der Asylver-fahren. Linke und Hilfswerke begrüssen den unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Einsiedler Abt Martin Werlen: Tragödie vor Lampedusa ist eine Schande
Das Schicksal von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist ihm schon immer nahe gegangen. Dass vor der Insel Lampedusa hunderte von Menschen ertranken, geht ihm unter die Haut. Von einer Schande zu sprechen ist aber nicht korrekt. Das Boot war mehr als überfüllt und ist bei hohem Wellengang gekentert. Werlen fordert, Flüchtlinge als Brüder und Schwestern zu begegnen. Es werde jedoch alles getan, uns die Probleme vom Hals zu halten. Das stimmt jedoch nicht!
Wenn das Boot voll ist, ist es voll und wohin dies führt zeigt dieses Unglück. Das gleiche gilt für die Schweiz, wenn wir jährlich 80’000 Zuwanderer, 50’000 Einbürgerungen und über 30’000 Asylsuchende zu verkraften haben, ist das Boot für die kleine Schweiz auch langsam voll. Alle die zu uns kommen brauchen eine Unterkunft, Arbeit, Schulen, Strassen und Verkehrsmittel.
Ich hatte kürzlich Gelegenheit bei einer längeren gemeinsamen Bahnfahrt und später bei einem gemeinsamen Frühstück mit ihm über solche Probleme zu sprechen. Ich habe ihn lieb gewonnen, verstehe seine Liebe zu den Flüchtlingen, doch die weltweite Hilfe der Schweiz ist ungeheuerlich gross, Vorwürfe sind deplatziert. Habe gesagt, die Kirche soll sich um genügend Pfarrer bemühen.

Gemeinden sollen ID-Fotos künftig selber erstellen können
Ein neues Antragsverfahren soll es Gemeinden ermöglichen, Ausweisbilder direkt am Schalter zu erstellen. Keine Freude an diesen Plänen hat die Fotobranche: Wir sind dagegen, dass der Staat unsere Arbeit macht.

Institutionelle Einbindung in die EU: Hat Bundesbern schon kapituliert?
Die Weichenstellung trifft den Zentralnerv unserer Demokratie und Souveränität und den 700-jährigen Sonderfall Schweiz für immer beenden könnte. Es ist, als ob man der Eidgenossenschaft den Rücken brechen würde. Beiläufig spricht Bundesrat Didier Burkhalter von einem „institutionellen Preis“, den man notge-drungen für zukünftigen Wohlstand bezahlen müsse. Meint er den Wohlstand, den wir bei einer Anbindung an die EU im Strudel der Eurowirren aufgeben müs-sen. Unsere Regierung ist offensichtlich gewillt, die über Jahrhunderte mit Blut, Tränen und Fleiss erkämpfte Souveränität aufzugeben. Das Schweizervolk ist der Souverän und somit die oberste Behörde der Eidgenossenschaft, die politischen Freiheitsrechte haben zum Wohlstand geführt. Die institutionelle Einbindung ist die Preisgabe unserer demokratischen Errungenschaften und sprechen den Bürgerinnen und Bürgern sowohl das Vertrauen als auch die Kompetenz ab, an der Urne verantwortungsvoll zu handeln. Das Volk muss sich zweimal überlegen, wie viel Schweiz wir preisgeben wollen.

Das pleitebedrohte Griechenland braucht weit mehr als 10 Milliarden Euro
Griechenland wird seit 2010 mit Notkrediten der Europartner und des IWF vor der Pleite bewahrt, insgesamt flossen bislang Hilfen von weit mehr als 200 Mil-liarden Euro. Das im Gegenzug verlangte harte Sparprogramm führte zu einer erheblichen Verschärfung der Wirtschaftskrise. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) braucht Griechenland 2014 und 2015 Hilfen von deutlich mehr als den bisher geschätzte Betrag.

Sommaruga bezeichnet Menschenschmuggel als rücksichtslose Industrie
Bundesrätin Simonatta Sommaruga hat sich am Rande des UNO-Gipfels zur Mi-gration erschüttert über die tragischen Ereignisse vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt. Das Schiffsunglück, bei dem 300 Flüchtlinge starben, zeige die Dimensionen des Menschenschmuggels. Der Menschenschmuggel sei eine „Industrie, ein Riesengeschäft“, das mit totaler Rücksichtslosigkeit mit den Menschen umgehe. Man müsse aufhören damit, die Migration als Problem zu sehen, das gelöst werden muss, es sei ein Prozess, den man gestalten kann.

Zuwanderung stoppen oder Wald roden
Die Schweiz wächst und wächst, die Bevölkerungszahl ist auf über 8 Millionen angestiegen, Zuwanderung von über 80’000 Menschen im Jahr dank Personen-freizügigkeit. 2035 werden wir 10 Millionen Einwohner zählen, zwei Millionen zusätzliche Menschen benötigen 1,3 Millionen zusätzlich Wohnungen, Arbeits-plätze, Schulen und Strassen. Jetzt fordert der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP): Der Wald soll im dicht besiedelten Mittelland, das an seine Wachstumsgrenze stösst, teilweise weichen. In den letzten Jahrzehnten wuchs der Wald im Kanton Bern um über 700 Hektaren (1000 Fussballfelder), zusätzlich schreitet auch das Wachstum im Alpenraum fort. Man müsse sich überlegen, ob wenigsten einen Teil dieses Wachstums für Wohnungsbau mit Industrie kompensiert werden könne.

Botschaftsasyl wird wieder zum Thema
Bürgerliche Politiker fordern eine Lösung des Asylproblems vor Ort. Der Asyl-entscheid sollte vor Antritt der Reise gefällt werden. Flüchtlingslager sollten vor Ort geschaffen und betreut werden. Mit dem gleichen Geld könnte einem Mehr-fachen von Menschen und Familien geholfen werden. Hilfeleistung vor Ort wäre unbestritten die beste Lösung. Natürlich müsst ein Aufschrei der Schweizer Flüchtlingsindustrie in Kauf genommen werden, doch die könnten sich ja auch vor Ort betätigen.

Vermummungs-Verbot, statt Burka-Verbot
Diskussion segelt unter falscher Flagge. Das Verbot darf keinen religiösen Anstrich haben, dies obwohl erwiesen ist, das die Ganzkörperverhüllung, Burka, Niqaps, Kopftuch (inklusive Minarett) nichts mit Religion zu tun haben, es dient lediglich zur Diskriminierung der eigenen Frauen. Das Verbot soll allumfassend sein, inklusive Kapuzen. Das Verbot soll vor allem gegen Chaoten, Randalierer, schwarze Blocks und Hooligans angewendet werden können.

Sommaruga unterstreicht in New York die Bedeutung der Migration
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein hochpolitisches, kontroverses Thema, über das man sich lange nicht austauschen konnte. Die UNO habe das Thema Migration und Entwicklung nun fest in ihrem Programm verankert. Die Schweiz wolle ihre Rolle als Brückenbauer einbringen und habe im Rahmen des hoch-rangigen Dialoges zwei Anlässe mit Staaten aus dem Süden organisiert.

Strassburger Folter-Urteil ist kaum vertrauensbildend für fremde Richter
Weil sich ein Afrikaner von der Genfer Polizei unmenschlich behandelt fühlte, ist die Schweiz vom Strassburger Menschenrechtsgerichtshof erstmals wegen eines Verstosses gegen das Folterverbot verurteilt worden. Ohne auf konkrete Gründe einzugehen, sahen es die Richter als erwiesen an und stützten sich auf Vorur-teile. Dem Afrikaner kann es gleich sein, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, wichtig ist, ihm wurde eine Entschädigung von über 25’000 Euro zugesprochen, auf Staatskosten (Steuerzahler). Die Schweiz müsste sich fragen, wie lange sie solche Urteile noch ertragen will.

Eingebürgerter muss nach Drogengeschäften Schweizer Pass abgeben
Der 36-Jährige aus Montenegro heiratete eine Schweizerin, sie bekamen ein Kind und wurde 2007 erleichtert eingebürgert. Er hatte noch während des Verfahrens 30 Kilogramm als Wein getarntes Kokain aus Argentinien importiert. Das Zürcher Obergericht verurteilte den Mann 2011 wegen schweren Betäubungsmittel-delikten zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe. 2012 erklärte das Bundesamt für Migration seine Einbürgerung für nichtig, das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Wie so üblich, kann davon ausgegangen werden, dass er den Entscheid beim Bundesgericht anfechten wird.

Bundesrätin Sommaruga: Syrienhilfsangebot, innert 1 Monat 850 Visa
In der Schweiz leben 1’600 Syrerinnen und Syrer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und 400 Eingebürgerte, die auf Grund einer neuen Regelung Eltern, Grosseltern, Kinder über 18 Jahre, Enkelkinder, Geschwister und deren Familien in die Schweiz holen können. Es zeige sich, dass dies ein grosses Bedürfnis sei. Anträge können auch in den Schweizer Vertretungen in der Türkei, Jordanien oder Ägypten gestellt werden. Einmal in der Schweiz, kann ein Asylgesuch gestellt werden, eine Rückschaffung komme vorläufig nicht in Frage.

Asylpolitik: Keine Anreize für Flucht bieten, Flüchtlingsströme verhindern
Asylbewerber aus Afrika lassen sich in der grossen Mehrheit nicht als Flüchtlinge anerkennen, lassen sich auch nicht als Arbeitskräfte einsetzen und werden sich nie an Schweizer Gebräuche anpassen. 98 Prozent leben von der Sozialhilfe. Die Entwicklungshilfe sollte dazu beitragen, die Migrationsströme aus Afrika einzu-dämmen. Das ist eine grosse Illusion. Viele Asylsuchende aus Nord- und Westafrika sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern haben kriminelle Motive. Die Anzahl Asylbewerber aus afrikanischen Staaten nahmen in den letztem Jah-ren sprunghaft zu, 2012: Eritrea 4’407, Nigeria 2’746, Tunesien2’239, Serbien 1’889. Afghanistan 1’386, Syrien 1’229Marokko 931, Somalia 808 und Algerien 762. Afrika wird arm regiert, das ist bezeichnend. Afrika weist jede Schuld von sich, dabei hat der Kontinent die eigene Verantwortung zu tragen. Inzwischen gilt bei vielen Afrikanern Entwicklungshilfe als „Fluch Afrikas“, ein profutables Geschäft für staatliche und gemeinnützige Organisationen. Mit der Hilfe von Aussen wird die Bettelmentalität gefördert, Afrikaner verlernen die Eigeninitia-tive. Entwicklungshilfe nützt den afrikanischen Gebern, der Elite und Teilen der Mittelklasse. Es ist Rückständigkeit, die den Kinderreichtum und die aus dem Bevölkerungsdruck entstehende Armutswanderung produziert. Die Rückständig-keit können nur die betroffenen Staaten selber bekämpfen: Funktionierende Verwaltung, leistungsfähiges Bildungssystem, marktwirtschaftliche Reformen, Korruptionsbekämpfung und Eliten, die dem Volkswohl dienen. Doch es fliehen jene, die die Länder Afrikas dringend brauchen. Fluchtbewegungen müssen unterbunden werden, Schlepperbanden müssen dingfest gemacht werden.

Burkhalters Europa-Schwindel
Aussenminister Didier Burkhalter trommelt für die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU. Der freudige EU-Befürworter weibelt und wirbt. Die Linken jubeln mit, doch die Argumente widersprechen sich. Die EU hätte es lieber, die Schweiz würde beitreten und als potenter Nettozahler die Deutschen entlasten. Der Beitritt ist vorderhand kaum zu haben, ein EU-Kommissär: Wir lassen uns doch von einer Landsgemeinde, von einem direktdemokratischem Kleinstaat, nicht die Steuersätze in Europa diktieren. Die Schweiz muss bis zur Unkennt-lichkeit ins Rechtssystem der EU integriert werden. Der EU-Turbo verstrickt sich in Widersprüche, Übernahme dynamisch (wo beginnt automatisch?), ab wann beginnt Verblendung oder gezielte Irreführung? Die Schweiz nehme am Binnen-markt teil, dieser unterstehe europäischem Recht und europäischen Richtern. Die Schweiz ist aufgrund der bilateralen Abkommen mit der EU verschraubt. Frei-handel findet zwischen unabhängigen Staaten statt, Binnenmarkt ist das Gegen-teil von Freihandel, es gibt kein äusserer, unabhängiger Handelspartner mehr. Fazit: Die Schweiz braucht Freihandel und darf sich der EU nie unterwerfen ! Bilateralismus, wie ihn der Bundesrat praktiziert, führt über den europäischen Binnenmarkt direkt zum EU-Vollbeitritt und heisst: Ende der direkten Demokratie, unsere Souveränität, immerwährenden Neutralität, unserer Freiheit, Aufgabe des Schweizer Frankens, Minimum 15 Prozent Mehrwertsteuer und wer weiss, Vermögen über 100’000 Franken gehen an Brüssel (wie in Griechenland). Dafür können wir mitreden, haben aber nichts zu sagen, da zu klein!

Griechenlands Grenzzaun zwingt die Flüchtlinge nach Lampedusa
Seit Ende 2012 ist er fertig gestellt, der Grenzzaun an der griechisch-türkischen Grenze. Griechenland ist damit für die meisten Migranten nicht mehr das Einfalltor nach Europa, das zwingt mehr Menschen nach Lampedusa. Sie kamen zu Zehntausenden: Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Iran und Afrika. Griechenland galt als Einfalltor, rund 90 Prozent aller illegalen Einwande-rer kamen auf diesem Weg, auf der Balkanroute, nach Europa, an Spitzentagen bis 500 Menschen. Heute ein schier unmögliches Unterfangen.

Im Kanton Aargau leben derzeit 631’891 Personen
Die Bevölkerung hat im ersten Halbjahr 2013 um 0,64 Prozent oder 3’998 Perso-nen zugenommen. Der Ausländeranteil liegt bei 23,1 Prozent oder 146’025 Per-sonen. Von den Zuzügen aus dem Ausland entfallen 1224 Perrsonen auf Deutschland, 421 Personen auf Italien, 269 Personen auf Portugal und 242 Personen auf Spanien. Die Einbürgerungen lagen im ersten Halbjahr 2013 mit 820 Personen unter dem Vorjahreswert.

Stadt Luzern: Ausländer mit C-Bewilligung sollen Mitsprache erhalten
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Instrument der Volksmotion zum Bevölkerungsantragsrecht auszudehnen. Der grosse Stadtrat soll deshalb im Rahmen seines Rechts, sich selbst zu organisieren, niedergelassenen Ausländern ein Vorstossrecht einräumen. Neu sollen Personen, die älter als 18 Jahre sind, in der Stadt wohnen, das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbe-willigung haben, Bevölkerungsanträge lancieren oder unterzeichnen dürfen. Die nötige Zahl der Unterschriften soll unverändert bei 100 bleiben.

Elf Flüchtlinge aus Eritrea am Grossen St. Bernhard im Schnee aufgegriffen
Auf dem Weg in die Schweiz von Schneefällen überrascht. Auto mit Schweizer Kennzeichen blieb wenige Kilometer vor der Schweizer Grenze stecken. Der Chauffeur, ein Schweizer eritreischer Abstammung, wurde verhaftet und einige Emigranten in den Spital gebracht.

Fragwürdige Sozialhilfe
Unangenehme Themen brauchen Zeit, bis die Politik eine offene Diskussion zulässt: Nach Asyl, Kriminalität und Zuwanderung ist nun die Sozialhilfe und ihre SKOS-Richtlinien gefordert. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein Fachverband, der sich für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozial-hilfe engagiert. Die Organisation setzt sich aus Gutmenschen von Gemeinden, Kantonen und Bund sowie aus privaten Organisationen des Sozialbereichs zu-sammen, ist juristisch aber keine staatliche Organisation, sondern ein Verein.
Besonders stossend ist, wenn Sozialhilfebezüger vom Ausland in die Selbstver-ständlichkeit des Wohlfahrtsstaates Schweiz zuwandern und für sich das Recht beanspruchen, auszuwählen, ob sie ihr monatliches Geld mit Arbeit oder vom Sozialamt beschaffen wollen. Die in den Richtlinien vorgesehenen Kürzungen von max. 10 Prozent sind selbst bei offensichtlichem Missbrauch wirkungslos, dies ist unfair gegenüber Menschen in echter Notlage. Daher fordert die SVP auch immer wieder die Gemeindeautonomie im Fürsorgewesen, ein Austritt aus der SKOS muss in allen Gemeinden geprüft werden. Und die Verbindlichkeit muss aus den Gesetzen und Verordnungen gestrichen werden. In der Anwendung ist man frei, obwohl sich Gericht auf die SKOS-Richtlinien stützen und dem Verein die demo-kratische Legitimation fehlt. Gutmenschen aus der Sozialhilfe leben gut vom Geschäft und haben kein Interesse an Veränderungen.

Schweiz als Einwanderungsland attraktiv: 8’040’000 Einwohner
Ende 2012 lebten 84’400 oder 1,1 Prozent Personen mehr in der Schweiz als 2011. Das Bevölkerungswachstum stieg mit 149’100 Personen nur leicht um 0,2 Prozent. Die Auswanderung hingegen nahm um 7,7 Prozent auf 103’900 Perso-nen zu. Der Saldo verringerten sich in der Folge um 14 Prozent auf 45’200 Perso-nen. Der Geburtenüberschuss ging um 3,9 Prozent auf 18’000 zurück.

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