Pikom Nachrichten-Rückblick September 2013

Schweiz schneidet durchwegs besser ab, als EU-Staaten
Arbeitslosigkeit (2,9%), Steuern, Zinsen, öffentliche Haushalte, wirtschaftliche und politische Stabilität, egal welche Faktoren man betrachtet. Die Schweiz ist eines der weltoffensten Länder überhaupt mit Rekord hohem Ausländeranteil von 23 Prozent, trotz jährlichen Einbürgerungszahl von über 35’000 Personen. Im vergangenen Jahr liessen sich zudem 150’000 Zuwanderer in der Schweiz nieder. Erwähnt werden darf auch, dass die Schweiz jährlich über 10 Millionen Rückkehr-hilfe für Asylsuchende Personen aufwendet, wir zahlen, damit Menschen gehen.

Schweiz zahlt erste Steuertranche von 900 Millionen Franken
Dies auf Grund der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Ge-mäss Eidgenössischer Steuerverwaltung werden weitere Zahlungen folgen. Das Ziel eines steuerlich sauberen Finanzplatzes werde erreicht.

Kroatiens Regierung schanzt Fernsehsender 527’600 Franken zu
Ausgerechnet für die Jubelfeiern zum EU-Beitritt Kroatiens wurden dem öffent-lichen Fernsehen, ohne erforderliche Ausschreibung, 3,2 Millionen Kuma für die Übertragung des EU-Beitrittsfestes von 30. Juni zugeschanzt.

GSoA übt Staatsfeindliche Politik, neu auf Raten
Am 22. September 2013 stimmen wir über die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ab. Lanciert wurde die Initiative von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Nach dem zweimaligen Scheitern ihrer Armeeab-schaffungs-Initiativen hat die GSoA ihre Taktik geändert und versucht es nun auf Raten. Unterstützt wird die GSoA auch von der Sozialdemokratischen Partei (SP), welche ebenfalls die Abschaffung unserer Armee fordert. – Gehen Sie an die Urne, mobilisieren Sie auch Ihr Umfeld für ein NEIN.

Niedersachsen: Für Schmuggel von 1,5 Millionen Euro gebüsst
Der pensionierte Gymnasiallehrer wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland mit dem Geld im Rücksack erwischt. Reisende innerhalb der EU müssen aber beim Grenzübertritt Bargeld ab einem Wert von 10’000 Euro melden. Jetzt muss der 69-Jährige ein Bussgeld von 380’000 Euro zahlen und wird zudem vom zuständigen Finanzamt überprüft.

Schuldenquote Griechenlands steigt weiter: 1. Quartal 160 Prozent
Der Schuldenstand des Landes gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) lag ein Jahr zuvor bei 136 Prozent und im Vorquartal bei 157 Prozent. Griechenland verzeichnet im Euroraum und in der EU den höchsten Schuldenstand, gefolgt von Italien mit 130 Prozent, Portugal mit 127 Prozent und Irland mit 125 Prozent. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sollte bis 2020 auf 120 Prozent sinken. Der Schuldenstand der Euroländer stieg insgesamt von 90,6 auf 92,2 Prozent.

Jugendliche Sans-Papiers meiden Berufslehre, Neuregelung wirkungslos
Junge Sans-Papiers können in der Schweiz nicht nur die Schule besuchen, seit Februar dieses Jahres können sie auch eine Berufslehre absolvieren, dies entschied der National- und Ständerat in knapper Mehrheit. Er pochte auf das Recht auf Bildung. Die Zahl der Sans-Papiers wird auf 300’000 geschätzt, obwohl gegen 500 Jungs die obligatorische Schule besuchen, beginnt nur einer eine Lehre. Grund: Ein Jugendlicher muss seine Identität preisgeben, damit droht der Familie die Wegweisung, es sei denn, sie erfüllt die Voraussetzungen für ein Härtefallgesuch. Seit August 2012 hat das Migrationsamt 172 Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. – Ein gefährlicher Akt, wenn man Sans-Papier werden muss, um sich einer Rückschaffung zu entziehen !

Aargau: Regierungsrätin Susanne Hochuli beherbergt Asylbewerberfamilie
In der Ferienwohnung auf dem Hof in Reitnau der grünen Sozialdirektorin lebt eine Mutter mit ihren zwei Kindern aus Angola, die Tochter soll bereits einge-schult werden. Vom kantonalen Sozialdienst bekommt sie nun den marktüblichen Mietzins, gemäss Mediensprecher unter 1’000 Franken pro Monat. Mit ihrem En-gagement entlastet sie auch den Sozialdienst der Gemeinde, welche dem Kanton pro Tag 21 Franken Ausgleichsentschädigung zahlen musste. – Ein gute Werbe-aktion für die nächsten Wahlen, im Fernsehen wurde sie zudem noch vom 2-jährigen Ismael geküsst, als sie den Spielplatz vorstellte.

Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben verurteilt
Der Menschenrechtsgerichtshof Strassburg gab einer Frau aus den Philippinen Recht, die ihr Kind mehr als sechs Jahre nicht sehen konnte.

Asylsuchende campieren am Bahnhof und verweigern Zivilschutzanlage
Solothurn: 10 Asylsuchende weigerten sich, in die Zivilschutzanlage Kestenholz einzuziehen, sie „möchten ein Haus, wo man leben könne“. Sie möchten auch nicht auf den Balmberg, wo Asylsuchende, welche Probleme machen abge-schoben würden. Gemäss Gemeindepräsident seien die 10 Männer zugeteilt worden, sie müssen wieder nach Kenstenholz kommen, wenn sie ein Dach über dem Kopf möchten. – Das Mass ist mehr als voll, Asylsuchende möchten vermutlich ein 5-Sterne-Hotel, Zivilschutzanlagen sind nur für Schweizer. Die Steuerzahler übernehmen nicht nur Kost und Logis, Arzt und Migration, nein, im Sommer müssen sie auch noch die Eintrittskarten in die Schwimmbäder und im Winter die Skiabonnemente übernehmen. Man kann uns Schweizer höchstens wegen unserer Dummheit an den Pranger stellen, nie wegen Ausländerfeind-lichkeit. Doch wenn das Boot voll ist, ist es voll! Wem es bei uns nicht passt und sich nicht anpassen kann, dem steht es frei, unser Land wieder zu verlassen!

Freiheit und Souveränität ist die Würde des Menschen
Die Verfassung jedes Staates müsste Freiheit und Souveränität respektieren, der Gleichheit und Brüderlichkeit gerecht werden. Es gilt die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Menschen können nur frei miteinander leben, wenn alle nach dem Gesetz leben und der vereinte Willen des Volkes respektiert wird. Jede Rechtsverletzung ist eine Verletzung des Bürgerwillens. Souveränität ist die bür-gerliche Freiheit und dürfte auch vom Staat, von Regierungen, nie verletzt werden, die in Vertretung des Volkes zu handeln haben.
Schweiz: Souveränitätsverletzungen werden aber in der Vergangenheit laufend durch den Staat durchgeführt, eine Missachtung des demokratischen Prinzips.
Europäische Union: Währungshoheit der Mitgliedstaaten wurden auf die EU über-tragen. Der Markt wurde zum Binnenmarkt umfunktioniert, zu einem Raum ohne Grenzen, in dem der Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei ist, die nationale Verantwortung wurde delegiert, alles am Souverän vorbei.
Tranchenweise staatliche Ausschaltung der Demokratie. Kleine oder schwache Staaten haben keine Chancen mitzureden. Immer mehr wird alles bürokratisch und zentralistisch am Volk vorbei geführt. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verliert Europa seine politische Kultur, nämlich Demokratie und Rechtstaat und damit der Bürger seine Freiheit und Souveränität.

SVP will Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen
Das Schweizer Landesrecht wird zunehmend vom internationalen Recht ver-drängt. Die Partei will deshalb in der Bundesverfassung festschreiben, dass diese dem Völkerrecht vorgeht.

„Asyl-Unwesen“ trotz Asylgesetz-Revision mit 78,4%-JA-Stimmen
Justizministerin Simonetta Sommaruge schert sich kaum um die mit überwälti-gendem Mehr angenommene Gesetzesrevision. Von einer dem Volk vorgegau-kelten Verschärfung ist nichts zu spüren, eine arglistige Täuschung. Selbst illegale Einwanderer „deren Herkunftsland nicht bekannt ist“ werden zu „vorläufig Aufgenommenen“ erklärt, also ohne nachzuweisen, dass sie im Herkunftsland einer offensichtlicher Bedrohung ausgesetzt wären. Um jede Beschleunigung zu hintertreiben, erhält jeder Asylantragsteller beim Eintritt in die Schweiz sofort einen Rechtsbeistand auf Steuerzahlers Kosten. Ein Heer von Juristen wird mit Rekursen, Einsprachen, Widererwägungsgesuchen, etc. dafür sorgen, dass ihr Einkommen stimmt. Gleichzeitig wurde auch die Gemeindeautonomie für Auf-nahmezentren abgeschafft und getroffene Vereinbarungen werden nachträglich als ungültig erklärt. Auch um Einbürgerungen sollten sich nur Ausländer mit Niederlassungsbewilligung bewerben können, sind an der Gemeindeversammlung wie übliche Traktanden zu behandeln und auf das bisherige alte Bürgerrecht ist zwingend zu verzichten. – Manifest gegen Asylmissbrauch: www.sifa-schweiz.ch

Schweiz am Pranger: Gutmenschen wittern Fremdenhass
Die Vereinbarungen betreffend Asylzentrum für 150 Personen, zwischen Brem-garten und dem Bundesamt für Migration (BFM), hat weltweit Kritik ausgelöst. Die „nettesten Rassisten“ der Welt, mit dem höchsten Ausländeranteil (25%) und rund 35’000 Einbürgerungen pro Jahr, stehen wieder einmal am Pranger. Ge-mäss BFM wird der Migrationsdruck bleiben, man rechnet für dieses Jahr mit 24’000 bis 26’000 Asylgesuchen. Religionsvertreter kritisieren die Auflagen in Bremgarten und fordern eine neue Haltung gegenüber Asylbewerbern, das gehe in Richtung Apartheid. – Sicher kann man nicht alle unter Generalverdacht stel-len, doch es passiert in unserem kleinen Land täglich viel Unerfreuliches, zudem ist bald jeder Dritte, der einem begegnet, ein Ausländer. Wegen zunehmendem Fremdenhass verurteilt zu werden ist bestimmt fehl am Platz, zahlen die Steuer-zahler doch jährlich rund zwei Milliarden Franken an dieses Problem. Für an Leib und Leben gefährdete Asylsuchende bezahlen wir das gerne, doch es kommen immer mehr illegale Migranten, welche ihren Job verloren haben, kein Militär-dienst leisten möchten, Papierlose, etc.: Korrekt „die uns Missbrauchen wollen“!

Höhere Arbeitslosigkeit im Juli
Ende Monat waren 128’516 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungs-zentren (RAV) gemeldet, 2’018 mehr als noch Ende Juni. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,0 Prozent (Vormonat 2,9 %), bei Jahresfrist bei 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2012 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 10,5 Prozent oder 12’222 Personen. Zugenommen hat die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen von 2,8 Prozent auf 3,1 Prozent. Stellensuchende gab es 181’398 oder 0,9 Prozent mehr als im Juni. – Gleichentags wird vom Baumeister- und Metzgerverband bekannt gegeben, dass sie infolge Mangel an Nachfragen, Lehrlinge auch im Ausland suchen.

Integration als Selbstbedienungsladen
Die parlamentarische Beratung der vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes beginnt in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Die millionenteure, antiliberale, bürokratische und zentralisti-sche Vorlage widerspricht dem in der Bundesverfassung verankerten Gebot der Selbstverantwortung sowie dem bei der Volksabstimmung zur Ausschaffungs-initiative klar geäusserten Volkswillen. Die SVP-Parlamentarier haben in Form von Anträgen neun Forderungen eingereicht.

Bundesgericht: Entfernung von Kruzifixen, dafür Duldung von Kopftüchern
Mit äussert fragwürdiger Begründung erfolgte Annullierung des Kopftuchverbotes einer Schulgemeinde, deren Schulbehörde von Stimmbürgerinnen und Stimm-bürgern demokratisch gewählt sind. Dem Kopftuch wird jede religiöse Bedeutung abgesprochen, es gilt vielmehr zur Unterdrückung der Frau durch fundamen-talistische Islamisten. Das gleiche Bundesgericht hat einer Schule die Entfernung von Kruzifixen aus Schulzimmern angeordnet. Unter „religiöser Neutralität“ ver-steht das Bundesgericht offensichtlich die Diskriminierung von hiesigen christ-lichen Symbolen, während islamische Unterdrückungsgebote zu dulden sind.

Asylbewerber sind generell unerwünscht, nicht nur in der Badi
Bremgarten gibt zu reden: Zwischen dem Stadtrat und dem Bundesamt für Mi-gration gibt es offenbar eine sechs Seiten Starke Vereinbarung mit Zutrittver-boten von sensiblen Zonen. Erst mit der Eröffnung kritisieren Menschenrechts-organisationen, Kirchenvertreter und linke Gutmenschen solche Rayonverbote als unmenschlich. Doch die Kritik lenkt vom eigentlichen Problem ab: Im vergange-nen Juni wurde die X-te „sogenannte“ Asylverschärfung mit 78,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nicht einmal Rot-Grün mochte dem Gegenargument folgen! Das Ergebnis zeigt: Vier von fünf Schweizern haben genug vom Asyl-wesen, das die Steuerzahler jährlich gut zwei Milliarden Franken kostet. Wer kann dieses Asylwesen noch ernst nehmen, wenn ein Somalier in die Schweiz reist, um keinen Militärdienst zu leisten? Die meisten Flüchtlinge sind in Wahrheit so wenig Flüchtling wie Berlusconi ein treuherziger Ehemann. Es geht nicht um Leib und Leben, sondern um kriminelle Handlungen, im besten Fall mit Sozial-leistungen. – Wer als Bittsteller in ein Land kommt, has sich dankbar zu fügen, wer das nicht kann oder will soll zu Hause bleiben oder wieder abreisen!

Asylunterkunft auf Waffenplatz Bremgarten AG eröffnet
Der Bund hat das erste Bundeszentrum bis zu 150 Asylbewerber, das drei Jahre betrieben wird, eröffnet. Für Kontroversen durch linken Gutmenschen und Men-schenrechtsgruppen sorgen „strenge“ Hausordnung und Rayonverbote, welche in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Bundesamt für Migration vor-gängig vereinbart wurden. Die Vereinbarung ist ein Kompromiss, damit die Bevölkerung den Entscheid mittrage. – Zuerst wird eine Vereinbarung getroffen, damit sich die Bürger ruhig verhalten und bereits bei der Eröffnung sollen die „rassistischen Vereinbarungen“ sofort aufgehoben werden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mögen sich dies beim nächsten Realisierungsversuch merken !

Zürich: Grünliberale sagen JA zum fakultativen Ausländer-Stimmrecht
Der Vorstand empfiehlt ein JA zur kantonalen Volksinitiative „für mehr Demokra-tie“. Die einzelnen Gemeinden hätten die Möglichkeit, ihrer ausländischen Bevöl-kerung zur Stärkung des Föderalismus das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen.

31’229 EU-Bürger im ersten Halbjahr eingewandert, trotz Ventilklausel
Das sind 25 Prozent mehr Netto-Zuwanderer als in der Vorjahresperiode, viele aus dem kriselnden Südeuropa. Im Mai wurde die Ventilklausel auch für die alten EU-Staaten aktiviert. Was zu befürchten war, die kurzfristigen Aufenthaltsbe-willigungen sind dafür um 67 Prozent, auf 17’800 Personen angestiegen.

CVP: Gesetze verschärfen + zusätzlich 3’000 Polizisten + 300 Grenzschützer
Die CVP sieht die Sicherheit der Schweiz in Gefahr und fordert unter anderem, dass eine tatverdächtige Person bis 72 Stunden (bisher 24) festgehalten werden kann. Sie fordert auch ein härteres Strafmass bei Landfriedensbruch, insbesondere Wiederholungstäter sollen mit einer längeren Strafe als heute drei Jahre rechnen müssen. Das heutige Strafrecht sei zu lasch, sie unterstützt auch die Einführung von Schnellverfahren bei Grossanlässen.

SVP sagt klar NEIN zu Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Die SVP des Kantons Zürich will nichts wissen von einem fakultativen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene, welche mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben und mindestens 3 Jahre ununterbrochen in der Gemeinde wohnen. Die 322 Delegierten fassten einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative „für mehr Demokratie“, über die am 22. September abgestimmt wird. Die Initiative schafft auch eine Zweiklassengesellschaft aus Bürgern mit Pflichten und Rechten, sowie Ausländern mit ausschliesslich nur Rechten.

Massive Gewalt und Drohungen gegen Polizei und Beamte
Obwohl die Polizei bei Streitigkeiten stets mit viel Erfahrung und Augenmass vor-gehen, gut ausgerüstet mit Schutzwesten, eilten vier Polizisten in Uster an den Ort, wo ein Man randalierte. Im schlecht beleuchteten Quartier stand der Delinquent plötzlich einem Polizisten gegenüber, zückte ein Messer und stach ihn zwischen Kiefer und Hals, hatte zum Glück die Halsschlagader knapp verpasst. Ein Angriff auf Polizisten, stellt ein Angriff auf den Rechtsstaat dar. Auch solche Täter müssten schneller abgeurteilt werden und die Wegweisung müsste umge-hend umgesetzt werden.
Die Anzahl der Fälle sind seit 2000 bis 2012 um 280 Prozent oder 774 Fälle auf 2’957 Fälle gestiegen. Die Dunkelziffer der Fälle liegt um einiges höher. Bei Gewalt gegen Polizei und Beamte, muss die ganze Härte des Gesetzes ausgeschöpft werden. Täter dürfen nicht zum Opfer gemacht werden, die Strafe muss abschreckende Wirkung haben, die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hätte eine überragende Wirkung. Bundesrätin Simonetta Sommaruga müsste endlich den Volkswillen umsetzen, sie ist dem Volk unterstellt!

Kanton Schwyz will in Innerthal ein Asylzentrum einrichten
Der Kanton will die ehemalige Jugendherberge für 1,12 Millionen Franken kaufen und ein Durchgangszentrum für maximal 60 Asylsuchende einrichten.

Wir werden das Abkommen über die Erbschaftssteuer nie akzeptieren
Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) via Facebook. Seit einem Jahr empört sich die Westschweiz über das neue Erbschaftsabkommen mit Frankreich, bei dem Frankreich das Recht bekommt, Immobilien von französischen Erblassern in der Schweiz zu besteuern. Der Nationalrat nahm mit 119 zu 62 Stimmen eine Motion an, die den Bundesrat auffordert, dies in keinem Fall zuzulassen. Seit Juni ist der Schweizfranzösische Doppelbürger Sébastien Lepart im Departement Eveline Widmer für die Beziehungen zwischen Frankreich, EU und der Schweiz zuständig, was die Westschweiz besonders verärgerte.

Asylunterkunft für bis 100 Personen in Alpnach OW eröffnet
In der oberirdischen Truppenunterkunft „Kleine Schliere“ in Aplnach hat der Bund für sechs Monate eine Asylunterkunft für neu ankommende Migranten-Familien mit Kindern eröffnet. Für die Sicherheit im und um das Zentrum ist ein privater Sicherheitsdienst verantwortlich. Schul- und Sportanlagen dürfen zwischen 7 und 18 Uhr nur nach Absprache benutzt werden. An Werktagen sind gemeinnützige Arbeitseinsätze geplant. Ursprünglich wollte der Bund die Anlage für drei Jahre betreiben, doch die Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin, die „Korporation Alpnach“,  hätte einer Vertragsänderung nicht zugestimmt. Seit der Annahme der Asylgesetzrevision durch das Volk im Juni 2013 kann der Bund eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft betreiben, dafür ist weder die Bewilligung des Kantons noch der Gemeinde nötig. – Bei der Abstimmung hatte ich wegen diesem Artikel für ein NEIN plädiert. Das Volk wurde mit dem Versprechen, das in Zukunft Asylentscheide wesentlich rascher abgewickelt werden, reingelegt!

Aargauer CVP-Parlamentsfraktion fordert Kopftuchverbot an Schulen
Die CVP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat will an den Schulen ein generelles Kopftuchverbot einführen. Alle Kleidungsstücke sollen grundsätzlich verboten werden, die den pädagogischen Inhalten und Lernzielen der Volksschule wieder-sprechen. Die christlich-abendländische Kultur sei die Grundlage in den Schwei-zer Schulen und widerspreche der Integration und dem Gleichheitsgedanken.

Asylunterkunft Liebegg: Keine Diskussion um Rayonverbote
Der kantonale Sozialdienst will bei der Gemeinde Gränichen das Baugesuch für die vorübergehende Umnutzung des Kommandopostens Liebegg als Asylunter-kunft beim landwirtschaftlichen Bildungszentrum einreichen.
Es werde klare Hausregeln geben mit einer Trennung des Lehrbetriebes, Tages-betreuung des kantonalen Sozialdienstes und rund um die Uhr einen privaten Sicherheitsdienst, ansonsten können sich die Bewohner der Asylunterkunft frei bewegen.

Rassismus: Schweiz behandelt Asylbewerber mehr als grosszügig
Nur das grosse Schweden hat mehr Asylsuchende. Gemäss Dublin-Abkommen könnten eigentlich gar keine Asylsuchenden auf dem Landweg in die Schweiz kommen. Doch Italien betrachtet sich als Transitland und schickt die Migranten weiter. Schweiz gilt als attraktivstes Land. Auf 1’000 Einwohner kommen in Spanien 0,1 Asylgesuche, in Deutschland und Italien 0,6, in den Niederlanden 0,7 in Frankreich 0,8 und in der Schweiz 2,5 Asylsuchende. Ende Juni verzeichnete die Schweiz 20’523 Asylsuchende und 22’240 vorläufig Aufgenom-mene, welche angeblich nicht in ihre Heimat zurückkehren können, also ein Asylsuchender auf 332 Einwohner! Es trifft zu, dass das Asylgesetz „angeblich“ mehrmals vom Volk verschärft wurde, die direkte Demokratie bringt es auf den Tisch, was in anderen Staaten unter dem Deckel bleibt.
Die jüngsten Verschärfungen waren: Die Aufhebung des Asylgrunds „Dienstver-weigerung“ der Eritreer, welche zu tausenden kommen, aber nach wie vor bleiben können, weil ihnen Strafe droht und die Abschaffung des Botschaftsasyl als einziges Land, Familien der Asylbewerber können aber weiterhin über Botschaften per Flugzeug bequem auf Kosten der Steuerzahler einreisen.
In Ländern, welche einen gut Ruf geniessen werden Bewerber innert 48 Stunden ohne Nothilfe abgelehnt. In Holland, Dänemark, etc. gibt es für Bewerber mit negativem Entscheid Haft statt Badi-Verbot. In Niederland bleiben Bewerber auf dem Flugplatz Schiphol in Haft und werden nicht im ganzen Land verteilt. Für Unbehagen gegen Asylbewerber gibt es gute Gründe, wenn Drogendealer auf den Schulhausplätzen stehen. Seit dem arabischen Frühling hat sich auch das Problem der Kriminalität weiter verschärft: Tägliche Autoaufbrüche, Ladendieb-stähle, Raubzüge, bewaffnete Überfälle, Messerstechereien, etc. Ablehnende Haltung beruht auf Erfahrung, nicht auf Vorurteilen. Auch „echte“ Flüchtlinge beeinflussen das Bild. Gut 28’000 anerkannte Asylanten mit Abneigung gegen Integration leben von Sozialhilfe, vom Steuerzahler, nur 19 Prozent gehen einer Arbeit nach. Vielerorts wird auch in eigentlichen Gettos gelebt, wo das islamische Recht der Scharia gilt und sich die Polizei kaum hingetraut.

Kantone fordern DNA-Tests für Asylbewerber
Immer häufiger ziehen Asylsuchende ihre Angehörigen aus der Heimat nach. Für Behörden ist es schwierig, die Echtheit von Geburtsurkunden oder Pässen festzu-stellen, welche oft gefälscht sind. Im ersten Halbjahr haben 5’730 Eritreer 922 Angehörige eingeschleust, 4167 Flüchtlinge aus Somalia aber nur deren 84. Kommen bei Zivilstandsurkunden Zweifel auf, sollen DNA-Tests gemacht werden. Wer kein schlechtes Gewissen hat, braucht nichts zu befürchten und was das Ausland dazu meint, braucht uns wenig zu interessieren.

Bundesrat will Ausschaffungshaft „angeblich“ verkürzen
Schweiz soll ihr Asylrecht der neusten Entwicklung der EU anpassen. Betroffene Asylsuchende würden in der Schweiz künftig eher in Haft genommen, die Haftdauer soll aber verkürzt und damit das Untertauchen vermieden werden.

G20 macht Schweizer Gesetzgebung per Communiqué
Die G20-Finanzminister haben alle Staaten aufgefordert, ohne Verzug die Umsetzung des „Globalen Forum“ anzugehen. Die SVP zeigt sich zutiefst be-fremdet, erneut soll unter „Missachtung der vorgesehenen Abläufe“ im Eilver-fahren die „Revision des Steueramtshilfegesetzes“ durchgepaukt werden. Nun bestimmen also bereits nicht legitimierte Finanzminister anderen Staaten die Gesetzgebung. Unsere Souveränität wird vom Bundesrat einmal mehr über-gangen, ein höchst unwürdiges Verhalten.

Classe politique will Schweiz verkaufen
Ein von unserem Staatssekretär und Chefdiplomat Yves Rossier zusammen mit seinem EU-Pendant und Studienkolleg David O’Sullivan verfasste Papier will die EU-Königslösung: Der Europäische Gerichtshof soll über bilaterale Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU entscheiden, es gehe ja auch um fremdes Recht. Auch der Gesamtbundesrat hat in seiner grenzenlosen Weisheit diesen Vorschlag an die EU weitergeleitet, wo er mit Begeisterung aufgenommen wurde. Der von Bundesbern favorisierte Weg in die EU mag zwar noch etwas holprig sein, aber er wird von Bundesrat und Verwaltung beharrlich und hartnäckig mit allen Tricks verfolgt, alles möglichst hinter dem Rücken von Parlament und Volk.

Schweizer Recht soll immer vorgehen
Die SVP bläst zum Kampf gegen fremde Richter. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird in der Schweiz nicht mehr der Souverän entscheiden, sondern internationales Recht und fremde Richter werden sich über unsere Gesetze hinweg setzen. Recht vor Macht. Das Völkerrecht garantiert internationale Spielregeln. Die Souveränität der Schweiz ist das Ergebnis völkerrechtlicher Verträge. In unserer Verfassung soll explizit festgehalten werden, dass unsere Verfassung, unser Landesrecht, Vorrang haben soll, vor internationalen Rechten, welche laufend geändert werden, ohne dass wir mitbestimmen können.

Obwaldner Regierungsrat kritisiert Bundesamt für Migration
Drei Tage nach Einzug der ersten Asylbewerber im Bundeszentrum Alpnach, hat der Obwaldner Regierungsrat das Vorgehen der Bundesbehörden als nicht sen-sibel genug kritisiert. Er sei über die nachträglichen einseitigen Änderungen der Vereinbarungen des Bundesamtes für Migration mit der Gemeinde Alpnach „ungehalten“. „Änderungen der Spielregeln während des Spiels“ seien „sehr schädlich“ für das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Behörden.

Bundesrat leitet EU-Beitritt ein
Mit einer „dynamischen“ Übernahme von EU-Recht und einer Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit will er die Schweiz in die EU führen. Die Schweiz soll einen Kolonialvertrag abschliessen, der sie zu einem Satelliten der EU macht. Der nächste Schritt kann nur noch der Beitritt sein, eine Salamitaktik sondergleichen. Die SVP wird mit aller Kraft gegen den Abschluss eines solchen Vertrages kämpfen, wir sind nicht an eine institutionelle Anbindung in der EU angewiesen.
Gleichzeitig hat Bundesrat Johann Schneider eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche prüfen soll, ob in der Schweiz offene Lehrstellen mit arbeitslosen Jugend-lichen aus Griechenland, Spanien oder Italien besetzt werden sollen. Dies ausge-rechnet zu einem Zeitpunkt, in dem 4’702 Jugendliche in der Schweiz zwischen 15 und 19 Jahren und fast 13’000 junge Erwachsene zwischen 20 und 24 Jahren als arbeitslos gemeldet sind.
Ich frage mich, ist unser Bundesrat überhaupt noch normal und für die Schweiz noch tragbar? Will er nur der EU gefallen oder ist er bereits von der EU ver-pflichtet? Was würde mit einer solchen Regierung in Ägypten passieren?

Willkommen im multikulturellen Paradies Schweiz
Wer in ein Land einwandert, muss vorher die Sprache erlernen, die Ordnung und Bräuche beachten. In der Schweiz nicht: Die Gesetze zur Integration der Ausländer, die Bund und Kantone erlassen, fordern jedoch wenig, fördern aber vieles mit den Millionen der Steuerzahler. Beispiel: Angeblicher Flüchtling aus Pakistan kommt 1978 in die Schweiz, sein Asylgesuch wir abgelehnt. Er heiratet eine Schweizerin, sie bekommen ein Tochter und er den roten Pass. Nun lässt er sich scheiden, holt aus seiner Heimat eine zwanzig Jahre Jüngere und zeugt mit ihr vier Kinder. Für seine Verpflichtungen reicht das Arbeitslosengeld nicht, das Sozialamt bezahlt ihm 9’121 Franken im Monat. Weil die Mutter kein Wort Deutsch spricht, braucht sie ein Dienstmädchen aus der Heimat. Während die Familie auf Kosten der Steuerzahler lebt, geht er Millionengeschäften als Waffen-händler nach. Als eine Staatsanwältin gegen ihn ermittelt, versteht er plötzlich Deutsch und Englisch nicht mehr, die Behörden müssen alle Akten auf Urdu übersetzen. – Die Schweiz macht alles, damit sich Einwanderer wohl fühlen in ihrer eigenen Kultur. Sozialhilfe, Gesundheitsleistungen, Kindergelder, Wohnung, Schweizerpass, etc. kriegt man bei uns auch ohne Deutschkenntnisse.

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