Pikom Nachrichten-Rückblick August 2013

Mit dem PIKOM Nachrichten-Rückblick informieren wir Sie im Newsticker über das aktuelle Geschehen in den Bereichen Zuwanderung, Asyl- und Ausländerwesen und Migration.

Bilaterale Verträge Schweiz-EU verbriefen gemeinsames Recht
Staatssekretär Rossier, unser wichtigster Unterhändler, prägte die Formel: „Es sind fremde Richter, es geht aber um fremdes Recht“, meinte die EU und ihre Beziehungen zum Nichtmitgliedstaat Schweiz. Die Behauptung, die Schweiz habe sich durch die bilateralen Verträge bereits der Autorität fremder Richter unterworfen, ist das wohl erstaunlichste Eingeständnis bestehender Ohnmacht, das ein Schweizer Spitzendiplomat jemals von sich gegeben hat.

Mutiges Vorhaben, die Schweiz der EU-Gerichtsbarkeit zu unterstellen
Der Tages-Anzeiger bezeichnet das Vorhaben von Bundesrat Didier Burkhalter als mutig! Nein, eine Unterwerfung zeichnet sich als augenfälliger Mangel an Mut aus. Mutlosigkeit bedarf aber unbedingte verschärfte bürgerliche Wachsamkeit. Bundesrat und linke Parlamentarier haben vergessen, warum es uns in der Schweiz gut geht und wir einen hohen Wohlstand verzeichnen können.

Ein Häftling kostet 390 Franken pro Tag, innert 5 Jahren plus 24%
Von den 6’978 Gefängnisplätzen sind 94,6% ausgelastet (September 2012), inhaftiert waren 6’599 Personen, davon nicht einmal 5% Frauen. Rund die Hälfte der Inhaftierten war noch nicht verurteilt (2’051 in Untersuchungshaft, 669 im vorzeitigen Strafantritt, 427 in Ausschaffungshaft). 110 Insassen wechselten von der Verwahrung in stationäre Massnahmen (Neuüberprüfung). Kosten steigen, weil Anzahl mit stationären Massnahmen zunimmt.

Baden AG: 4 rumänische Kriminaltouristen nach Einbruch festgenommen
Nach einem Einbruch in ein Mobiltelefon-Geschäft an der Badstrasse, die Täter im Alter zwischen 26 und 35 Jahren hatten in der Nacht mit brachialer Gewalt die gläserne Eingangstüre eingeschlagen und Mobiltelefone und Tablet-Computer im Wert von mehreren tausend Franken gestohlen und in Abfallsäcken abgeführt.

Yves Rossier warnt vor Preis des aussenpolitischen Abseitsstehens
EDA-Staatssekretär hat in Genf über die schwierige Gratwanderung zwischen nationaler Souveränität und einer Öffnung gegen aussen gesprochen. Ein Abseitsstehen sei möglich, aber es setze die Bereitschaft voraus, den entsprechen-den Preis dafür zu bezahlen. Die Schweiz müsse versuchen, sich einen möglichst grossen aussenpolitischen Handlungsspielraum zu bewahren, indem sie die Vorteile ihrer Nicht-EU-Mitgliedschaft maximiere und die Nachteile begrenze.

US-Informant hat in der Schweiz kein Asyl beantragt
Der 30-jährige Edward Snowden bemüht sich gemäss einer von der Enthüllungsplattform veröffentlichen Liste zufolge in 21 Ländern als politischer Flüchtling. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hatte die Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens enthüllt und damit vor allem in der EU für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Die USA werfen ihm Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung.

Ventilklausel: Mehraufwand, Zeitverzögerungen, bremst Zuwanderung nicht
Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) meint „ausser Spesen nichts gewesen“. Die Kontingentierung der B-Bewilligungen (5 Jahre) für angehörige der EU-8-Staaten wird fortgesetzt und seit 1. Juni auch für EU-17-Staaten für 1 Jahr in Kraft gesetzt, zur Verfügung stehen 13’428 B-Bewilligungen pro Quartal. Neueinreisen stiegen im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 60 Prozent, auch die Zahl der Grenzgänger nahm zu. Die Klausel führe in der Praxis zu einer Verzögerung von etwa 3 Wochen und einem bürokratischen Mehraufwand. Zudem werde sie weil sie nur noch 11 Monate wirkt, mit L-Bewilligungen (1 Jahr) und sofortigem Arbeitsbeginn legal umgangen.

Spitex startet Pflegedienst für Ausländer
Im Gesundheitswesen fehlen gemäss neusten Studien Pflegerinnen und Pfleger für ausländische Senioren. Alte Menschen zu Hause zu pflegen, werde komplexer, sowohl in medizinischer als auch sozialer Hinsicht. Der Spitex-Verband Schweiz reagiert und testet einen Pflegeservice von Migranten für Migranten.

2012 haben 35’056 Personen das Schweizer Bürgerrecht erworben
26’221 Personen im ordentlichen Verfahren, 8’718 Personen wurden erleichtert eingebürgert und 117 Personen erlangten das Bürgerrecht durch Wiedereinbürgerung. Die eingebürgerten Personen stammten aus Italien (4’181), Serbien (3’449) und Deutschlande (3’444), gefolgt von Kosovo und Portugal.

2012: Schweiz verbrauchte 3,7 Prozent mehr Energie
Der gesamte Energieverbrauch hatte gegenüber dem Vorjahr weiter zugenommen, Einfluss hatte die positive Wirtschaftsentwicklung, das Bevölkerungs-wachstum, sowie das kühle Wetter.

EU erweitert sich ins Grab – Bundesrat will Schweiz mit beerdigen
Nach der Aufnahme des krisengeschüttelten Kroatien als 28. Mitgliedstaat, in der Schweiz leben rund 30’000 Kroaten plus 15’000 Eingebürgerte, ist Serbien an der Reihe. Über 89’000 Serben leben heute in der Schweiz, dazu kommen 80’000 in den letzten 10 Jahren Eingebürgerte. Der Bundesrat wird zustimmen, eventuell wird dies bis dann automatisch geschehen, nur um sich selber auf internationaler Bühne zu profilieren oder die Schweiz ist sogar kein souveräner Staat mehr.

Frankreich soll in der Schweiz französisches Erbrecht anwenden dürfen
Ein weiteres Lehrstück der Schweizerischen Selbstmontage durch Bundesrätin Eveline Widmer. Das Ausland räuspert sich und der Bundesrat steht stramm. Frankreich forderte ein neues Erbschaftsabkommen für Schweizer Immobilien von französischen Erblassern mit Wohnsitz in der Schweiz und um die rund 170’000 Schweizer, die in Frankreich leben und nun bei Erbfällen gegenüber dem französischen Fiskus steuerpflichtig werden. Der Vertrag wurde in Paris unter-zeichnet, die Schweiz treibt das Geld ein und liefert die Einnahmen brav im Elysee-Palast ab. Das Finanzdepartement feiert das Abkommen als Erfolg!

Erstes Halbjahr 2013 wurden 11’025 Asylgesuche eingereicht
Gegenüber der Vorjahresperiode ein leichter Rückgang. Im 2. Quartal April bis Juni wurden 5’266 Gesuche eingereicht: Tunesien 552, Nigeria 547, Eritrea 542, Algerien 264, Kosovo 173 und Äthiopien 69.

Über 100’000 Stellen in Spaniens öffentlichem Dienst gestrichen
Dies im Sinn der von der EU geforderten Sparmassnahmen, im Januar 2013 waren noch 2,58 Millionen Menschen beschäftigt. Gleichzeitig hatten mehr als 6 Millionen Spanier keinen Arbeitsplatz, die Arbeitslosenquote betrug 27 Prozent.

Direkte Demokratie auf der Strecke, Bundesrichter spielen Gesetzgeber
In der Schweiz bestimmen am Ende nicht mehr die Bürger über Gesetze, immer öfter schalten Bundesrichter den Gesetzgeber aus. Nicht nur der Bundesrat knickt unter dem Druck der amerikanischen Steuerfahnder ein, auch das Bundesgericht arbeitet auf höchst fragwürdigen, rechtlichen Grundlagen den US-Behörden willig entgegen. Verträge werden zu Gesetze ernannt. Auch das Bundesgericht entwickelt den Drang, seine Rechtsauslegung ausländischen Wünschen vorauseilend anzupassen.

Direkte Demokratie auf der Strecke, Bundesrichter spielen Gesetzgeber
In der Schweiz bestimmen am Ende nicht mehr die Bürger über Gesetze, immer öfter schalten Bundesrichter den Gesetzgeber aus. Nicht nur der Bundesrat knickt unter dem Druck der amerikanischen Steuerfahnder ein, auch das Bundesgericht arbeitet auf höchst fragwürdigen, rechtlichen Grundlagen den US-Behörden willig entgegen. Verträge werden zu Gesetze ernannt. Auch das Bundesgericht entwickelt den Drang, seine Rechtsauslegung ausländischen Wünschen vorauseilend anzupassen.

Europapolitik: Abgekartetes Spiel zwischen Bundesrat und EU
Das Spiel wird immer unerträglicher. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie mit der Schweiz über deren Unterordnung unter die Rechtsauslegung des EU-Gerichtshofs im Hinblick auf die Verabschiedung eines Schweizer Verhandlungs-mandats durch den Bundesrat verhandeln wolle, was noch vor Wochen vom Bundesrat bestritten wurde. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich offen und ehrlich zu spielen und das Land nicht zu verraten.

Neue Europäische Bewegung (Nebs) sucht Sponsoren und Interessenten
Weil die grossen politischen Kräfte an einem EU-Beitritt weniger interessiert sind, hat die Bewegung Geldsorgen. Die Vereinigung, die von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder präsentiert wird, schloss die Jahresrechnung 2012 mit einem Minus von rund 15’000 Franken ab. Der neue Generalsekretär Lukas Schürch soll wieder neuen Schwung bringen.

Geld an marode EU-Staaten verschiebt nur den unvermeidlichen Konkurs
Griechenland erhält bis Ende Jahr 6,8 Milliarden Euro. Die Akteure auf den Finanzmärkten tun gut daran, sich vorzubereiten, Verfassungsgerichte könnten die Rechtswidrigkeit bestätigen. So oder so, Extremrisiken sind im Moment gebannt, aber leider nur verschoben.

Bundesgericht ist gegen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen
Zwei junge Mazedonierinnen dürfen die Schule im thurgauischen Bürglen wieder mit dem Kopftuch besuchen. Für ein Kopftuchverbot fehle die gesetzliche Grund-lage. Islamisten jubeln, enttäuscht zeigt sich Saida Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam.

Erbschaftssteuer: Frankreich freut sich über das Abkommen
Bundesrätin Eveline Widmer hat das umstrittene Abkommen mit Frankreich unterzeichnet. Frankreich hat das bisherige Erbschafts-Abkommen aus dem Jahre 1953 nicht verlängert, sondern mit Nachdruck Neuverhandlungen verlangt. Neu soll der Wohnsitz des Erben bestimmen, welches Erbrecht zur Anwendung kommt. Frankreich verlangt Erbschaftssteuern bis zu 45 Prozent.

Machtwort Bundesgericht: Keine neuen AHV- und IV-Renten in den Kosovo
Personen aus dem Kosovo, die endgültig in ihr Heimatland zurückkehren, können allerdings um Rückerstattung geleisteter Beiträge ersuchen.

Wer sich für die Personenfreizügigkeit einsetzt, will der Schweiz schaden
Ende 2012 lebten in der Schweiz 82’300 Menschen mehr als im Vorjahr, rund 8 Millionen Menschen, davon rund 23 Prozent Ausländer. Wenn es so weiter geht, werden wir um 2030 die 10-Millionen-Grenze überschreiten. All diese Leute brauchen Arbeit, Wohnungen, Strassen, Verkehrsmittel, Schulen, beanspruchen den Sozialstaat und das Gesundheitswesen, etc. Die Personenfreizügigkeit wird sich zu einem eigentlichen Jobkiller entwickeln. Wer weiteren Schaden von der Schweiz abwenden will, Freiheit und Souveränität erhalten will, muss sich für die selbstständige Steuerung der Zuwanderung einsetzen.

Fürstentum Lichtenstein zum EU-Musterschüler erkoren
Lichtenstein zeigt sich in der Umsetzung von EU-Richtlinien als Musterschüler. Das Fürstentum hat 99,7% der 1’247 Richtlinien im nationalen Recht umgesetzt, gefolgt von Norwegen mit 99,1% und Island mit 97,7%. Ein halbjährlicher Umsetzungsbericht gibt Auskunft über den Stand der Umsetzungen. – Interessant wäre noch zu wissen, wo die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied steht !

Schweiz soll sich vollumfänglich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen
Bundesrat Didier Burkhalter, unser Aussenminister, reisst sich um Verhandlungen und gibt bereits den Abschlusstermin bekannt! Brüssel möchte einen „Rahmenvertrag“, der die Schweiz vollumfänglich der EU-Gerichtsbarkeit unterwirft und das gilt für unsern EU-Turbo als Befehl. Damit setzt „er selbst“ die Schweiz unter Druck und spiel der EU bereits alle Trümpfe in die Hand. Eine seiner bisher verhängnisvollsten Vorhaben in seiner Amtszeit, der Verkauf unserer Heimat und Souveränität ist auf beschämende Weise eingeläutet.

Armeechef Blattmann kündigt Wiedereinführung von Mobilmachung an
Die Schweizer Armee steht vor ihrem nächsten grossen Umbau und möchte „die Mobilmachung für einen Teil der Armee wieder einführen“. Die Bereitschaft der Armee soll als Teil der Weiterentwicklung wider verbessert werden. Schutz der Infrastruktur sei auch Teil der Verteidigung.

Bundesasylzentrum für 110 Bewerber in Militärunterkunft Menzingen
Kanton Zug: Soll ab Frühjahr 2015 während drei Jahren genutzt werden.

Schweiz hat dem Parlament das Vertrauen zur Bundesratswahl geschenkt
Ständerätin Karin Keller (FDP/SG) hat mit Motion verlangt, dass der Bundesrat mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen aushandelt, das die Strafverfolgung von Drogendealer erleichtert. Nationalrat hat die Motion mit 85 zu 83 Stimmen zur grossen Freude der Klavierspielerin versenkt. Mehrheitlich haben SP, Grüne, Grünliberale und CVP-Frauen ausser Ruth Humbel abgelehnt. Zugestimmt haben: FDP, BDP SVP und CVP-Männer. – Warum soll nicht auch der Bundesrat vor dem Ausland einknicken?

Asylgesetzrevision: Rechte werden weiter ausgebaut, Kosten explodieren
Bundesrätin Simonetta Sommaruga kündigt einmal mehr an, die heute viel zu langen Verfahren zu verkürzen. Die Rechte der Asylbewerber sollen mit der unentgeltlichen Beratung und Rechtspflege weiter ausgebaut werden, die Asylindustrie wird weiter aufgebläht. Es wird klar, von einer Verkürzung kann keine Rede sein, zudem dürfte die Reform erst in einigen Jahren greifen

Flughafen Zürich: Bundesrat hat raumplanerische Festlegungen getroffen
Unabhängig vom Staatsvertrag mit Deutschland können Massnahmen gemäss heutigem Betrieb mit dem bestehenden Pistensystem getroffen werden. Planerische Grundlagen und betriebliche Anpassungen können verwirklicht werden. Über eine mögliche Pistenverlängerung und den gekrümmten Nordanflug wird erst später als zweite Etappe entschieden. Eine Pistenverlängerung gehört zu den Befugnissen des Kantons Zürich.

OECD: Schweiz kranke an Schwerfälligkeit ihres politischen Systems
Eine Behauptung des OECD-Steuerchefs Pascal Saint-Amans in Zusammenhang mit der „Lex USA“ Abstimmung der Räte und meint vermutlich die Schwerfällig-keit, welche die Schweiz gehindert hat, der EU und dem Euro beizutreten, in Wirklichkeit eine der grossen Stärken der Schweiz.

Ausweitung des „Menschenrechtsbegriffs“ durch Richter
Es fällt schwer, die unter Eindruck des zweiten Weltkrieges entstandene Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kritisieren oder gar zu kündigen. Doch um Menschenrechte im ursprünglichen Sinn geht es in Strassburg schon lange nicht mehr. Mit einer Ausweitung des Menschenrechtsbegriffs massen sich Richter eigenmächtig und willkürlich Kompetenzen an. Viele Entscheide sind völlig unhaltbar, realitätsfremd und abgehoben. Es gilt, die Meinungsmacher in ihre Schranken zu weisen, bevor die Menschenrechte, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation nur noch als Karikatur wahrgenommen werden.

Bundesrat verweigert Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Die Vorlage wurde von Volk und Ständen deutlich angenommen, dies obwohl sich Bundesrat, Parlament und Kantonsregierungen dagegen aussprachen. Sie favorisierten einen entschärften Gegenvorschlag, den Volk und Stände ausdrücklich verwarfen. – Nun nach mehr als 2½ Jahre nach Annahme legt der Bundesrat eine Umsetzungsgesetzgebung vor, die sich just am abgelehnten Gegenvorschlag orientiert. Der Bundesrat missachtet mit seinem Vorschlag den Volkswillen in krasser Weise. Die SVP nimmt die Verweigerung des Bundesrates nicht hin. Dank der Ende 2012 in Rekordzeit eingereichten ausformulierten Durchsetzungs-initiative behält in jedem Fall das Volk das letzte Wort.

Schweiz unterwegs Richtung Griechenland
Solothurner Kantonsrat hat Staatsrechnung 2012 mit 111,4 Millionen Franken Verlusten einstimmig gutgeheissen. Der Finanzplan prognostiziert für die Jahre 2014 bis 2016 ein Gesamtdefizit von über 600 Millionen Franken. Finanzdirektor Christian Wanner (FDP), welcher seine 18. und letzte Rechnung als Regierungs-rat im Parlament vertrat, sind Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmen-seite notwendig, mit einem Sparprogramm sei die Rechnung nicht zu verbessern.

Massenschlägerei in Rombach AG unter 29 bis 37-jährigen Eritreern
Zahlreiche Männer, mit Holzstöcken und Eisenstangen bewaffnet, sind aufeinander los gegangen. Drei mussten im Spital behandelt werden, zehn Beteiligte aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Zürich wurden zwecks Abklärungen auf den Polizeiposten mitgenommen, drei wurden festgenommen.

Ab 1. Juli ist Kroatien 28. EU-Mitglied, trotz bereits fünfjähriger Rezession
Im Land herrscht Korruption, Armut mit katastrophalen Wirtschaftsdaten, Einbruch gegenüber 2008 rund 12 Prozent. Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, Jugendliche 51,8 Prozent. Gemäss EU-Kommissionen „kein“ Sanierungskandidat !

EU: Versäumnisse im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Präsident Martin Schulz (SPD) des EU-Parlaments hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen, dies vor allem im Süden des Kontinents. Er fordert die EU-Regierungen auf, im Haushaltsstreit mit dem Parlament einzulenken, um schnell 6 Milliarden Euro für Sofortmassnahmen bereitstellen zu können.

Bundesrat will lückenlose Erfassung aller Privat-Waffen
Der Bundesrat will Klarheit, wie viele Waffen sich in den Schweizer Haushalten befinden und schlägt in einem Gesetzesentwurf eine Registrierungspflicht aller Waffen vor. Er will den Waffenbesitzern eine Frist von einem Jahr einräumen, ihre Waffen im kantonalen Waffenregister eintragen zu lassen.

Unterscheiden zwischen Schweizer-Interessen und deren anderer Staaten
OECD und EU wittern „phänomenale Fortschritte“ in Steuerfragen, die Schweiz kranke zwar immer noch an der „Schwerfälligkeit ihres politischen Systems“, doch gerade dieses System hat die Schweiz in der Vergangenheit vor vielen Fehlern bewahrt. Doch viele Politiker, Beamte und Wirtschaftsfunktionäre lassen sich drängen und sind leider nicht mehr in der Lage, zwischen Interessen anderer Staaten von den Interessen der Schweiz zu unterscheiden. Es ist mehr als beängstigend, denn die Liste der aktuell anstehenden internationalen Geschäfte ist gross. Es gilt, Wohlstand und Unabhängigkeit zu bewahren, die demokratischen Spielregeln, welche in der Verfassung definiert sind zu beachten. – Wie kann eine vereidigte Bundesrätin auf die Idee kommen, bestimmte „unantastbare“ Verfassungsartikel für eine bestimmte Zeit ausser Kraft setzen zu wollen?

Bundesrat für einen Koordinator für EU-Verhandlungen
Ueli Maurer wollte einen EU-Verhandlungs-Koordinator. Der Bundesrat folgte ihm. Gewisse Kreise sehen im Vorhaben ein Misstrauen. Gemäß Aussenminister Didier Burkhalter habe der Bundesrat tatsächlich entschieden, mehrere Punkte zu vertiefen, Ziele zu definieren und die rote Linie festzulegen, die respektiert werden soll. In diesem Rahmen sei das Mandat zu sehen.

Nationalrat kapituliert ein weiteres Mal vor Zuwanderung
Der Nationalrat hat die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 128 zu 49 Stimmen (SVP-Fraktion) abgelehnt. Zwar wurden die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung von allen Seiten anerkannt und beklagt. Linke möchte mit ausufernden Regulierungen und Kontrollbürokratien den Problemen zu leibe rücken. Doch die SVP-Initiative ist das einzige taugliche Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Zum Glück hat nun das Volk in dieser Frage das letzte Wort.

Schweiz punkto Kriminalität in Europa angekommen
Die Euro-Turbos werden sich über diesen äusserst wichtigen Integrationsschritt freuen, nun sind wir auch in diesem Punkt europakompatible geworden. Die Zunahme innert Jahresfrist betrug 9 Prozent, 53 Prozent aller Beschuldigten von Verstössen gegen das Strafgesetzbuch sind Ausländer, dies bei einem Ausländer-anteil von etwas mehr als 20 Prozent. – Die kriminalitätsgeplagte Bevölkerung, vor allem in Grenzregionen mit blühendem Kriminaltourismus, wird sich jedoch weniger freuen. Ruhe kann erst wieder einkehren, wenn wir die Grenzkontrolle wieder strikte einführen. Es ist mehr als beunruhigend feststellen zu müssen, dass Bundesrat und Parlament keinen Willen zeigen, endlich Abhilfe zu schaffen.

Einwanderung: Bereicherung oder ungeheure steuerliche Belastungen?
Gebetsmühlenartig kriegt man fast täglich zu hören, Einwanderung sei eine Bereicherung. Gleichzeitig werden aber Steuergelder in Millionenhöhe für stetig wachsende Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsangebote, endlose Kommissionsdiskussionen, Studien im Dutzend, etc. ausgegeben, jedoch eine Kosten-zusammenstellung scheint niemanden zu interessieren, obwohl uns die Zuwanderung zunehmend vor grosse und immer wieder neue Probleme stellt, Regeln und Werte verdrängt werden oder überhaupt nicht mehr gelten.

Asylreform bringt eventuell auch Lockerung des Arbeitsverbots
Die Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nicht nur „sogenannte markante Verschärfungen und raschere Verfahren“ zur Folge, sondern eventuell auch eine Lockerung des Arbeitsverbotes. Profitieren dürften rund 40 Prozent der Asylsuchenden „Personen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem Bleiberecht rechnen dürfen“.

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