Pikom Nachrichten-Rückblick Juli 2013

Mit dem PIKOM Nachrichten-Rückblick informieren wir Sie im Newsticker über das aktuelle Geschehen in den Bereichen Zuwanderung, Asyl- und Ausländerwesen und Migration.

Bundesrat: Problematisch sind nicht der Islam, sondern die Islamkritiker
Mit 57% stimmten Schweizerinnen und Schweizer 2009 dem Minarett-Verbot zu. Nun, 4 Jahre später, legt das Eidgenössische Justizdepartement einen 102 Seiten starken Bericht vor. Ergebnis: Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime seien Teil der schweizerischen Gesellschaft und ihre religiöse Zugehörigkeit führe selten zu Problemen. Der Fundamentalistische Islamische Zentralrat darf sich nun mit Segen des Bundesrates in seiner Opferhaltung bestätigt sehen. Wer problematische Aspekte wie Anteil Straftäter, Herabsetzung der Frau, Scharia-Recht, Koran mit Lizenz zu Gewalt, Kopftuch tragen, Schwimmunterricht und Turnen in Schulen, Ehren-morde, Steinigungen, etc. anspricht, dränge die Muslime in einen „steten Rechtfertigungsprozess“. Verantwortlich sind also wir! Bezüglich überdurchschnittlich hohen Anteils muslimischer Straftäter spricht der Bericht von einem „unterstellten gewaltsamen Potenzial des Islam“. Fakt ist: Strafanstalt Pöschwies 30%, Champ-Dollon Genf 57% Anteil Muslime. Es ist schon so, jene, die sich von ihrem Glauben und seinen Wertvorstellungen verab-schiedet haben, leben relativ friedlich in der Schweiz.

Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss die Spielregeln akzeptieren
Brüssel will, dass die Schweiz bei bestehenden und neuen Verträgen EU-Recht lückenlos übernimmt, auch die Unionsbürgschaft „EU-Bürger könnten sich in der Schweiz ohne wenn und aber niederlassen und unmittelbar am Sozialtopf teil-haben“. Also mehr als politischer Zündstoff ! Die EU wird auf dieser Rechtsübernahme, beim “kleinen Nicht-EU-Mitglied Schweiz“ im Besonderen und ausnahmslos beharren. Im Gegenzug braucht sich die EU jedoch nicht an die Verträge zu halten (Ventilklausel), wir werden mit Drohungen über Drohungen eingedeckt! Nun zeigt sich unser Aussenminister, Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) urplötzlich bereit, mit der EU zu verhandeln, obwohl eine Rückwirkende Anwendung von EU-Recht bisher für den Bundesrat offiziell nie in Frage kam. Seine Konzessionsbereitschaft hintertreibt nun aber diese Versprechen. Eine mehr als verräterische und brandgefährliche Aktion ! – Wir werden verkauft!

IWF erste Tranche von 86 Millionen Euro an Zypern
Nach der EU hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche seiner Finanzhilfe von rund einer Milliarde Euro für das angeschlagene EU-Land Zypern freigegeben. Im Gegenzug muss Zypern 13 Milliarden Euro aufbringen, dazu soll eine Abgabe von bis zu 60% auf Bankguthaben von mehr als 100’000 Euro erhoben werden.

Staatlich verbilligte Wohnungen für noch mehr Ausländer
Statt bei der unkontrollierten Zuwanderung selbst anzusetzen und diese zu be-grenzen, will der Bundesrat nun mit neuen Subventionen in den Wohnungs- und Immobilienmarkt eingreifen, da die Mieten seit 2000 über 20% gestiegen seien. Mit Steuergeldern sollen verbilligter Wohnraum für zusätzliche Einwanderer ge-schaffen werden, gleichzeitig wird jedoch über planerische Eingriffe die Eigen-tumsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer eingeschränkt. Mit der vom Bundesrat gehorteten SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ könnte rasch Abhilfe geschaffen werden.

Asylministerin Simonetta Sommaruga mit angezogener Handbremse
Ohne Begrenzung und echtem Willen auch mit Asylgesetzrevisionen keine Fort-schritte. Das grösste Problem bleibe der Nichtintegrationswille der Bevölkerung und die schwerfälligen Rekursinstanzwege. Kein Departement für „sogenannte Gutmenschen“, um das Asyl- und Ausländerprobleme zu lösen!

Schuldenkrise untergräbt das Vertrauen in die EU
Die Schuldenkrise untergräbt einer Umfrage zufolge europaweit immer stärker das Vertrauen in die EU. Die schlechte wirtschaftliche Lage führt zugleich zu wachsenden Unstimmigkeiten zwischen grossen Mitgliedstaaten und einer zunehmenden Isolation Deutschlands.

Europäischer Gerichtshof: Schweiz muss Sterbehilfe regeln
Die Schweiz muss gesetzlich regeln, ob und unter welchen Bedingungen sterbe-willigen Personen ohne tödliche Krankheit ein medikamentöser Suizid zu ermöglichen ist. Eine 82-jährige Frau wollte mit ihrem Freitod dem altersbedingten körperlichen und geistigen Zerfall entgehen. Sterbehilfeorganisation und Gesundheitsdirektion verweigerten ihr ein Rezept für das tödliche Mittel. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.

Topmanager aus dem Ausland zahlen weniger Steuern
Einwanderer auf Zeit profitieren von Sonderrechten, dem Staat entgehen so Millionen. Sogenannte Expats, international tätige Spitzenkräfte, geniessen während 5 Jahren Steuerprivilegien. Beispiel Abteilungsleiter: Verdient 300’000 Franken jährlich, seine Frau und seine 3 Kinder sind ihm gefolgt. Kann 4’000 Franken Monatsmiete, 75’000 Franken Schulgeld für seine Kinder sowie Umzugs- und Reisekosten als Berufskosten von den Steuern abziehen. Jährliche Einsparnisse rund 43’000 Franken an Steuern.

Automatischer Informationsaustausch: EU-Kommission kann verhandeln
Die EU-Finanzminister haben das Verhandlungsmandat verabschiedet. Mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten wird über ein verschärftes Zinsbesteuerungs-abkommen sowie den automatischen Informationsaustausch verhandelt, gemäss OECD-Standard unter Beibehaltung des Quellensteuerabkommens.

Regulierungs-Quote für fremdsprachige Schüler in Volksschul-Klassen
Klassen mit über 30% fremdsprachiger Schüler verunmöglichen einen normalen Unterricht. Auf den Verzweiflungs-Vorstoss betroffener Eltern möchte die Schweizerische Erziehungsdirektoren-Konferenz jedoch nicht eingehen.

Kritik von Amnesty International an Schweizer Asylpraxis
Die Diskriminierung ethischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis sei an der Tagesordnung. Insbesondere die fortwährende Verschärfung des Asylrechts, die Einwanderungsfeindliche Politik wird angeprangert (Anschaffung der Botschaftsgesuche, Wehrdienstverweigerung als Asylgrund, etc.). Die Geschäftsführerin Manon Schick der Sektion Schweiz sieht im Ganzen „ein Symbol für eine allgemeine Abschottung“, man schütze die Grenzen mehr als Menschenrechte. Gleichzeitig warnt Amnesty International vor einer gefährlichen Welt für Migranten. In 112 Staaten sei im vergangenen Jahr gefoltert und misshandelt worden, in 101 Staaten sei die Meinungsfreiheit der Bürger eingeschränkt worden (ob da die Schweiz auch mitgezählt wurde?). In 21 Ländern ließen Regierungen Menschen hinrichten, in den 131 bewaffneten Konflikten verloren rund eine Milliarde Menschen ihr Leben. Rechte würden mit Füssen getreten (inklusive Schweiz).

Ausschuss im US-Senat billigt Einwanderungsreform
Nach wochenlangen Debatten hat der Justizausschuss parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzesentwurf gegeben: Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich. Zudem soll die Grenzüberwachung deutlich verschärft werden.

Bundesrat will Vermögens-Rückgabe ausländischer Machthaber regeln
Gesperrtes Vermögen ausländischer Machthaber auf Schweizer Bankkonten hat den Finanzplatz in der Vergangenheit immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt. Nun will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Sperrung von Diktatorengeldern von politisch exponierten Personen zu Sicherungszwecken und deren Rückerstattung schaffen.

Europäische Wirtschaftskrise stürzt 8,6 Millionen Italiener in Armut
14 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Die drittgrösste Volkswirtschaft steckt seit Mitte 2011 in der Rezession. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent, so hoch wie in keinem andern Land der Euro-Zone. Auch die neue Regierung von Mitte-Links-Politiker Letta kann trotz grössten Anstrengungen keine Wunder vollbringen.

HEKS-Kampagne für mehr Chancengleichheit in der Arbeitswelt
Das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) fordern mehr Chancengleichheit, allein Fähigkeiten, Wissen oder Talent sollen ausschlaggebend für eine Arbeitsstelle sei. Diskriminierung im Job habe viele Gesichter: Migrationshintergrund, Geschlecht, Alter, etc. Die Benachteiligung von Menschen auf dem Arbeitsmarkt sei eine Verschwendung von Talenten und Fähigkeiten.

Ausverkauf der Schweiz in vollem Gange
Spätestens seit der „Tages-Anzeiger“ ein EU-Papier aus der Verwaltung publiziert hat, erhielt das Vorgehen im Bundesrat neue politische Sprengkraft. Ein intensiver Austausch zwischen Bern und Brüssel mit deutlich mehr Verhandlungen als offiziell angegeben wird kann kaum mehr bestritten werden. Hoch brisant, alles am Volk vorbei: Übernahme von EU-Recht, Unionsbürgerrecht mit Europäischem Gerichtshof. Das Heer der Berner und Brüssler Bürokraten hat seine Logik, das Schweizer Volk und die EU-Mitgliedstaaten verlieren laufend an Souveränität und direkter Demokratie, die Machtballung wird immer stärker. Bürokraten stehen einer liberalen Gesinnung feindlich gegenüber, darunter leiden alle Bürger. Das Traurigste an der Geschichte, dass wir von Bern nicht anders behandelt werden, das Volk hat immer weniger zu sagen, seine demokratischen Rechte werden laufend beschnitten und unterlaufen, unsere Neutralität wird geopfert. – Unionsbürgerschaft (Beispiel) heisset: Ein EU-Bürger kommt in die Schweiz, ab sofort müssen wir ihm Sozialhilfe und Ergänzungsleistung bezahlen.

Thuner Zivilschutzanlage Allmendingen wird zur Asylunterkunft
Maximal 140 Asylsuchende werden in der Anlage untergebracht. Der Mietvertrag ist biss Ende 2014 befristet. Sollte der Betrieb „untragbar“ werden, kann das Mietverhältnis früher aufgelöst werden. Verantwortlich ist die Asylkoordination der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt Thun.

Asylgesetzrevision: Grüne Aargauer-Regierungsrätin verärgert ihre Partei
Die Basis der Aargauer Grünen sagt Nein zur Asylvorlage, ihre Regierungsrätin Susanne Hochuli, sorgt mit ihrem Ausscheren für Frust in ihrer Partei und erntet Kritik vor allem bei den Juso, man müsse sich überlegen, ob man sie bei den nächsten Wahlen noch unterstützen wolle, das gelte auch für SP-Ständerätin Pascale Bruderer. Die Sozialdemokraten beschlossen jedoch die Nein-Parole relativ knapp mit 34 zu 23 Stimmen, sie halten eine Abweichung jedoch für legitim, damit müsse man umgehen können.

Im Zweifel gegen den Verurteilten, bitter für ihn, aber das kleinere Übel
Einmal mehr hat ein Mörder während seiner zweiten Chance eine junge Frau umgebracht. Nach der Tat räumte der Gerichtspräsident ein, dass der Entscheid aus heutiger Sicht unangemessen war und fügte hinzu, Richter seien auch nur Menschen und nicht unfehlbar, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Doch, wenn es um Menschenleben geht gilt Nulltoleranz, da darf man sich nicht einfach kurz irren. – Besser einen Täter im Zweifelsfall eben nicht freilassen!

Slowenien rutscht tiefer in die Wirtschaftskrise
Das Land gilt als nächster Kandidat für Staatshilfen der Euro-Partner und muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Bonitätswächter stufen das Land auf Stufe Ramschniveau (Note Ba1) herunter.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist dem Bundesrat egal
Der deutliche Rückgang von Ausweisungen krimineller Ausländer trotz steigender Kriminalität ist Folge der Verschleppung der Umsetzung der Ausschaffungs-initiative und anderseits auch eine Konsequenz von unverständlichen Gerichts-urteilen. Dazu passend ist auch, dass das Völkerrecht dem Landesrecht über-geordnet angesehen wird. Der Bundesrat hat sich bereits fremden Richtern unterworfen, nun sollen auch noch alle bisherigen bilateralen Verträge mit der EU offiziell fremden Richtern unterstellt werden. – Dies alles am Volk vorbei !

Kontrolle im Asyl-Durchgangszentrum Embrach: Drei Festnahmen
In einem Zimmer trafen sie auf sieben Personen: Den gesuchten 22-jährigen Tunesier, ein 19-jähriger Marokkaner ebenfalls wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch zur Verhaftung ausgeschrieben, ein 25-jähriger Tunesier der zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe gesucht wurde sowie drei Asylbewerber aus Tunesien als sogenannte „Fremdschläfer“.

Bundesrätin Sommaruga trifft Frankreichs Innenminister Manuel Valls
Im Zentrum stand die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Am Treffen nahmen auch die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer Staatsrat Pierre Maudet teil. Beide Seiten beabsichtigen, stärker mit-einander auf diesem Gebiet zu kooperieren.

Bundesrat Burkhalter: EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung
Nationalrat Christoph Blocher hat bereits an seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede auf das anderthalb jährige EU-Geheimgutachten des Bundesrates aufmerksam gemacht. Vom Bundesrat in Auftrag gegeben, erarbeitet vom Zürcher Staats-rechtler und eingefleischtem EU-Turbo Daniel Thürer. Er rät dem Bundesrat, die EU nicht als eine „Vereinigung von Staaten“ zu behandeln, sondern auf die Ebene einer „Rechtsgemeinschaft“ zu erheben, deren Beschlüsse generell völkerrechtlichen Charakter hätten und von der Schweiz als „übergeordnetes Recht“ zu akzeptieren seien. Diese Verbindlichkeit könne kein Rechtsstaat in Zweifel ziehen, es gebe nur die vorbehaltslose „Rechtsübernahme“, es bedürfe dazu keines Parlamentes oder Stimmvolkes, nur das Bundesgericht, auf Brüssler „Völkerrecht“ eingeschworen, habe zu prüfen, ob die Rechtsübernahme im Sinne der EU-Vorgaben Erfolg seien. – Einer Auswanderung von Schweizern oder Aufteilung der Schweiz nach „System Arafat“ steht bald nichts mehr im Wege!

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte Initiative für Europa an
Ein Vorstoss zur Stärkung der politischen Union in Europa. Im grossen Festsaal des Elysée-Palasts in Paris plädierte der Sozialist für eine „Wirtschaftsregierung“, die sich „monatlich“ unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen. Er wolle „Europa aus seiner Lethargie holen und innert zwei Jahren eine politische Union“ schaffen. Ausdrücklich verwies er auch auf das „unverzichtbare deutsch-französische“ Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann. Die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten soll koordiniert und das Steuerrecht harmonisiert werden. Er forderte stärkere EU-Anstrengungen für die Jugend, eine „europäische Gemeinschaft der Energie“ und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien. Er sprach sich für eine neue Phase der Integration aus, mit einer Budget-Handlungsfähigkeit“. Die Herausforderung sei nicht mehr die Fi-nanzkrise, sondern die „Rezession“.

Schaffhausen geht härter gegen renitente Asylbewerber vor
Die Asylunterkunft Ebnatfeld wurde umgerüstet, mit einer nächtlichen Ausgangs-sperre und Rayonverbot belegt, sodass renitente und straffällige Asylsuchende für eine bestimmte Zeit zugewiesen werden können.

Bundesrat lehnt Kündigung der Menschenrechtskonvention vehement ab
Das Vertragswerk von 1950, das fundamentale Freiheiten garantiert, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden können, führt immer wieder zu Kritik. Die SVP stört sich daran, dass das Völkerrecht über den Volksrechten stehen soll und entgegen der Urteile unseres Bundesgerichts immer wieder zu grotesken Entscheiden führt (Ausschaffung eines nigerianischen Drogenhändlers, Rechtslage Sterbehilfe, etc.). In 5502 Beschwerden zwischen 1974 und Ende 2012 wurde die Schweiz in 87 Fällen (1,6%) verurteilt. SVP-Präsident Toni Brunner hat in einer Interpellation einige Fragen gestellt. Die SVP überlege sich, eine Volksinitiative zur Korrektur zu lancieren oder die Kündigung oder Sistierung des Vertrages zu Fordern. Der Bundesrat setze sich dafür ein, dass der Ermessensspielraum der Staaten respektiert werden soll.

68-jährige Türkin: 7 Jahre Gefängnis für Anstiftung zum Ehrenmord
Das Bundesgericht hat ein Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. Die verhasste Schwiegertochter lebte mit ihrem Mann neben den Schwiegereltern, ihr Gatte konsumierte Drogen, war psychisch Krank und wurde in eine Klinik eingewiesen. Während des Klinikaufenthaltes 2007 verliess sie Ihren Mann, welcher 2008 an einer Medikamenten-Überdosis starb. Die Schwiegermutter bezichtigte die Frau ihres Sohnes der Prostitution und forderte in Briefen ihren Vater, ihre Brüder, Nachbarn und Gemeindepräsident hasserfüllt auf, „ihre Ehre zu reinigen“.

Aargau: Erste grosse Asylunterkunft mit 70 Plätzen im Schwesternhaus
Im ehemaligen Schwesternhaus des Kantonsspitals Aarau sollen Familien mit Kindern untergebracht werden. Die entsprechenden Baubewilligungen für Anpassungsarbeiten wurden erteilt. Aktuell leben 2’700 Asylsuchende im Aargau, davon 1’500 auf einen Entscheid wartend, 900 vorläufig Aufgenommene und rund 300 Ausreisepflichtige.

Schwedens Asylpolitik gehört zu den grosszügigsten der Welt
Hunderte von muslimischen Einwanderern zogen randalierend durch die schwedische Hauptstadt Stockholm, steckten Autos und Busse in Brand, legten Feuer und bewarfen die Polizei mit Steinen. Angeblich begannen die Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei einen Säbelschwingenden Muslim in Notwehr er-schossen hatte. Eine Voraussehbare Konsequenz des Multikulti-Modells, das muslimische Einwanderer nicht dazu anhält, sich in die Gesellschaft zu integrieren, dies obwohl viele ihrer Genossen dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. – Das Vorgefallene lässt für unsere Zukunft nichts Gutes ahnen.

Schweiz sollte wirtschaftlich und politisch unabhängig bleiben
Zu diesem Befund kommt die ETH Zürich in ihrer Erhebungsumfrage „Sicherheit“: 82% beurteilen derzeit die Zukunft der Schweiz zuversichtlich. 89% geben an, sich „eher“ sicher zu fühlen.

Rund 130’000 Schützen nehmen am Eidgenössischen Feldschiessen teil
Den Teilnehmern wird mit Standblatt und Munition zugleich ein Flyer gegen die Wehrpflicht-Initiative in die Hand gedrückt. Dass das Feldschiessen als Polit-Plattform genutzt wird, stösst der „Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)“ sauer auf. Ein Skandal „politische Propaganda mit Steuergeldern“ sagt GSoA-Vorstandsmitglied und Alt-Nationalrat Jo Lang. Gemäss Umfrage sind 64 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Kosovo-Serben wollen sich unabhängig erklären
Zur Erreichung dieses Ziels wurde von der serbischen Minderheit im Kosovo ein „Autonomes Parlament“ unter Serbenführer Momcilo Gvozdic gegründet.

Noch nie in Friedenszeiten hatte die Schweiz so viel Streit mit dem Ausland
Politologe Daniel Möckli, Leiter des Center for Security Studies der ETH, warf seinerzeit der abtretenden Aussenministerin Micheline Calmy vor, dass ihre aussenpolitische Berichte nicht mehr klargemacht hätten, wofür die Schweiz stehe und dass auf Grund der persönlichen Probleme, alle Bundesräte in allen wichtigen Dossiers ihre eigene Aussenpolitik betreiben. Seither habe sich nichts geändert. Heute verbleiben dem Aussenminister das Repräsentieren in UNO, Europarat oder OSZE und Diskussionen mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Bundesrat Didier Burkhalter drückt sich um Auseinandersetzungen, gleichberechtigte Partner müssten nach Kompromisslösungen bei gegenseitigem Souveränitäts-Respekt suchen. In Reden vor EU-Gremien betonte er: Es ist von grosser Bedeutung, dass die Beziehung Schweiz-EU gut funktionieren, um dies sicherzustellen, arbeiten wir derzeit daran, den „bilateralen Weg zu renovieren“. Also braucht die EU nur etwas Geduld, bis sie das Musterland, das sich seit jeher im blinden Gehorsam besser als die meisten Mitgliedstaaten an alle EU-Entscheide und Vorgaben hält, bald völlig „vermutlich im Eilverfahren“ einbinden kann.

Schweiz auf französischer schwarzer Liste für Entwicklungshilfe AFD
Liste umfasst „nicht-kooperative Staaten und Territorien“, deren Banken nicht mehr für Projekte der AFD benutzt werden dürfen: Schweiz, Libanon, Panama, Botswana, Nauru, Niue, Philippinen, Costa Rica, Dominikanische Republik, Vereiniget Arabische Emirate, Liberia, Trinidad, Tobago und Vanuatu.

SP-Initiativvorschlag: Nur noch der Bund soll Schweizer machen
Der SP-Initiativvorschlag fordert radikale Bürgerrechtsreform. Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch das Schweizer Bürgerrecht er-halten. Gemeinden und Kantone sollen für die Vergabe nicht mehr zuständig sein. Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth: Die Hürden für den Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft seien heute viel zu hoch. Heute leben in der Schweiz 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer (ohne Sans Papiers), ein Viertel der gesamten Bevölkerung, arbeiten hier, gehen zur Schule, zahlen Steuern und haben trotzdem keine staatsbürgerlichen Rechte.

Kantone stehen hinter der Revision des Asylgesetzes
Damit würden die Verfahren beschleunigt und die Kantone entlastet, da keine Personen den Kantonen zugewiesen werden, deren Asylgesuche offensichtlich chancenlos seien. Zudem sollen verhaltensauffällige und renitente Asylbewerber gesondert untergebracht werden, Standortsuche gestaltet sich jedoch schwierig.

Bilateraler Weg einzige Option, keine Sackgasse, aber eine Baustelle
Die Vorschläge von Chefdiplomat Yves Rossier zu den künftigen Beziehungen Schweiz-EU haben die Parteien von links bis rechts in Aufruhr versetzt. Der 53-jährige freisinnige Jurist (europäisches Recht) erhielt sein Amt vom Parteifreund Bundesrat Didier Burkhalter dank Kenntnisse der Bundeshausmechanik.

Berner Grosser Rat empfiehlt Einbürgerungsinitiative zur Ablehnung
Er erklärt die Initiative der Jungen SVP „kein roter Pass für Verbrecher und Sozialhilfebezüger“ für gültig, empfiehl sie den Bürgern aber zur Ablehnung.

Medizinische Begleitung von Zwangsausschaffungen vorerst geregelt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat den Vertrag mit der verantwortlichen Nidwaldner Firma Oseara GmbH um sechs Monate verlängert. Die Firma ist auch interessiert, die Zusammenarbeit auch im 2014 fortzuführen, man verfüge über die nötigen Ressourcen für diesen „sowohl aus medizinisch als auch ethischer Sicht schwierigen Auftrag“.

Geplantes Asylzentrum Zürich: Links-Parlament für längere Ausgangszeiten
Sie rot-grüne Stadtzürcher Gutmenschen setzen sich beim Bund mit 73 zu 45 Stimmen für längere Ausgangszeiten ein, diese seien zu restriktiv. Begründung: „Im Unterschied zu bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren werde der Aufenthalt in Zürich länger dauern, weil die Zahl der Personen höher sei“, ganz im Sinne der Abstimmungsunterlagen! Bund und Stadt planen auf dem Duttweiler-Areal eine Containersiedlung während 15 Jahren für 500 Asylsuchenden.

Europa gemäss Global Peace Index 2012 friedlichste Nation der Welt
Die Schweiz belegt auf der Liste direkt hinter Österreich den 5. Rang. Spitzen-reiter sind Island, Dänemark und Neuseeland. Die wirtschaftlichen Probleme hätten jedoch auch in Europa zu weniger friedlichen Rahmenbedingungen geführt. Generell sei die Welt weniger friedlicher geworden, die USA landete auf dem 99. Rang.

SBB-Personenverkehr: Es stapeln sich die Probleme
Mit Vorschusslorbeeren ist Jeannine Pilloud 2011 als Leiterin des Personenverkehrs gestartet. Sie kündigt immer neue Nebensächlichkeiten an, während echte Schwierigkeiten ungelöst bleiben. Die Euphorie ist verflogen, sie versteht nichts vom Bahngeschäft. Bunte Tapeten in geschlossenen Bahntoiletten, Einkäufe während Bahnfahrt tätigen und Ware am Gepäckschalter abholen, lösen keine Probleme oder bringen Neue. Manipulierte Billett-Automaten für Daten der Kundenkreditkarten, unheimliche Serie von Entgleisungen, Kundenverärgerung durch strengeres Bussenregime (2012 rund 13 Millionen). Trotzdem ein hohes Problem mit Asylbewerbern, welche ohne Billett fahren und wissen, dass sie nicht belangt werden. 2011 wurden rund 100’000 Asylbewerber registriert, die Zahl der Schwarzfahrer liegt jedoch deutlich höher, sie haben freie Fahrt, Bussen und Betreibungen bringen nur viel Mehrarbeit.

Schweiz bis 11 Milliarden mehr Steuereinnahmen dank Zuwanderung
Kaum zu glauben, so viel Netto-Mehreinnahmen jährlich durch Zuwanderer in die Staatskasse! Sensationell, höchste Werte aller 34 OECD-Mitgliedsländern. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem „Internationalen Migrationsausblick 2013“ und wir haben Professoren, welche für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit tendieren. – Grimms Märchenstunde, nicht beeinflussen lassen!

Beobachtungsstelle kritisiert hohe Hürden beim Familiennachzug
Kinderrechte würden bei der Anwendung von Migrationsrecht nur ungenügend umgesetzt, dies gemäß einem Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA). Die Beobachtungsstelle verweist auf die UNO-Kinderrechtskonvention, welche in der Schweiz seit 1997 in Kraft ist und dokumentiert insgesamt 16 Fälle. Gemäss SBAA-Präsidentin Ruth-Gaby Vermot-Mangold würden in der Schweiz die migrationspolitischen Interessen oft höher gewichtet als die legitimen Interessen der Kinder.

Asylgesetzrevision angekommen: Mai „nur noch“ 1’654 Asylgesuche
20 Prozent weniger Gesuche als im April: Eritrea 172 Gesuche (-11,3%), Tunesien -44,3%, Nigeria -58,9%, Algerien 116 (+58,9%, Marokko 107 (+0,9%). 406 Personen wurden den zuständigen Dublin-Staaten überstellt (+19,2% gegenüber Vormonat). Insgesamt sind 1’107 Personen ausgereist (-12,6%).

Fortsetzung der jährlichen Schönfärberei zur Personenfreizügigkeit
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wartet wiederum mit einem propagandistischen Bericht auf. Gebetsmühlenhaft werden nur Zahlen in den Bericht aufgenommen, welche den Autoren ins Bild passen. Tatsache ist, dass im Jahre 2012 insgesamt 73’000 Personen netto in die Schweiz eingewandert sind. Im Durchschnitt seit dem Jahr 2002 sind pro Jahr 63’300 Ausländer (38’400 aus der EU) mehr eingewandert als ausgewandert. Weiterhin fehlt auch eine sachliche Bewertung der Folgen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Durch Zustimmung zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ könnten die Parlamentarier ein klares Zeichen setzen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern und kontrollieren kann.

Zuwanderung aus den südlichen Armutsländern nimmt zu
Die Schweiz verzeichnet verstärkt eine krisenbedingte Migration, während die Zuwanderung aus nördlichen EU-Ländern deutlich abnimmt. Machten die Deutschen 2007 noch 63 Prozent der Netto-Zuwanderung aus, waren es im vergangenen Jahr gerade noch 15 Prozent. Umgekehrt stieg der Anteil der vier südeuropäischen Länder von 15 auf 51 Prozent. Erwerbstätigenanteile: Gastgewerbe 34%, Baugewerbe 29%, Industrie 29%, Immobilien 25%, Information 24%, Freiberuflich 24%, Handel 23%, Banken 19%, Verkehr 19%, Sozialwesen 18%, Erziehung 15%, Landwirtschaft 9%, Verwaltung 7%.

Asylgesetzrevision
Noch nie hat das Volk einer Revision so massiv zugestimmt. 87,4 Prozent sagten JA und 21,6 Prozent waren dagegen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP): Die Vorlage trage dazu bei, dass die Verfahren beschleunigt werden, aber auch, dass Sie wolle das Botschaftsasyl abgeschafft werde, sie wolle Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik schaffen, aber zugleich den Finger auf die rechte der Asylsuchenden halten. Die Ratslinke kündigte bereits an, die Verschärfungspolitik der Bürgerlichen abzuwehren.

EU-Beitrittsgespräche mit Serbien verschoben
Voraussetzung sei, dass das Balkanland alle Verpflichtungen erfüllt, die es zur Normalisierung mit dem Kosovo eingegangen ist. Ende Jahr soll über Beitrittsverhandlungen neu entschieden werden.

Bundesgericht: 20-jährige geistig behinderte Serbin ist einzubürgern
Amriswil TG: Einbürgerung darf nicht verwehrt werden. Die behinderte lebt seit ihrem fünften Lebensjahr in der Schweiz. Bereits eingebürgert sind Bruder und Schwester, letztere ist Vormund der Betroffenen. Einbürgerung verschaffe der behinderten Frau einen gesicherten Status in der Schweiz mit sozialer Stabilität.

Wegweisung aus dem Schulunterricht wegen Kopftuch wirft Wellen
Au-Heerbrugg: Zwei somalische Mädchen wurden wegen ihres Kopftuches nach Hause geschickt. Der Schulpräsident distanziert sich vom Schritt der Schulleitung, die beiden Mädchen brauchen etwas mehr Zeit zur Integration. Für das Hilfswerk Heks ist das Vorgehen untragbar und der islamische Zentralrat Schweiz findet den Entscheid verfassungswidrig. Das Bundesgericht soll nun einen Grund-satzentscheid fällen.

EU-Innenminister einig über gemeinsame Asylstandards
Strittiges Thema war die Armutsmigration: Ein Bericht soll nun klären, ob und unter welchen Bedingungen Armutsmigranten ausgewiesen und mit einer temporären Wiedereinreisesperre belegt werden dürfen. – Asylverfahren sollen künftig nur noch sechs Monate dauern, Schutz Minderjährigen wird erhöht und Asyl-suchende erhalten bessere Einspruchsrechte. Eurodac-Datenbank (Fingerabdrücke) sind neu auch nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich. – Bei Bedrohung der inneren Sicherheit können Staaten neu bis zu zwei Jahren nationale Grenzkontrollen einführen. Ferner wurde das Problem Sicherheit, bei Rückkehr der rund 600 Europäer, welche in Syrien an Kampfhandlung beteiligt sind, diskutiert. Auch über die dringend notwendige europäische oder globale Umsiedlungs-Strategie syrischer Flüchtlinge wurde gesprochen.

Muslimbericht dank Minarettverbot: „Eigentlich keine Probleme“
Tatsache ist aber: Anteil muslimischer Straftäter, Sozialbezüger, Sozialbetrüger gemessen am Bevölkerungsanteil ist überdurchschnittlich. Dass muslimische Mädchen genitalverstümmelt und zwangsverheiratet, Ehefrauen körperlich gezüchtigt und gesteinigt werden, mit Scharia-Recht begründete Ehrenmorde statt-finden, alles kein Problem. Erde begrabener ungläubigen, unreinen Christen zu entfernen, für Islamabtrünnige die Todesstrafe gutheissen, auch kein Problem. Resultat einer wirklich hochdotierten bundesrätlichen Expertengruppe !

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