Pikom Nachrichten-Rückblick Juni 2013

Mit dem PIKOM Nachrichten-Rückblick informieren wir Sie im Newsticker über das aktuelle Geschehen in den Bereichen Zuwanderung, Asyl- und Ausländerwesen und Migration.

Deutsche Universitäten: Neue Studiengänge islamischer Theologie
Die explosionsartige Vermehrung wird die „religiöse Landschaft“ deutlich ver-ändern. Die Ausbildung von islamischen Predigern (Imam), oft auch als „Hass-Prediger“ bezeichnet, werden ein nach der Scharia orientiertes „Parallel-Recht“ fordern und das in der Verfassung garantierte Grund- und Freiheitsrecht nicht anerkennen, auch „vor dem Gesetze gleich“ gegenüber ihren Frauen missachten. Gemäss deutschen Medien sollen Genitalverstümmelungen an Mädchen in der Schweiz zugenommen haben – Die zunehmende Forderung in der Schweiz, ebenfalls Studiengänge zu schaffen, ist naiv, blauäugig und weltfremd. Wird denn die Ausbildung christlicher Geistlicher in ihren Heimatländern auch gestattet und an Universitäten gefördert, dürfen sie sich frei zu Gottesdiensten treffen und Kirchen bauen oder werden sie verfolgt? Da nützen auch schöne Worte des neuen Papstes nichts, die Scharia lässt sich in unser Rechtssystem nicht integrieren ! – Der Islam will die Weltherrschaft, vorher gibt keine Ruhe!

Zuwanderung: Ventilklausel, Umgang, EU-Vorwürfe, Berechnungen, etc.
Jetzt müssen wir uns tatsächlich von der EU noch Nachhilfestunden im rechnen gefallen lassen. Die EU bringt es vermutlich doch noch fertig, dass auch der letzte Schweizer NEIN zu einem EU-Beitritt sagt, mir könnte dies nur recht sein. Aber es ist trotzdem ungeheuerlich, was wir uns alles von der EU und unseren Nachbarsstaaten gefallen lassen müssen. Es ist doch unsere Sache, ob wir unsern Lebensstandard erhalten wollen oder ob auch wir arm werden möchten.
Persönlich habe ich wenig bis kein Vertrauen in unseren Bundesrat. Bezüglich des geforderten Schwellenwertes der B-Bewilligungen per Ende Mai habe ich immer schon bedenken gehabt, habe jedoch nie an die EU gedacht, vielmehr habe ich ein visieren der statistischen Zahlen erwartet, sodass die Inkraftsetzung hinfällig wird und der Bundesrat gegenüber dem Volk aus dem Schneider ist !
Bundesrat spielt Bedeutung der Ventilklausel herunter: Zuwanderung wird nur gedrosselt und beschränkt sich auf Fünfjahresbewilligungen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP): „Ventilklausel ist nur ein Instrument unter vielen, kein freundlicher Akt gegenüber der EU, nur eine Vertragsbestimmung, zusätzlich müssen flankierende Massnahmen ausgebaut werden. Es braucht günstigen Wohnraum, wir müssen unsere Landschaft schützen und Missbräuche am Arbeitsmarkt bekämpfen“. Neu will der Bundesrat vermehrt auch den poten-ziellen Missbräuchen der Sozialwerke nachgehen. – Klar ist: Der Bundesrat braucht schnelle Erfolge, um glaubwürdig gegen die SVP-Initiative „gegen Mas-seneinwanderungen“ oder der Ecopop-Initiatiive „Stopp der Überbevölkerung“ antreten zu können. Aufenthaltsbewilligungen auf Grund fiktiver Arbeitsverträge sollen konsequent entzogen werden. Stellensuchende müssen sich bei der Migra-tionsbehörde melden, wer keine Stelle finde, müsse das Land verlassen.

Wohnbevölkerung 2012 auf 8’036’900 Personen angestiegen
Die Wohnbevölkerung nahm um 82’300 Einwohner (1,1%) zu, was etwa der Stadt Luzern entspricht. Zum Anstieg im vergangenen Jahr trug die Zuwande-rung mit 64’800 Personen und der Geburtenüberschuss mit 17’500 Personen bei. Die Zahl der ständig in der Schweiz wohnhaften ausländischen Staatsange-hörigen beliefen sich auf 1’869’000 Personen (+53’000), dies entspricht 23,3% der Bevölkerung (Vorjahr 22,8%). Nicht gezählt werden Personen mit Kurzauf-enthaltsbewilligungen, Personen im Asylprozess und Sanspapiers.

Bundesrat 2006: Schengen/Dublin-Abkommen bringt uns mehr Sicherheit, weniger Asylgesuche und schützt das Bankgeheimnis
Auch die Kantone würden den Sicherheitsgewinn begrüssen, doch begrüssen konnten die Kantone vor allem Kriminaltouristen, 22% der Delikte. Richtig ist, das Gegenteil ist eingetroffen: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Straftaten nochmals um 52’026 Delikte (+9%) zugenommen. In der Kriminalstatistik wurden insgesamt über 750’000 Straftaten erfasst. Fakt: 2006 betrug die Zahl der Asylgesuche 10’537, per Jahresende 28’631. 2006 sprach der Bundesrat von 7,5 Millionen Franken jährliche Mehrkosten, zurzeit sind es über100 Millionen.

Neue EU-Rekordarbeitslosenzahlen schockieren
Die Krise auf dem Arbeitsmarkt setzt die Länder immer mehr unter Druck. Die Zahlen in der krisengeschüttelten EU lösen Entsetzen aus und nehmen im ersten Quartal dramatische Ausmasse an. Spanien: 27,2% oder 6,2 Millionen (+240’000), Jugendarbeitslosigkeit 57,2%. Frankreich: 11,5% oder 3,225 Millionen. Deutschland: 5,4%. In Brüssel läuten die Alarmglocken. – Schweiz: 3,2%, Teilzeiterwerbstätige 34% oder 4,4 Millionen davon Frauenanteil 58,5% und Männeranteil 13,8%, Rest Wochenendarbeitende.

Heerscharen illegaler Einwanderer mit genauen Erwartungs-Vorstellungen
Wie ihr leben in der Schweiz auszusehen hat: Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider und all dies möglichst sofort. Stark gestiegen ist die Zuwanderung aus den wirtschafts-schwachen südlichen EU-Ländern. Folgen: EU-Bürger beziehen einen Viertel der Arbeitslosengelder, Tendenz steigend.

Bundesrat limitiert Zuwanderung, falls Schwelle 56’268 überschritten wird
Es geht um die Einschränkung der Zuwanderung aus den alten EU-Ländern. Die Kontingentierung der für fünf Jahre gültige B-Bewilligungen auf 2180 für die EU-8-Staaten sowie 53’700 B-Bewilligungen für die EU-17-Staaten wird während eines Jahres gelten. Verzichtet wird hingegen auf eine Beschränkung der Kurz-aufenthaltsbewilligungen L.
Die Ventilklausel ist politisch höchst umstritten, es wird damit aber nur die vertragliche Vereinbarung mit der EU und Versprechen an die Wähler umgesetzt. Der Entscheid ist vernünftig, doch viel zu spät. Ablehnend äussern sich auch Wirtschaftsverband economiesuisse und der Arbeitgeberverband.
Für die SVP ist die Anrufung der als Wunderwaffe verkauften Ventilklausel eine Selbstverständlichkeit, auch wenn wenig tauglich, von begrenzter und kurzer Wirkung und eine Verlagerung auf L-Bewilligungen eintreten wird. Es braucht nun zur Steuerung Höchstzahlen und Kontingente, wie sie in der SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ vorgesehen sind. Nur so kann die Steuerbarkeit der Zuwanderung zurück gewonnen werden.

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Fülle hat den 27 Mitgliedstaaten vor-geschlagen, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zu beginnen. Er schlug zudem auch Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor.

Bundesrat Didier Burkhalter relativiert Bedeutung der Ventilklausel
24. Internationales Europa Forum, Luzern: Die Personenfreizügigkeit sei nicht nur eine Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt, sie sei auch ein zentraler Pfeiler im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz könne auf krisenhafte Entwicklungen in Europa nicht damit reagieren, dass sie sich von der EU abwende. Wir sind keine krisenresistente Festung, die Zugbrücken hoch-ziehen kann. Der bilaterale Weg müsse renoviert werden, es gehe um institu-tionelle Fragen, also die künftige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dies werde für die Schweiz einen institutionellen Preis haben. Ein Anspruch auf verabsolutierte Souveränität wäre unrealistisch und kontraproduktiv.
Für mich ein gefährlicher Aussenminister, es scheint, als wolle er die Schweiz verkaufen. Wenn schon, dann bitte aufteilen und auflösen gemäss seinerzeitigem Vorschlag Arafat.

Renitente Asylsuchende sollen von kooperierenden getrennt werden
Renitente und kriminelle Asylsuchende sollen in separaten Zentren unterge-brachte werden, wobei die Bedingungen in diesen Unterkünften den Stören-frieden angepasst sein müssen. Diese Verlegung würde viele Probleme lösen und dient vor allem dem Schutz jener Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten. Natürlich findet ein solcher Vorschlag bei den linken Gutmenschen keine Gnade, man spricht bereits von Internierungslagern, die physische Ausgrenzung könne stigmatisierend wirken. Laut Ausführungsverordnung können Personen maximal 140 Tage in solchen Zentren bleiben (im Empfangszentrum 90 Tage).

Motion gegen „Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch“
Sonderdebatte „Schengen/Dublin-Realität“: Eine entsprechende Motion wurde im Nationalrat mit 92 zu 91 Stimmen per Stichentscheide von Nationalratspräsi-dentin Maya Graf (Grüne / BL) abgelehnt. Per parlamentarischen Initiative soll Familiennachzug geändert werden: Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, der Vollzug aber noch nicht durchgeführt werden konnte. Wenn heute einem vorläufig Aufgenommenen der Familiennachzug bewilligt werde, so wandle sich die Vor-läufigkeit in eine „Dauerhaftigkeit“. Dieser Unsinn müsse geändert werden.

Maurer kritisiert Europäischen Gerichtshof, Urteil nicht nachvollziehbar
Bundespräsiden Ueli Maurer ist vom Urteil überrascht, wonach die Schweiz einen wegen Drogenhandels verurteilten Familienvater nicht hätte ausschaffen dürfen. Mit der Verurteilung der Ausschaffung widersprachen die Richter in Strassburg dem Bundesgericht. – Der Bundesbrief scheint überholt zu sein, fremde Vögte mischen sich wieder vermehrt in unsere inneren Angelegenheiten!

Asylpolitik: Empörung über DNA-Tests
Die Motion von CVP-Chef Christophe Darbellay, Asylbewerber aus Nordafrika mit DNA-Tests kriminaltechnisch zu erfassen, löst sogar in der eigenen Partei heftige Reaktionen aus, wurde aber im Nationalrat mit 92 zu 85 Stimmen völlig überraschend angenommen. GLP-Präsident Martin Bäumle: Diesem Geist entsprang auch der Judenstempel im Zweiten Weltkrieg. SP-Präsident Christian Levrat: Mich erschreckt das fehlende Verständnis für die Grundrechte. Darbellay: 75% der Rückmeldungen waren positiv. Angesichts der Probleme im Sicherheits- und Asylbereich wäre der Eingriff in die Privatsphäre verhältnismässig. Heute würden bereits allen Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen, also keine wesentliche Verschärfung. Hier gehe es nur um Risiko-Gruppen.

Ausschaffungen: Netzwerk Asyl fordert Stopp der Familientrennungen
Das Bundesamt für Migration macht einmal mehr auf „solch spezielle Aus-schaffungen“ aufmerksam, man verstosse gegen die Menschenrechtskonvention. Die Kantone, für den Vollzug zuständig, wehren sich gegen diese Vorwürfe.

Armeeunterkunft auf dem Gotthard wird Asylzentrum
Das Zentrum liegt beim Sella-See auf 2’257 Metern und soll währen drei Jahren genutzt werden. Die Gemeinde Airolo muss nicht um Erlaubnis gefragt werden, eine Umnutzung muss nicht ausgeschrieben werden, das Volk wurde „ausge-schaltet“, das Sagen hat allein das Bundesamt für Migration.

Immer mehr „Ausländer-Ghettos“ in Städten und Dörfern
Quartiere werden zunehmend aus dem ehemaligen Jugoslawien angereisten Kosovo-Albaner bewohnt. Meist gibt es viel Unruhe, auch Schiessereien mit Verletzten, jeder hat ein halbes Dutzend Autos, darum meist zu später Stunde auch waghalsige BMW-Fahrten um die Quartiere. Die Polizei scheint machtlos zu sein, erhalten meist auch keinen Zutritt. Wer die Polizei alarmiert, kann wegen befürchteten Vergeltungsmassnahmen nicht mehr persönlich aufgesucht werden, vermutete Anzeiger werden als „Schweinefresser“ beschimpft. – Resignation und Wegzug, meist in teurere Wohnungen, sind die Folgen.

Gefängnisse in fast jedem zweiten europäischen Land überbelegt
Laut Europarat gibt es in 20 der 47 Mitgliedstaaten der Organisation mehr Häftlinge als eigentlich Plätze in Gefängnissen zur Verfügung stehen. An der Spitze steht Serbien, wo auf 100 Plätze 157 Häftlinge kommen, gefolgt von Grie-chenland mit 152 und Italien mit 147 Häftlingen. Die Organisation verzeichnete 2011 rund 1,86 Millionen Gefängnisinsassen, 154 auf 100’000 Einwohner.

Staatspolitische Kommission kapituliert vor grenzenloser Zuwanderung
Die Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zeigt, wie hilflos die Classe politique gegenüber der jährlichen Zuwanderung von rund 80’000 Personen und ihren Folgen agiert. Die Begrenzung über Höchstzahlen und Kontingente ist das einzig realistische Konzept. Die SVP wird kämpfen!

SP-Justizministerin Sommaruga warnt und verteidigt Zuwanderung
Vor einer Woche hat sie die Aktivierung der Ventilklausel noch verteidigt: Die Regierung wolle das verbreitete „Unbehagen“ wegen der Zuwanderung aufneh-men. Heute sagt sie: „Es braucht die Zuwanderung, sie ist aus wirtschaftlicher Sicht gut für unser Land, niemand will darauf verzichten“. Um den regionalen Auswirkungen zu begegnen brauche es konkrete Massnahmen, die Ventilklausel löse regionale Probleme nicht. Sommaruga äusserte sich auch zur Asylgesetzrevision: Die SP-Magistratin hält die Vorlage nicht für eine Verschärfung, wie von SP und Grünen moniert, sondern für eine notwendige Voraussetzung, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Sie verteidigt auch die Sonderzentren für renitente Asylsuchende, welche strengere Hausregeln brauchen.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck’s Feldzug für Europa und gegen SVP
Er macht kein Geheimnis daraus, die SRG für seine persönlich politische Mission einzusetzen. Seine Stärke ist es, Leute, die er mag, geistig anzuregen und zu motivieren, ein geflügelter Chef für Gleichgesinnte. Er krankt an einer intelek-tuellen Überempfindlichkeit und einem allzu ausgeprägten Misstrauen gegenüber anders denkenden. Mit „Versachlichung der politischen Diskussion“ im Lande meinte er, keine Rechtsöffnung. Den grossen Diskussions-Sendungen „Club“ und „Arena“ wurden die Zähne gezogen. Der „Arena-Moderator“ Reto Brennwald liess es zu, dass SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz Bundesrätin Sommaruga (SP) unsanft anging, darauf musste er seinen Posten räumen. Abweichungen vom gewünschten Links-Kurs wirken sich fatal aus, Konfliktpunkte werden umschifft. Auch das Nachrichtenmagazin „10 vor 10“ oder die „Rundschau“ wagen sich kaum, auszubrechen. De Weck treibt seinen alten publizistischen Kampf für Europa und gegen die SVP nun mit der SRG voran. Zudem ein „Staats- und Monopolsender“ mit „Zwangsgebühren“, der „unabhängig“ von der Politik seinen ausgewogenen Konzessionsauftrag zu erfüllen hätte. Im neunköpfigen Verwaltungsrat sind nur zwei Parteien präsent, CVP und SP, also ein Mitte-Links-Gremium, welches über Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zu befinden hat. Auch in der 41-köpfigen Delegiertenversammlung sitzen 9 Verwaltungsräte, 14 Deutschschweizer, 9 Welsche, 6 Tessiner, 3 Rätoromanen, alle politisch Mitte-links, kein einziger SVP-Vertreter, dafür Subventioniert mit über einer Milliarde.

Schweiz als Fürsorgeauffangnetz für die Welt
Eine besorgniserregende Entwicklung: Eine steigende Zahl von Fürsorgebezügern kommt aus der EU und immer mehr Grossfamilien aus Afrika. Längst geht es nicht mehr darum, Bedürftigen Hilfe zu gewähren. Eine vierköpfige Familie hat Steuerfrei Leistungen von mindestens 5’000 Franken. Eine Vielzahl erfundenen Zuschlägen ermöglicht den Bezügern ein immer besseres Leben (Kinderzulage, Kinderbetreuung, bis 300 Franken Integrationszulage für aktive Stellensuche, Miete, Krankenkasse, Zahnarztkosten, Musikunterricht, Möbel, etc.). Sozialhilfe setzt negative Anreize zum Arbeiten ! Von Rückkehrprämien profitieren vor allem auch die Steuerzahler!

Kampagne gegen Zwangsausschaffung abgewiesenen Asylbewerbern
Arme und Beine an den Rollstuhl gefesselt, den Kopf in einem Helm samt Spuck-schutz gesteckt: So setzt die Polizei jene ins Flugzeug, die gewalttätig sind. Immer dabei ein Arzt und ein Rettungssanitäter. Die „Rundschau“ zeigte in ihrer Ausgabe anfangs Jahr ein Film, mit dem die Aktivistengruppe „Augenauf“ eine Zwangsausschaffung nachstellte. Der 12-Minütige Beitrag zählte zu den Höhe-punkten, die Zwangsausschaffungen zu verhindern, das Vorgehen des Bundes-amtes für Migration (BfM) unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter-stützend zu blockieren. Auch der „Tages Anzeiger“ ist mit von der Partie.

CH-Asylwesen ausser Rand und Band, Sommarugas Leistungsausweis
Vergoldete Rückkehren als erfolgreich zelebrierte „Migrationspartnerschaft“ 2011 mit Nigeria: Anstieg der Asylgesuche von 1’895 auf 2’746 bis Ende 2012. Die Anerkennungsquote lag bei einem Promille, 250 sind „freiwillig“ dank Rückkehr-hilfen von je 6’000 Franken zurück gekehrt. Sommaruga hat kürzlich auch mit Angola und Demokratischen Republik solche  „Migrationspartnerschaften“ (Unwort des Jahres) unterzeichnet. Neu wird auch Abgewiesenen eine unentgeltliche Rechtshilfe gewährt 2012 haben 2’468 Serben und Kosovaren, aus sicheren Ländern stammend, trotz langjährigem Swisscoy-Grenzeinsatz, im Asylparadies Schweiz ein Gesuch ge-stellt. – Die Zahl angeblicher Militärdienstverweigerer aus Eritrea ist von 1’799 im 2010 auf 3’356 im 2011 auf 4’407 explodiert. – Die neuen Asylgesuche haben sich 2012 auf 30’000 verdreifacht. Nur 13’801 haben kontrolliert das Land verlassen, 178 zwangsweise per Sonderflug à 13’000 Franken. Die direkten jährlichen Asylkosten sind auf 3 Milliarden Franken explodiert.

Sängerin Tina Turner erhält den Schweizer Pass
Die 73-Jährige will aber nicht Doppelbürger sein, sie wird ihre US-Staatsbürger-schaft abgeben, sobald alle steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sehr sympathisch ! Bei Tina Turner geht es um viel Geld, ihr Vermögen wurde auf 250 Millionen Franken geschätzt. Als Schweiz-US-Doppelbürger bezahlt man eher mehr Steuern und man hat einen enormen Administrationsaufwand.

Ein Land „darf selber entscheiden“, wie viele Einwanderer es will
Nein, ein Land „muss entscheiden“, wie viele Einwanderer es ertragen kann. Es gilt abzuwägen zwischen idealen Wirtschafts- und Lebensbedingungen. Der Wirt-schaft geht es gut, der Preis sind Hunderttausende Einwanderer, die nicht nur arbeiten, sondern auch Wohnungspreise in die Höhe treiben, Eisenbahnen und Strassen füllen, unser Sozialwesen strapazieren, etc. Machen wir uns nichts vor, solange es uns besser geht, als den Ländern rund herum, wird der Zustrom an-halten und die Abzockerei weiter florieren. In der Schweiz fliesst für die Einwan-derer auch mehr Geld auf ihr Konto und die Wirtschaft hat billigere Arbeitskräfte.

Ehemaliger Nachrichtendienst-Chef Peter Regli warnt
Die Welt inklusive Europa sei „ein Pulverfass“ geworden. Terroranschläge, soziale Unruhen, extremistische Bewegungen und anderes mehr in ummittelbarer Umgebung. Doch die Ereignisse scheinen unsere politischen Führer nicht aufzu-rütteln. Er fordert mehr Mittel für die Armee. Eine glaubwürdige Armee verfüge auch über eine glaubwürdige Luftwaffe.

Baustellen Asylwesen: Senken, Ausschaffung, Unterkünfte und Kosten
Schweiz liegt auf Rang eins der Asylsuchenden und sollte wenigstens auf europä-isches Mittel gesenkt werden. Unternehmen müssen vermehrt mit L- statt B-Bewilligungen arbeiten, sonst kollabiert unser Sozialhilfe-System. 2012 reisten 13’801 Personen (2011=9’461) behördlich kontrolliert auf dem Luftweg aus der Schweiz. In 5’756 Fällen (3’687) mussten die Flüge annulliert werden, davon sind unmittelbar vor Ausreise 2’395 Personen (1’395) untergetaucht und 732 Per-sonen (520) haben die Ausreise verweigert. Die von Fluggesellschaften verrech-nete Kosten sollen 700’827 Franken (569’325) betragen. Schätzungen ergeben andere Zahlen: Annahme 17’000 Ausschaffungen à 1’000 Franken ergeben 17 Millionen pro Jahr. Dem Bund fehlen noch immer rund 6’000 Betten. Derzeit pendente Asylgesuche 18’500. Schweiz ist für Asylbewerber sehr attraktiv.

7’132’000’000 Franken kostet der grassierende Asyl-Missbrauch
Die „Schweizerzeit“ hat ihre Berechnung der immensen jährlich anfallenden totalen Kosten präsentiert, die dem Steuerzahler aus dem längst untragbar gewordenen Asylmissbrauch erwachsen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga täuscht das Volk, wenn sie allein die anfallenden Kosten beim Bundesamt für Migration von jährlich rund 1,4 Milliarden Franken als Totalkosten des Asylwe-sens bezeichnet. Sie blendet damit bewusst alle Kosten bei anderen Departe-menten, Kantonen und Gemeinden aus. – Im errechneten Betrag sind alle Kosten der illegal anwesenden „Sans-Papiers“, der markant zunehmenden Ausländer-Kriminalität und Rekurs-Flut mit Heerscharen von Justizbeamten und staatlich entschädigten Anwälten nicht eingerechnet.

Asylanwälte stellen massive Verlängerung der Verfahren fest
Im April wurden 2067 Asylgesuche eingereicht, 13% mehr als im Vormonat. Wichtigste Herkunftsländer waren Tunesien, Nigeria und Eritrea. Grundsätzlich wird begrüsst, dass der Bund mit der Asylgesetzrevision mehr Kompetenzen bekommt und die Verfahren verkürzt werden sollten. Die Ab-schaffung der Botschaftsverfahren wird generell als negativ beurteilt. Das Vollzugsproblem werde aber nicht gelöst. Wehrdienstverweigerern werde die Integration erschwert, können jedoch als „vorläufig Aufgenommene“ wegen Republikflucht und Landesverrat weiterhin in der Schweiz bleiben. Es müsse eine Verlängerung der Verfahren festgestellt werden. Es gebe Fälle, die seit vier Jah-ren in erster Instanz beim Bundesamt für Migration liegen, oder Beschwerden, die noch länger beim Bundesverwaltungsgericht hängig seien, reine Vollzugs-probleme. In einem Rechtsstaat haben auch Asylsuchende Rechtsgarantien, doch dies müsste rascher entschieden werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *