Pikom Nachrichten-Rückblick Mai 2013

Mit dem PIKOM Nachrichten-Rückblick informieren wir Sie im Newsticker über das aktuelle Geschehen in den Bereichen Zuwanderung, Asyl- und Ausländerwesen und Migration.

Inlandprodukt nahm innert 10 Jahren 19% zu, Produktivität nur wenig
Schönes Wachstum, miese Leistung, die Bilanz der Schweizer Volkswirtschaft. Jährlich meldet das Beschäftigungsbarometer mehr Arbeitende, doch unter dem Strich bleibt eine schwache Leistungssteigerung, der Nutzen der Einwanderung schwindet, denn der grösste Teil der Beschäftigungszunahme geht in die Ver-waltung, die Gesundheit und in den Bildungsbereich. Hier bräuchte es aber vor allem Regierungsräte, welche die Stabsabteilungen der Gesundheit und Bildung ausräumen. Das Pflege- und Lehrpersonal kann das selber machen, wie seit 150 Jahren. Politiker liegen wie ein Pilz auf dem Lande, sie sollten nicht Schutz versprechen sondern Leistungen zulassen.

BFM muss nochmals über Asylwiderruf gegen in Kenia Inhaftierten befinden
Begründet wurde der Widerruf mit einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz. Laut Bundesverwaltungsgericht bildet lückenhaft vorhandene und blind übernommene Informationen des „Nachrichtendienstes des Bundes keine aus-reichende Grundlage“ Das Bundesamt für Migration (BFM) muss nun nochmals über die Bücher. Der Vater des Bieler Gymnasiasten wurde 2003 als Flüchtling mit Frau und gemeinsamen heute 19-jährigen Sohn anerkannt. Nicht betroffen vom Entscheid ist die verhängte Einreisesperre des Inhaftierten, welchem Ver-bindungen zur radikalislamischen somalischen Al-Schabaab-Miliz zur Last gelegt werden, diesbezüglich führt auch die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung.

Aargau: Weitere 15 Millionen zur Stärkung des Kampfes gegen Kriminelle
Der Grosse Rat hat mit seltener Einigkeit der Weiterführung der Aktion „Crime Stop“ gegen kriminelle Asylsuchende und Kriminaltouristen zugestimmt. Quar-tierpatrouillen und Personenlohntrollen im Umfeld der Asylunterkünfte hätten die Situation und das Sicherheitsgefühl massiv verbessert. Rund 8,9 Millionen will der Kanton zur Bekämpfung der Kriminalität und 6,1 Millionen in die Einrichtung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen.

Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB)
Der 2007 vom Bundesrat in Auftrag gegebene Bericht dient als Grundlage für eine regelmässige Berichterstattung über die Entwicklung von rassistischer Dis-kriminierung in der Schweiz und der Massnahmen dagegen. Es gebe keine ethi-schen oder religiös bedingten gesellschaftlichen Gräber oder Spaltungen, trotz-dem würden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religions-zugehörigkeit oder ihrer Lebensweise benachteiligt.

Zu viele Schüler bleiben sitzen und müssen eine Klasse wiederholen
In der Schweiz drehen gemäss Bundesamt für Statistik über 20’000 Schüler eine Ehrenrunde, 2,4 Prozent aller Primar- und Oberstufenschüler. In manchen Kantonen liegt die Quote bei den Sekundarschülern sogar bei 4,5 Prozent. Weil jedes Kind, das sitzen bleibt, den Steuerzahler 12’000 bis 17’000 Franken kostet, sind dies total über 300’000 Millionen.

TV-Legende Marcel Reif: Bei Einbürgerung Liebeserklärung an Schweiz
Kommentator und Fussballexperte hat nicht nur den roten Pass erhalten, er hat den deutschen gleich abgegeben, dabei hätte er Doppelbürger sein können. Für den 63-Jährigen, seit 13 Jahren in Rüschlikon wohnende, war jedoch schnell klar: Wenn ich Schweizer werde, dann richtig ! – Ein Vorbild für Einbürgerungswillige!

In der Schweiz arbeiten immer mehr Grenzgänger
Gemäss Grenzgängerstatistik hat die Zahl im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 263’813 zugenommen. In der Westscheit ist rund jeder zehnte Erwerbstätige, im Tessin jeder vierte, ein Grenzgänger. Aus dem Landkreis Waldshut fahren täglich 13’500 Personen zur Arbeit in die Schweiz.

Einbürgerungsgesuch eines Kosovaren: Für einmal nicht durchgewinkt
Normalerweise winkt der Grosse Rat Aargau alle Einbürgerungsgesuche durch. Für einmal beschloss der Rat, das Gesuch von Valon Ismajli besser unter die Lupe zu nehmen. Der 32-jährige Einbürgerungswillige aus Spreitenbach hat zwei Kinder, seine Frau ist bereits eingebürgert. Zwischen 2001 und 2003 wurde er wegen mehrfachen Diebstahls, Hehlerei und grober Verletzung der Verkehrs-regeln zu Haftstrafen verurteilt. Einmal habe er einem Kollegen den Schlüssel zum Gebäude eines ehemaligen Arbeitgebers gegeben, damit dieser dort ein-brechen könne oder habe „unwissentlich“ ein gestohlenes Handy gekauft. – Er ist nun frustriert, habe sich 10 Jahre nichts mehr zu Schulden kommen lassen, schon wird er aber Fernsehstar bei Tele M1. Der Grosse Rat hat noch nicht ent-schieden, will nur besser Prüfen, dies trotz Wissen, dass der Kosovare vor Ver-waltungsgericht sowieso Recht bekommen wird!

SVP Kanton Zug: Referendum gegen Integrationsgesetz
Das Kantonsparlament hat dem Integrationsgesetz mit 56 zu 19 Stimmen zuge-stimmt. Das Gesetz führe zu Überregulierungen und zu falschen Anreizen, Inte-grationskurse und Beratungen auf Kosten der Steuerzahler seien verfehlt.

Gesellschaft für bedrohte Völker: Kritik an Migrationspartnerschaft Kosovo
Die Partnerschaft zwischen Schweiz und Kosovo funktioniere nicht, zwangsrück-geschaffte Roma-Familien würden nur in wenigen Fällen von staatlichen Integrationshilfen profitieren. In den Genuss von Zahlungen, die von einigen hundert bis zu mehreren tausend Franken reichen können, kamen zwischen 2010 und November letzten Jahres 445 freiwillige Rückkehrer, 661 Zwangsrückge-schaffte verspielten somit ihre Aussicht auf Rückkehrhilfe. Der 2008 unabhängig gewordene Kosovo sei jedoch alles andere als ein sicherer Staat für Minder-heiten, zudem mit schlechter Wirtschaftslage und schwachen staatlichen Struktu-ren. Die Schweiz budgetierte bis 2015 Entwicklungsgelder von 7,8 Millionen.

Personenfreizügigkeit: Die SP ist gegen eine Aktivierung der Ventilklausel
Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten nicht kontingentieren. In den Augen von Parteipräsident Christian Levrat sei die Aktivierung der Ventilklausel eine populistische Massnahme, die sich auf die mit dem freien Personenverkehr verbundenen Probleme nicht auswirkt. Mit der Ausdehnung auf Kroatien fordern die Linken flankierende Massnahmen, so gegen steigende Mieten, etc.

Schweizer Universitäten sollen Islamnische Theologen (Imame) ausbilden
Diesen Beschluss fassten Vertreter von Hochschulen, Bundesverwaltung sowie muslimischen Gemeinschaften. Es sollen Strukturen einer Imam-Ausbildung erar-beitet werden. Ähnliche Initiativen sind auch in verschiedenen Kantonen ent-standen. So würden einvernehmliche Lösungen für alltägliche Probleme gesucht.

CVP-Frauen gegen „sogenannte“ Verschärfung des Asylgesetzes
Dies beschloss der Vorstand. Bei den Beratungen im Parlament hatte die Mutter-partei die Asylgesetzrevision grossmehrheitlich unterstützt, die CVP-Frauen möchten nun die Partei zu einem Nein bewegen, entschieden wird an der Dele-giertenversammlung in Heiden. Die Schweiz müsse die Verantwortung wahr-nehmen, ein Nein sei ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Kriegsregionen. Von Verschärfungen sprechen nur Bundesrätin Simonetta Sommaruge und das Bundesamt für Migration. Mindestaufenthaltsdauer wird von 12 auf 10 Jahre verkürzt (Bundesrätin für 8 Jahre). Gesuchssteller müssen sich in einer Landes-sprache verständigen können (nicht gemäss Einbürgerungsgemeinde). Religiöse Zugehörigkeit muss nicht angegeben werden. – Umfrage Aargauer Zeitung: 92 Prozent für „sogenannte“ Verschärfung ! Wahl des SVP-Nationalrats Oskar Freisinger in den Regierungsrat der CVP-Hoch-burg Wallis könnte vielleicht die CVP wieder dazu bewegen, weniger mit den Linken zu marschieren!

Burkhalter: Thema Wasser auf die politische Agenda setzen
Bundesrat Didier Burkhalter hat am internationalen Treffen in Den Haag zur Zusammenarbeit im Wasserbereich dazu aufgerufen, dem Thema Wasser mehr Priorität einzuräumen. Nur so ließen sich bei der weltweiten Wasserversorgung Fortschritte erzielen, rund eine Milliarde Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz habe bereits gehandelt und 2012 in Projekte der Trinkwasser- und Abwasserversorgung 160 Millionen Franken gesteckt.

Papst Franziskus will den Dialog mit dem Islam verstärken
Er hat die im Vatikan die diplomatisch vertretenen 180 Länder und die Christen der Welt eingeladen, seine Ziele mitzuverfolgen. Man könne keine wahre Verbin-dung zu Gott haben, wenn man andere Religionen ignoriert. – Es ist zu hoffen, dass er die Scharia gelesen hat, diese Vorgaben werden kaum neu geschrieben. Das gab es in der 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche noch nie: Papst Franziskus besuchte in Castel Gandolfo seinen Vorgänger Joseph Ratzinger zu einem Gespräch mit anschliessendem gemeinsamen Mittagessen.

Zahl der Asylgesuch in „reichen“ Ländern um 8% angestiegen
Dies gemäss Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Insgesamt wurden im 2012 in 44 Industrieländern 479’300 Asylgesuche registriert. USA 83’400 (+9%), Deutschland 64’500 (+41%), Frankreich 54’900 (+5%), Schweden 43’900 (+48%) und Grossbritannien 37’400 (+6%). Die kleine Schweiz folgt an sechster Stelle mit 25’999 Gesuchen (+33%), respektive gemäss Bundesamt für Migration 28’631 Gesuche (+27%). Nach Herkunftsländern: Afghanistan 36’600, Syrien 24’800 (+191%), Serbien + Kosovo 24’300 (+14%), China 24’100, Pakistan 23’200, Russland 21’900, Irak 19’600, Iran 19’100, Somalia 17’800, etc.

Einbürgerungs-Ablehnung dreier Kinder aus türkischer Zweitfamilie
Laut Bundesverwaltungsgericht können die Kinder „sinngemäss“ als integriert gelten, obwohl sie noch nie in der Schweiz wahren. Der heute 54-jährige Vater hatte 1988 eine Schweizerin geheiratet, wurde gestützt auf die Ehe 1995 er-leichtert eingebürgert, 1997 liess sich das Paar scheiden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er in der Türkei mit einer türkischen Frau bereits eine aussereheliche Tochter, innerhalb 15 Monaten gebar sie zwei weitere Mädchen. 2002 anerkannte er die drei Kinder offiziell und übersiedelte zu seiner Zweitfamilie in die Türkei. 2008 stellte er als Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung seiner Töchter. Der Kanton Solothurn geht nun vor Bundesgericht.

UNO-Weltwassertag: 780 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser
Dies mit tödlichen Folgen für Kinder und noch immer sind gemäss UNO-Kinderhilfswerk UNICEF 2,5 Milliarden Menschen ohne Toiletten.

Mit der aggressiven Islamisierung droht das „Aus der Christen“
In Bethlehem geboren, am Kreuz gestorben, die Wiege des Christentums liegt im Orient. Der arabische Frühling, der mehr Fundamentalismus als Demokratie brachte, beschleunigt den Untergang der Christen. Lebten im Irak 1987 noch 1,4 Millionen Christen, schrumpfte die Zahl auf 400’000. Durch muslimische Zuwanderung verliert auch das Abendland seinen geistigen Unterbau. Die Diskri-minierung beginnt langsam, zuerst verschwinden Kreuze, der Religionsunterricht und Krippenspiele an Weihnachten werden abgeschafft, etc. Weltweit sind religiöse Säuberungswellen im Gange. – Wir schauen zu und unterstützen unter irgendwelchen Völkerrechtlichen Gründen diese Machenschaften, diskutieren über Homo-Ehen, das Frauenpriestertum, ob Priester heiraten sollen und Reform-projekte für den neuen Papst. In der Zwischenzeit ist Arabien bald „christenfrei“.

Schweiz, das Paradies für Diebe und Räuber
Die Kriminalität hat stark zugenommen, 1’676 Straftaten (+9%) pro Tag. Mehr als die Hälfte der Täter (53%) sind Ausländer. Eine besondere Zunahme ver-zeichnete der Kriminaltourismus (+14%), dies, obwohl bei der Einführung von Schengen und der Abschaffung der Grenzkontrollen „mehr Sicherheit“ ver-sprochen wurde. Noch stärker gestiegen ist die Zahl der Asylbewerber 5’875 Beschuldigte (+40%), die Zahl der Asylanten, die 2012 über zehn Straftaten be-gangen haben, hat sich sogar verzwanzigfacht. Die Zahl der Raubüberfälle ist um 16% auf 3’603 gestiegen. Schwere Körperverletzung 552 Fälle (+23%).

2010: Wohnungsmieten in der Schweiz trotz Tiefstzinsen stark angestiegen
In den vergangenen 10 Jahre über 20 Prozent, die Teuerung betrug im gleichen Zeitraum nur 9 Prozent. Die durchschnittliche Wohnungsmiete für eine 3-Zim-merwohnung betrug 1216 Franken. 36,8 Prozent der Bevölkerung lebt in ihrer eigenen Wohnung, entspricht 1’264’900 Haushalten. Stockwerkeigentum hat am stärksten zugenommen auf 373’500.

Privilegien für Einwanderungs-Betrüger
Im Rechtsstaat Schweiz werden Rechtsverletzungen sorgfältig in Verfahren abge-handelt. Jedem Beschuldigten, jedem Angeklagten stehen Rechte zu. Er hat einen Verteidiger und besitzt ein Rekursrecht. Niemand, nicht einmal der schlim-mste Verbrecher wird rechtlos einem Verfahren ausgesetzt. Auch wer Asylrecht und Sozialeinrichtungen missbraucht, wer mit Vernichtung seiner persönlichen Papiere die Einwanderungsbehörde arglistig täuscht, erhält einen Anwalt und kann alle Rekursmöglichkeiten nutzen, alles auf Kosten der Steuerzahler, inklusive Sozial- und Gesundheitswesen über Jahre. „Normalen“ Rechtsbrechern stehen nebst dem ordentlichen Rechtsweg allerdings keinerlei Sonderechte zu, wie das Privileg der illegalen Einwanderer, welche aus der Hilflosigkeit von Behörden auf Grund gezielt inszenierten linken Medienkam-pagnen entstanden sind.

Zuwanderung: Bedingungen zur Anwendung der Ventilklausel sind erfüllt
Befürworter: Mit der Anwendung werden vertragliche Vereinbarungen, aber auch Abstimmungsversprechen umgesetzt. Gegner: Flankierende Massnahmen sind das geeignete Mittel, um negative Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern. Aussenpolitische Kommission: Mit 12:9 bei 3 Enthaltungen gegen die Anrufung der Ventilklausel, es sei nicht im politischen Interesse der Schweiz. Sie befürch-ten negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU. Politik: Linke lehnen ab, Bürgerliche eher dafür, Wirtschafts- und Arbeitgeber-verbände dagegen.

Grossbritannien will EU-Einwanderung Attraktivität nehmen
Premierminister David Cameron: Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen seit 2009 sei der Zugang zum Wohlfahrtssystem legitim. Die Zuwanderung sei kein automatisches Recht, das Arbeitslosengeld soll gekürzt werden, wenn keine reelle Chance für einen Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind. Der sogenannte Gesundheitstourismus soll erschwert werden, die Patienten sollen krankenversichert sein. Die Strafe für illegal Beschäftigte soll auf 20’000 Pfund (28’600 Franken) verdoppelt werden.

Truppenlager in Alpnach wird temporäre Bundesasylunterkunft
Das Bundesamt für Migration (BfM9 eröffnet in Alpnach OW eine neue temporäre Bundesasylunterkunft kleine Schliere während sechs Monaten mit bis zu 100 Asylbewerbern. Kanton und Gemeinde betrachteten im Vorfeld den Standort Kleine Schliere als ungeeignet. Der VBS betrachtet die Armeeunterkunft als geeignet. Der Bund hat sich „das Recht zugeschanzt“, Armeeunterkünfte zur „be-fristeten Umnutzung“ als Asylunterkünfte zu bewilligen. – Kurzum, das Volk ist ausgeschaltet, die in der Verfassung verankerte direkte Demokratie aufgehoben! Dieser undemokratische Vorgang wird Schule machen. Nicht nur im Asylwesen, auch im Bereiche von Alternativenergien, beim Bau von Windkraft- und Solaran-lagen, wird das Bewilligungsverfahren ausgeschaltet. Das Volk darf nur noch Subventionen bezahlen und bald werden auch Zonenpläne in den Gemeinden mit der „Ausrede verdichtetes Bauen“ für bestimmte Objekte oder Leute umgangen.

2012: Gewaltstraftaten, Diebstähle und Sexualdelikte nehmen zu
Insgesamt wurden 750’371 (+8,2%) Straftaten registriert. Häusliche Gewalt: 15’810 (+6%). Gewaltstraftaten 46’809 (+4%): Schwere Körperverletzung +110 (23%), Gewalt, Drohungen gegen Beamte +438 (17%), Nötigung +238 (12%). Verletzung der sexuellen Integrität 5’100: Nötigung 515, Vergewaltigung 457, Belästigung 667. Tötungsdelikte: 229. Diebstähle: 245’000. Widerhandlungen gegen Ausländergesetz: 36’000 (+15%), davon 5’000 illegale Erwerbstätigkeit.

Muslimische Erziehungsregel: Knaben zu „Herren“ über ihre Frau(en)
In ihrem bekanntesten Buch „Die verlorenen Söhne“ übt die in der Türkei ge-borene und in Deutschland studierte Publizistin Necla Kelek scharfe Kritik an religiös begründeter Gewaltanwendung und Unterdrückung. Wahre Integration komme nur zustande, wenn muslimische Einwanderer den abendländischen Rechtsstaat und deren Wertordnung akzeptieren und mittragen. Sie fordert nicht Bekehrung, jedoch Anerkennung. Wer sein Tun religiös begründen wolle, der sei ein Integrationsverweigerer. Einwanderer hätten die hier als Menschenrecht geltende „Gleichheit aller vor dem Gesetz“ vorbehaltlos mitzutragen.

2012: 5’875 straffällige Asylbewerber (+ 40%) – gekommen um zu klauen
An erster Stelle der Kriminalitätsrangliste im Asylbereich stehen mit grossem Vorsprung die Tunesier, gefolgt von Algeriern, Marokkanern, Georgiern und Nigerianern. Besonders zugenommen hat die Zahl der Mehrfachtäter: 292 Asylbewerber haben 10 und mehr Straftaten begangen. Richtig teuer wird es für Gemeinden, wenn die Straftäter nicht volljährig sind. Beispiel eines Eritreers, 2008 mit Mutter und drei Geschwister als 14-Jähriger in die Schweiz gekommen. Seither mehr als fünfzehn Mal straffällig geworden. Anfangs 2009 auf Grund seines Sozialverhaltens aus der Schule geflogen, an Projekt für Berufsintegration teilgenommen, sechs Monate à 2’350 Franken. Teilnahme unregelmässig, mehr-fach bei Diebstahl und Drogenhandel erwischt. 2011 in Heim eingeliefert à 9’500 Franken pro Monat. Doch er wird in der Schweiz bleiben, gemäß Bundesamt für Migration eine Ausweisung „unzumutbar“. Der Sozialvorsteher der Gemeinde überlegt sich, seinen Job wegen „Unzumutbarkeit“ zu kündigen.

Schweiz verstärkt Entwicklungshilfen in Konfliktregionen
Die Schweiz hat 2012 für dir Entwicklungshilfe 2’833 Millionen Franken (+4,7%) aufgewendet, im internationalen Vergleich Platz 10 (0,45% am Bruttonational-einkommen) unter den 24 Mitgliedsländern des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In Ländern mit Konflikten sei bislang keines der Entwicklungsziele erreicht worden, auf die sich die UNO geeinigte hatte. Die Schweiz erweitere nun ihre Heraus-forderung auf Irak, Jordanien, Libanon, Syrien und Türkei.

Brugg AG zieht Streit um Asylunterkunft Lauffohr vor Verwaltungsgericht
Der Stadtrat hat gegen den Entscheid des Regierungsrates beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht und will Rechtsfragen im Zusam-menhang mit der Lärmschutzverordnung prüfen lassen

Arbeitslosigkeit im Euroraum mit neuem Rekord von 19,07 Millionen
Noch nie seit der Einführung des Euro in den 17 Ländern hat die Arbeitslosigkeit ein solches Ausmass von 12 Prozent erreicht. Griechenland und Spanien melden die höchsten Quoten von 26 Prozent, Deutschland die Niedrigste im Euroraum mit 5,4 Prozent. Die Lage in den Südländern ist äusserst schwierig.

Einbrüche: Schweiz ist Europameister
Die Schweiz ist für Einbrecherbanden ein beliebtes Ziel. Werden sie erwischt, passiert meist wenig bis nicht. Der Chef der Kriminalkommission fordert härtere Strafen. Auf 100’000 Einwohner kommen hierzulande 932 Einbrüche, der europäische Schnitt liegt bei rund 300 Einbrüchen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert Ventilklausel für EU-Staaten
Er kritisiert den Bundesrat, jeder Viehhändler wüsste es besser. Die Schweiz müsse Zeichen setzen gegenüber der EU. Er bemängelt die „völlig wirre Taktik“ des Bundesrates. Das Versprechen „Ventilklausel“ soll nun eingelöste werden, wir entscheiden, wann die Bedingungen erfüllt sind. Wir dürfen nicht stets Kreide fressen, müssen auch mal Klartext sprechen. Die Wirtschaftsverbände interpre-tieren ihre Rolle sehr eng und setzen auf teilweise völlig abstruse Konzepte.

SVP-Nationalrat Rino Büchel kämpft um Erhalt der Botschaft in Guatemala
Der zentralamerikanische Staat mit 1’133 Schweizer Bürger ist dreimal so gross wie die Schweiz. Die nächste Botschaft wäre in Costa Rica, 1’000 Kilometer entfernt. Auch die Generalkonsulate in Jeddah Saudi Arabien, Chicago (USA) und Toronto (Kanada) werden geschlossen, dafür wurden neue Botschaften in Doha (Katar, Yangon (Myanmar), Jerewan (Armenien) und Bischkek (Kirgisistan) sowie Generalkonsulat in Bangalore (Indien) eröffnet. Die Qualität der Dienstleistungen für Auslandschweizer und Reisende dürfe nicht permanent verringert werden. Der Bundesrat droht: Ohne zusätzliche Gelder müsste bei einer Beibehaltung von Guatemala der Ausbau von Botschaften in Wachstumsregionen Asien rückgängig gemacht werden. Auch in wichtigen EU-Staaten müsste die Schweiz Präsenz möglicherweise verringern. Die Aussenpolitische Kommission hat sich für Beibehaltung ausgesprochen.

Strassburg verurteilt die Schweiz wegen Ausschaffung eines Nigerianers
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ausschaffung des 2003 wegen Drogenhandels verurteilten Familienvaters. Die Ausschaffung verletze sein Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens.

Falsche Ehe – echter Schweizer Pass
Wer einen Schweizer oder eine Schweizerin heiratet, kann nach fünf Jahren eingebürgert werden. Die tiefen Hürden ziehen Betrüger an. Einmal einge-bürgert, hat man nicht mehr viel zu befürchten: seit 2003 wurden wegen Schein-ehen in 1’362 (0,4%) Fällen von 436’000 Einbürgerungen ein Verfahren eröffnet, aber nur 504 (0,2%) annulliert.

2035: Willkommen in der 10-Millionen-Schweiz
Ein erschreckendes Szenario, doch wenn die Schweiz weiterhin so attraktiv bleibt, wird es so kommen. Schreckensvisionen von überfüllten Zügen und verstopften Strassen bleiben uns erhalten. Viele Kosten werden weiterhin nicht von denen bezahlt, die sie nutzen, wie öffentlicher Verkehr und Beiträge an Zentrumsleistungen, dafür wird auch weiterhin der Steuerzahler (und Autofahrer) zuständig bleiben. Richtig wäre, die zusätzlichen zwei Millionen Menschen dort anzusiedeln, wo schon die meisten sind und Arbeitsplätze vorhanden sind. 2012 sind laut Bundesamt für Migration (BFM) insgesamt 39’431 Personen aus Drittstaaten eingereist: 4’163 kamen im Rahmen der Arbeitsmarktzulassung, 20’668 als Familienzusammenführung, 8219 zur Ausbildung und 4’200 als aner-kannte Flüchtlinge oder Härtefälle.

Aargauer Regierung setzt auf Grossunterkünfte für Asylbewerber
Der Regierungsrat will Grossunterkünfte mit Platz für bis zu 100 Asylsuchenden schaffen. In den Unterkünften sollen Personen in laufenden Asylverfahren und Ausreisepflichtige leben. So will der Kanton Gemeinden entlasten.

Nationalrat fordert DNA-Tests für Asylsuchende
Im Kampf gegen die Kriminalität hat er einer Motion von CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) mit 92 zu 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen zuge-stimmt. DNA-Profile sollen präventiv und systematisch für gewisse Kategorien für Asylsuchenden erstellt werden. Sagt der Ständerat Ja, muss der Bundesrat eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Strassburg: Kriminelle verklagen den Schweizer Rechtsstaat
Was sich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abspielt, ist absurd: Killer, Koksdealer und andere Kriminelle verklagen den Schweizer Rechtsstaat und das Bundesgericht will trotzdem die Strassburger Urteile über unser Landes-recht stellen. Das Eidgenössische Justizdepartement veröffentlicht Quartalsweise ausgewählte Urteile und Entscheide. Die beschwerden haben inflationär zuge-nommen, es zeichnet sich eine unheilvolle Tendenz ab.

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